Protocol of the Session on May 16, 2002

den sich natürlich auch viele kleinere und mittlere Unternehmen gründen. Das ist jetzt schon abzusehen, und der Nutzen für das Land Bremen ist dann auch gut abzusehen.

(Beifall bei der SPD)

Ich finde, solche Projekte geben ein gutes Beispiel für den Verbund von Wirtschaft und Wissenschaft.

Jetzt komme ich wieder einmal auf die Forderung von Herrn Eckhoff, die ich vorhin als witzig bezeichnet habe. Herr Eckhoff, richtig ist, dass der Wissenschaftsbereich durch ISP-Mittel enorm profitiert hat. Richtig ist aber auch, dass der Wissenschaftsbereich ein Vorreiter war. Wenn wir dort nicht die guten Hochschulen, die guten Köpfe und die guten Menschen hätten, dann würde die Wirtschaft heute nicht so von den Instituten profitieren, die sich rund um die Universität angesiedelt haben.

(Beifall bei der SPD – Abg. E c k h o f f [CDU]: Habe ich doch gar nicht bestritten!)

Dann ist es ja gut! Es ist gut, wenn wir da einer Meinung sind!

Ich möchte an dieser Stelle ein Zitat formulieren, das der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel vorgestern im Rahmen einer Eröffnung zum Biotechnologiethema gesagt hat: „Ein Land, das kein Gold in der Erde hat, muss auf das Gold in den Köpfen setzen.“ Ich denke, das tun wir hier in Bremen, gerade im Bereich der Wissenschaft.

(Beifall bei der SPD)

In der Wissensgesellschaft braucht die Wirtschaft exzellente Wissenschaft, und die können wir bieten. Die Förderung des Wirtschaftsstrukturwandels wurde seit Beginn der achtziger Jahre durch den nachhaltigen Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur unterstützt. Insbesondere die Beschlüsse zum HGP, zum Forschungsinfrastrukturplan, zum WAP und zum ISP haben dazu beigetragen, einen bemerkenswerten Konsens im Senat und in allen Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft herzustellen.

(Beifall bei der SPD)

Wir wissen, durch Forschung entstehen neue Produkte und Arbeitsplätze, und zwar in den Naturwissenschaften, aber auch in den Geisteswissenschaften, in der Grundlagenforschung und in der angewandten Forschung. Die wesentlichen Indikatoren für unsere hervorragende Wissenschaftspolitik sind jedoch die enorm hohe Drittmittelquote, die allseits anerkannte Auswahl von Professor Timm als Landestechnologiebeauftragten, das konnten wir ja heute Morgen hören, und auch die Nachfrage nach Flä

chen in Universitätsnähe, auch wenn nicht jeder dorthin gehört, aber darauf möchte ich später noch einmal eingehen.

Zunächst noch einmal Worte zu den Handlungsfeldern, die nicht uneingeschränkt positiv zu betrachten sind! Ich denke, hier gibt es Unterschiede zu den Ansichten der CDU zu diesem Papier. In dem InnoVision-2010-Papier fällt auf, dass ein Zentrum nach dem anderen entstehen soll. Zum vorhandenen ZmeC und dem EC-Nordwest-Center und dem IKOM und dem TZI kommen das E-Business-Zentrum, das LocSolution-Center, das Mobile-Solution-Center hinzu. Jetzt soll es noch eine Technologieparkgesellschaft geben. Wir müssen das alles hinterfragen. Meines Erachtens ist nicht deutlich genug herausgearbeitet, ob sich diese Einrichtungen ergänzen oder gegenseitig Konkurrenz machen.

(Beifall bei der SPD)

Nun lassen Sie mich zum Thema UMTS kommen! Ich fange erst einmal ruhig an. Bremen will sich als Entwicklungszentrum und Testgebiet für die dritte Mobilfunkgeneration im Markt positionieren. Das ist gut und richtig. Der Kongress, den ich anfänglich als nicht so erfolgreich eingeschätzt habe, war erfolgreich. Herzlichen Glückwunsch, das fand ich gut! Es ist aber darauf zu achten, dass es nach der dritten Mobilfunkgeneration UMTS auch schon wieder Anstrengungen gibt, eine vierte Mobilfunkgeneration zu entwickeln, was bedeutet, dass nicht ausschließlich auf UMTS zu setzen ist, sondern vielmehr auf die Konvergenz. Es bedarf einer ganzheitlichen und vernetzten Betrachtung der Mobil- und Festnetzkommunikation, wobei auch DVB-T, wir hatten das Thema hier gestern, und Wireless LAN die gleiche Priorität zukommt. Wünschenswert ist eine enge Kooperation zwischen der UMTS-Initiative und dem DVB-T-Piloten der Landesmedienanstalt.

Meine Damen und Herren, UMTS ist verbunden mit neuen Antennenstandorten. Niemand wird mir nachsagen können, dass ich UMTS-feindlich sei, aber ich denke, wir sollten die Ängste der Bevölkerung sehr ernst nehmen,

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

und ich denke auch, dass es ein richtiger Schritt war, Projektmittel für die Untersuchung einzusetzen, ob UMTS-Strahlenauswirkungen, thermische Auswirkungen schädlich sind oder nicht.

Meine Damen und Herren, ich werde an dieser Stelle mit den technischen Details enden und wieder auf allgemein verständliche Themen zurückkommen. Eine Überschrift in dem Papier lautet „Audiovisuelle Medien, Medienzentrum“. Die SPD-Fraktion begrüßt die Aussagen, die in der Vorlage genannt werden. Es ist eine immer enger werdende Koope

ration zwischen Film, Fernsehen, Video- und Audioproduktionen und den multimedialen Internetproduktionen zu beachten. Filmmusik wird zum Sounddesign, der Werbefilm zum Mediadesign, die Cutterin arbeitet im Digitalschnitt. Dies wirkt sich auch auf die künftigen Qualifikationsbedarfe aus. Diese Veränderungen bieten die Chance für einen Strukturwandel auch bei Radio Bremen.

Ich unterstütze die Aussagen, dass durch eine Fusion beider Senderstandorte eine technische Erneuerung und damit der Weg zu einer der modernsten Rundfunkanstalten geebnet werden kann. Allerdings sollten wir uns von der Vorstellung frei machen, Bremen würde zu einem attraktiven Produktionsstandort. Die gefragte Location ist eben woanders. Bremen muss aber auf seine technologischen Stärken setzen und auch für Radio Bremen neue Anwendungsfelder entwickeln und Kooperationspartner suchen, etwa im Bereich Animation, visuelle Effekte oder digitale Postproduktion. Auch auf diesen Feldern sehe ich wieder gute Chancen der Zusammenarbeit zwischen Radio Bremen, weiteren angesiedelten Unternehmen und den Hochschulen unseres Landes.

(Beifall bei der SPD)

Es ist jedoch zu beachten, dass wir künftig die alte Tante Rundfunk, so möchte ich es einmal nennen, mit dem schnellen Yuppie Multimedia intelligent miteinander verknüpfen. Dann spielen sowohl Radio Bremen als auch die Film- und Fernsehschaffenden eine wichtige Rolle.

Was in dieser Vorlage aber nun völlig fehlt, ist eine Aussage zum Standort, die ich für die SPD-Fraktion gern nachholen will. Um Radio Bremen die Entwicklungspotentiale zukommen zu lassen, die dieser Sender verdient, um eine medienpolitische Herausforderung anzunehmen und um eine städtebaulich vernünftige Gestaltung der Faulenstraße zu erreichen, ist der Standort Faulenquartier der einzig Richtige.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wenn ich mich schon zum Standort Faulenquartier äußere, ist klar, dass nun der Bogen zu schlagen ist zum Thema Technologiepark, Technopolis. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, was hätten wir in Bremen bereits erreichen können, wenn Sie sich statt der Vergeudung von Energie und Ressourcen zur Forderung der Norderweiterung mit Politikinhalten beschäftigt hätten!

(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU – Abg. E c k h o f f [CDU]: Sie ha- ben doch gerade in 25 Minuten die Inhalte gelobt!)

Ich wusste doch nicht, was Sie reden! Jetzt aber, nach dem Beschluss des Senats zur Erweiterung des Technologieparks gen Westen, erwarten wir von der CDU, dass sie nun endlich ihre schon immer falsche Forderung nach gewerblicher Nutzung des Hollerlands aufgibt.

(Beifall bei der SPD)

Es kommt darauf an sicherzustellen, dass Unternehmen ohne Wissenschafts- oder besondere Technologiebezüge künftig nicht mehr im Technologiepark Universität, sondern auf Gewerbeflächen mit dem den jeweiligen Ansiedlungsinteressenten besser entsprechenden Profil angesiedelt werden. Die SPD-Fraktion bleibt dabei und sieht sich auch durch den Senatsbeschluss bestätigt, dass die dringend notwendige Fortsetzung der Erfolgsgeschichte Technologiepark ohne jeden Angriff auf das Naturschutzgebiet Hollerland möglich ist.

(Beifall bei der SPD)

Wir begrüßen nachdrücklich den Beschluss, fast alle zunächst bedrohten Kleingärten zu schützen. Das war stets die Forderung der SPD-Fraktion.

(Heiterkeit bei der CDU – Abg. E c k h o f f [CDU]: Dann spricht Herr Böhrnsen nicht mehr für die Fraktion!)

Damit hat auch die Verunsicherung der Kleingärtner ein glückliches Ende gefunden. An dieser Stelle gilt mein Dank den Kleingärtnern, die sich nicht haben aufs Glatteis führen lassen

(Heiterkeit)

und trotz der Angst um die Verluste

(Unruhe)

nein, hören Sie doch bis zum Ende zu! – nicht etwa gefordert haben, nun müsste doch der Technologiepark ins Hollerland erweitert werden.

(Beifall bei der SPD – Unruhe bei der CDU)

Das haben sie nicht gemacht.

(Zuruf der Abg. Frau H a k e r [CDU])

Sie müssen verstehen, was ich sage, Frau Haker! Ich denke, da können Sie zustimmen.

Wir erwarten jetzt allerdings vom Senat

(Unruhe bei der CDU)

ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind –, dass er schnellstmöglich geeignete Ersatzflächen für den Campingplatz und den Reiterhof zur Verfügung stellt. Gerade für den mehrfach ausgezeichneten Campingplatz ist gleichwertiger Ersatz ein besonders dringliches bremisches Interesse.

(Unruhe bei der CDU)

Ich meine auch, Bremen braucht keine OnlineCity, Bremen muss Technopolis werden!

(Beifall bei der SPD)

Wir brauchen keinen Technologiestadtteil, sondern das Land Bremen muss ein technologisches Vorzeigeland werden!

(Beifall bei der SPD)

Es läuft gerade ein Gutachten zur Urbanisierung des bisherigen oder jetzigen Technologieparks, aber wir müssen beachten, Wohnen und Gewerbe vertragen sich trotz des Wunsches nach Urbanität auch in Technologieparks nach überwiegender Einschätzung der dort tätigen Unternehmer eher schlecht. Sie fürchten womöglich Einschränkungen in der unternehmerischen Freiheit, und sie fürchten auch Vorgaben und Auflagen, mit denen sie konfrontiert werden könnten. Die beklagten Urbanitätsdefizite können somit nur begrenzt durch die Integration von Wohnen ausgeglichen werden. Einfacher wäre womöglich eine stärkere Vernetzung bestehender Wohngebiete mit den Rändern des Technologieparks.