Die in der Vorlage „InnoVision 2010“ beschriebenen Ziele bedürfen dringend einer praktischen Umsetzung. Wir haben es gehört, von der CDU und von Herrn Eckhoff eben dargestellt wird behauptet, dass die wesentlichen neuen Bausteine, um eine innovative Strukturpolitik zu entwickeln, eigentlich in dem Zehn-Punkte-Papier gestanden haben. Lassen Sie mich daran erinnern, wie lange bereits über Strategien nachgedacht wird, die leider bisher trotz vieler Beschlüsse nicht ausreichend umgesetzt wurden! Zu Beginn der achtziger Jahre haben wir das bremische Innovationsprogramm zum ersten Mal für die Technologiepolitik zu einem Schwerpunkt auch der SPD-Politik gemacht. Ich erinnere daran, das Wirtschaftsressort war damals noch SPD-geführt
(Beifall bei der SPD – Abg. E c k h o f f [CDU]: Damals waren noch alle Ressorts SPD-geführt! – Abg. T e i s e r [CDU]: Da war die Welt noch in Ordnung!)
ja, das finde ich auch –, und kontinuierlich wurden neue Technologien als Chance zum strategischen Wandel im Lande Bremen begriffen.
Ich erinnere auch an die erfolgreichen und zukunftsweisenden Projekte Brise, Bremer regionale Informationsstragieentwicklung, die Teilnahme an der Bangemann-Challenge, heute die Entwicklung Tele-City, übrigens auch eine Grundlage dafür, Herr Eckhoff, dass wir mit Finnland gut zusammenarbeiten und mit Nokia Verbindung haben. Das ist alles eigentlich einmal aus dieser ursprünglichen Einreichung zur Bangemann-Challenge entstanden, damals unter Federführung des Häfenressorts, auch SPD-geführt zu der Zeit.
Bereits in den achtziger Jahren gab es auch Technologieförderprogramme, zum Beispiel Multimedia. Man glaubt es heute kaum, aber damals wurde noch die Herstellung von CD-ROM gefördert. Heute kann das fast jedes Kind zu Hause machen, wenn die Materialien da sind. Wir hatten ein Programm, das EDI hieß, Electronic Data Interchange, ein Programm mit einer besonderen Förderung von Firmenverbünden, mit dem dann Wissensnehmer und -geber zusam
mengebracht und dann eigentlich mehr die kleineren Unternehmen, die Wissensnehmer, gefördert wurden. Dieses Programm kann man weitgehend als Vorreiter für die heutigen E-Commerce-Programme betrachten. Wir reden hier also nicht über bahnbrechende neue Ideen, sondern über deren erforderliche Weiterentwicklung.
Die Technologieoffensive beschreibt nun künftige Ziele und Handlungsfelder, auf die ich teilweise eingehen möchte. Aus diesen zwölf Punkten der Vorlage möchte ich einige herausgreifen, die der SPDFraktion besonders wichtig sind. Wirklich neu ist das Ziel – und ich hoffe, es ist ein Ziel und keine Vision – der künftigen Zusammenarbeit der Ressorts Wirtschaft, Wissenschaft, Arbeit, Gesundheit und Umwelt. In der Vergangenheit, das muss man hier ja wirklich betonen, hat die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft schon immer ganz hervorragend geklappt.
Die meisten Projekte, die hier entstanden sind, sind aus dieser hervorragenden Zusammenarbeit hervorgegangen.
Ein bisschen benachteiligt waren aber eben in der Vergangenheit Projekte aus den Ressorts Arbeit, Gesundheit und Umwelt. Unter diesem Gesichtspunkt bin ich mehr als erfreut über die Einsicht des Senats, nun doch – wie von mir damals gefordert, Herr Eckhoff, vielleicht erinnern Sie sich! – für die Querschnittsaufgabe der Steuerung im Bereich Zukunftstechnologien einen Senatsbeauftragten mit entsprechenden Aufgaben der Koordinierung einzusetzen, der im Hinblick, und das betone ich ganz besonders, auf das Gesamtinteresse des Landes die Abstimmung aller Ressorts zur strategischen Ausrichtung in den genannten Bereichen optimiert.
Noch viel mehr freut mich, wer künftig diese Aufgabe wahrnehmen soll. Wir haben es nun schon gehört und konnten es auch der Presse entnehmen, dass der Nochrektor der Universität Bremen, Professor Dr. Timm, diese Aufgabe bereits ab dem 1. September 2002 für fünf Jahre übernehmen soll.
Mit dieser Wahl besteht die Chance, mit erfahrener und kompetenter Hilfe nicht nur den strategisch wichtigen Verbund von Wirtschaft und Wissenschaft weiter zu forcieren, darüber hinaus wurde eine Per
Leider kann ich den Senat nun nicht so loben, wie ich es eigentlich gewollt habe, denn ich finde es sehr bedauerlich, dass er von der Gründung eines Technologiekabinetts Abstand genommen hat.
Statt der in solch einem Kabinett kooperierenden Senatoren der Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen wurde wieder eine Steuerungs- und Lenkungsgruppe auf Staatsräteebene eingerichtet. Nun will ich nichts gegen die Staatsräte sagen, aber einerseits ist zu befürchten, dass bei der Vielzahl von Steuerungsgruppen die Übersicht verloren geht
und andererseits, wie ich das auch bei der Umsetzung des T.I.M.E.-Programms feststellen konnte, der Eindruck entsteht, dass einzelne Ressorts in der Frage von Federführung und Koordination miteinander konkurrieren. Meine Hoffnung beruht aber auf der Person von Professor Dr. Timm, der nun entsprechende Vorbereitungen für die Grundsatzorientierung zur Technologiepolitik des Senats mit den beteiligten Ressorts erarbeiten soll.
Ich möchte einen weiteren Punkt aus dieser Offensive aufgreifen, der mir erwähnenswert erscheint, es ist die Weiterentwicklung der Einrichtungen BIA und BIS zu bremischen Innovationszentralen. Dies ist aus meiner Sicht nur dann zu unterstützen, wenn sichergestellt ist, dass der Nutzen den Unternehmen gilt, hier insbesondere auch den kleinen und mittleren Unternehmen, denn der Mittelstand ist meiner Ansicht nach in diesem Papier auch viel zu wenig genannt. Spitzentechnologie ist wichtig, aber der Mittelstand schafft Arbeitsplätze!
Der SPD-Fraktion geht es nicht um die Aufblähung von Gesellschaften, wir können aber feststellen, dass sich die Arbeit von BIA und BIS etabliert hat. Wir haben mit viel Lob den vorigen Geschäftsführer verabschiedet, und wir hoffen, mit dem neuen Geschäftsführer der BIA, Herrn Grollmann, auf Kontinuität zu setzen. Es gibt aber eine Aussage in der Vorlage, die ich nicht unkommentiert lassen möchte. Es heißt, dass die Übernahme der Förderpro
gramme durch BIA und BIS zur deutlichen Effizienzsteigerung und Transparenz geführt hat und Bearbeitungszeiten verkürzt wurden. Ich möchte mich entschieden gegen den versteckten Vorwurf wehren, dass vorher im Ressort schlechter gearbeitet wurde. Man hat mit den Rahmenbedingungen, die man hatte, das erreicht, was man erreichen konnte.
Meine Damen und Herren, die Schaffung von Zukunftsnetzwerken, in denen Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung zum Wissensund Erfahrungsaustausch zusammenkommen, und die Bündelung von bestehenden Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sind aus Sicht der SPDFraktion unverzichtbar. Wir haben ja auch schon erfolgreiche Netzwerke, ich nenne da zum Beispiel die Multimediainitiative oder den First Tuesday, Wireless Wednesday ist auch zu nennen, also Einrichtungen, wo die genannten Personenkreise sich treffen und austauschen, was zu guten Projekten führt und auch zu Erfolgen für unser Bundesland.
Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um das Land Bremen, sondern die Region Bremen befindet sich im globalen Wettbewerb der Länder und Gemeinden und muss Strategien entwickeln, um die Standortvorteile gegenüber anderen Regionen zu verstärken. Diese Standortvorteile bestehen in der zentralen Lage in Nordwestdeutschland, der Hightech-Industrie, dem Automobilbau, der Luftund Raumfahrtlogistik und dem Lebensmittelbereich. Wesentlich für Bremen wird auch wieder die Teilhabe an EU-Programmen sein, aktuell die Teilhabe am sechsten Forschungsrahmenprogramm.
Wir haben viel debattiert über das heute vorliegende Programm „InnoVision 2010“. Es bedurfte vieler Wortschöpfungen, angefangen bei „Task Forces“ bis endlich „InnoVision 2010“. Wir hoffen jetzt, ein geeintes Papier verabschieden zu können. Die SPD-Fraktion ist jedoch der Meinung, dass sich die Überarbeitung gelohnt hat.
Auch konnte die Meinung widerlegt werden, Abgeordnete würden Vorlagen nicht lesen. So war dann doch aufgefallen, dass die alte Fassung die Erweiterung des Technologieparks nach Norden beinhaltete, also in das Hollerland, und das wollten wir dann nun doch nicht hinnehmen.
Wenn ich die ersten Überlegungen des Wirtschaftsressorts zu einer Multimedia-, Informationsund Kommunikationsinitiative aus dem Jahre 1999 mit dem heutigen Papier vergleiche, dann stelle ich fest, dass es richtig war, beharrlich zu bleiben. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen! Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus diesem Papier aus dem Jahr 1999, wo es hieß: „Die Nachhaltigkeiten, die auf eine bestimmte Technologie, hier ATM, aufsetzen, können daher zurzeit nicht positiv bewertet werden.“ Oder: „Telelearning findet in den Wirtschaftsunternehmen wenig Akzeptanz und Verbreitung. Interaktive multimediale Qualifizierungssysteme werden kaum eingesetzt.“ War das nicht das, was Sie eben gefordert haben, Herr Eckhoff, multimediale Qualifizierungssysteme, angefangen in den Schulen und dann immer weitergehend, bis sich das auch auf Unternehmen ausbreitet? Sehen Sie! Dieser Vorschlag sei eher der Zuständigkeit des Bildungs- oder Arbeitsressorts zuzuschreiben, hieß es damals. Heute denkt man ja, Gott sei Dank, weiter. „Der ökonomische Nutzen für KMU“ – kleine, mittlere Unternehmen – „und die Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Bremen ist für den Senator für Wirtschaft und Häfen nicht zu erkennen.“ So 1999! Jetzt haben wir InnoVision 2010, und es heißt, man höre genau hin: „Bremen hat frühzeitig eine landeseigene Gesellschaft zur Entwicklung von Breitbandtechnologien und deren Anwendung gegründet.“ Toll! Oder wie in der Zeitschrift der Handelskammer erwähnt wird: „Das tolle Projekt ‚D-Lecture’ – eine Übertragung von Lerneinheiten der Universität“ oder „Die virtuelle Volkshochschule – Projekte, die über das Bundesland und auch über die Bundesrepublik Deutschland hinaus Anerkennung gefunden haben“. Es hat also ein Wandel stattgefunden, und ich denke, es war richtig, dass wir seitens der SPD immer wieder darauf beharrt haben, dass die Zukunftsfähigkeit von ATM eine Chance hat und diese Breitbandtechnologie mit dieser enorm hohen Geschwindigkeit auch nicht durch Technologien ersetzt werden kann, wie sie von Providern auf dem Markt, zum Beispiel durch XDSL, angeboten werden.
Übrigens, das Thema Breitbandtechnologie ist jetzt auch ein Thema der Bundesregierung. Auch auf der Internetseite der CDU äußert sich Herr Neumann dazu. Er hat das natürlich aufgegriffen und lobt eigentlich Breitbandtechnologien im Zusammenhang mit der neuen Thematik um die Kabelnetze. Wir haben gestern teilweise darüber debattiert.
Insgesamt ist es also zu begrüßen, dass Technologie nicht nur als Informations- und Kommunikationspolitik verstanden wird, sondern Schwerpunkte benennt, die es zu entwickeln und zu fördern gilt und die für Bremen und Bremerhaven Chancen für
ein wirtschaftliches Wachstum darstellen. Ich hebe dabei besonders Punkte hervor, die Herr Eckhoff auch schon genannt hat. Biotechnologie, die blaue Technologie, ich finde das schon erst einmal vom Namen her super! Das ist ein richtig tolles Projekt für den Standort Bremerhaven.
Technologien, die mit dem Meer zusammenhängen und die derzeit durch den Bau des Biotechnologiezentrums und auch durch die sehr gute Arbeit der Hochschule in Bremerhaven mit den Unternehmen eine richtig gute Chance für Wachstumsmärkte haben.
Umwelttechnologie, Gesundheitstechnologie, Design, Luft- und Raumfahrt und Logistik sind Begriffe, die Sie oft genug gehört haben. Es hat aber sehr viel Überzeugungsarbeit, man kann sagen, in den vergangenen Jahren, gekostet, um auch Ihnen von der CDU deutlich zu machen, welche innovative Kraft in den Feldern Gesundheit und auch Design steckt.
Jedem ist inzwischen klar geworden, wie hoch das Potential der Gesundheitswirtschaft ist und welchen Nutzen das Land Bremen hat, auch wenn wir hier keine medizinische Fakultät haben. Telekommunikation wird in Zukunft eine erhebliche Rolle in der Medizin im Allgemeinen und in der Radiologie im Besonderen spielen. Ich nenne beispielhaft das Zentrum für medizinische Visualisierung und Diagnose, genannt MeVis, an der Universität Bremen, das anerkannter Vorreiter in diesem Bereich ist.
Ich möchte an dieser Stelle auch ein Projekt erwähnen, das wir kürzlich in der Arbeitsdeputation beschlossen haben, ein Gesundheitswirtschafts-Projekt, in dem Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte zusammenarbeiten. Ich finde, das ist auch eine richtig gute Entwicklung für die Bevölkerung, da künftig Krankenhausdaten und Arzneimitteldaten auf digitalem Wege ausgetauscht werden können, natürlich unter Mitarbeit des Datenschutzbeauftragten, damit das auch alles seine Richtigkeit hat. Das kommt einmal dem Gesundheitswesen insgesamt zugute, weil dadurch Kosten gesenkt werden können, aber uns allen als Patienten kommt es auch sehr zugute, weil wir uns dann Arztgänge, erneute Untersuchungen und immer wieder neue Medikamentierungen ersparen können.
den sich natürlich auch viele kleinere und mittlere Unternehmen gründen. Das ist jetzt schon abzusehen, und der Nutzen für das Land Bremen ist dann auch gut abzusehen.