Zu zwei: Der Senat begrüßt die Aktivitäten des Vereins Total E-Quality als eine Möglichkeit, die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Berufsleben zu fördern.
Zu drei: Der Senat wird die oben genannten Gesellschaften in geeigneter Art und Weise auf die positive Zielsetzung des Vereins hinweisen.
Herr Senator, als ich die Antwort eben vernommen habe, habe ich so das Gefühl gehabt, wenn ich einem Menschen erklären will, was Unverbindlichkeit bedeutet, dann würde ich das als Beispiel anführen. Aber ich hoffe, dass ich jetzt noch nähere Ausführungen bekomme, um Klarheit zu erhalten. Was heißt für Sie denn „in geeigneter Weise auf die positive Zielsetzung des Vereins hinweisen“?
Ich kann mir vorstellen, Frau Abgeordnete, dass wir zum Beispiel einmal gemeinsam mit der Gleichstellungsstelle eine Veranstaltung machen, zu der wir den Verein bitten, sich vorzustellen. In Norddeutschland ist er nicht so stark vertreten wie in anderen Bereichen der Bundesrepublik. Dies liegt weniger, glaube ich, an uns, sondern der Verein hat möglicherweise noch nicht intensiv genug geworben, denn sonst hätte er sicherlich in der einen oder anderen Firma bereits Mitglieder finden können, aber ich halte das wirklich für eine gute Idee. Es ist ein Verein, der sich aus der Bertelsmann-Stiftung gebildet hat, und in dem Ziel sind wir uns doch völlig einig! Deshalb kann ich mir
vorstellen, dass wir irgendwann, noch vor dem Sommer, so eine Präsentationsveranstaltung gemeinsam machen und das unseren Gesellschaften anbieten.
Anlass für diese Frage war der Text der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft. Hier habe ich, das muss ich auch gestehen, zum ersten Mal von der Existenz dieses Vereins erfahren. In diesem Vereinbarungstext, und ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten, heißt es unter anderem: „Die Spitzenverbände der Wirtschaft empfehlen den Unternehmen die Unterstützung des Vereins.“ Meine Frage jetzt: Welche Möglichkeit sehen Sie, mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und Industrie hier in Bremen Kontakt aufzunehmen, um die Ziele des Vereins und die Mitgliedschaft von Unternehmen in diesem Verein zu fördern?
Frau Abgeordnete, ich denke, dass wir gut beraten sind, uns zunächst einmal um unseren Zuständigkeitsbereich zu kümmern.
Ich habe auch nicht den Eindruck, Frau Abgeordnete, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Gleichstellung im Berufsleben nur und ausschließlich über Total E-Quality hergestellt werden kann, sondern dass wir dort sehr viele Instrumente haben, die wir auch nutzen. Ich denke, dass Bremen sich gerade im Bereich der Frauenförderung auch einen Namen gemacht hat.
Dieser Verein ist in seinen Zielsetzungen durchaus auf der Linie dessen, was wir gemeinsam vertreten. Ich würde nur nicht sagen, dass der Senat berufen wäre, nun Zwangs- oder Pflichtmitgliedschaften anzuordnen. Das halte ich nicht für gut, aber dass wir ein Forum bieten, in dem sich der Verein präsentiert, das halte ich für zweckmäßig.
Ihren Hinweis auf die Möglichkeit der Zusammenarbeit und einer Informationsveranstaltung finde ich sehr spannend und sehr anregend. Ich möchte Sie fragen, ob Sie schon Vorstellungen haben, wie Sie diese Informationsveranstaltung gestalten wollen.
Ich denke, Frau Abgeordnete, dass wir dies einmal mit der Gleichstellungsstelle besprechen. Das setzt auch voraus, dass wir das mit dem Verein besprechen, und er muss sich hier ja auch präsentieren wollen. Dann kann man den Rahmen gemeinsam festlegen. Ich habe damit kein Problem, nur, wie gesagt, ich halte persönlich nicht so viel von Zwangs- und Pflichtmitgliedschaften, und deshalb würde ich das nicht gern anordnen.
Herr Bürgermeister, vielleicht erinnern Sie sich, dass wir seitens der SPDFraktion eine ähnliche Anfrage schon einmal im Oktober letzten Jahres gestellt hatten. Damals hatten Sie uns auch zugesagt, die Gesellschaften mitzuteilen, die Mitglied im Verein sind. Eine schriftliche Antwort haben wir ja bisher nicht bekommen. Heute haben Sie es nun mündlich beantwortet, dass niemand in Bremen dort Mitglied ist seitens der Gesellschaften mit bremischer Beteiligung. Es gibt aber ja Firmen wie zum Beispiel die Commerzbank, die sich auf diesem Gebiet ja schon hervorgetan haben.
Der Senat hat ja vor kurzem verkündet, dass er nun die Strategie des Gender Mainstreaming in Bremen verschärft anwenden wird unter Ihrer Federführung. Was hat sich eigentlich seit Oktober letzten Jahres getan, damit sich auch die Geschäftsführer dieser zum Konzern Bremen gehörenden Gesellschaften in diese Richtung mit Motivationsarbeit bewegen? Wenn ich Sie eben richtig verstanden habe, ist bisher nichts erfolgt, sondern Sie planen erst Veranstaltungen. Oder hat es schon etwas in dieser Richtung gegeben?
Frau Abgeordnete, ich will nicht wiederholen, was ich bisher gesagt habe. Aber es ist natürlich so, dass das Landesgleichstellungsgesetz für den öffentlichen Bereich gilt, und es gilt für die Eigenbetriebe. Es gilt nicht für die ausgegliederten GmbH oder Aktiengesellschaften. Es ist natürlich auch ein großer Unterschied, ob wir Minderheitsbeteiligte oder Mehrheitsbeteiligte sind. Am Ende ist es ein Angebot. Der Verein macht ein
Angebot, und dieses Angebot muss angenommen werden, kann angenommen werden, aber das entscheiden die Unternehmen. Wir können auf dieses Angebot gern hinweisen, aber es ist natürlich eine Wahlfreiheit bei den Gesellschaften, wie man damit umgeht. Dort, wo wir eine hundertprozentige Gesellschaft der Stadtgemeinde oder des Landes haben, reden wir mit den Geschäftsführern ohnehin über diese Fragen. Es ist natürlich auch ein Teil des Gender Mainstreaming, wie wir mit den Geschlechterrollen in der Politik umgehen und wie wir sie in unsere politischen Überlegungen einbeziehen. Das gilt für die Gesellschaften gleichermaßen.
Nur noch eine kurze Bemerkung, Herr Präsident! Herr Senator, ich gehe dann davon aus, dass Sie die Umsetzung des Gender Mainstreaming auch in diesem Bereich sozusagen als permanente Aufgabe begreifen.
Der Bereich Gender Mainstreaming, Frau Abgeordnete, ist nicht nur ein Bereich, der bei uns in Bremen bei den städtischen Gesellschaften umgesetzt werden muss, sondern dazu gibt es eine EU-Richtlinie,
und sie gilt für die gesamte Europäische Union, und dieser EU-Richtlinie fühlen wir uns natürlich auch verpflichtet.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Mit der Beantwortung der siebten Anfrage ist die Zeit für die Fragestunde beendet.
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Dr. Kuhn, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes Thema beantragt worden:
Jugendliche Straftäter „aufgeben“? Fortgesetzte gesetzeswidrige Einlassungen von Justiz-Staatsrat Mäurer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Aktuelle Stunde beantragt, um die fortgesetzten gesetzeswidrigen Äußerungen von Staatsrat Mäurer in der Bürgerschaft zur Sprache zu bringen und eine öffentliche Klarstellung zu erreichen. Wir meinen, dass man solche Äußerungen von keinem Mitglied der Regierung hinnehmen kann, schon gar nicht von der Spitze des Ressorts für Justiz und Verfassung. Wir werden sie auch deswegen nicht auf sich beruhen lassen, weil sie zu erheblicher Unruhe bei den Richtern, bei den Sozialarbeitern und im Strafvollzug selbst geführt haben.
Mir ist klar, dass Herr Mäurer, auch Herr Röwekamp oder andere bei dieser Debatte gern das Thema wechseln möchten, ich werde das nachher mit Sicherheit erleben, deswegen will ich Ihnen vorher gern sagen, worüber wir heute reden, was wir kritisieren.
Am 22. Februar hat „Buten un binnen“ einen Bericht über den Jugendvollzug in Blockland gesendet. Eingeblendet waren verschiedene Aussagen, unter anderem Aussagen vom Sprecher des Amtsgerichts, Herrn Jugendrichter Garthaus, der zu den Zuständen in Blockland Stellung genommen hat, wie ja auch vor dem Rechtsausschuss später: dass in der Beschäftigung der Jugendlichen dank der EU-Programme eine Besserung eingetreten ist, dass aber in den Fragen der Beschulung, der Freizeitangebote bis hin zum fast tage- und nächtelangen Einschluss, beim sozialen Leben und bei der Entlassungsvorbereitung die Lage so ist, dass die Erfüllung des Erziehungs- und Resozialisierungsauftrags des Jugendvollzuges in Frage gestellt sei.
Ausgehend von diesem Filmbericht ist dann im Studio Herr Mäurer interviewt worden, und im Laufe dieses Gesprächs hat der Moderator dann gefragt, ich darf zitierten: „Das klingt ein bisschen so, als wenn Sie glauben, dass es sozusagen einen Kern gibt von jugendlichen Intensivtätern, die auch nicht mehr zu rehabilitieren sind.“ Herr Mäurer antwortet darauf, Zitat: „Ja, wir müssen das leider zur Kenntnis nehmen, dass wir es hier mit Gruppen zu tun haben, die in der Tat nicht zu resozialisieren sind, weil sie nie sozialisiert waren.“ Der ziemlich konsternierte Moderator fragt nach: „Die haben Sie aufgegeben?“ Herr Mäurer sagt: „Leider ist es so, ja!“
Meine Damen und Herren, dann kommen noch weitere Äußerungen, darauf komme ich später zurück, aber ich habe jetzt vorgetragen, was für uns der Kern dessen ist, was wir kritisieren, weil wir es
für unverantwortlich halten und im klaren Gegensatz zu den in Deutschland immer noch geltenden gesetzlichen Grundlagen des Strafvollzugs.
Herr Mäurer hat am 7. März im Rechtsausschuss auf meine Frage diese Aussagen ausdrücklich bekräftigt. Der Kollege Kleen hat versucht, ihm einige Brücken zu bauen. Die hat er nicht betreten mögen. Ich muss also davon ausgehen, dass dies seine Überzeugung ist, und das passt ja in der Tat zur Politik des Senats, den Strafvollzug zunehmend zu einem Verwahrvollzug zu machen. Den aber sehen unsere Gesetze ausdrücklich nicht vor.