Die fünfte Anfrage bezieht sich auf den Verkauf der Kabelnetze. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Schildt, Frau Lemke-Schulte, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Wie beurteilt der Senat die Entscheidung des Kartellamtes zum Zusammenschlussvorhaben Liberty Media/Kabel Deutschland, und welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf das Land Bremen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Die US-amerikanische Firma Liberty Media hatte beabsichtigt, die Breitbandkabelnetze der Deutschen Telekom in sechs Regionen einschließlich Bremen/ Niedersachsen zu übernehmen. Das Bundeskartellamt hat den Verkauf der Kabelgesellschaften an Liberty Media untersagt, da der Wettbewerb in den Kabelnetzen eher geschwächt als fortentwickelt würde, denn Liberty Media beanspruchte die Endkundenbeziehung exklusiv, so dass Diensteangebote Dritter nicht oder nicht ausreichend möglich gewesen wären. Die Deutsche Telekom bemüht sich nun um einen neuen Käufer für die sechs Kabelregionen. Daneben bemüht sich die Kabel Deutschland, die für die Deutsche Telekom den Netzbetrieb durchführt, um einen zügigen Ausbau der Netze. Unter Moderation der bremischen Landesmedienanstalt wird derzeit sondiert, inwieweit Bremen sich als Pilotregion für eine zügige Digitalisierung der Netze einbringen kann. Der Senat sieht für Bremen große Entwicklungsmöglichkeiten im Kabelnetz. Es ist eine wichtige Infrastruktur, um sowohl in privaten Haushalten als auch in gewerblichen Betrieben möglichst breite Fernseh- und Telekommunikationsangebote ohne hohen technischen Aufwand und zu möglichst geringen Kosten anbieten zu können. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Bürgermeister, zu dem Teil, inwieweit Bremen aktiv ist, Sie haben in der Antwort ausgeführt, unter Moderation der Landesmedienanstalt! Gibt es konkrete Überlegungen, inwieweit das Land Bremen mit Beteiligten eine Bremer Lösung finden kann? Das ist frühzeitiger als das Warten darauf, ob es eine größere Regionenlösung gibt, in das Kabelnetz zu investieren.
Wenn Sie glauben, dass wir da mitbieten können mit Liberty Media, dann sind Sie in der falschen Liga gelandet, Herr Schildt!
Das übersteigt alle unsere Möglichkeiten. Wir verfolgen mit angehaltenem Atem, wie dieser Kampf um das Kabelnetz der Deutschen Telekom wirklich ausgeht, je nachdem, was sich da für Lösungen abzeichnen. Ich kann das nicht sagen. Ich kenne eine Reihe von Meldungen aus den Zeitungen, aber es macht jetzt keinen Sinn, dass ich die alle wiederhole, weil das spekulativ ist.
Das Geschäft ist noch nicht gelaufen, und es bieten da Giganten! In jedem Fall haben wir ein hohes Interesse für unser kleines Land, dass wir das, was wir hier an Kabelnetz haben, als wichtige Infrastruktur nutzen, ausbauen und weiter am Markt halten. Bei den Nutzern und bei den Anwendern sind wir dabei, bei den Bietern, das ist nicht unsere Klasse, das sind die ganz Großen.
Herr Bürgermeister, vielleicht habe ich meine Frage auch falsch gestellt. Es geht nicht darum, bei der gesamten Regionslösung mitzubieten, sondern darüber nachzudenken: Wenn es keine Großanbieter gibt, die Regionen oder das ganze Regionennetz aufnehmen, inwieweit – und da habe ich gehört, es gibt auch Bremer Interessentenfirmen – kann man eine Regionslösung um den Bereich Bremen herum organisieren, um in das Kabelnetz weiter zu investieren? In die Richtung geht die Frage.
Dann habe ich Sie missverstanden. Da sind wir voll dabei und voll interessiert und wollen uns natürlich mit allen Nutzern und mit allen, die noch in diesen Markt hineindrängen, verständigen. Ich hatte gedacht, wir sollten das Netz kaufen! Das schaffen wir nicht.
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Besserstellung durch Subventionierungen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Günthner, Manfred Oppermann, Frau Lemke-Schulte, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: In welchem Umfang ergibt sich für europäische Konkurrenzhäfen durch Trassenentgelte im Schienengüterverkehr und streckenbezogene Autobahnnutzungsgebühren für Lkw eine Besserstellung gegenüber den bremischen Häfen?
barn für ihre Häfen durch eine europäische Richtlinie zur Kontrolle staatlicher Beihilfen für Seehäfen zu regulieren?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu eins: Im Güterverkehr auf der Schiene und auf der Straße ist eine erhebliche Besserstellung der europäischen Konkurrenzhäfen gegenüber den bremischen Häfen festzustellen. Dem Senat liegen Informationen über die Trassenpreise im Schienengüterverkehr in den niederländischen Konkurrenzhäfen vom Oktober 2001 vor. Danach wird ein Trassenentgelt von 0,21 Euro pro Kilometer auf der Schiene in den Niederlanden erhoben. Die Trassenpreise in Deutschland dagegen liegen durchschnittlich deutlich höher, je nach Qualität und Belastung von 2,10 Euro pro Kilometer bis zu über fünf Euro. Bei der Lkw-Maut ist gegenwärtig von 0,15 Euro pro Kilometer auszugehen. Dagegen ist völlig offen, ob, wann und zu welchen Bedingungen die Niederlande die Lkw-Maut einführen. Zu zwei: Der Senat fordert seit Jahren eine Richtlinie von der Europäischen Kommission zur Regulierung der wettbewerbsverzerrenden Beihilfen für Häfen in Europa. Mit dem Richtlinienvorschlag über den Marktzugang für Hafendienstleistungen, über den die Bremische Bürgerschaft im Februar aufgrund eines Berichts des Hafenausschusses beraten hat, sieht die Europäische Kommission ihre Aufgabe jedoch als erfüllt an, weil sie damit einheitliche Rahmenbedingungen für den Wettbewerb innerhalb der Häfen schafft. Sie verkennt dabei, dass der Wettbewerb der Diensteanbieter auf dem relevanten Markt, das heißt zwischen den Häfen, stattfindet und dort voll entwickelt ist. Hier hält die Kommission weiterhin an der Einzelfallmethode fest. Der Senat hat deshalb zusammen mit den anderen Küstenländern einen Beschluss des Bundesrates am 13. 7. 2001 zur Lösung der Wettbewerbsprobleme zwischen den europäischen Seehäfen erwirkt, in dem die Formulierung gemeinschaftlicher Leitlinien über staatliche Beihilfen für Hafenunternehmen gefordert wird. – Soweit die Antwort des Senats!
Truckgewerbes bekannt, dahingehend, dass scheinbar Terminalbetreiber in Hamburg und in Bremerhaven schienengebundene Containerverkehre zwischen diesen Häfen subventionieren sollen und dadurch das bremische Truckgewerbe in Nachteil gerät? Wenn ja, was gedenken Sie da zu unternehmen?
Insgesamt muss es uns ja darum gehen, eine international einheitliche Linie für alle Trassen zu erreichen, und es kann nicht sein, dass wir hier einen Wettbewerb untereinander austragen. Insofern werden wir uns hier für gleiche Bedingungen einsetzen.
Könnten Sie beim nächsten Mal in der Deputation für Wirtschaft und Häfen konkret zu dieser Frage berichten, die aus dem bremischen Truckgewerbe kommt, wie sich da insbesondere Eurogate und NTB verhalten? Da ist der Vorwurf, dass sie im schienengebundenen Verkehr die Preise pro Container mit Eigenmitteln subventionieren, was ja letztendlich Eurogate – Anteilseigner auch zu einem Teil die Stadtgemeinde Bremen – unter Umständen von der Dividende abgehen könnte.
Die siebte Anfrage bezieht sich auf Frauenförderung im „Konzern“ Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Schwarz, Frau Wulff, Frau Lemke-Schulte, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie viele der zum „Konzern“ Bremen gehörenden Gesellschaften sind Mitglieder des Vereins Total E-Quality, eines Vereins, der sich die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zum Ziel gesetzt hat?
Drittens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, oben genannte Unternehmen, die noch nicht Mitglieder sind, von der Wichtigkeit der Mitgliedschaft zu überzeugen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu eins: Der Verein Total E-Quality Deutschland e. V. hat in Bremen und Bremerhaven überhaupt keine Mitglieder, weder in öffentlichen Unternehmen noch in irgendeinem privatwirtschaftlichen Unternehmen.
Zu zwei: Der Senat begrüßt die Aktivitäten des Vereins Total E-Quality als eine Möglichkeit, die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Berufsleben zu fördern.