Wir müssen in den Schulen eine Bereitschaft zur Qualitätsdebatte bekommen. Sie müssen selbst davon überzeugt sein, dass es wichtig ist, die Kinder nach der vierten, zehnten oder dreizehnten Klasse auf ein gewisses Niveau zu bringen. Das ist dringend erforderlich. Wir als Sozialdemokraten sagen anders als die CDU, ich bitte um Verständnis, und ich als sozialdemokratischer Bildungssenator sage ausdrücklich, ich möchte die Vergleichsarbeiten so stattfinden lassen, dass wir in der dritten Klasse sehen können, was wir noch bis zum Ende der vierten Klasse erreichen können.
So sollen die Standards überprüft werden, die wir dann gesetzt haben. Das ist, finde ich, ein ganz wesentlicher Punkt, ich glaube aber, da bekommen wir Sie auch mit ins Boot, Herr Rohmeyer.
Das Bildungsklima in diesem Land muss sich auch dringend ändern! Es kann nicht angehen, dass uns Schülerinnen und Schüler berichten, wenn wir sie besuchen, dass sie während der Unterrichtswoche bis ein Uhr kellnern gehen, um ihr Taschengeld aufzufrischen. Das passiert jetzt mittlerweile leider in einem solchen Ausmaß, dass ich mich frage, wie wir denn gute Schule machen und den Kindern etwas beibringen sollen, wenn die bis nachts um eins in den Kneipen abhängen, um sich ihr Taschengeld aufzufrischen. Da brauche ich aber alle, die gesamte Gesellschaft, sonst bekomme ich sie da überhaupt nicht mit.
Zum Sitzenbleiben! Lieber Herr Mützelburg, das ist nicht neu. Bis zur siebten Klasse bleibt in Bremen überhaupt keiner sitzen. In den Gesamtschulen bleibt keiner sitzen. Wenn wir dann einmal das eine oder andere Modell durchführen, um zu beobachten, was denn da eigentlich passiert,
wenn wir erreichen können, dass dadurch, auch durch Leistungsanreize für die Schulen, mehr Schüler einen Hauptschulabschluss schaffen, wenn Sie das durch Modellvorhaben nachweisen können, dann
will ich das gern der Deputation vorschlagen, ob wir solche Modelle einmal durchführen können. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich etwas überzogen habe. – Danke sehr!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1062 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1094, auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD Kenntnis.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Paragraph 29 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft dürfen Einzelabgeordnete der Bremischen Bürgerschaft allein keine Kleine oder Große Anfrage in die Bürgerschaft einbringen. Aus der Tatsache heraus, dass in der Vergangenheit in der Bremischen Bürgerschaft schon einmal Einzelabgeordnete vertreten waren, halte ich diesen Paragraphen 29 der Geschäftsordnung schon lange für dringend reformbedürftig mit dem Ziel und der Notwendigkeit, dass durch eine Änderung des Paragraphen 29 auch ein
Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zum Kernpunkt meines Antrags! Herr Dr. Güldner, so ganz blöd sind Sie ja nun wirklich nicht.
Darum verstehe ich Ihre nachweislich öffentlich gemachte Aussage nicht ganz. Sie behaupten zum Beispiel, Tittmann würde parlamentarisch nicht mitarbeiten, er stelle keine Kleine oder Große Anfrage.
Dazu komme ich noch! Jetzt hören Sie einmal genau zu, wenn Sie es können! Da gibt es für mich nur zwei Möglichkeiten, entweder verschweigen Sie wissentlich die Tatsache, dass ich als noch Einzelabgeordneter allein keine Kleine oder Große Anfrage in die Bürgerschaft einbringen darf, oder aber Sie wussten es tatsächlich nicht. Dann aber sind Sie doch nicht so schlau, wie Sie hier immer tun.
Auf alle Fälle würde ich Ihnen als Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft dringend raten, sich schnellstens und intensiv einmal mit der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft und hier auch insbesondere mit dem Paragraphen 29, aber auch mit dem Paragraphen 30 a zu beschäftigen, bevor Sie solche fachlich unqualifizierten Äußerungen öffentlich von sich geben.
Wenn Sie vom Bündnis 90/Die Grünen mich hier schon öffentlich anprangern, ich würde keine Kleine oder Große Anfrage einbringen, dann erwarte ich zumindest von Ihnen, dass Sie vom Bündnis 90/Die Grünen hier und heute durch Ihre Zustimmung für meinen Antrag mir die Möglichkeit eröffnen, dass ich überhaupt erst einmal Kleine oder Große Anfragen einbringen darf. Also, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, halten Sie nicht unvorbereitete Schaufensterreden, sondern tun Sie hier und heute Butter bei die Fische, und stimmen Sie meinem Antrag zu!
Zumindest erwarte ich von Herrn Dr. Güldner, dass er gleich nach vorn kommt und mir und der Öffentlichkeit deutlich erklärt, welche vier Personen von Ihrer Fraktion dazu bereit wären, Kleine oder Große Anfragen von mir mitzutragen, also mit zu unterzeichnen, die ich dann als Kleine oder Große Anfrage in Fraktionsstärke in die Bremische Bürgerschaft einbringen kann. Ich bin jedenfalls dazu bereit! Sie auch? Glauben Sie es mir, wenn ich die Möglichkeit dazu gehabt hätte, hätte ich hier sehr gern zu einer Vielzahl der von mir eingebrachten für Bremen und Bremerhaven kommunalpolitisch bezogenen Anträge hier schon längst Kleine oder Große Anfragen eingebracht!
Das Gleiche gilt natürlich auch für den Paragraphen 30 a der Geschäftsordnung. Für diejenigen, die es nicht wissen: Dieser Paragraph behandelt und regelt die Beantragung einer Aktuellen Stunde. Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, Sie müssen wirklich sehr viel Zeit haben, dass Sie über ein Jahr lang unnütz Ihre kostbare Zeit damit verschwenden, natürlich auf Kosten und zu Lasten der Steuerzahler, über meine Person ein zum Teil groteskes Lügenpamphlet herauszubringen und dabei anscheinend nicht einmal die Geschäftsordnung kennen.
Deshalb rate ich Ihnen dringend, anstatt hier sinnlos Steuergelder zu verprassen, sollten Sie lieber Ihre kostbare Zeit dafür nutzen, um hier endlich einmal parlamentarische Oppositionsarbeit zu leisten! In der Hoffnung, meine Damen und Herren, dass die Grünen bei ähnlichen dämlichen diesbezüglichen Aussagen besser vorbereitet sind als ihr Herr Dr. Güldner, fordere ich Sie auf, diesem Antrag der Deutschen Volksunion, dass auch Einzelabgeordnete allein Kleine oder Große Anfragen einbringen dürfen, zuzustimmen! Bei Ihrer überaus großen Toleranz und Ihrem Sinn für Gerechtigkeit dürfte die Zustimmung zu meinem Antrag, auch wenn ich nur Deutscher bin, für Sie ja wohl kein Problem sein, oder?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde es ganz kurz machen. In der Tat haben wir eine Studie über die parlamentarische Arbeit der DVU und von Herrn Tittmann vorgelegt. Die Kolleginnen und Kollegen im Haus haben sie auch bekommen. Es ist auch nicht verwunderlich, was wir darin feststellen, nämlich dass Sie hier in diesem Hause uns und die Öffentlichkeit im Wesentlichen mit ausländerfeindlichen, antisemitischen, undemokratischen und nationalistischen Stereotypen beglücken. Darauf will ich gar nicht weiter eingehen.
Worauf ich ganz kurz eingehen möchte, weil es so schön ist, möchte ich es den Kolleginnen und Kollegen nicht vorenthalten!
Nein! Ich möchte kurz mit Genehmigung des Präsidenten aus der Zurückweisung von Radio Bremen an den Rechtsanwalt Gerhard Frey zitieren, vielleicht hat es der eine oder andere schon gehört, er vertritt Herrn Tittmann bei dem Wunsch, eine Gegendarstellung zu dieser „Buten-un-binnen“-Sendung zu erhalten. Radio Bremen hat bei den entsprechenden Gerichten, ich zitiere daraus, folgende Stellungnahme hinterlegt: „Darüber hinaus wird durch die Aussage auch nicht der Eindruck erweckt, Ihr Mandant könne als einzelner Abgeordneter solche Anfragen stellen und nutze diese Möglichkeit nicht. Dieser Eindruck konnte schon deshalb nicht entstehen, weil jeder Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft gemäß Paragraph 29 Absatz 1 und 2 der Geschäftsordnung das Recht hat, Anfragen an den Senat zu stellen, vorausgesetzt, diese Anfragen werden von mindestens vier weiteren Abgeordneten unterstützt, um die erforderliche Fraktionsstärke von fünf Abgeordneten zu erlangen.“ Insoweit muss sich jeder Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft bemühen, Mitstreiter für seine jeweilige Sache zu finden, Herr Tittmann!
Dass Sie keine Mitstreiter für Ihre Sache finden, das ist selbstverständlich so, weil hier 99 Abgeordnete sitzen, die alles andere tun würden, als sich als Mitstreiter für Ihre Sache herzugeben!
Wir haben in dieser Legislaturperiode Parlamentsreformen gehabt. Die Parlamentsreformen waren teils Konsens, teils auch in Punkten strittig. Wir haben sie abgeschlossen, wir werden keine weiteren Reformen in dieser Legislaturperiode machen, und lassen Sie mich hinzufügen, Ihretwegen, nach den Erfahrungen, die wir mit Ihnen hatten, schon gar nicht! – Danke!