Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Güldner, es ist ja sehr schön, dass Sie die Studie gerade eben erwähnt haben. Das erlaubt mir, dass ich in meiner Gegenrede etwas direkter darauf eingehen darf.
Meine Damen und Herren, es wird vom Bündnis 90/Die Grünen öffentlich behauptet, und ich werde angeprangert, dass ich keine Kleinen oder Großen
Anfragen einbringen würde, dass ich quasi parlamentarisch nicht mitarbeiten würde. Dabei wird aber vom Bündnis 90/Die Grünen wohlweislich verschwiegen, dass ich allein ohne eine Änderung des Paragraphen 29 hier gar keine Kleinen oder Großen Anfragen einbringen darf.
Das ist nun einmal Fakt! Damit aber die Grünen nun die Möglichkeiten haben, nach Ihren vollmundigen Aussagen, nachdem Sie mir nichts nennen konnten, diesen Umstand zu ändern, auch Taten folgen zu lassen, habe ich diesen Antrag eingebracht, aber auch damit ich in einer demokratischen Art und Weise als noch Einzelabgeordneter – durch Ihre Politik der Skandale werden wir hier bald stärker vertreten sein – sowie auch zukünftige Einzelabgeordnete – –. Wer weiß, vielleicht ist Herr Schramm ja bald der nächste Einzelabgeordnete bei Ihrer Politik. Deswegen sollte Bündnis 90/Die Grünen diesem Antrag lieber zukunftsorientiert zustimmen.
Herr Dr. Güldner, Sie wollten mir eben die Frage nicht beantworten. Sie behaupten ja, ich würde in den Ausschüssen nicht mitarbeiten. Dann beantworten Sie mir hier und heute in aller Öffentlichkeit folgende leichte Frage: In welchen Ausschüssen und Deputationen bin ich überhaupt vertreten? Bei Ihren Aussagen müssten Sie das ja wissen. Ich höre! Dass Sie mir diese leichte Frage nicht beantworten konnten oder wollten, beweist mir und der Öffentlichkeit, dass Sie gar nicht wissen, worüber Sie reden und worüber Sie geschrieben haben! Damit haben Sie sich nun endgültig demaskiert und blamiert. Wenn Sie, Herr Dr. Güldner, allerdings mit Ihrer Aussage, ich würde in den Ausschüssen nicht mitarbeiten, zum Ausdruck bringen wollen, dass ich nicht auf Kosten und zu Lasten der Steuerzahler unnötige Luxusreisen der Ausschüsse mitmachen würde, dann haben Sie damit hundertprozentig Recht.
Sie haben mit keinem einzigen Wort oder Satz, weder in „Buten un binnen“ noch in Ihrer Studie einen einzigen Beweis dafür erbracht, dass ich ausländerfeindlich, rassistisch oder antisemitisch eingestellt bin. Es kann und wird solche Beweise auch niemals geben, weil die gesamte Deutsche Volksunion hundertprozentig auf dem Boden der demokratischen rechtsstaatlichen Grundordnung steht, und sonst gar nichts, basta! Herr Dr. Güldner, in zwei Punkten haben Sie Recht, erstens stimmt, dass ich mich sehr stark, vehement und rigoros für den Tierschutz einsetze, und zweitens, dass ich meine Reden und Anträge tatsächlich nicht aus München bekomme. Diese Tatsache sollte auch schnellstens einmal Herr Kastendiek endgültig zur Kenntnis nehmen. – Ich bedanke mich!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann (DVU) mit der Drucksachen-Nummer 15/1085 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir für heute an das Ende unserer Tagesordnung gekommen. Ich bedanke mich bei Ihnen und schließe die Sitzung.