Uns würde interessieren, wie Sie die Differenzen zur Position mit dem Oberbürgermeister in dieser Frage klären, der noch auf der Hundertfünfundsiebzigjahrfeier der Gründung der Stadt Bremerhaven ganz andere Töne geäußert hat. Ich denke, das ist wirklich eine Position der Sozialdemokraten, die den Bremerhavenern keinen Gefallen tut, meine Damen und Herren.
Sie versuchen, die Debatte auf die Position der Grünen zu bestimmten Sachprojekten zu lenken. Das ist aber überhaupt nicht die Frage. Hier geht es um Hoheitsfragen, um Psychologie,
um Identitäten und um Geschichte. Ihnen fehlt jedes politische Gespür, in dieser Frage Position zu beziehen, meine Damen und Herren.
Sie haben BremenPorts natürlich angesprochen, das ist eine wichtige Frage, um die Beteiligung Bremerhavens in dieser Gesellschaft zu garantieren und zu gewährleisten. Wir haben auf Antrag Ihres Fraktionskollegen Herrn Töpfer diese Frage ausführlich im Landeshafenausschuss diskutiert. Die lapidare Position des Senats war, es geht einfach nicht. Es gab von Ihnen keine Position, die dagegen stand. Sie haben kein Veto eingelegt. Sie haben diese Position einfach akzeptiert und werfen jetzt dem Senat vor, dass er diese Frage so entschieden hat. Ich finde, das ist unglaubwürdig und sehr doppelzüngig, wie Sie hier argumentieren.
Das ist ein Vorwurf an die CDU, der aber an Sie zurückgeht. Sie haben doch diese Position gar nicht mehr vertreten, seitdem Sie Vorsitzender des Landeshafenausschusses sind und Ihre Pirouetten um 360 Grad in zwei Tagen vollzogen haben.
Wir sagen, wir müssen erst die Hoheitsfrage klären und dann die Beteiligung an BremenPorts. Das wäre die richtige Aufgabe einer Arbeitsgruppe, meine Damen und Herren.
Das ist aber ein merkwürdiger Vorwurf. Es war doch gerade Ihr Senator Perschau, CDU, der im Rahmen der Sanierungspolitik diese Frage aktuell aufgeworfen hat.
Zu Recht, meine Damen und Herren! Setzen Sie sich einmal mit Herrn Perschau zusammen und lassen sich die Argumente auf den Tisch legen, dann wüssten Sie, wie brisant und politisch wichtig es ist, in dieser Frage zu einer Lösung zu kommen! Das wäre auch für Ihre Position im Landeshafenausschuss mehr als hilfreich, meine Damen und Herren.
Es geht hier in dieser Debatte nicht um die Position der Grünen zu CT IV oder anderen Projekten, Wilhelmshaven und so weiter. Wir haben diese Debatten hier zuhauf geführt und unsere Positionen dargelegt. Wir sagen ja, wir sind gegen CT IV, weil er keine Zukunftsperspektive hat, haben das aber auch begründet. Das ist doch eine Position, die man nachvollziehen kann, gerade wenn man die Situation der öffentlichen Haushalte vor Augen hat und
Das wollen Sie doch immer im Bund. Das wollen wir hier auch in Bremen praktizieren. Das ist doch gut und nicht schlecht! In dieser Frage geht es aber doch gar nicht um CT IV, hier geht es um die Hoheit, um Identitäten,
um das Image, um die originäre Steuerkraft der Kommune im Land Bremen, damit Bremerhaven nicht als Bittsteller im kommunalen Finanzausgleich dasteht und dann immer solche Forderungen aufgegriffen werden können, sie müssten wieder in ihrer Rentnermentalität bestärkt werden und bräuchten Zuschüsse aus dem kommunalen Finanzausgleich. Diese Position ist doch für Bremerhaven negativ, und das wollen wir abschaffen. Wir wollen das Image Bremerhavens durch diese Frage stärken!
Herr Günthner, was Sie von der CDU unterscheidet, ist zumindest, dass die CDU diese Frage offen lässt und es noch einige kluge Köpfe gibt, die nachdenken. Im Gegensatz zu Ihnen!
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Abg. Frau L e m k e - S c h u l t e [SPD]: Die kennen nicht einmal den Text! Die wissen gar nicht, worüber sie nachdenken sollen!)
Sie werden diesen psychologischen Widerspruch der beiden Kommunen durch solche Lösungen nicht hinbekommen. Das ist zumindest einigen Leuten in der CDU deutlich geworden. Das ist einfach so, Sie müssen diese Frage für die Zukunft klären. Sie können Sie nicht abhaken, meine Damen und Herren, das wird Bremerhaven nicht auf die Sprünge helfen.
Von daher sagen wir: Die Positionen und Fakten liegen auf dem Tisch, wir brauchen keine Arbeitsgruppe a là Kohl.
(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Wir machen Projekte, Sie machen Psychologie, Herr Schramm, das ist das Problem!)
Wenn Sie meinen, diese Frage wäre offen, dann fordern Sie den Senat auf, wie wir das getan haben, den Bericht vorzulegen, die Fakten auf den Tisch zu legen, und dann können wir hier in Ruhe darüber debattieren. Es würde mich freuen, Herr Kollege Teiser, wenn Sie oder Ihr Kollege Herr Röwekamp hier auch einmal als Bremerhavener Abgeordneter zu diesem Bericht des Senats, den Sie ja auch schon kennen, offen Stellung nehmen, damit diese offene Fra
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Erstes geht mein Dank an den Kollegen Herrn Schramm, der mich eben so freundlich angekündigt hat.
Meine Damen und Herren, normalerweise ist zu diesem Thema eigentlich alles gesagt worden in der heutigen Debatte, allerdings gibt es Dinge, die man nicht so im Raum stehen lassen kann. Lieber Herr Kollege Günthner, Ihre Attacken auf Bürgermeister Perschau gehen völlig ins Leere.
Ich werfe Ihnen das aber nicht so sehr vor, wie ich es vielleicht sonst machen würde, weil ich bei Ihnen Unkenntnis in verschiedenen Sachzusammenhängen festgestellt habe. Deswegen will ich jetzt etwas für Aufklärung sorgen, aus welchen Gründen Bürgermeister Perschau nicht etwa in seinem Kämmerlein gesessen und versucht hat, sich irgendwie in Bremerhaven beliebt zu machen, sondern wie es dazu gekommen ist, dass Bürgermeister Perschau in Verbindung mit der Frage der Hoheit über die Häfen in den Medien gestanden hat.
Es hat eine Arbeitsgruppe auf Verwaltungsebene zwischen Bremen und Bremerhaven gegeben. Die haben lange über Finanzen geredet und gerechnet. Sie sind dann zu einem Ergebnis gekommen, das ich angesichts dessen, dass die Presse da oben sitzt, hier zum Schutze Bremerhavens nicht im Detail darstellen möchte. Aufgrund dieser Tatsache gab es auch einen Punkt, an dem man geschaut hat, wie man denn das originäre Steueraufkommen Bremerhavens irgendwie erhöhen kann. Da war auch die Frage, wohin die Gewerbesteuern aus den Häfen gehen. Unter diesem Aspekt und unter dem Aspekt, dass CT IV nicht mehr ausschließlich auf stadtbremischem Gebiet liegt, ist man zu der Erkenntnis gekommen, dass die Frage der Hoheit diskutiert werden muss. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Unser Bürgermeister hat gesagt, wenn es nach ihm als Finanzsenator ginge, könnte man auch über diese Hoheitsfrage reden.
Daran kann ja nichts Schlimmes sein. Er ist dabei von Herrn Dr. Scherf unterstützt worden, der gesagt hat, darüber könne man reden. Der Oberbürgermeister in Bremerhaven ist einen Schritt weiter gegangen. Er hat sich dieses Papier der beiden Verwaltungsbereiche Finanzen Bremen und Bremerhaven zu Eigen gemacht und gesagt, der Bürgermeister von Bremen und er als Oberbürgermeister seien sich einig, dieses Papier so umzusetzen, und das, was Bremerhaven im Finanzausgleich weniger bekomme, solle ausgeglichen werden, allerdings nicht für konsumtive, sondern für investive Aufgaben.
Der Oberbürgermeister in Bremerhaven ist als Wirtschaftsdezernent für investive Aufgaben selbst verantwortlich. Dies wiederum führte dazu, dass seine Mitdezernenten seine Auffassung nicht teilen wollten, dass künftig das Geld nur in sein Ressort geht und sie es konsumtiv einsparen sollten, und haben deswegen erklärt: Lieber Kollege im Magistrat, das ist mit uns nicht zu machen. Hier können Sie erst einmal den Schlussstrich ziehen, was die Bremerhavener SPD und deren Auffassungen zu diesen Papieren betrifft.
Die Diskussion ist dann in den Senat und in die Bürgerschaft gekommen. Sie sollte in diese beiden Bereiche verlagert werden, nämlich an vier von Ihnen und vier von uns. Das werden Sie auch noch wissen, das sind die Vier-plus-vier-Gespräche über die Hafenhoheit. Daraufhin hat in einem Koalitionsausschuss unser Koalitionspartner SPD in Bremerhaven deutlich gemacht, dass das überhaupt nicht in Frage komme, dass sich da irgendwelche Bürgerschaftsabgeordneten unterhalten. Da solle der Senat mit dem Magistrat ganz allein verhandeln.
Ich war sehr erleichtert, habe das meinem Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt, der das seinem Kollegen Böhrnsen mitgeteilt hat, dass wir auf dieser Basis keine Gespräche führen können, wenn das der Oberbürgermeister in Bremerhaven selbst machen möchte. Dazu ist er aufgefordert. Das Ergebnis dieser Gespräche ist die jetzt eingesetzte Arbeitsgruppe, die das alles noch einmal behandeln soll.
Nun kommen wir noch zu einem letzten Punkt, der die Unterschiede zwischen dem, was Sie hier sagen, und was der Senat hier an Intention in ein Papier eingebracht hat, betrifft. Hierin steht nämlich: „die Instrumente für eine gemeinsame und einheitliche Ausübung der Hoheitsrechte in verbindlicher Kooperation zwischen dem Land und den beiden Kommunen zu optimieren“. Gestatten Sie mir und meiner Fraktion, dass wir zumindest unter diesem
Aspekt davon ausgehen, dass da gegebenenfalls, wenn sich herausstellt, dass es für beide Seiten vielleicht sogar sinnvoll sein könnte, neben allen anderen auch das Ergebnis einer Hoheitsübertragung herauskommen könnte, weil die von allen anderen Hafenfragen völlig losgelöst ist!
Wenn Sie dann hier sagen, die Hoheitsfrage müsse unterhalb der Hoheitsfrage gelöst werden, ist das ein Widerspruch in sich. Unterhalb der Hoheitsfrage gibt es keine Hoheit, also können Sie unterhalb der Hoheitsfrage auch keine Hoheitsfrage lösen, weil dann die Hoheitsfrage vom Tisch ist.
Ich konstatiere ja durchaus, und ich weiß mich mit dem einen oder anderen in Ihrer Fraktion gemein, die an dem Tag, als Herr Grotheer in der Zeitung stand, logischerweise der Auffassung waren, dass es im Leben so ist: Wer die Nase als Erster hinaushält, der bekommt als Erster eines darauf. Das war nun einmal einer der Ihren, und nun werfen Sie uns nicht vor, dass das nicht einer von uns war. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn mich meine vor der Pisa-Studie erworbenen Schulkenntnisse nicht völlig verlassen, dann kennen wir die Meeresenge bei Messina aus den Irrfahrten der Odyssee. Diese Meeresenge ist eng, tief und wird durch Fallwinde gefährlich, und die Sirenen schmeicheln dem Ohr so, dass man die Gefahren übersieht. Das habe ich mir gerade während der ganzen Debatte überlegt,