Für den Bereich der Hafen- und Wirtschaftspolitik ist doch die entscheidende Frage: Was nützt dem Standort, ohne dabei ordnungspolitische Grundsätze zu verlassen? Die Steigerung der Leistungsfähigkeit und der Attraktivität der Hafengruppen Bremen und Bremerhaven und dabei natürlich auch die Sicherung und der Ausbau von Arbeitsplätzen müssen im Mittelpunkt stehen. Das muss der Antrieb sein und nicht irgendwelche emotionalen Aspekte.
Dass daneben weitere Fragestellungen wie die Verbesserung der Abstimmungsprozesse, höhere Effizienz und Transparenz eine Rolle spielen sowie die Aktivierung des Fiskalvermögens zur Finanzierung weiterer Infrastruktur, liegt auf der Hand. Neben den hafenpolitischen Fragestellungen stehen in diesem Zusammenhang auch rein fiskalische Fragestellungen auf der Agenda. Die Gewerbesteuer, die im stadtbremischen Gebiet anfällt, fließt nach Bremen. Hier steht die Absicht des Landes scheinbar im Widerspruch, die Steuerkraft Bremerhavens anzuheben. Da beim kommunalen Finanzausgleich zwischen den beiden Kommunen diese entsprechend angepasst wird, ist es unter dem Strich erst einmal ein Nullsummenspiel.
Die CDU-Fraktion hat sich im Gegensatz zu unserem Koalitionspartner an dieser Stelle sehr stringent verhalten und ist diese Thematik auch entsprechend angegangen. Wir wollen die Fakten und Konsequenzen möglicher Entscheidungen auflisten und prüfen und abschließend bei einer Entscheidung vor dem Hintergrund der von mir genannten Parameter eine Abwägung der Vor- und Nachteile vornehmen. Erst nachdenken, wohin es geht, und dann loslaufen, das ist eine Prämisse, die offensichtlich einigen in diesem Hause abgeht.
Ein Hinweis an meinen Kollegen Herrn Günthner: Der Antrag, den uns die SPD eingereicht hat, unterscheidet sich in einem ganz wesentlichen Punkt von der Beschlusslage des Senats. Sie müssen sich einmal beides durchlesen! Sie haben die Hoheitsfrage abschließend für sich beantwortet. Sie wollen nicht die Übertragung der Hoheitsrechte von Bremen nach Bremerhaven. In der Beschlusslage des
und deswegen auch die veränderte Sachlage hier an dieser Stelle. Ich glaube, es ist noch einmal ganz wichtig, das an dieser Stelle zu sagen.
Die CDU-Fraktion begrüßt daher auch den Beschluss des Senats, das Thema in einer Arbeitsgruppe gründlich aufzuarbeiten. Die Vor- und Nachteile müssen in fiskalischer und hafenpolitischer Hinsicht ohne Vorurteile dargestellt werden. Die Rolle von BremenPorts wird in diesem Zusammenhang den Sinn der Umwandlung des ehemaligen Hansestadt Bremischen Hafenamtes in eine GmbH unterstreichen. Mit dem operativen Handling und dem Management aus einer Hand wird sich der Service der Hafenkunden weiter verbessern.
Wenn Sie, Herr Günthner, an dieser Stelle von der Beteiligung Bremerhavens sprechen, kann ich Sie nur daran erinnern, wie denn Senatsvorlagen – und das war ja auch eine Senatsvorlage – abgestimmt werden. Wenn das von Ihnen wirklich ein so bedeutendes Postulat gewesen wäre, dann hätten Sie oder Ihr Vorgänger, Wilfried Töpfer, doch an entscheidender Stelle ein entsprechendes Veto einlegen können. Das haben Sie nicht getan. Wenn Sie sich jetzt an dieser Stelle hinstellen und sagen, das muss aber eine unabdingbare Voraussetzung sein, dann ist das in meinen Augen unglaubwürdig.
Das Ergebnis der Untersuchung wird dann auch die weiteren Handlungsnotwendigkeiten für Senat und Parlament aufzeigen. Die Stringenz, die wir anfordern und die jetzt hoffentlich vom Senat auch umgesetzt wird, war leider bei den handelnden Personen nicht immer zu erkennen.
In diesem Zusammenhang muss ich zum Vorwurf, den Sie unserem Finanzsenator gemacht haben, Herr Perschau würde sich einen weißen Fuß in Bremerhaven einhandeln, sagen, den finde ich nun wirklich etwas abenteuerlich! Wenn einer hier versucht hat, sich einen weißen Fuß einzuhandeln, war es Bürgermeister Dr. Scherf, der nach meinem Kenntnisstand wirklich ohne Kenntnis der einzelnen Problematiken kilometerweit vorausmarschiert ist. Ich glaube also, hier sollte man dann schon ein bisschen offen und fair agieren und nicht einfach so tun: Ihr habt da ein Problem, und jetzt versucht ihr, auf Kosten anderer zu agieren. Meine Damen und Herren, das ist nicht redlich an dieser Stelle.
nun gut, das ist leider so. Das zeigt mir zumindest, dass das Motto „laut gebrüllt, halb umgesetzt“ nicht immer zutrifft. Ich hoffe, dass der Regen kein saurer Regen war, den er da empfangen hat, so dass wir die weiteren Fragestellungen, Positionen und Aspekte in diesem Zusammenhang dann ernsthaft und rational diskutieren und entscheiden können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir wird zugerufen, ich solle einmal fragen, welche Position die CDU hat. Das mache ich jetzt einmal an dieser Stelle. Welche Position haben Sie denn dazu?
Hat sich Ihre Position, Herr Kastendiek, vom Jahr 1996 bis heute überhaupt nicht geändert? Sie haben gesagt, der Senat hat in seinem Papier die Frage der Übertragung der Hoheitsrechte offen gelassen beziehungsweise die SPD hätte sie abgeschlossen und der Senat hätte sie offen gelassen. Der Senat hat genau den gleichen Text übernommen, Herr Kastendiek.
Der Text stimmt wortwörtlich mit dem Text des SPDAntrags vom 4. Februar 2002 überein, meine Damen und Herren. Es ist wortwörtlich der Inhalt des Textes.
(Widerspruch bei der CDU – Abg. M ü t - z e l b u r g [Bündnis 90/Die Grünen] mel- det sich zu einer Zwischenfrage.)
Es ist der Text, der mit der klaren Ansage herausgegeben worden ist, dass die SPD-Fraktion eine Lösung unterhalb der Hoheitsfrage möchte. Wenn also der Senat diese Position übernimmt, dann deutet das nur darauf hin, dass die Mitglieder der CDU im Senat offensichtlich die Position der SPD an der Stelle auch übernommen haben, nämlich eine Lösung unterhalb der Hoheitsfrage anzustreben.
(Glocke) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Präsident Weber: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mützelburg? Abg. Günthner (SPD): Bitte!
Herr Kollege, sind Sie in der Lage, diese Texte zur Kenntnis zu geben, weil nicht alle Abgeordneten, die hier sind, wissen, über welche Formulierungen Sie sich hier mit der CDU-Führung streiten? Wenn Sie nicht dazu in der Lage sind, erklären Sie uns bitte, warum Sie das nicht sind!
Ich gebe Ihnen die Texte gern zur Kenntnis. Ich muss sie jetzt aber nicht verlesen, oder wollen Sie sie gern verlesen haben? Es wäre etwas mühsam, zweimal den gleichen Text vorzulesen.
(Abg. M ü t z e l b u r g [Bündnis 90/Die Grünen]: Ehrlich gesagt, einmal würde uns reichen, dann könnte die CDU sagen, wo es abweicht! – Heiterkeit)
Ich glaube, die CDU ist nicht in der Lage zu sagen, wo es abweicht, weil es nämlich keine Abweichungen in den Texten gibt.
Ich möchte aber noch auf einen anderen Punkt eingehen, weil ich schon finde, dass man sich noch etwas stärker mit der Rolle von Herrn Perschau auseinander setzen muss. Herr Perschau sagt, und ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten, in einem Interview in der „Nordsee-Zeitung“: „Voraussetzung für ein erfolgreiches Übertragungsverfahren ist ein positives Votum des Landtages.“ Es geht hier also um die Übertragung der Hoheit. Herr Perschau sagt: „Wir müssen uns einer Mehrheit im Landtag sicher sein, sonst hat das Ganze keine Chance.“ Ich glaube, Herr Perschau hat überhaupt nicht verstanden, worum es eigentlich wirklich geht und wer beschließen muss, wenn die Hoheit übertragen wird. Das ist nämlich die Stadtbürgerschaft. Die hätte er entsprechend befassen müssen.
Dass Herr Perschau jetzt eher zu einem Schwarzer-Peter-Spiel übergeht, nachdem er sich erst in Bremerhaven einen weißen Fuß gemacht hat, geht auch aus einem wörtlichen Zitat in der „Welt“ hervor, das ich auch mit Genehmigung des Präsidenten gern einmal vortragen möchte: „Wenn in Bremerhaven nun gesagt wird, die Wechselwirkung zwischen Hoheitsübertragung und kommunalem Finanzausgleich sei
Was heißt das? Das bedeutet doch im Klartext, dass Herr Perschau bereit war, die Hoheitsübertragung ins Feld zu führen, um den Bremerhavenern einen schlechten innerbremischen Finanzausgleich zu versüßen. Das Zitat beinhaltet nichts anderes. Der clevere Versuch des Bürgermeisters Perschau, zwei Themen miteinander zu vermengen, um ein Thema komplett zu beerdigen, nämlich die Hoheitsübertragung, die auch in der CDU nicht wirklich irgendjemand möchte, um dann weiterhin nicht klar zu sagen, wohin er eigentlich möchte!
Wir haben klar gesagt, dass wir eine Lösung unterhalb der Hoheitsfrage wollen. Herr Kastendiek, das ist eine sehr klare Position! Wir sagen, wir haben als Instrument für die Hafenentwicklung BremenPorts geschaffen. BremenPorts soll auch das Instrument in einer solchen Frage sein. Ich würde Sie schon bitten, für die CDU-Fraktion noch einmal klar zu sagen: Wollen Sie nun, was Ihr Bürgermeister hier immer erzählt, die Hoheitsrechte an Bremerhaven übertragen haben, oder wollen Sie es nicht, oder haben Sie sich noch nicht entschieden?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Günthner hat sich ja noch einmal zu Wort gemeldet, bevor der Senator Gelegenheit hatte, in die Debatte einzugreifen. Ich will mich dann aber auch noch einmal zu dieser Frage melden.
In der Debatte, die schon oftmals zitiert wurde, die wir im Jahr 1996 in diesem Hause geführt haben, wurde mehrmals von den Seiten der Fraktionen gesagt, es würde mir niemals gelingen, in dieser Frage einen Keil zwischen die Fraktionen der CDU und der SPD zu treiben. Vielleicht ist es mir damals nicht gelungen, aber ich denke, heute ist es ein Musterbeispiel für die Spaltung in dieser Frage. Meine Damen und Herren, wenn wir das erreicht haben und das deutlich wird, ist es immerhin doch ein Erfolg, den diese Debatte zu verzeichnen hat!
Einem Redner vorzuwerfen, er würde auch einmal emotional reagieren, ist, denke ich, kein guter Vorwurf. Emotionen beleben die Debatte, wenn es nicht dabei bleibt, Emotionen zu äußern. Ich denke, ich habe hier einige Sachargumente vorgetragen, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
von denen kein einziges bisher von Ihnen widerlegt worden ist. Das zeigt doch, wie gut man Emotionen mit Sachargumenten verbinden kann, meine Damen und Herren.
Ganz kurz wurde vom Präsidenten die Bemerkung gemacht, ich hätte die Äußerungen von Herrn Grotheer in die Ecke der Nationalsozialisten gebracht. Das war überhaupt nicht meine Absicht. Ich habe versucht, die Argumente, die damals in der historischen Situation gefallen sind, noch einmal zu verdeutlichen. Das war eine neutrale Wiedergabe der Position Bremens während der historischen Phase damals. Das ist einfach nur wiedergegeben. Das sind Fakten und hat mit einer Bewertung der Aussagen von Herrn Grotheer nun wirklich nichts zu tun, meine Damen und Herren.
Herr Günthner, eines ist deutlich geworden: Die SPD-Fraktion hat eine neue Position in dieser Frage. Sie will eine Lösung unterhalb der Hoheitsfrage anstreben und hat damit die Hoheitsfrage abgehakt. Sie fallen damit weit hinter die Positionen aus dem Jahr 1996 zurück, in denen sich alle Fraktionsmitglieder auch der SPD ganz anders geäußert haben. Sie haben jetzt diese Frage für sich schon gelöst, ohne den Bericht des Senats überhaupt abzuwarten. Ich denke, das ist politisch keine gute Situation, und ich denke, Sie müssen dann das SPD-Wahlprogramm für die künftigen Wahlkämpfe auch entsprechend verändern.
Uns würde interessieren, wie Sie die Differenzen zur Position mit dem Oberbürgermeister in dieser Frage klären, der noch auf der Hundertfünfundsiebzigjahrfeier der Gründung der Stadt Bremerhaven ganz andere Töne geäußert hat. Ich denke, das ist wirklich eine Position der Sozialdemokraten, die den Bremerhavenern keinen Gefallen tut, meine Damen und Herren.