Weil es diese unterschiedlichen Positionen gibt, haben wir dann gesagt, wir suchen nach einer Lösung, die für beide Seiten tragbar ist. Das ist der Vorschlag, den jetzt auch der Senat übernommen hat,
nämlich zu sagen, wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, die prüft, wie unterhalb der Hoheitsübertragung eine Lösung gefunden werden kann, die für alle Seiten tragbar ist. Das ist die klare Position, die wir hier vertreten.
Ich weiß ja, das finden Sie nicht sehr gut, aber ich muss doch noch einmal auf Herrn Bürgermeister Perschau zurückkommen. Ich höre Herrn Bürgermeister Perschau sonst immer, wie er durch die Stadt läuft und sagt: „Ich habe eigentlich immer die Handelskammer an meiner Seite. Ich stimme meine Position eng mit der Handelskammer ab.“ Die Handelskammer hat aber eine klare Position. Die sagt nämlich: „Hoheitsübertragung? Mit uns gibt es das nicht!“ Das sagt sie ganz klar.
Dann schaue ich mir an, dass Herr Senator Hattig, der, wie ich glaube, auch hier in der Debatte noch
das Wort ergreifen wird, sechs Jahre Präses der Handelskammer war und in der Stadt Bremen auch eine gewisse Tradition als Präses begründet hat.
Diese Tradition bedeutete dann eben auch zu sagen: Ich bin vehement gegen eine Hoheitsübertragung! Das war jedenfalls die Position, die der Präses der Handelskammer zu dem Zeitpunkt hatte. Deswegen verstehe ich an der Stelle natürlich, dass Herr Senator Hattig die gute Lösung, die die SPDFraktion vorgeschlagen hat, im Senat mitbeschließt. Ich finde aber das Schweigen des ehemaligen Präses der Handelskammer zu der Frage schon beredt.
Es ist schon sehr deutlich, dass Herr Bürgermeister Perschau hier ein extrem durchsichtiges Spiel getrieben und sich einen weißen Fuß in Bremerhaven gemacht hat, obwohl er wusste, dass es in der Stadt Bremen überhaupt keine Mehrheit gibt.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Und das Wahlprogramm der SPD in Bremerhaven hat mit weißem Fuß nichts zu tun, oder wie?)
Frau Linnert, ich erkläre Ihnen das gern auch noch einmal. Ich habe das dem Kollegen Eckhoff gerade eben auch schon erklärt.
Es mag auch bei den Grünen anders sein, aber ich sage Ihnen, dann müssten Sie sich vielleicht auch mit den Kolleginnen und Kollegen des Umlandes einmal darauf einigen, wie denn die Hafenpolitik der Grünen an der norddeutschen Küste koordiniert wird, welche Positionen es da gibt.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Geht es jetzt um die Hoheitsfra- ge, oder worum geht es hier?)
Frau Linnert, Sie haben ebenfalls keine klare Position. Ob es um die Hoheitsfrage geht, haben Sie eben gefragt. Frau Linnert, es geht am Rand auch um die Hoheitsfrage, aber mir geht es eigentlich darum, dass die Hafenentwicklung so weiterläuft, wie sie bisher läuft.
Ich löse da keine abstrakte Frage heraus und fange an, sie abstrakt zu diskutieren, verhalte mich nicht
so zu den entscheidenden Fragen, wie Sie es hier in diesem Haus eben tun. Sie verhalten sich nicht zur Hafenpolitik und sagen auch nicht, wohin es gehen soll.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Wir werden den Antrag der Grünen ablehnen. Ich sage aber auch noch etwas zu der Perspektive. Der Senat hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Lösung unterhalb der Hoheitsfrage herbeiführen soll. Es gab auch die Position der SPD, während der Gründung von BremenPorts zu schauen, wie man an BremenPorts eine Beteiligung Bremerhavens sicherstellen kann. An der Stelle hat die CDU gemauert. Sie waren nicht einmal im Ansatz bereit, die Initiative von Herrn Böhrnsen und Herrn Töpfer prüfen zu lassen. Insofern frage ich mich, wenn es auf Ihrer Seite schon keine Bereitschaft gibt, Bremerhaven eine Beteiligung an BremenPorts einzuräumen, wie Sie denn hier allen Ernstes und ehrlich vertreten wollen, dass Sie die Hoheitsrechte auf Bremerhaven übertragen wollen. Das finde ich an der Stelle unredlich.
Ich sage Ihnen, der Senat hat gute Projekte auf den Weg gebracht, die die Hafenentwicklung voranbringen wollen. Wir stehen da auch mit Herrn Senator Hattig in einer Linie, vertreten diese Projekte in Bremerhaven und Bremen und werden die Hafenentwicklung weiter vorantreiben. Hören Sie aber bitte auf, uns mit abstrakten Fragen oder damit zu nerven, sich weiße Füße in Bremerhaven zu machen! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Günthner, das war eben eine ganz klare, deutliche Aussage Ihrer Politik, die besagt: Wir haben eine ganz klare Meinung, dass wir keine Meinung haben! Das ist eben das Problem Ihrer Politik.
Meine Damen und Herren, als Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) werde ich hier deutliche Worte zum Thema bremische Häfen zum Ausdruck bringen, auch wenn es den Bremern nicht gefallen wird. Ich weise von vornherein den Vorwurf zurück, ich würde hier nur als Bremerhavener agieren.
Meine Damen und Herren, die Abgeordneten der Deutschen Volksunion wissen wohl Wertigkeiten zu unterscheiden. Wir bilden uns eine Meinung, die wir dann auch verantwortungsbewusst, geradlinig, klar und deutlich im Interesse der Bevölkerung vertreten und umsetzen, und das auch in den Bereichen,
die innerhalb der Bevölkerung ziemlich umstritten sind. Die Deutsche Volksunion betreibt im Gegensatz zu den Altparteien eine ehrliche und klare Politik.
Meine Damen und Herren, auch in der Frage der Hafenhoheit hat die Deutsche Volksunion eine klare Meinung und unumstößliche Aussage, ob es den Bremern nun passt oder nicht. Die Hafenhoheit gehört dahin, wo die Häfen liegen, und das ist nun einmal Bremerhaven. Diese eindeutige Sachlage hat überhaupt nichts damit zu tun, dass ich Bremerhavener bin. Das ist nun einmal Fakt, und das sollten nun endlich auch einmal die Bremer akzeptieren. Ich frage mich, welche Verlogenheit, welche Volksverdummung sich eigentlich hinter dem taktischen Spiel der Sozialdemokraten verbirgt.
Nun komme ich zum Punkt Ihrer so genannten ehrlichen Politik. Der Bremerhavener Oberbürgermeister erklärt den Bremerhavenern bei jeder Gelegenheit, wie aufrecht er für die Hafenhoheit nach Bremerhaven kämpft. Dabei hofft er selbstverständlich auf ein paar Wählerstimmen mehr in Bremerhaven. Die Bremer Sozialdemokraten wiederum, mit dem Bremerhavener SPD-Abgeordneten Herrn Günthner, erklären, die Hafenhoheit muss in Bremen bleiben!
Ich glaube, ich habe vorhin nicht richtig gehört. Herr Günthner, Sie waren es doch, der bei der Hundertfünfundsiebzigjahrfeier zur Aussage des Oberbürgermeisters, Hafenhoheit für Bremerhaven, den Zwischenruf „das werden wir noch einmal sehen“ gemacht hat. Haben Sie das gesagt? Ja oder nein? Wenn ja, was meinen Sie damit? Ihre Aussage dürfte auch die Bremerhavener Bürger sehr interessieren.
Hier hat nun die Bremer SPD eine Aussage für Bremen gemacht, natürlich auch in der Hoffnung, hier in Bremen ein paar Wählerstimmen mehr abzuzocken, wollen wir einmal so sagen. Ein solch verlogenes Rollenspiel hat es in der Geschichte Bremens wohl noch nie gegeben. Ich fordere Sie im Namen
der Deutschen Volksunion hier und heute auf, Bremerhaven zu helfen, sein zustehendes Recht zu bekommen, und das nicht nur durch geschwafelte Lippenbekenntnisse, sondern durch klare politische Entscheidungen! Falls Sie es vergessen haben: Das Bundesland Bremen ist nur durch Bremerhaven ein Bundesland. Die Deutsche Volksunion ist für das föderalistische System in Deutschland, dazu gehört das Bundesland Bremen mit Bremerhaven in wichtiger Funktion. Ich erwarte also, dass auch die Bremer Sozialdemokraten diesem Antrag zustimmen werden und endlich ihr falsches Rollenspiel aufgeben. Von der CDU erwarte ich, wie es der Finanzsenator Herr Perschau schon angekündigt hat – übrigens Herr Dr. Scherf auch, bei dem man inzwischen ja nicht mehr weiß, ob er noch Mitglied der SPD oder schon der CDU ist –, sich geschlossen für die Hafenhoheit in Bremerhaven einzusetzen und zu entscheiden. Ich sage in aller Deutlichkeit: Wer Bremen stärken will, muss für eine hoheitliche Zuordnung für Bremerhaven stimmen und sonst gar nichts! Darum stimmen auch Sie diesem Antrag Drucksache 15/1036, Bremische Häfen, uneingeschränkt zu! Eines dürfte auch klar sein: Die Frage der Hafenhoheit ist nicht die Angelegenheit irgendeiner Arbeitsgruppe, sondern des Senats. Hier sollte der Senat zu seiner Verantwortung stehen und sich nicht schäbig aus seiner Verantwortung stehlen. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage der Hafenhoheit hat wieder einmal in den letzten Wochen die Öffentlichkeit in und um Bremerhaven und Bremen sehr intensiv beschäftigt. Die Anlässe waren zum einen die Fragestellung, die zwischen den beiden Kommunen auf Finanzebene diskutiert worden ist, wie es mit dem Finanzausgleich zwischen den beiden Städten und dem Land aussieht, und zum anderen sicherlich auch die Reden auf der Hundertfünfundsiebzigjahrfeier, die das Thema noch einmal richtig hochgebracht haben, auf der dann diese Problematik und Thematik einer breiten Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht worden ist. Die Grünen haben nun hier einen Antrag zu dieser Thematik eingebracht. Ich muss aber feststellen, dass er sich nicht so besonders durch Ernsthaftigkeit auszeichnet. Die Rede von Ihnen hier, Herr Schramm, erinnerte mich auch eigentlich eher an eine schlechte Büttenrede, die im Karneval keiner hören wollte, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Ich glaube, Herr Schramm, dass Sie sich als Bremerhavener und den Bremerhavenern selbst keinen großen Gefallen tun, wenn Sie versuchen, so ernsthafte Fragestellungen und Themenstellungen mit solchen Floskeln, Herabwürdigungen und sonstigen Emotionen zu klären. Das ist eigentlich nur ein Zeichen der Schwäche und kein Zeichen der Stärke. Wie ist überhaupt die Ausgangslage? Die Sachlage ist nicht nur für Bremer und Bremerhavener nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Die Hafengruppe Bremerhaven besteht eigentums- und hoheitsrechtlich aus einem Flickenteppich. Die Überseehäfen befinden sich weitestgehend im Eigentum der Stadt Bremen, die auch die Hoheitsrechte ausübt. Der Fischereihafen ist ein Landeshafen mit hoheitlichen Zuständigkeiten Bremerhavens. Die Industrie- und Gewerbeflächen, die sich an das Hafengebiet anschließen, sind in der hoheitlichen Verantwortung Bremerhavens, die bei zahlreichen Grundstücken auch Eigentümerin ist. Im Bereich der Carl-SchurzKaserne ist die hoheitliche Übertragung auf Bremerhaven zum Teil auch schon vorgenommen worden. Die Anhäufung von Zuständigkeiten, die sich zum Teil auch in historischen Entwicklungen begründen, stellen insbesondere bei größeren Infrastrukturmaßnahmen sicherlich nicht den Idealfall für reibungslose Planungsabläufe dar. Dem Eindruck, Herr Schramm, den Sie aber in diesem Zusammenhang in Ihrem Antrag von den Grünen erweckt haben, will ich an dieser Stelle eindeutig widersprechen. Eine einheitliche Hafenpolitik im Land Bremen steht nicht in Zweifel, weder was die Vergangenheit der großen Koalition noch was die Zukunft angeht. Sei es CT III a, die Fischereihafenschleuse oder BremenPorts, alle Entscheidungen sind in enger Abstimmung mit den Vertretern Bremerhavens vorgenommen worden. Es gibt auch eine große Übereinstimmung in der großen Koalition mit Bremerhaven in den wesentlichen Zielen der Hafenpolitik der kommenden Jahre. Dies zeigen auch die Entscheidungen zu den beiden Planungsabschnitten zum CT IV oder die Diskussionen über den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven, die den Hafenstandorten im Land Bremen im internationalen Wettbewerb eine Perspektive geben und die Voraussetzungen für die Investition in Infraund Suprastruktur darstellen. Ich glaube, dass bei diesem Suggestivvorwurf eher die eigene Position der Fraktion der Grünen der geistige Vater war, denn zu allen hafenpolitischen Grundsatzfragen haben sich die Grünen zwischenzeitlich aus dem Konsens verabschiedet und für das Land Bremen standortpolitisch eine Position der Sackgasse eingenommen. (Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ein Schmarren!)
Erklären Sie doch offen und ehrlich, Herr Schramm, was Sie in der letzten Landeshafenausschusssitzung
unwidersprochen gelassen haben, dass Sie zum Beispiel gegen den Ausbau von CT IV sind! Was heißt das aber für Bremerhaven? Das bedeutet den Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen und den Verlust an Perspektive für die anspruchsvollen Kunden in diesem Bereich. Wenn Sie an dieser Stelle von einer einheitlichen Hafenpolitik sprechen, widerspricht sich das selbst.
Für den Bereich der Hafen- und Wirtschaftspolitik ist doch die entscheidende Frage: Was nützt dem Standort, ohne dabei ordnungspolitische Grundsätze zu verlassen? Die Steigerung der Leistungsfähigkeit und der Attraktivität der Hafengruppen Bremen und Bremerhaven und dabei natürlich auch die Sicherung und der Ausbau von Arbeitsplätzen müssen im Mittelpunkt stehen. Das muss der Antrieb sein und nicht irgendwelche emotionalen Aspekte.