Protocol of the Session on December 13, 2001

Ich möchte noch auf weitere Zahlen aus unserer Kleinen Anfrage hinweisen, da geht es darum: Wie viele Studenten studieren bereits länger als 14 Fachsemester, also über sieben Jahre? Es gibt dann Zahlen dazu: Elektrotechnik 148, Informatik 195, das sind alles Diplomstudiengänge, Wirtschaftswissenschaften 325, Soziologie 136, Kulturwissenschaften 254, Psychologie auf Diplom 231 Studenten. Meine Damen und Herren, das sind erschreckende Zahlen. Wir wollen etwas dagegen tun. Deshalb liegt Ihnen auch der gemeinsame Antrag von SPD und CDU hier heute vor.

Im Einzelnen: Wir wollen, dass es eine Pflicht zur Studienberatung gibt, und zwar vom Grundstudium an. Wir müssen Versäumnisse auch sanktionieren, wenn diese Studienberatung nicht stattfindet. Das wird auch gern einmal beiseite gedrängt, wir wissen, dass man bei Professoren lange warten muss, bis man in die Sprechstunden kommt.

Studienberatung heißt dann nicht nur eine isolierte, zentralisierte Instanz, sondern das heißt auch Studienberatung in den Fachbereichen. Hier gibt es erste Ansätze durch Center, in denen gezielt mit dem Arbeitsamt zusammengearbeitet wird. Gestatten Sie mir aber den Hinweis: Auch das Arbeitsamt ist nur eine Behörde. Ich denke, wir müssten hier viel mehr auch aus der Wirtschaft heranziehen. Andere Beispiele zeigen, dass auch die Wirtschaft und die Unternehmen durchaus ein Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Hochschulen haben, in der es einen gleitenden Übergang gibt.

Wir müssen deutlich machen, was denn das Studienziel ist und wo die Berufschancen liegen. Ich denke, da läuft noch nicht alles optimal. Wir brauchen Spezialisten, so genannte Karrierescouts, die sich nicht nur in der Universität tummeln, sondern wirklich auch wissen, was in der Wirtschaft läuft, in den Personalbüros gedacht wird und wo die Bedarfe sind. Da muss mehr gemacht werden, und da müssen auch qualitative Maßnahmen in der Studienberatung greifen. Das ist aber nur das eine. Auch die Studenten und im Übrigen auch die Professoren sind zur Studienberatung zu verpflichten. Es geht vor allem darum, und da folgen uns die Grünen in ihrem Antrag nicht, in den Prüfungsordnungen Fristen zu setzen.

(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Steht doch in den Studienordnungen!)

Meine Damen und Herren, Sie können heute der Studenten, die da lange studieren und offenbar nicht auf einen Studienabschluss zielen, die Sozialvorteile in Anspruch nehmen wollen und die aus anderen Gründen bereits zu Dauerstudenten geworden sind, nicht Herr werden. Wenn man sich nicht zur Prüfung anmeldet, kann man auch nicht durchfallen. Dementsprechend gehen die Studienzahlen und Zahlen derer, die da Dauerstudenten sind, in die Höhe und schaden im Übrigen dem Image und Ruf der Universität. Dem müssen wir entgegenwirken.

Ich weiß, dass es da auch aus der Uni, insbesondere aus der Verwaltung, Bedenken gibt. Ich finde aber, man sollte auch einmal von Außenstehenden rechtlich prüfen lassen, was man da machen kann. Ich bin sicher, man kann dies tun, und zwar nicht nur mit Appellen und Kontrakten, wir müssen an das Bremische Hochschulgesetz heran. Das ist unser Ziel.

Es gibt weitere Dinge wie Modularisierung. Die Grünen haben das in ihrem Antrag noch weiter aufgegriffen. Das haben wir hier im Parlament auch schon lange diskutiert, deshalb will ich nicht weiter darauf eingehen.

Die SPD-Fraktion möchte gern über Teilzeitstudium reden. Ich bin da nicht abgeneigt, ich sage aber auch, das Teilzeitstudium als Regelstudium einzuführen halte ich für falsch. Wenn wir aber darüber

reden, lebenslanges Lernen zu ermöglichen, wenn wir an Aufbaustudiengänge denken, dann sollten wir das prüfen. Ich weiß, dass diverse Kultusminister dabei sind, dies zu prüfen, und in dieser Hinsicht, Richtung Aufbaustudiengänge, lebenslanges Lernen, muss man so etwas ermöglichen, damit Berufstätigkeit und universitäres Studium zueinander kommen.

Meine Damen und Herren, die Grünen gehen hier auch noch einmal auf das Lehramtsstudium ein. Wir hatten jüngst ein fraktionsübergreifendes Treffen, bei dem wir uns mit dem Thema sensibilisiert haben, wie es mit dem Lehramtsstudium weitergeht. Ich schlage hier vor, dass wir uns des Themas in einer gemeinsamen Deputationssitzung gezielt auch mit den Bildungsdeputierten annehmen. Das ist ein tief gehendes Schiff, und ich bin nicht bereit, hier so schlankweg über den Tisch zu entscheiden, dass wir jetzt das Lehramtsstudium durchgehend in einen Master- und Bachelor-Studiengang umwandeln wollen. Das ist sicherlich noch ein weiter Weg. Diese Diskussion und die über Pisa kommen jetzt zusammen, und die müssen wir aufgreifen. Das ist ganz sicher.

Meine Damen und Herren, in erster Linie also Studienberatung und Prüfungsverpflichtung innerhalb bestimmter Fristen, das ist die besondere Substanz in diesem Antrag! Ich freue mich, dass die SPD da auch den CDU-Vorschlägen gefolgt ist.

In einer Sache sind wir weit auseinander. Ich möchte noch einmal etwas zum Thema Studiengebühren für Langzeitstudierende sagen. Da geht es ja hoch her. Frau Bulmahn war erst gegen Studiengebühren für Langzeitstudierende, wollte das auch gesetzlich festschreiben, dann war sie auf einmal dafür, das hat der Parteitag der SPD nicht mitbekommen, und dann wurden unter versammelter Mannschaft auch der Parteiführung und Regierungsspitze auf einmal Studiengebühren schlankweg abgelehnt. Herr Oppermann, Ihr Kollege, Herr Lemke, aus Niedersachsen, bleibt weiter am Ball und will das durchsetzen, Hessen, Baden-Württemberg und das Saarland machen es bereits. Wenn man die Rektorenkonferenz in Bremen einmal offen fragen und um einen Rat bitten würde, würde auch die sagen, dass wir Studiengebühren für Langzeitstudenten brauchen.

Ich finde, hier müsste man handeln und nicht einfach nur sagen, dass es in der Koalitionsvereinbarung steht, dass wir das nicht wollen. Andere Bundesländer zeigen, dass man das machen muss und es auch Wirkung hat. Das ist eine Maßnahme unter vielen. Ich finde, wir sollten nicht länger noch die Koalitionsvereinbarung, die es natürlich gibt, wie ein Brett vor dem Kopf tragen, dass wir nicht die Realität verkennen, sondern sollten endlich da tätig werden.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen Verfahrensvorschlag machen. Wir werden so

wieso das Bremische Hochschulgesetz ändern und redaktionell anpassen müssen, auch andere Dinge. Es gab die Bitte aus dem Ressort, dass wir das erst im Sommer machen. Nun sage ich einmal, bestimmte Erkenntnisse haben wir aber auch schon vorher. Das Hochschulgesetz können wir gern gleich nach der Sommerpause ändern, aber Vorschläge, wie man mit Langzeitstudierenden umgeht, wie man Studenten mehr Orientierung bieten kann, wie man die Professoren und die Univerwaltung dazu bekommt, eine bessere Beratung zu machen, diese Dinge sollten wir noch vor der Sommerpause machen, da erwarten wir auch erste Vorschläge bereits vor der Sommerpause. Ansonsten würden wir als CDU-Fraktion noch einmal daran erinnern. – Herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Käse.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Voller Bauch studiert nicht gern, und knurrender Magen sitzt nicht gern im Plenarsaal, könnte man meinen, wenn man so in die Reihen schaut. Ich hoffe aber, dass die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen aufmerksam zuhören. Sie wissen, in diesem Zustand befindet man sich im Stadium der höchsten Lernfähigkeit, wenn man kurz vor der Mittagspause ein wenig Magenknurren verspürt.

Der Kollege Jäger hat schon ausführlich auf das Problem hingewiesen, indem er aus der Kleinen Anfrage seiner Fraktion zitiert hat, was die Studiendauer an der Universität Bremen angeht. Die durchschnittliche Studiendauer ist in vielen Fächern zu lang. Ein Handlungsbedarf lässt sich da nicht leugnen und wird auch von unserer Fraktion nicht geleugnet. Wir müssen jetzt etwas tun.

Ich möchte hier auch dem Kollegen Thomas Oppermann aus Niedersachsen, einem Hochschulpolitiker, dem ich sonst nicht in jeder Frage folgen kann, in einem Ausspruch Recht geben: „Lebenslanges Lernen heißt nicht lebenslanges Studieren.“

(Beifall bei der SPD)

Gleichsam ist aber dieses Thema durchaus sensibel und in mancher Weise für Diskussionen geeignet, mit denen man sonst die Lufthoheit über den Stammtischen gewinnen möchte. Es sind Diskussionen, wie sie zum Beispiel auch geführt werden, wenn Lehrerinnen und Lehrer pauschal als „faule Säcke“ bezeichnet werden oder Arbeitslose als „Faulenzer“. Es gibt ja sehr prominente Beispiele dafür, so etwas zu tun. Genauso ist es auch sehr beliebt, immer wieder den Mythos vom Bummelstudenten herunterzubeten.

Ich möchte hier für meine Fraktion ganz ausdrücklich sagen: Nein, wir wollen an dieser Stelle keine

einseitige Schuldzuweisung in Richtung der Studierenden machen. Wir suchen keine Sündenböcke für diesen Zustand,

(Beifall bei der SPD)

denn die komplexen Ursachen für lange Studienzeiten verbieten es, hier so einseitig zu argumentieren. Man muss sich noch einmal die Realität vor Augen führen. Die Realität besteht aus mehr als Statistik, die die Anfrage der CDU-Fraktion zu Tage gefördert hat.

Wenn man die Zustände an den Hochschulen betrachtet, wird deutlich: In vielen Fächern ist eindeutig zu wenig Betreuungspersonal für zu viele Studierende da, das betrifft insbesondere die Geistesund Sozialwissenschaften. Dort herrschen schlecht strukturierte Studiengänge, schlechte Beratungsangebote. Dann gibt es die andere Seite, die Ingenieurwissenschaften insbesondere, bei denen es zwar sehr gute Betreuungsrelationen gibt, aber bei denen es wiederum viele Prüfungen gibt und damit auch derartig viele Möglichkeiten, in einer Prüfung durchzufallen, dass es für den größeren Teil der Studierenden schlichtweg nicht möglich ist, ihr Studium in der Regelstudienzeit zu absolvieren. Man muss die Komplexität der Ursachen im Hinterkopf haben und deswegen auch differenzierte Antworten finden.

Wir Sozialdemokraten verfolgen mit dem Antrag, den die Koalition hier vorgelegt hat, das Ziel: Wir wollen Studienabschlüsse erreichen! Studienabschlüsse statt Studienabbrüche, das ist unser Ziel!

(Beifall bei der SPD)

Deswegen hilft es unserer Meinung nach auch nicht, in erster Linie Maßnahmen mit Sanktionscharakter in den Vordergrund zu stellen. Nein, wir verfolgen das Prinzip, Anreize haben Vorrang vor Sanktionen.

(Zuruf des Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/ Die Grünen])

Herr Kuhn, ich kann das schon recht deutlich da heraus lesen. Bitte lassen Sie mich erst einmal fortfahren!

Ein Teil des Weges, den wir beschreiten wollen, besteht darin, Studienstrukturreformen weiter nach vorn zu treiben. Reformen statt Strafgebühren, das sage ich hier ganz deutlich, auch in Richtung von Herrn Jäger!

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen erreichen, dass ein Verhältnis von wechselseitiger Verbindlichkeit das Verhältnis zwischen Studierenden und Lehrenden prägt, sowohl was das Studium als solches als eben auch die Bera

tung angeht. Das ist leider in vielen Bereichen gerade an der Universität noch nicht realisiert. Das ist unser Ziel. Wenn Sie sich unseren Antrag anschauen, werden Sie sehen, ganz im Zentrum steht die Studienstrukturreform mit dem Grundprinzip der Modularisierung der Studiengänge. Dies wollen wir beschleunigen, und die Universität ist dort bereits auf einem sehr guten Weg. Ich denke, das ist unbestritten. Herr Dr. Kuhn, Sie haben das auch in Ihrem Antrag so formuliert. Es kann sicherlich nicht schaden, wenn wir das alle immer fleißig formulieren, aber ich glaube, wir sollten es gemeinsam begleiten. Dann wird das auch schon voran gehen, und es wird zu mehr Klarheit in den Studiengängen führen. Allein dadurch wird schon viel Wind aus den Segeln in dieser Debatte genommen werden. Uns Sozialdemokraten ist es ein großes Anliegen, Modelle eingehend zu prüfen, wie ein Teilzeitstudium organisiert werden kann. Aus unserer Sicht betrifft das nicht nur wenige Studiengänge, die speziell für Studentinnen und Studenten, die voll im Beruf stehen und dann sozusagen auf einen halben Tag reduzieren und nebenbei studieren wollen, geschaffen werden, sondern wir meinen, man muss das Teilzeitstudium als Reaktion auf die soziale Realität an den Hochschulen auch als gesamtes Modell angehen.

(Beifall bei der SPD)

Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich dazu einmal die letzte Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks durchzulesen, die die soziale Realität recht eindringlich beschreibt, finde ich. Inzwischen sind es etwa zwei Drittel der Studierenden, die angeben, dass sie neben ihrem Studium regelmäßig, also auch im Semester, erwerbstätig sind, um das Studium zu finanzieren. Jetzt mag man sagen, früher mussten die Studierenden ja auch arbeiten. Das ist durchaus richtig, das mussten Studierende früher auch, aber längst nicht in diesem Ausmaß, und insbesondere hat sich ein Aspekt geändert. Dieser Trend besteht etwa seit Anfang der achtziger Jahre. Früher war es durchaus üblich, in den langen Sommerferien einmal zwei Monate oder sechs Wochen arbeiten zu gehen. Da gab es auch genug Jobs, man hat recht gut verdient, und das reichte für das ganze Jahr. Wir haben einen Strukturwandel in der Wirtschaft, und wir wissen alle hier im Saal, denke ich, dass inzwischen die Dienstleistungsberufe einen viel höheren Stellenwert inne haben. Es gibt diese Jobs in der Fabrik nicht mehr in dem Ausmaß. Vielmehr sind Studierende darauf angewiesen, zum Beispiel zu kellnern oder an ihrer Hochschule, was natürlich auch sinnvoll ist, als studentische Hilfskräfte zu arbeiten. Das sind dann eben keine Jobs sechs Wochen im Sommer in den Ferien, sondern das macht man kontinuierlich im Jahr.

Selbstverständlich behindert das eine regelmäßige Teilnahme am Studienbetrieb. Das lässt sich doch nicht leugnen. Ich finde, hier eine Antwort zu formulieren, wie sie in manchen Bundesländern formuliert wird, wir müssen das mit Strafgebühren bei hochsemestrigen Studenten begrenzen, das ist keine sozial gerechte, das ist keine vernünftige Antwort.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Wir wollen mit unserem Antrag das Beratungssystem an der Universität verbessern. Im Maßnahmenpaket sind Mentorenprogramme mit dabei: die Einrichtung von Studienzentren, das sind Beratungszentren in jedem Fachbereich, und die eben schon von mir angesprochene größere, stärkere Verbindlichkeit für die Studierenden, zu dieser Beratung auch hinzugehen, aber, und das ist uns besonders wichtig, auch für die Professorinnen und Professoren, diese Beratung auch vernünftig, regelmäßig und diszipliniert anzubieten. Ich denke, alle, die die Bremer Universität ein bisschen kennen, wissen, dass das eben nicht regelhaft so geschieht und dass es dort auch eine Menge schwarzer Schafe gibt. Aber ich möchte hier keine pauschale Professorenschelte machen. Selbstverständlich macht die Mehrheit der Professoren diesen Job gut.

(Beifall bei der SPD)

Als Letztes lassen Sie mich noch den Punkt ansprechen, der vielleicht aus Sicht von Herrn Dr. Kuhn als scharfe Restriktion verstanden wird, was wir mit den Fristen zur Prüfungsanmeldung erreichen wollen! Ich denke, es lässt sich nicht leugnen, dass natürlich etliche Studierende, insbesondere im Bereich des Zweitstudiums, sich an der Universität nur immatrikulieren, um sich sozusagen einen längeren Überblick über das, was sie hier auf dem Arbeitsmarkt erwartet oder auch nicht erwartet, zu verschaffen. Sie nehmen aber nicht mit besonders viel Ehrgeiz am Studienbetrieb teil. Es ist sicherlich für die Universität kein finanzielles Problem, aber für die Statistik ist das schlecht. In diesem Fall, würde ich Ihnen auch sagen, ist es auch vernünftig, die Statistik zu bereinigen. Wir machen dieses Programm aber nicht zur Statistikbereinigung, sondern wir wollen Studienabschlüsse fördern. In diesem Fall ist es vernünftig, denke ich, dass man Menschen, die sich an der Universität einschreiben und sozusagen nur zum Schein studieren, einen gewissen Riegel vorschiebt. Das erreichen wir eben nur, indem wir Anmeldungsfristen setzen. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei der Formulierung um eine Sollbestimmung handelt. Ich bin einmal gespannt, wie wir das dann im Detail auch in den Prüfungsordnungen erleben werden. Zu der kleinen Änderung in unserem Antrag hat der Kollege Jäger schon das Nötige gesagt. Unsere

Fraktion akzeptiert auch den Wunsch der Behörde. Wir werden also bis zum Sommer 2002 warten, bis die Änderungsvorschläge für das Bremische Hochschulgesetz vorgelegt werden.

Ich möchte zum Abschluss noch ein paar Worte sagen zum Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen. Herr Dr. Kuhn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sicher manche gute Forderung in Ihrem Antrag, das ist überhaupt nicht zu leugnen, viele gute Forderungen, die für meinen Begriff deckungsgleich mit dem sind, was wir formuliert haben. Neu und auffällig ist natürlich der Punkt sechs. Das sticht ins Auge.

Ich kann für meine Fraktion sagen, wir haben Sympathie für diesen Vorschlag, sich gegen Studienund Strafgebühren auszusprechen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der SPD-Bundesparteitag in Nürnberg, der vor kurzem stattgefunden hat, diese Aussage der Sozialdemokraten, wir sind gegen Studiengebühren, und zwar generell, noch einmal bekräftigt hat. Ich werde einen Teufel tun und mich hier mit meinem Bundesvorsitzenden Gerhard Schröder in dieser Angelegenheit anlegen.

(Beifall bei der SPD)

Insofern kann ich Ihnen sagen, da sind wir auf Ihrer Seite.

(Zuruf von der CDU: Wie ist es denn in Nie- dersachsen?)

Es steht jeder Genossin und jedem Genossen frei, in dieser Frage anders zu denken. Ich sage Ihnen aber, die Bremer Sozialdemokraten, unsere Fraktion folgt in diesem Fall dem Kanzler.