Es steht jeder Genossin und jedem Genossen frei, in dieser Frage anders zu denken. Ich sage Ihnen aber, die Bremer Sozialdemokraten, unsere Fraktion folgt in diesem Fall dem Kanzler.
Ich komme zum Schluss! Trotzdem ist es uns nicht möglich, das können Sie sich natürlich denken, diesen Antrag in diesem Punkt mitzumachen. Unser Koalitionspartner sieht das anders. Aber Sie wissen ja, es handelt sich in dieser Frage, so wie Sie es formuliert haben, auch nur um eine Beschreibung des Status quo des Bremischen Hochschulgesetzes. Ich habe da also kein schlechtes Gewissen, dass wir aus Koalitionstreue diesen Antrag ablehnen, denn wir werden in diese Richtung nichts verändern. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Koalition mit diesem Antrag und ihren Be
gründungen bei den Fakten angekommen ist. Im Januar haben wir einen Antrag unserer Fraktion diskutiert mit dem Titel „Studienreformen beschleunigt voranbringen“. Eingeleitet habe ich die Begründung genau mit dem Hinweis auf die sich dramatisch entwickelnde Situation, was Studium und Lehre angeht, was Studienabbrecher und lange Studienzeiten angeht. Herr Jäger, Sie sind damals mit keinem Wort auf die Tatsachen eingegangen.
Der Senator hat sich bemüßigt gefühlt zu sagen, er könne unserem Antrag in der Sache zwar in vielen Punkten zustimmen, aber ich darf aus seinem Beitrag zitieren: „Wir müssen aufgrund der Tatsache, dass die Studienreform in Bremen auf einem sehr guten Weg ist, Ihrem Antrag nicht zustimmen.“ Sonst würde nämlich der Eindruck entstehen, und das auch wieder wörtlich, „dass Handlungsbedarf bestünde“. So sprach Herr Senator Lemke im Januar dieses Jahres. Immerhin, Herr Senator, dass Sie wenigstens bei den Fakten angekommen sind!
Dann haben Sie noch versucht, das Problem der Studienabbrecher kleinzureden und zu erklären, die meisten würden doch auch etwas Vernünftiges. Das ist aber nicht das Problem. Jetzt habe ich verstanden, warum Sie darauf gekommen sind, das hier heute einzubringen. Es geht hier um das Außenbild. Ich habe auch in diesen Beiträgen, vor allem in Ihrem, Herr Jäger, nichts davon gehört, dass es Ihnen um die Lebenszeit der jungen Leute geht, die durch schwierige Studienbedingungen und unklare Studienorganisation viel von ihrer Lebens- und Ausbildungszeit verlieren. Davon habe ich nichts gehört. Ich habe im Antrag gelesen, dass es um die Statistik geht, die solle bereinigt werden.
Ich sage Ihnen ganz klar, unsere Philosophie ist nicht, hier etwas zu verändern, um die Statistik oder die Hochschulen zu bereinigen, sondern unsere Philosophie ist die, dass wir den jungen Leuten helfen wollen, denjenigen, die es wollen und können, in einer angemessenen, vernünftigen Zeit ihr Studium auch durchzuführen. Das ist unser Ziel.
Ich sage auch klar, unsere Philosophie ist nicht die der Sanktionen. Herr Dr. Käse, ich weiß ja, dass Sie diese Philosophie im Prinzip auch teilen, nur, die Sprache des Antrags, da hat wiederum der Kollege Jäger Recht, ist eine andere Philosophie. Das ist jetzt Ihr Problem.
Zu den einzelnen Punkten, zunächst Modularisierung, Flexibilisierung! Wir sind uns einig, glaube ich, wir haben beide erfahren, in welchem wirklich klugen Beratungsprozess die Universität in diesem Fall ist. Ich finde es Quatsch, den Senat aufzufordern, das zu beschleunigen, der kann das überhaupt nicht. Ich finde es richtig, die Universität dabei zu unterstützen. Ich bitte wirklich darum! Uns geht es nicht darum, heute Bachelor oder Master einzuführen, es
geht uns darum, in einem Punkt die Modularisierung überhaupt möglich zu machen, nämlich zu verhindern, dass der ganze Bereich der Lehrerausbildung dadurch ausgeschlossen bleibt, dass studienbegleitende Prüfungen einfach nicht zulässig sind. Diesen Fehler der Vorgängerin von Herrn Lemke müssen wir einfach hier und heute schon korrigieren. Dazu fordere ich Sie mit unserem Antrag auf.
Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes, was die Studienberatung angeht: Das hat mich natürlich erheitert. Die Kollegen können das nicht wissen, weil sie in der letzten Legislaturperiode nicht dabei waren. Ich darf hier den Paragraphen 51 unseres Gesetzesvorschlages von damals vortragen, den Sie vehement, glasklar und eindeutig abgelehnt haben. Da haben wir vorgeschlagen: „Die Hochschule unterrichtet Studienbewerberinnen und Studienbewerber über die von ihr angebotenen Studiengänge. Sie berät die Studierenden studienbegleitend, fachlich und in allen bedeutsamen Angelegenheiten. Zweitens: Die fachliche Beratung ist eine Pflichtaufgabe der Angehörigen des Lehrkörpers und wird durch die Studiengangskommission mit dem Lehrangebot beschlossen“, weil es nämlich Bestandteil des Lehrangebotes werden soll.
Das haben Sie vehement abgelehnt. Bitte schön, ich biete Ihnen an, Sie dürfen das gern verwenden, wenn Sie denn eine gesetzliche Änderung machen wollen! Es wäre eigentlich schön gewesen, Sie hätten das vor drei Jahren auch schon so gesehen.
Wir haben überhaupt, glaube ich, einen relativ großen Konsens, was die Studienberatung angeht. Nur, was das in diesem Antrag soll, das habe ich nicht verstanden. Vergangenen Freitag in der Deputation haben wir einen Bericht über die Bemühungen der Universität, die Studienberatung zu verbessern, bekommen. Die Universität fand das erfolgreich, was sie macht. Sie haben an diesem Bericht in der Debatte nichts, kein Wort, kein Komma auszusetzen gehabt. Es gab keine Wortmeldung, keinen Beitrag von Ihrer Seite, dass Ihnen das nicht genug wäre, was da berichtet wurde. Ja, Nichterfüllung der Kontrakte, das war Studienberatung, und da hat die Universität dargestellt, was sie jetzt macht.
Es gab keine Kritik von Ihnen an dieser Sache. Jetzt wollen Sie plötzlich riesengroße Dinge in Bewegung setzen, die längst in Bewegung sind. Der einzige Pferdefuß, der daraus herausguckt – Herr Jäger wird das bestätigen –, ist die Frage der Sanktionen. Da wollen Sie heran. Sie wollen sich irgendwelche Sanktionen ausdenken. Ich sage noch einmal, diese Debatte verfolge ich seit 30 Jahren, ich
Was die Verbesserung der Studienorganisation angeht: Sie haben gestern gerade bei der Haushaltsberatung unseren Antrag, dort in den nächsten zwei Jahren gezielt etwas zu machen, abgelehnt. Da ging es uns um die Studienzentren, um die Zentren an den Fachbereichen, die Studienorganisationen umfassend auch für die Teilzeitstudierenden zu verbessern und dort Fortschritte zu machen. Sie haben das abgelehnt. Ich glaube, ganz ohne Geld geht es nicht.
Zur Prüfungsordnung: Das habe ich schon per Zwischenruf deutlich gemacht, es steht bereits heute darin. Sie wollen offensichtlich Sanktionen. Das können nur zweierlei sein: entweder Prüfung von Amts wegen, Anmeldung zur Prüfung von Amts wegen, oder aber Zwangsexmatrikulation in der Folge. Mit beiden werden Sie – das ist auch so ein alter Hut wie sonst etwas – keinen Erfolg haben.
Ich wünsche Ihnen in der Universität und an der Hochschule viel Vergnügen damit, in einem rechtsstaatlich ordentlichen Verfahren diesen einfachen Fall abzuschließen, den Herr Dr. Käse meint, nämlich jemand, der sich nur einträgt, von demjenigen sich zu trennen, der aufgrund persönlicher Umstände, Arbeit, Familie und so weiter oder weil die Seminare und die Übungen nicht stattfanden, nicht in der Lage gewesen ist, den Abschluss früher zu machen als in der Prüfungsordnung vorgesehen. Viel Vergnügen dabei! Ich sage Ihnen noch einmal: Das ist 30 Jahre lang ohne Erfolg versucht worden. Hören Sie doch endlich einmal auf, an dieser Philosophie herumzudoktern!
Zusammenfassend: Herr Käse hat noch einmal gesagt, dass das mit den Sanktionen nicht seine Philosophie wäre. Immer da, wo es etwas Neues gibt, das wir nicht schon diskutiert haben, guckt die Sanktion hervor. Das ist ja auch der Sinn dessen gewesen, was Herr Jäger beantragt hat, das riecht aus allen Poren. Auch dieser formelle Status für Teilzeitstudierende macht ja nur dann Sinn, wenn Sie irgendetwas Wasserdichtes vor dem Verwaltungsgericht brauchen. Auch das werden Sie nicht bekommen.
Zum Punkt sechs: Meine Damen und Herren, Sie haben richtig gesehen, dass das ein entscheidender Punkt ist, und der kommt natürlich nicht vom Himmel. Es ist ja nicht nur Herr Oppermann, der trotz Parteitagsbeschluss darüber diskutiert, es ist natürlich auch dieser Teil des Hauses. Ich finde, dass die
Studierenden in Bremen ein Recht darauf haben zu erfahren, ob dieses Haus, gerade die Fraktionen, die hier die Regierung stellen und die Mehrheit haben, Studiengebühren für das Erststudium in der einen oder anderen Form ablehnt. Ich finde, da müssen Sie hier Farbe bekennen. Die Fraktionen, die das ablehnen, sollten das sagen, und die Fraktionen, die das wollen, sollten das auch sagen, damit wir hier klare Verhältnisse haben. Ich beantrage jetzt schon, hier über den Punkt sechs unseres Antrags gesondert abzustimmen.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht der Zeit und da wir noch drei Wortmeldungen vorliegen haben, würde ich empfehlen, wir unterbrechen diesen Tagesordnungspunkt.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich Ihnen noch bekannt geben, dass es interfraktionell vereinbart worden ist, die Tagesordnungspunkte neun und zehn, Opfer von Zwangsprostitution kompetent beraten, sowie außerhalb der Tagesordnung, Erarbeitung eines Bremischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen, bis zur Januar-Sitzung auszusetzen.
Auf dem Besucherrang begrüße ich herzlich eine Gruppe Senioren aus Geestemünde, die auf Einladung der SPD-Fraktion diese Bürgerschaftssitzung besucht.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache zu den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten drei, Zielorientiertes Studium fördern, und vier, Durchgreifende Studienreform an der Universität zügig voranbringen, fort.
und CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/860, Zielorientiertes Studium fördern, kann ich inhaltlich im Namen der Deutschen Volksunion uneingeschränkt zustimmen.
Dies ist mit der Hoffnung verbunden, dass durch die Zustimmung zu diesem Antrag zukünftig ein bekannter typischer politischer Werdegang von einigen Abgeordneten, sei es auf Landesebene oder auf Bundesebene, vom Bündnis 90/Die Grünen verhindert werden kann, von denen ja bekanntlich einige, egal, was auch immer, bis zum fünfzigsten Lebensjahr oder noch länger studieren, um sich dazwischen auf Kosten der Steuerzahler in einigen kommunistischen K-Gruppen auszutoben, um dann als geläuterte Salonkommunisten beim Bündnis 90/Die Grünen ein politisches Mandat zu erhaschen, und das natürlich wiederum auf Kosten der Steuerzahler. Ebenso wie die blutrote Berliner SPD/PDS-Landesregierung, meine Damen und Herren!
Sie stellen völlig zu Recht fest, dass die bremischen Hochschulen in den letzten Jahren, aber eben nur zu einem kleinen Teil, ihre Leistungsfähigkeit und überregionale Anerkennung in Forschung und Lehre verbessern konnten, aber, wie ich eben erwähnte, leider nur zu einem geringen Teil. Einer der Gründe, warum die Leistungsfähigkeit nur gering verbessert werden konnte, ist die sehr lange Studienzeit in einigen Fachbereichen sowie eine Vielzahl von immatrikulierten Studierenden, die nicht ernsthaft am Studienbetrieb teilnehmen. Ich sage das in aller Deutlichkeit, solche Studenten bringen die überregional gute Anerkennung der Bremer Hochschulen bundesweit um eine korrekte Beurteilung ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit in Forschung und Lehre.
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht angehen, dass einige nicht ernsthaft Studierende das gesamte Außenbild der bremischen Hochschulen verzerren und verfälschen können. Insofern ist der Antrag mit der Drucksachen-Nummer 15/860, Zielorientiertes Studium fördern, schon längst überfällig. Darum halte ich es auch für dringend erforderlich, dass uns der Senat bis zum 28. Februar 2002 einen Entwurf für eine Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes hier vorlegt mit dem vorrangigen Ziel, bereits vom Grundstudium an eine verbindliche individuelle Studienberatung einzuführen. Wer diese festgesetzten Termine nicht wahrnimmt oder sich sogar verweigert, muss natürlich mit drastischen Sanktionen belegt werden, das ist doch ganz klar.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich muss darüber hinaus auch die Studienberatung deutlich qualitativ und quantitativ verbessert werden, um dadurch dem Studierenden eine rechtzeitige und frühzeitige Orientierung auf ein zielgerichtetes Studium zu ermöglichen. Ich glaube schon, dass durch eine rigorose und effektive Umsetzung dieser geforderten
Maßnahmen eine ernsthafte Teilnahme von Studierenden am Studienbetrieb sichergestellt werden kann. Darüber hinaus ist es meines Erachtens auch dringend erforderlich, darauf hinzuwirken, dass in den Prüfungsordnungen Fristen festgelegt werden, wann die Anmeldung und die Teilnahme an einer Prüfung durch die Studierenden zu erfolgen hat. Dieser Antrag ist inhaltlich richtig, und deshalb werde ich ihm auch namens der Deutschen Volksunion uneingeschränkt zustimmen. – Ich bedanke mich!