Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zum 1. Januar 2002 entsprechend. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von den Berichten des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses Kenntnis.
Gesetz zur Änderung der Bremischen Kostenordnung Mitteilung des Senats vom 27. November 2001 (Drucksache 15/918) 2. Lesung
Gesetz zur Änderung der Bremischen Kostenordnung Bericht und Antrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 7. Dezember 2001 (Drucksache 15/1022)
Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft (Land- tag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 48. Sitzung am 28. November 2001 in erster Lesung beschlossen und an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Dieser Ausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 15/1022 seinen Bericht dazu vor. Bei der Abstimmung bitte ich Folgendes zu berücksichtigen: Aufgrund eines Übermittlungsfehlers enthält die Gebührennummer 102.05 nur die Gebührenhöhe des alten Tatbestands in Höhe von 24,54 Euro, obwohl hier zwei Alttatbestände, 102.03 und 102.04, hätten zusammengerechnet werden müssen. Insofern muss dieser Betrag – es handelt sich lediglich um eine redaktionelle Änderung, nicht um eine Erhöhung der Gebühr – in 48 Euro geändert werden. Meine Damen und Herren, wir kommen zur zweiten Lesung der Gesetzesvorlage. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung der Bremischen Kostenordnung, Drucksache 15/918, unter Berücksichtigung der oben erwähnten Änderung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses Kenntnis.
Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus dem Zuständigkeitsbereich des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales auf Euro
Wer das Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus dem Zuständigkeitsbereich des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales auf Euro in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Gesetz zur Umstellung von Vorschriften aus dem Zuständigkeitsbereich des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales auf Euro in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen leider nicht ersparen, so kurz vor dem Parlamentarischen Abend und dem gemütlichen Ausklang des Jahres hier im Parlament noch ein sehr ernstes Thema anzuschneiden. Deswegen hat meine Fraktion auch diesen Antrag heute hier vorgelegt.
Lassen Sie mich zunächst einmal kurz darauf kommen, worum es eigentlich geht, weil die Vorgänge, obwohl sie in den letzten Tagen sehr breit in der Presse berichtet wurden, sicherlich nicht allen bekannt sind!
Es geht darum, dass man bei Personen, die verdächtigt werden, mit Betäubungsmitteln zu handeln, und wo es einen Verdacht, einen Hinweis darauf gibt, dass sie möglicherweise kleine Kügelchen mit Betäubungsmitteln verschluckt haben, wenn sie festgenommen werden, per Brechmittel zur Beweissicherung an diese verschluckten Kügelchen kommen möchte.
Es ist völlig klar, dass es zunächst einmal, und auch das muss man hier feststellen, einen legitimen Wunsch von Staatsanwaltschaft und Polizei gibt, diese Beweismittel zu sichern. Das ist ein ganz normaler Vorgang in einem ganz normalen Verfahren. Worum es hier beim Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen geht,
ist nicht, die Straftaten, um die es hier geht, kleinzureden. Es geht auch nicht darum, den Versuch, an Beweismittel in einem Strafverfahren zu kommen, zu diskreditieren. Das ist ein ganz normaler wichtiger Vorgang.
Es geht ausschließlich um eine ganz bestimmte Methode, an diese Beweismittel zu kommen, nämlich, Sie haben es wahrscheinlich gelesen, die Vergabe eines Brechmittels, Ipekakuanha, ein südamerikanisches Gebräu aus Wurzeln und ähnlichen Pflanzenteilen, zwangsweise zu verabreichen. Sie haben gehört, dass gestern in Hamburg ein neunzehnjähriger festgenommener Verdächtiger an den Folgen dieses Eingriffs verstorben ist.
Herr Knäpper, erstens müssen wir einmal feststellen, dass niemand bestritten hat, dass dieser junge Mann vorher gesund und munter war, und es bestreitet auch keiner, dass er seit gestern tot ist, Herr Knäpper!