Ich will nur zum Abschluss den Sozialdemokraten heute noch einmal besonders gratulieren. Es jährt sich ja bald der – ich muss jetzt genau rechnen! – dreiundachtzigste Jahrestag der Bremer Räterepublik. Sie haben wirklich einen wagemutigen Sprung zurück in die Vergangenheit der Sozialdemokratie geschafft,
Exekutive und Legislative zusammengebracht, wie es die Räterepublik schon immer wollte. Herzlichen Glückwunsch, die Tradition der SPD steht!
So wie Bündnis 90/Die Grünen und Herr Mützelburg vorneweg ganz unglaublich jeden Tag und immer von der parlamentarischen Kontrolle reden und noch nie einen vernünftigen Instrumentenvorschlag gemacht haben – –.
Ich finde, wir haben in der Tat hier als Koalition den richtigen Schritt gemacht und versuchen, bei einer neu einzurichtenden Angelegenheit, nämlich hier dem Sondervermögen Liegenschaften, auch das Instrumentarium zu verbessern und stärker an parlamentarische Kontrolle und parlamentarische Steuerung heranzukommen, wie ich finde. Das ist ja auch der Kerngehalt des Begriffs vom Controlling, und von daher ist das ein richtiger Schritt und nicht nur ein mutiger Schritt, und ich finde, so sollten wir weitermachen.
Die Kritik, die hier nun vorgetragen wird: Also erst einmal, wir sind prinzipiell gegen das Sondervermögen, von daher sind wir als Bündnis 90/Die Grünen bei dieser Frage der Politik handlungsunfähig, weil wir zu allen anderen Punkten auch nichts sagen können. Anders konnte ich die Aussage an der Stelle nicht verstehen. Das zweite dann in dem Zusammenhang Stehende ist dann das Argument, ach, wisst ihr, solange ihr nicht das bei allen und überall macht, wollen wir auch den ersten richtigen Schritt nicht gut finden. Was ist das für eine Politik? Ich frage mich das jedenfalls, und ich glaube, wir fragen uns das insgesamt im Haus.
(Glocke) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Präsident Weber: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Linnert? Abg. Dr. Sieling (SPD): Ja, bitte!
Herr Sieling, wissen Sie, dass unabhängig von der Frage, ob wir das Sondervermögen für Unsinn halten oder nicht, Ihr Fraktionsvorsitzender und auch der Fraktionsvorsitzende der CDU uns zugesagt haben, dass über die Frage der parlamentarischen Begleitung und Kontrolle des Sondervermögens mit den Grünen eine Einigung angestrebt wird? Ist Ihnen das bekannt? Das hat natürlich nicht stattgefunden, und das ist vollkommen unabhängig von der Frage, ob wir das ganze Sondervermögen richtig finden oder nicht. Sie konnten sich in der Koalition nicht einigen, und drei Stunden vor der Sitzung haben Sie sich dann endlich geeinigt und hier den Antrag eingebracht, ohne die Grünen zu beteiligen. Das gehört zum ernsten Teil des Themas!
Das kann ja sein! In der Tat ist es angestrebt worden, das hier gemeinsam einzubringen. Wir haben für diese Lösung sicherlich auch unsere Zeit gebraucht. Ich finde, das ist auch in Ordnung, das müssen wir auch machen können, auch wenn ich gern konzediere, dass es schön gewesen wäre, wenn wir diese Einigung hier erreicht hätten. Wir hatten aber diesen Terminzwang heute, denn das Sondervermögen muss heute in der zweiten Lesung beschlossen werden.
Ich frage mich aber trotzdem, wo denn Ihr Vorschlag ist! Wenn man eine Einigung macht, seit wann wartet die Opposition geduldig, dass die beiden Regierungsfraktionen kommen und ihren Vorschlag machen?
Es wäre doch gut gewesen, mit einem eigenen Vorschlag dort hineinzukommen und uns vielleicht auch ein bisschen anzutreiben.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war doch die Verabredung, das mit uns gemeinsam zu machen! Das ist doch langsam dreist!)
Dann hätten Sie, Frau Linnert, hier reden müssen! Dieses Argument hat eben Herr Mützelburg nicht bemüht. Hier werden diese Argumente sozusagen beliebig auf die Tagesordnung gebracht.
gemacht wird, ist in der Tat, und das ist doch der politische Kerngehalt, eine Lehre aus der Diskussion und der Debatte, die wir hier schon länger über parlamentarische Kontrolle führen. Wir wollen hier bei dem neuen Liegenschaftswesen einen Anfang machen und einen Schritt wagen, um dies in der Tat zu verbessern.
Ich will zur Sache, weil Herr Mützelburg einige Sachpunkte angesprochen hat, nur noch einmal den Paragraphen 6 ansprechen, in dem der Liegenschaftsausschuss begründet wird, und Paragraph 6 Absatz 2, der das in der Tat auch als Sondervermögensausschuss anspricht. Das hat den schlichten Hintergrund, dass wir der Auffassung waren, dass ein solcher parlamentarischer Ausschuss, ein kleingehaltener Ausschuss, auch die Aufgabe haben sollte, über die Festsetzung des Wirtschaftsplans, den Jahresabschluss und andere Dinge entscheiden zu können und dazu die Handlungsmöglichkeiten zu bekommen. Dafür muss es so sein, dass er auch als Sondervermögensausschuss fungiert. Das ist eine schlichte Erweiterung an der Stelle, ein Weg, um eben das, was wir an parlamentarischer Kontrolle und parlamentarischer Steuerung erreichen wollen, hier auch möglich zu machen.
Ich bitte darum, auch gerade angesichts des Katalogs, der in Paragraph 7 angeführt ist, dass wir das wirklich als den eben angesprochenen Anfang begreifen, und bitte deshalb an dieser Stelle, dass wir diese Änderung der Einrichtung des Sondervermögens hier so beschließen und am Ende natürlich in der zweiten Lesung auch die entsprechende Beschlussfassung hier machen. Ich finde es bedauerlich und eigentlich nicht gerade vorwärts weisend, dass Bündnis 90/Die Grünen sich hier so aus der Affäre zieht, aber vielleicht kommt da in Zukunft noch einmal mehr. Hier jedenfalls fangen wir richtig an, und das ist gut so!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mützelburg, die Rede, die Sie gehalten haben, hätten wir auch nach 18 Uhr gleich hören können, dann hätte sie auch dort hingepasst. Das Sondervermögen einzurichten, meine Damen und Herren, war der CDU wichtig. Es war der CDU so wichtig, dass wir am Schluss auch akzeptiert haben, dass die Sozialdemokraten bestimmte Vorstellungen über die Konstruktion gewisser Ausschüsse haben. Wir sind sehr gespannt und werden ja auch sehen, wie sich die Sozialdemokraten in diesem Ausschuss einlassen werden. Wir sind auch sehr gespannt auf die Ver––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
besserungsvorschläge bezüglich der Kontrolle, die dann dort von den Sozialdemokraten eingebracht werden.
Wir waren der Auffassung, und ich will das auch ganz deutlich sagen, dass aus unserer Sicht der Vermögensausschuss ausgereicht hätte für diese Frage. Die Sozialdemokraten hatten an dieser Stelle eine andere Auffassung. Das, was jetzt verabschiedet worden ist, ist der Kompromiss, wenn man so will. Ich habe es am Anfang gesagt, uns war es wichtig, dass das Sondervermögen eingerichtet wird, weil wir dies für eine wesentliche Verbesserung der bisherigen Situation halten. Herr Mützelburg hat darauf hingewiesen, wir haben es in der letzten Bürgerschaftssitzung ausgiebig debattiert, und ich brauche die Argumente nicht mehr zu wiederholen.
Ein Punkt allerdings am Schluss bleibt mir wichtig zu sagen, und das möchte ich auch Herrn Mützelburg gegenüber ganz klar erklären: Die Regelungen des Haushalts- und Finanzausschusses beziehungsweise des Vermögensausschusses werden an dieser Stelle nicht etwa aufgehoben, sondern es ist völlig klar, der Vermögensausschuss, und zwar als Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses, wird seine Funktion zum Beispiel beim An- und Verkauf von Grundstücken weiter behalten, so dass hier eben auch wieder leider aus unserer Sicht eine doppelte Behandlung stattfinden wird, nämlich eine Behandlung im Liegenschaftsausschuss und anschließend, wenn es um entsprechende Veräußerung geht, wenn es also um Fragen geht, die den Haushalt betreffen, dann noch einmal im Vermögensausschuss. Diese doppelte Funktion hätten wir aus unserer Sicht uns gern gegenseitig erspart, aber es war der Wunsch unseres Koalitionspartners, und hin und wieder muss man ja auch einmal nachgeben, das haben wir an dieser Stelle auch getan. Von daher gesehen werden wir selbstverständlich auch dem von uns gemeinsam eingebrachten Antrag zustimmen.
Gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/1029 abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/1029 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Jetzt lasse ich über das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien und Technik des Landes Bremen, Drucksache 15/898, in zweiter Lesung abstimmen. Wer das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien und Technik des Landes Bremen unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung mit Änderungen. Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Überleitung des Personals auf die Gebäude- und TechnikManagement Bremen in zweiter Lesung abstimmen. Wer das Gesetz zur Überleitung des Personals auf die Gebäude- und TechnikManagement Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, Drucksache 15/899, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des staatlichen Liegenschaftsausschusses. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor. Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!