Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien und Technik des Landes Bremen (BremSVITG) Bericht und Antrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 7. Dezember 2001 (Drucksache 15/1020)
Gesetz zur Überleitung von Personal auf die Gebäude- und TechnikManagement Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen Mitteilung des Senats vom 13. November 2001 (Drucksache 15/899) 2. Lesung
Gesetz zur Überleitung von Personal auf die Gebäude- und TechnikManagement Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen
Bericht und Antrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 7. Dezember 2001 (Drucksache 15/1021)
Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft (Land- tag) hat die Gesetzentwürfe des Senats in ihrer 49. Sitzung am 29. November 2001 in erster Lesung beschlossen und an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Dieser Ausschuss legt nunmehr mit den Drucksachen-Nummern 15/1020 und 15/1021 seine Berichte dazu vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in der vergangenen Sitzung ausführlich über das Sondervermögen und die Neuordnung des Liegenschaftswesens diskutiert. Durch die Beratungen und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses hat sich an der Lage, die wir vor 14 Tagen hier hatten, nichts geändert. Insofern erspare ich Ihnen eine Wiederholung dieser Debatte über die Schaffung eines neuen Instrumentariums zur Kreditaufnahme für die Stadtgemeinde und das Land Bremen.
Stattdessen will ich heute zu dem von den Koalitionsfraktionen eingereichten und schon lange angekündigten Änderungsantrag zu diesem Gesetz reden, der nämlich die parlamentarische Beteiligung und Kontrolle der künftigen Liegenschaftsverwaltung beabsichtigt.
Meine Damen und Herren, Sie brauchen keineswegs zuzuhören, weil das alles im Protokoll nachzulesen ist. Ganz ehrlich, ich rede auch nur für das Protokoll, denn letztlich haben Sie ja gestern in der Stadtbürgerschaft all das, was hier gleich noch einmal beschlossen wird, schon ohne Aussprache beschlossen. Ich nehme an, dass das deshalb auch an Ihnen vorbeigehen wird. Ich rede aber deshalb für das Protokoll, weil man irgendwo festhalten muss, dass das, was Sie uns heute hier vorlegen, ein Unikat ist, ja ein Ausdruck der Erfindungskraft der großen Koalition, die ich Ihnen, ehrlich gesagt, gar nicht ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
mehr zugetraut hätte, dass Sie so etwas nach sechs Jahren noch schaffen! Eine ganz richtige Neuerung!
Nun sucht man bei Neuerungen nach Verantwortlichen, um den Schöpfer auch zu ehren. Als Erstes denkt man natürlich immer an den Senat, dass er Ihnen etwas eingeredet hat mit diesem Antrag für einen Liegenschaftsausschuss. Ich habe mich beim Senat erkundigt, und zumindest der Finanzsenator hat laut den Kopf geschüttelt, so laut, wie er es nur kann, er war es nicht!
Ja, das muss man schon sagen, er war es nicht! Ihm hatte die Konstruktion, die noch durch den Haushaltsausschuss gelaufen ist, vollständig genügt, nämlich einen Sondervermögensausschuss als quasi Eigenbetriebsausschuss zu gründen. Dann habe ich mich bei der CDU erkundigt. Die CDU hat gesagt, ja, wir haben diesen Antrag unterschrieben, aber eigentlich gewollt haben wir das auch nicht, und verstanden haben wir das, glaube ich, auch nicht ganz, was wir da unterschrieben haben. Im Großen und Ganzen sind wir nicht verantwortlich, das ist ein dringender Wunsch der Sozialdemokraten gewesen. Dann – Herr Böhrnsen ist leider nicht da, ich hätte ihn gern auch richtig beglückwünscht! – kann ich jetzt nur die sozialdemokratische Fraktion und ihre Fraktionsspitze beglückwünschen zu diesem Unikat, das sie uns hier heute vorlegt.
Sie beschließen hier gleich einen Liegenschaftsausschuss, so steht es in der Vorlage. Für das Sondervermögen wird ein Liegenschaftsausschuss gegründet, das ist eigentlich noch völlig klar und verständlich. Dann beschließen Sie weiter, der Liegenschaftsausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss – das ist ganz toll, wir wollten immer parlamentarische Ausschüsse, da können die Grünen nur jubeln – und zugleich Sondervermögensausschuss. Ich habe mir lange überlegt, was das ist. Im Gesetz steht dazu nichts mehr. Wenn es nicht im Gesetz steht, muss es ja irgendwie ein eingefahrener Begriff sein. Fünf Bände Sammlung bremischen Rechts habe ich durchforstet und nirgendwo einen Sondervermögensausschuss gefunden. Sartorius, Sammlung des deutschen Verwaltungsrechts: Sondervermögensausschuss unbekannt! Sondervermögen sind wohl bekannt, aber Sondervermögensausschuss ist unbekannt. Was hilft einem da weiter? Google, Suchmaschine, die tollste der Welt:
Ich habe ehrlich gesagt aufgegeben! Ich wusste nicht, wie ich es verfeinern kann, weil mir keine Verfeinerung einfällt.
Sondervermögen kennen wir, aber einen Sondervermögensausschuss nicht, also ist es tatsächlich ein Unikat.
Dann versuche ich, das Gesetz weiterzulesen, aber im nächsten Satz steht nur, dass die Bürgerschaft die Zahl der Mitglieder des Liegenschaftsausschusses bestimmt, der zugleich auch irgendwie Sondervermögensausschuss ist. Gut, das tun wir ja nicht durch Beschluss, habe ich festgestellt, sondern einfach dadurch, dass wir wählen, und wenn ich mir die gestrigen und heutigen Wahllisten anschaue, komme ich dem Geheimnis schon ein bisschen näher. Die sozialdemokratische Fraktion schafft es immerhin, mit Mitgliedern und Stellvertretern fast ein Viertel ihrer Fraktion hier unterzubringen.
Dann denke ich, ein Sondervermögensausschuss als Liegenschaftsausschuss oder umgekehrt ist erst einmal ein Ausschuss zur Kontrolle der sozialdemokratischen Ausschussmitglieder untereinander.
Wenn es denn sein muss, dann muss es halt sein, und wir wählen das natürlich auch alles so, wie Sie wollen, keine Sorge!
Anschließend teilen Sie uns auch noch mit, dass wir mindestens viermal im Jahr sitzen sollen und dass hiervon, von der Zahl der Sitzungen, wenn ich das semantisch richtig verstehe, die Zuständigkeiten der Deputationen und der parlamentarischen Ausschüsse nicht betroffen sind. Da bin ich ganz glücklich, dass sie nicht von der Sitzungszahl betroffen sind, aber ich stelle als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses fest – ich glaube, auch im Namen aller Mitglieder zu sprechen –, dass wir in den Rechten des Haushalts- und Finanzausschusses, die durch Landeshaushaltsordnung und durch Einsetzungsbeschluss dieses Parlaments geregelt sind und zu denen An- und Verkauf von städtischen und staatlichen Grundstücken gehören, nicht berührt sind. Das werden wir weiterhin entscheiden. Ich glaube,
Dann schaue ich mir den Paragraphen 7 an. Da steht „Aufgaben des Liegenschaftsausschusses“, der Sondervermögensausschuss hat also offensichtlich gar keine Aufgaben, es steht zumindest nichts weiter darin. Dort sind sieben verschiedene Aufgaben bezeichnet wie Feststellung des Wirtschaftsplans und Bestellung des Jahresprüfers. Das sind in anderen Bereichen, in der Regel bei Gesellschaften, Angelegenheiten, die die Aufsichtsräte erledigen, soweit ich das kenne, und sind bei allen staatlichen Einrichtungen bisher eigentlich Exekutivangelegenheiten, die vom Parlament in ihren Ergebnissen kontrolliert werden.
Weiter steht darin auch, dass dieser Ausschuss Grundsätze erarbeiten soll, zum Beispiel für die Vergabe von Aufträgen. Das begrüße ich sehr, das ist jetzt offensichtlich die parlamentarische Kontrolle, die Herr Dr. Sieling eingefordert hat. Leider müssten wir dann so etwas vielleicht auch für die BIG einrichten oder so, darauf komme ich gleich. Dann muss man auch über das Mieter-Vermieter-Verhältnis im Verhältnis zur Geschäftsführung – die Geschäftsführung übernimmt aber eine staatliche Gesellschaft, die GBI – dort reden. Das ist eine interessante Variante. Der Liegenschaftsausschuss als Sondervermögensausschuss kann jetzt der Geschäftsführung einer GmbH, die der Senat kontrolliert, über den Senat hinweg Aufträge, Regelungen und Sonstiges vorschreiben.
Toll! Ich bin richtig begeistert davon, denn wir haben jetzt endlich eine Form der parlamentarischen Kontrolle öffentlicher Gesellschaften gefunden, die den Senat ausschaltet.
Bisher, meine Damen und Herren, hatten wir in vielen Bereichen ein Deputationswesen. Wir haben immer beklagt, dass wir armen Parlamentarier da Anhängsel des Senats sind, der letztlich die Deputationen leitet. Jetzt ist endlich der Senat ein Anhängsel von Parlamentsausschüssen, und so kontrollieren wir die Gesellschaften.
Das kleine Problem ist, ich fürchte, die Gewaltenteilung, die wir im Land Bremen verfassungsmäßig festgestellt haben, ist da irgendwie nicht so ganz sauber berücksichtigt. Wenn ich jetzt Geschäftsführer einer dieser Gesellschaften wäre, zum Bespiel Herr Westermann von der GBI, dann weiß ich nicht, ob ich mir das ohne weiteres gefallen lassen würde, was wir beschließen – und ich sitze ja in diesem Ausschuss, wenn Sie gleich so wählen wie hier vorgeschlagen –, unsere ganzen schönen Beschlüsse helfen uns nicht so viel weiter.
Dann schaue ich mir den Kollegen Dr. Schrörs an, und wir beide sitzen dann da und überlegen ständig, denn beraten und beschließen dürfen wir ja, ob das auch Wirkung hat, was wir beraten und beschließen, und wo dann die parlamentarische Kontrolle geblieben ist. Großer Gott, Herr Schrörs und ich sitzen wenigstens noch im Haushalts- und Finanzausschuss, und vielleicht können wir das dann alles noch einmal gerade ziehen, wenn es uns erreicht! Es ist ja nur ein Parlamentsausschuss und kein Sondervermögensausschuss. Gut und gern, meine Damen und Herren, man kann das ja noch lange weiter fortsetzen, ich glaube, Sie haben hier einfach in aller Eile einen Vorschlag zusammengebastelt, der alle möglichen Wünsche befriedigen sollte, der aber nicht so richtig zu Ende gedacht worden ist.
Oder aber es ist ein wirklich mutiger Schritt, und dann schlage ich Ihnen vor, die gesamten Gewerbeflächen des Landes Bremen werden von der BIG verwaltet, einer Tochtergesellschaft der BIG. Lassen Sie uns das doch auch in ein Sondervermögen überführen, lassen Sie uns da auch einen Sondervermögensausschuss als parlamentarischen Liegenschaftsausschuss gründen, und dann kann die BIG nicht mehr machen, was sie will, sondern wir legen das auch alles fest! Das wäre doch ein genialer Vorschlag.
Ich sage, wenn Sie das eine machen, machen Sie auch das andere: Springen Sie richtig, und springen Sie nicht nur halbherzig, meine Damen und Herren! Ich fürchte nur, wenn wir das auch für die BIG machen, wird der Senat sofort sagen, so geht das nicht, und dann ist alles das, was hier noch als Spielwiese angedacht ist, leider vorbei.
Also: Wir werden diesem Ausschuss nicht zustimmen, nicht nur wegen dieser Bedenken, die ich vorgetragen habe. Wir könnten ihm ja zustimmen, wenn es wirklich ein richtig mutiger erfolgversprechender Schritt wäre. Sie hatten es ja auch nicht nötig, das vorher mit uns zu verhandeln, weil Sie wissen, dass wir gegen die ganze Konstruktion des Sondervermögens sind. Schon deshalb werden wir natürlich diesem Ausschuss nicht zustimmen.
Ich will nur zum Abschluss den Sozialdemokraten heute noch einmal besonders gratulieren. Es jährt sich ja bald der – ich muss jetzt genau rechnen! – dreiundachtzigste Jahrestag der Bremer Räterepublik. Sie haben wirklich einen wagemutigen Sprung zurück in die Vergangenheit der Sozialdemokratie geschafft,