Die gemeinsame Ermittlungsgruppe Arbeit sollte ihre Tätigkeit aufnehmen zum 1. Oktober, sie sucht aber noch Tapeten aus. Also, auch da können Sie noch ein bisschen Druck machen in Ihren Ressorts, dass das da ein bisschen schneller vorwärts geht, dass wir die Schwarzarbeiter und die illegale Beschäftigung auch da ein bisschen stärker und schneller bekämpfen. Aber, Frau Stahmann hat das festgestellt, wir haben ja zum Glück eine rotgrüne Bundesregierung,
(Abg. K n ä p p e r [CDU]: Und die ma- chen alles richtig! – Abg. B o r t t s c h e l - l e r [CDU]: Und die führen sogar Krieg, Erwin!)
Ich kann Ihnen nur beipflichten, die macht alles richtig, nicht alles, natürlich nicht, aber sie macht vieles richtig, sie macht es jetzt richtig, sie hat einen Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz vorgelegt.
In diesem Tariftreuegesetz steht, dass der Lohn der Baustelle gelten soll, es steht darin, dass Nachunternehmen einbezogen werden in die Tariftreue, es steht darin, dass privatisierte Gesellschaften erfasst werden, es steht darin, dass es ein Unzuverlässigkeitsregister geben soll, es steht darin, dass es Strafen und Konsequenzen geben soll für Firmen, die gegen dieses Gesetz verstoßen. Das können wir nur begrüßen, weil das die seriösen Firmen schützt, das ist auch unser Ansatz.
Ich will Ihnen noch etwas anderes sagen, was man auch im Kleinen machen kann, weil die kleinen Sachen manchmal beispielhaft werden, und da gibt es gute Ansätze. Die „Nordsee-Zeitung“ hat das in einem Artikel am 20. Oktober geschrieben: „Ökosiegel für Haussanierung“. Darin wurde ein Projekt vor
Das ist an sich keine Sensation, aber es haben sich verschiedene Bündnispartner zusammengefunden, die mit dieser Sanierung etwas erreichen wollen, und zwar ist dort eine private Investorengemeinschaft, die Energiekonsens, die Stadt Bremerhaven, das Bündnis für Arbeit, Greenpeace und die IG Bau, die Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt, zusammengekommen, um dort an diesem Modellprojekt zu demonstrieren, dass man durch Sanierung von Häusern Arbeitsplätze schaffen und sichern kann, dass man durch Wärmedämmmaßnahmen die Umwelt schützt und dass man das Ganze, und das ist das, was zum Thema passt, sozialverträglich gestalten kann. Dort hat ein privater Investor eine Tariftreuerklärung unterschrieben und lässt sie überprüfen durch die Bündnispartner. Das ist neu.
Ich frage mich immer, warum der Senat so etwas nicht kann, wir können das mit privaten Investoren, das ist doch merkwürdig. Dieses Projekt ist im Übrigen das bundesweite Vorzeigeprojekt und ein wichtiger Schritt für Bremerhaven. Weil dort die Arbeitslosigkeit, wir haben das gehört, hoch ist, trägt es dazu bei, die Arbeitslosigkeit in Bremerhaven abzubauen.
Es geht also etwas, wenn man es nur will. Zum Antrag der Grünen hat Herr Focke schon Ausführungen gemacht. Wir werden in Bremen, wenn das Bundestariftreuegesetz durch ist, Herr Focke, über die Umsetzung der Vergabevorschriften reden müssen. Wir müssen schauen, wie wir das hinbekommen. Dazu liegt ja ein Vorschlag der Sozialdemokraten vor, eine zentrale Vergabestelle einzurichten. Das ist die richtige Antwort, um die Kompetenz zu bündeln, um die Vorschriften für die Vergaben umzusetzen. Ich bin guten Mutes, dass wir jetzt einen richtig positiven Schritt mit unserer Bundesregierung gemeinsam machen, um hier die öffentlichen Auftragsvergaben wieder in den Griff und Ordnung in den Arbeitsmarkt zu bekommen. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss nun doch noch ein, zwei Sätze sagen. Ich dachte, wir könnten das hier ganz ruhig ablaufen lassen. Es ist natürlich nicht so, dass wir tatenlos zusehen, wie die Leute arbeitslos werden. Im Gegenteil, wir haben immer etwas dage––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gen unternommen und versuchen, etwas dagegen zu unternehmen, dass bei uns jemand arbeitslos wird, ob das in Bremen ist oder im Bundesgebiet, meine Damen und Herren.
Die Wirtschaftspolitik in Bremen, das ist nun unbestritten erwiesen, hat im letzten Jahr dafür gesorgt, dass wir 7200 zusätzliche neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Das ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik!
Man kann das nun nicht einfach wegwischen und sagen, da sind 600 Bauarbeiter, die jetzt keinen Job mehr haben. Das liegt nicht an Herrn Hattig, meine Damen und Herren, das liegt an einer total verfehlten rotgrünen Wirtschaftspolitik, die Sie seit Jahren betreiben!
Man muss das natürlich auch einmal sagen, da wird Arbeitsplatzvernichtung betrieben. Was haben Sie sich auf Ihre Fahnen geschrieben? Dreieinhalb Millionen Arbeitslose bis zum nächsten Jahr? Wahrscheinlich werden Sie vier Millionen Arbeitslose haben.
Es sind jetzt schon mehr als 3,8 Millionen Arbeitslose. Das sind jetzt schon mehr, als Sie damals im Jahr 1998 übernommen haben.
Ja! Sozialverträglichkeitsverhalten und Tariftreueerklärung reichen nicht aus, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, meine Damen und Herren!
Gerade beim Bau ist sehr viel von den Rahmenbedingungen der Wirtschaft abhängig, damit investiert werden kann. Darum möchte ich Sie doch sehr
bitten, dass Sie dann da einmal Ihre Politik überdenken und dafür etwas tun, damit da auch die Investitionen besser greifen können. – Danke sehr!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Focke, es funktioniert nicht, wenn man zur Sache nichts Positives sagen kann, schnell auf ein anderes Feld auszuweichen. Der Kollege Jägers hat zu Recht gesagt, es ist nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch das Tariftreuegesetz zu erreichen, sondern es ist ein Baustein dafür, dass die Arbeitsmarktlage besser wird.
Ich möchte gern kurz noch etwas zu unserem Antrag sagen. Sie tun das hier so leichtfertig ab, und ich verstehe das nicht so richtig. Die VOB kann kein Argument sein für Parlamentarier und dass wir ein Gesetz haben, an das sie sich halten müssen. Mein Gott, der Senat arbeitet nur auf der Grundlage von Gesetzen, braucht er dann keine Kontrolle?
Herr Kollege Focke, wir haben lange genug zusammen im Vergabeausschuss der Baudeputation gesessen. Der Kollege Pflugradt und viele andere Kollegen sitzen auch heute noch dort. Dort geht es um zwei Sachen: Es geht um die Frage der Tariftreue, da haben sich ja vor allen Dingen die Vertreter der IG Bau verdient gemacht, und es geht auch um eine sparsame, um kostengünstige Vergabe. Wir haben ja gemeinsam in vielen Fällen Beanstandungen gehabt. Das können wir doch gar nicht vom Tisch wischen. Der Vergabeausschuss, so vorläufig er ist – es wird ja hoffentlich eine andere und zentralere endgültige Regelung geben –, hat trotz allem segensreiche Wirkungen.
Mittlerweile hat sich durch die Privatisierung der ganze Bereich des Senators für Wirtschaft, nämlich die BIG, und jetzt auch des Senators für Häfen, das gleiche Ressort, BremenPorts, dem entzogen. Wenn das neue Liegenschaftswesen kommt, kann sich auch die GBI dem entziehen. Alle Vergaben können über die Gesellschaft laufen, und es gibt keine parlamentarische Kontrolle, ob unser Geld, das sind ja öffentliche Mittel, da wirklich günstig ausgegeben wird oder nicht. Wir haben schon erste Anzeichen, dass es über die Gesellschaften nicht billiger, sondern teurer wird. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Es bedarf jetzt keiner gesetzlichen Regelung, sondern es bedarf einer einfachen vertraglichen Regelung mit einer zentralen Vergabeinstitution, die das dann den Vergabeausschüssen vorlegt, solange es keine bundes- und landesweiten anderen rechtlichen Regelungen gibt. Das kann man jetzt machen, damit kein luftleerer und kontrollloser Raum entsteht, darauf zielt unser Antrag. Es ist Sache des Senats, das zu machen. Das liegt in der Hoheit des Senats, es ist eine exekutive Aufgabe. Es ist Sache des Senats, das ist klar. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich dem entziehen.
BremenPorts, die BIG, die WfG und die künftige Liegenschaftsverwaltung über die GBI könnten Verträge mit einem entsprechenden Eigenbetrieb oder mit dem Bausenator schließen für alle Hochbauten wie die Tiefbauten, die müssten jetzt ja noch, weil sie über das Amt für Straßen und Verkehr gehen, auch tatsächlich solchen Vergabeausschüssen oder auch einem zentralen Vergabeausschuss vorgelegt werden, das sagt unser Antrag. Ich finde es so leicht, naheliegend und selbstverständlich. Warum wollen wir Rechte aufgeben, die wir heute haben, und Leuten, die wir nicht kontrollieren können, sagen, ihr habt ja ein Gesetz, und das reicht auch völlig aus?
Ich verstehe das nicht, meine Damen und Herren. Deshalb bitte ich Sie noch einmal dringend, darüber nachzudenken. Wenn Sie das heute nicht entscheiden können, überweisen Sie unseren Antrag in den Ausschuss, und lassen Sie uns das in 14 Tagen noch einmal beraten!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, ich kann mich nach der vorangegangenen Debatte kurz fassen. Wir haben ja bei der letzten Beratung zu diesem Thema die inhaltlichen Positionen in diesem Zusammenhang ausgetauscht. Ich denke, dass wir mit dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf eigentlich bei dem, was hier in der Bürgerschaft debattiert worden ist, ein großes Stück weitergekommen sind, ungeachtet der Tatsache, dass die Arbeitsgruppe, die diesen Referentenentwurf entwickelt hat, nicht einhellig in allen Punkten der Auffassung war, dass das der richtige Weg ist.
Ich denke aber, wenn man mehrere Juristen zu diesem Thema befragt, wird man immer wieder Bedenken finden, und jemand sagt, nein, ich glaube, das ist nicht verfassungsrechtlich oder europakonform. Der Hinweis aber darauf, dass sich die überwiegende Zahl der Mitarbeiter in dieser Arbeitsgruppe, die den Referentenentwurf vorgelegt hat, für dieses Gesetz ausgesprochen hat, es auch sowohl für verfassungsrechtlich als auch EU-konform hält, ist
doch ein Hoffnungsschimmer, dass es uns gelingt, und Herr Focke hat das ja auch angesprochen, dass wir demnächst ein Bundesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und auch im Bereich des ÖPNV haben. Das haben wir ja hier diskutiert.
Es ist in diesem Gesetzentwurf und auch unter der Zweckbestimmung, es ist ja von Herrn Jägers darauf hingewiesen worden, genau das beschrieben worden, was auch Gegenstand unserer Debatte war, nämlich dass mit diesem Gesetz Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden sollen, die gerade im Bereich des Bauwesens und des öffentlichen Personennahverkehrs durch diesen massiven Einsatz von Niedriglohnkräften entstanden sind und damit zu dem führen, was hier als Problem auch für Bremen vorgetragen worden ist.
Ich glaube, dass dies Punkte sind, jedenfalls so, wie mir der Gesetzentwurf vorliegt – das ist von Herrn Jägers schon angesprochen worden, was die Tariftreuepflicht angeht, auch bezogen auf, und das war ja immer ein Kernpunkt, Herr Jägers, die Frage der Nachunternehmen –, die insbesondere in unserer bremischen Debatte von entscheidender Bedeutung sind, auch was die Inpflichtnahme der Nachunternehmen angeht und die Haftung der Hauptunternehmer auch für die Nachunternehmer, die eine Lösung der Fragen herbeiführen würden, die wir hier auch oft diskutiert haben, einschließlich der Punkte Nachweis und Kontrolle.