Das ist nicht immer so! Aber in diesem Fall muss man das ja einmal so klipp und klar sagen, die Bayern machen ja auch manche Dinge, die ganz gut sind.
Die Grünen fordern Sie auf, ihrem Antrag zuzustimmen. Wir fordern, dass Regelungen getroffen werden, um eben bei öffentlich finanzierten Bauvorhaben die Einhaltung von Tarifen und des Sozialschutzes der Beschäftigten sicherzustellen, sowie gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen von Billiglohnfirmen mit illegaler Beschäftigung zu verhindern.
Ich mache auch noch einmal darauf aufmerksam, das bremische Sanierungsprogramm hat bisher weder die Beschäftigung in der regionalen Bauwirtschaft deutlich verbessert, noch die unmittelbaren Effekte von Investition zur Entlastung des Arbeitsmarktes genutzt. Im Gegensatz dazu schreiben die beiden Arbeitsämter Bremen und Bremerhaven, es gibt sogar eine Krise in der Bauwirtschaft, und das trotz einem öffentlichen Bauboom! Hier zeigt sich noch einmal der große Handlungsbedarf.
Liebe Abgeordnete der SPD und CDU, sicherlich, ich kann es mir schon blendend vorstellen, Sie werden unseren Antrag ablehnen und sagen: warten, warten auf den Bund!
ich kündige heute schon an, wenn der Referentenentwurf im Bund verabschiedet wird, dann werden wir genau mit diesem Antrag noch einmal hier vorstellig werden, weil er sich keinesfalls in seiner Wichtigkeit erledigt hat. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stahmann, Sie haben natürlich Recht, auch wir sind hartnäckig, und deswegen können wir leider Ihren Antrag nicht mitmachen. So ist das nun einmal.
Aber die Vergabe öffentlicher Aufträge, Landesvergabegesetz, Bundesvergabegesetz, hat uns ja schon mehrfach beschäftigt hier in diesem Hause, und es ist ja nicht unbekannt, dass es auch in der Koalition unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wo der beste Weg liegt. Das ist bekannt. Wir haben uns aber ja zusammengerauft, friedlich zusammengerauft zu dem Antrag, den wir im August hier besprochen und auch beschlossen haben. Wir haben auch dem Senat einige Aufgaben gegeben, und der hat diese jetzt in Angriff genommen, zumindest das, was er tun konnte, hat er gemacht.
Er hat sich im Bundesrat für eine bundesgesetzliche Regelung eingesetzt, er hat also dem Antrag von Nordrhein-Westfalen und Berlin zugestimmt, insbesondere geht es da um die tarifliche Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen. Daraufhin ist das weitergegangen, und es ist ein Eckpunktepapier entworfen worden vom Bundeswirtschaftsministerium. Das ist weitergeleitet worden an das Bundeskanzleramt, und der Bundeskanzler hat jetzt Anweisung gegeben, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Damit ist erst einmal die formale Seite abgehandelt, das heißt aber noch lange nicht, dass wir nun ganz schnell und ohne Probleme zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommen.
Es gibt natürlich auch hier wieder unterschiedliche Auffassungen, was das Beste ist für die Vergabe bei öffentlichen Aufträgen. Unstrittig ist wohl, und das ist ganz deutlich, dass wir eine Tariftreueverpflichtung machen müssen für staatliche Auftraggeber und für öffentliche Bauaufträge, auch beim ÖPNV, bei Verkehrsdienstleistungen ist es wohl unstrittig. Es gibt aber andere Punkte, die natürlich strittig sind, und Sie sehen, allein heute ist nun durch Zufall, ich weiß nicht, ob das Zufall war, ein Artikel in den Wirt––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schaftsnachrichten unseres großen „Weser-Kurier“, hier steht, „Preisdumping beim Bau stoppen“. Das ist natürlich ein Problem. Da wird auch die Tariftreueerklärung angesprochen, wenn wir aber weiterlesen, dann ist das nicht das Hauptproblem.
Es sind in den letzten fünf Jahren von 500 000 Arbeitsplätzen 250 000 legal besetzt durch ausländische Arbeitnehmer, und die anderen 250 000 sind durch illegale Arbeitnehmer ersetzt worden. Diese illegalen Arbeitnehmer werden wir mit einem Landesvergabegesetz auch nicht wegbekommen. Meine Damen und Herren, darüber haben wir im letzten Jahr, also vor ein paar Monaten, schon groß diskutiert, dass da andere Kontrollen greifen müssen. Das heißt, wir müssen wesentlich bessere und höhere Kontrollen machen, und wir müssen auch mehr Strafen einführen, dass wir auf diesem Gebiet weiterkommen.
Andere Sachen werden hier angesprochen, auch in einer bundesgesetzlichen Regelung, da gibt es auch die Haftung von Hauptunternehmern für Subunternehmer, wenn sie weiter vergeben. Das ist sehr umstritten in der Bauwirtschaft, ob das wirklich durchzuführen und durchzusetzen ist, denn man kann ja einen Hauptunternehmer nicht dafür haftbar machen, was ein Subunternehmer vielleicht in betrügerischer Absicht unterschreibt und nachher dies nicht einhält. Es ist sehr schwierig, das darzustellen. Einige halten das auch für verfassungswidrig, so dass darüber noch eine Diskussion geführt werden muss, wenn dieser Gesetzentwurf denn nun vorliegt.
Es wird davon ausgegangen, dass der Gesetzentwurf im November vorgelegt wird. Dann haben wir alle diesen Gesetzentwurf zu beraten, in den Ländern, in den Verbänden, und wenn wir dann uns hoffentlich zu einem Ergebnis zusammenfinden können, kann das gesetzgeberische Verfahren im Dezember noch eingeleitet werden, so dass man dann noch relativ kurzfristig zu einem Vergabegesetz oder einer bundeseinheitlichen Regelung kommen kann, wenn man sich denn auf die wichtigsten Punkte einigen kann.
Ich sage aber auch noch einmal: Es gibt da wahrscheinlich noch Differenzen, über die man ausführlich sprechen muss. Deswegen endet der Bericht auch jetzt mit dem Absatz, dass wir, weil diese Sache ja soweit fortgeschritten ist, im Moment kein Landesvergabegesetz vorzulegen brauchen. Wie gesagt, wenn wir in den nächsten Monaten eine Regelung hinbekommen, dann hat sich das erledigt, dann müssen wir nur noch darüber sprechen, wie wir das ausführen hier in Bremen. Wenn das nicht der Fall ist, dann greift der andere Punkt des Antrags aus dem August, dass wir uns Regelungen einfallen lassen müssen, die wir dann hier bremisch erledigen können.
einmal betonen, auch die Landesgesellschaften oder die öffentlich beherrschten Gesellschaften müssen sich nach der VOB richten.
Ja, das ist klar! Die rotgrüne Bundesregierung hat ja auch die VOB 2000 eingeführt, und danach müssen diese sich auch richten. Deswegen ist das auch mit den Vergabeausschüssen nicht notwendig, weil die genau die gleichen Regelungen beachten müssen, die auch die öffentlichen Vergaben betreffen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Focke, natürlich habe ich den Artikel auch dabei, deswegen will ich nur ganz auf das eingehen, was Sie zu dem Artikel gesagt haben.
Die Haftung der Bauunternehmer für bestimmte Abgaben gibt es jetzt schon, Paragraph 1 a Entsendegesetz, damit will ich Sie jetzt aber nicht quälen. Das gibt es also schon! 250 000 Arbeitnehmer sollen nun angeblich legal hier beschäftigt sein. Ich habe intensiv gesucht und geforscht, wie Sie sich vorstellen können, ich habe noch nicht so viele gefunden in Bremen, die sich hier in allen Punkten legal verhalten, insbesondere bei der Einhaltung der Tarifverträge.
Die Vergabevorschriften für die privatisierten Gesellschaften! Sie haben Recht, dass die VOB Anwendung findet, aber die Tariftreueerklärung, die wir ja in der Baudeputation immer anwenden im Vergabeausschuss, wird eben nicht angewendet. Das ist ja der Kernpunkt, der wichtigste Punkt, und genau diese Tariftreueerklärung soll auch für alle privatisierten Gesellschaften Anwendung finden. Das ist zumindest die Auffassung der Sozialdemokraten.
Wer sieht mich da an? Der Herr Merz! Ich gebe zu, mein erster Gedanke war, wo ist die Fernbedienung, aber ich habe einmal zugehört, weil das doch ganz interessant war, was der Herr Merz da so erzählt hat. Der Herr Merz hat gesagt, 800 Milliarden DM im Jahr würden durch Schattenwirtschaft erwirtschaftet, 800 Milliarden DM! Er hat auch gesagt, das sei
der Wirtschaftszweig, der am stärksten und schnellsten wächst, und er hat gesagt, und das war ziemlich neu, er wolle etwas dagegen tun,
Nein, ich werde nicht gehässig, ich will nur deutlich machen, wo die Unterschiede liegen zwischen der CDU und der SPD, weil die Leute wissen müssen, wo sie liegen. Er hat nämlich dann weiter ausgeführt, dass er etwas tun wolle.
Er will etwas tun, indem er zum Beispiel die Löhne anpasst an die Sozialhilfe, dass er bestimmte Schutzvorschriften für Arbeitnehmer abbauen will und so weiter. Das ist ja das Thema, das da gerade läuft. Wir Sozialdemokraten haben eben eine andere Herangehensweise,
wir wollen die Löhne für die Arbeitnehmer stabilisieren, wir wollen die Schutzvorschriften, die mühsam erkämpft worden sind, behalten.
ja, hören Sie einmal zu! –, die haben in Berlin eine Kontrolle gemacht im Bäckerhandwerk, weil Sie immer nur vom Baugewerbe reden! Im Bäckerhandwerk haben sie Mühe gehabt, legale Bäcker zu finden in den Werkstätten, Mühe, legale zu finden, so weit ist das schon, es hat sich richtig gedreht. Ich weiß nicht, darüber können Sie sich amüsieren. Wir finden, ich finde, das ist kein Thema, um sich darüber zu amüsieren.
Herr Eckhoff hat anlässlich der Debatte über den Misstrauensantrag gegen Herrn Hattig hier gesagt, was sich wirtschaftlich alles tut in Bremen, alles ganz toll, die Kräne drehen sich, und daran sei der Aufschwung zu erkennen. Ich habe Herrn Eckhoff hin
terher gesagt, der Aufschwung mag am Drehen der Kräne erkennbar sein, bei dem Abbau der Arbeitslosigkeit ist er nicht erkennbar. Wir haben im letzten Jahr nur im Baugewerbe in Bremen 600 Arbeitsplätze verloren. Wenn das kein Ansatz ist, tätig zu werden, dann weiß ich auch nicht!
Die gemeinsame Ermittlungsgruppe Arbeit sollte ihre Tätigkeit aufnehmen zum 1. Oktober, sie sucht aber noch Tapeten aus. Also, auch da können Sie noch ein bisschen Druck machen in Ihren Ressorts, dass das da ein bisschen schneller vorwärts geht, dass wir die Schwarzarbeiter und die illegale Beschäftigung auch da ein bisschen stärker und schneller bekämpfen. Aber, Frau Stahmann hat das festgestellt, wir haben ja zum Glück eine rotgrüne Bundesregierung,