Zu drei: Der Senat hat zahlreiche Maßnahmen initiiert, um bisher unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen den Erwerb von Medienkompetenz zu vermitteln und die Internetnutzung zu ermöglichen. Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales hat die Gründung eines ressort- und trägerübergreifenden Netzwerkes Jugendinformation eingeleitet. Es ist geplant, in den Jahren 2002 und 2003 eine PC- und Internet-Ausstattungsoffensive „Bremer Jugend ans Netz“ für den Bereich der Jugendeinrichtungen zu realisieren. Im Bereich der außerschulischen Jugendbildung werden Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe geschult, damit sie Ansätze zur Stärkung der Medienkompetenz auch mit benachteiligten Zielgruppen gezielt verfolgen können.
Der Senator für Bildung und Wissenschaft hat im Rahmen des LernMIT-Programms gemeinsam mit der DTAG an 25 Schulen im Lande Bremen, davon 19 in der Stadtgemeinde Bremen und sechs in der Stadtgemeinde Bremerhaven, Web-Punkte eingerichtet. Die Nutzer werden durch Schüler-Scouts betreut. Weiter wird im Rahmen des LernMIT-Programms im Rahmen der verfügbaren Ressourcen das Ziel angestrebt, alle Klassenräume mit PC auszustatten und die Grundlagen für die Integration der neuen Medien und Informationstechnik in den Unterricht aller Fächer zu erreichen.
Im Projekt Media@Komm werden betreute Nutzerplätze aufgebaut. Dabei handelt es sich um öffentlich zugängliche Internetterminals. Mitarbeiter in den betreuenden Institutionen leisten technische Hilfestellungen. Die persönliche Betreuung ist eine wesentliche Voraussetzung, um bisherigen Nichtnutzern den Einstieg ins Internet zu erleichtern. Über Maßnahmen zur Internetnutzung hinaus wird die Schaffung attraktiver Internetangebote gefördert. In Bremen werden im Projekt Media@Komm bereits mehr als 30 elektronische Verwaltungsleistungen im Internet angeboten. Da für viele der rechtsverbindlichen Transaktionen der Einsatz elektronischer Signaturen erforderlich ist, wird die Ausgabe elektronischer Signaturen auf Chipkarten an Bremer Bürger gefördert. Das Stadtinformationssystem bremen.online
Ja, eigentlich mehrere! Ich fange jetzt mit der ersten an und versuche, es auch möglichst kurz zu halten. Herr Dr. Scherf, Sie haben dargestellt, der Senat macht eine Vielzahl von Schritten. Mir geht es darum, jetzt noch einmal zu fragen, warum der Senat den Weg der vielen einzelnen Schritte geht und nicht wie andere Länder oder auch der Bund diese Maßnahmen in einem Ideenwettbewerb oder in einem Programm bündelt. Hier würde sich ja das Landesmedienprogramm Bremen in T.I.M.E. anbieten. Warum nutzt der Senat nicht die Potenziale, die das Programm bietet, um gezielt alle anzusprechen und damit das Land Bremen mit pfiffigen Ideen voranzubringen?
Das Ganze ist eine große, breite Initiative. Wir sind nicht auf eine Sache angewiesen, sondern auf viele. Ich wundere mich auch, dass Sie die zentralistische Variante bevorzugen. Ich bevorzuge, dass wir möglichst viele Akteure haben, dass es ein fröhlicher Wettbewerb wird und dass wir nicht nur irgendwo einen Zentralisten sitzen haben, der nach Plan arbeitet, sondern dass wir natürlich dann koordinieren müssen. Die Koordinierungsaufgabe kann ich mir vorstellen mit den Mitteln, allerdings den überzeichneten Mitteln, vom T.I.M.E.-Programm. Da müssen wir dann erst noch einmal einen neuen Anlauf machen und das T.I.M.E.Programm aufstocken oder verlängern, aber da bin ich auch guter Dinge. Das schließt sich nicht aus.
Ich glaube auch, dass dieses kleine Land Bremen mit den überschaubaren Verhältnissen ein wunderbarer Platz ist, so etwas wie ein Labor ist, wo man sich darauf einlassen kann, dass man viele Akteure hat, wo also das Risiko, das Flächenländer mit Sicherheit haben, dass es dann völlig unübersichtlich wird und vielleicht völlig ungleichgewichtig, relativ begrenzt ist, so dass wir keine Konkurrenz ausschließen wollen und keinen Akteur bevormunden wollen. Das ist die Struktur, die ich gut und hochintelligent finde.
Der Bund, andere Länder, ich nenne einmal BadenWürttemberg, die Region mit der höchsten Internetnutzungsrate, geht ja den Weg, dass, Sie haben es richtig angesprochen, es nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern auch Sache der freien Wirtschaft ist.
Welche Wege geht der Bremer Senat denn, weitere Finanzgeber für solche Initiativen im Land Bremen anzusprechen, außer Microsoft und Deutsche Telekom AG, die in das Landesmedienprogramm eingebunden sind? Gibt es da weitere Initiativen des Senats, dieses Thema hier voranzutreiben?
Bei dieser ausführlichen Antwort ist ja schon auf die Initiative D 21 hingewiesen. Da sind beide übrigens dabei, aber viele andere auch. Das ist eine Initiative der Industrie, die nun Gott sei Dank mit eigenem Geld und nicht immer nur mit Steuergeld dazu beiträgt, dass es eine breite Ausstattung von Geräten gibt, die Internetzugänge ermöglichen. Dazu gehören die beiden, aber da gibt es viele, zum Beispiel IBM. Der Motor bei D 21 ist IBM. Der europäische Geschäftsführer hat das zu seiner eigenen Sache gemacht, und er ist natürlich auch an Bremen interessiert. Wir haben schon direkte Gespräche gehabt. Ich bin da nicht der Einzige. Wir sind mit ganz vielen dabei. Ich glaube, wir sind in der richtigen Richtung unterwegs.
Sie sprachen schon an, dass sich Herr Staud auch für Bremen interessiert. Welche bremischen Firmen, denken Sie, könnten Sie denn hier ins Boot holen? Ich denke, es gibt ja auch viele Firmen, die ein Interesse haben, dass die zukünftigen Arbeitskräfte gut ausgebildet sind.
Ich kann Ihnen jetzt nicht aus dem Stand eine lange Liste von Firmen nennen. Ich will eigentlich niemanden ausschließen. Wir haben hier ja einen Internetunternehmer sitzen. Herr Kottisch könnte, wenn er jetzt hier stünde, viel besser beschreiben, wer eigentlich alles beteiligt sein möchte. Ich sage einmal für den Senat, wir wollen niemanden ausschließen, wir wollen niemanden außen vor lassen. Wir wollen insbesondere die Kleinen, die Gründer, die mit wenigen Leuten, aber mit pfiffigen Ideen dieses neue riesige Medium nutzen wollen, alle einbeziehen. Es gibt also keine abgeschlossene Liste, sondern eine Einladung für alle!
Herr Dr. Scherf, halten Sie Ideenwettbewerbe für eine abgeschlossene Liste? Hierzu würde mich Ihre Einschätzung interessieren.
Sie wollten doch eben von mir eine Liste von Bremer Unternehmen haben, die wir einbeziehen wollen. Darauf habe ich gesagt, eigentlich wollen wir niemanden ausschließen, und jetzt sprechen Sie von einem Ideenwettbewerb.
Frau Stahmann, dazu gehören auch Ideenwettbewerbe. Wir sind da wirklich nicht auf einer Position, auf der wir meinen, wir hätten das alles neu erfunden. Wir versuchen, das, was in unserer Möglichkeit steht, zu erreichen, damit das nicht an diesem Land Freie Hansestadt Bremen vorbeigeht. Da ist uns eigentlich jeder recht. Wir sind da nicht borniert, hoffentlich nicht, jedenfalls möchten wir das im Senat nicht sein.
Herr Bürgermeister, sind Sie nicht auch der Auffassung, dass trotz der Anzahl der ja vielfältig vorhandenen Eigeninitiativen der bremischen Verwaltung und auch von Firmen das Ziel möglicherweise nicht erreicht werden kann, möglichst viele Bürger an das Internet zu bekommen und damit auch die Medienkompetenz erweitern zu lassen, solange wir in Deutschland keine günstigen und preistransparenten Zugänge zum Internet haben, wie zum Beispiel Flatrates et cetera?
Das ist auch ein Problem! Es gibt in diesem großen Komplex viele Ecken, über die wir noch beraten müssen und an denen wir noch vorbeimüssen. Ich glaube, es wäre hilfreich, wenn wir die Zugänge zum Internet günstiger machen. Aber auch da spüre ich, dass das in Bewegung ist. Das ist nicht alles entschieden.
Vergleichen Sie einmal die Preise für die PC! Als ich angefangen habe, überhaupt das erste Mal in meinem Leben einen PC angeschaut und mir überlegt habe, was das kostet – das war vor ungefähr 23 Jahren, wir wollten damit im Finanzressort anfangen –, waren die PC viel teurer als jetzt. Der Markt
ist da so lebendig und so dynamisch, dass wir davon profitieren werden. Die Preise gehen herunter, da bin ich ganz sicher, und das wird auch für das Internet und den Internetzugang so sein. Natürlich wird das helfen, Herr Jäger, das ist ganz klar.
Herr Bürgermeister, aus der Erkenntnis heraus, dass die Zugangskosten zum Internet so hoch sind und es nicht von Gott gegeben ist, dass diese Preise gesenkt werden, unterstützen Sie dahingehend die Bundesregierung, und sind Sie da entsprechend bereit, auch tatkräftig mitzuhelfen, für eine weitere Deregulierung zu sorgen, Stichwort: Deutsche Telekom?
Das ist ein kompliziertes Thema! Ich weiß, dass dazu immer mehrere Seelen in uns allen sind. Ich rate da zu einem behutsamen Vorgehen. Ich will einmal ausweichen: Bei der Post gibt es genau die gleiche Problematik. Fragen Sie einmal in Ihrer CDU-Fraktion den Kollegen Hattig, warum er davor warnt, dass wir mit einer aggressiven Deregulierungspolitik die Post platt machen! Man muss also auch bei der Telekom das eine mit dem anderen intelligent verbinden. Ich habe kein Interesse, dass die Telekom zusammenbricht, aber ich möchte natürlich gern, dass dort niemand ausgeschlossen wird. Bei diesem Procedere, genau wie bei der Post, müssen wir behutsam unsere Standortinteressen wahrnehmen. Ich sehe da keine Patentrezepte, sondern eigentlich nur kluges und auf beiden Seiten aufmerksames Verhandeln.
Die vierte Anfrage befasst sich mit dem Thema „Mehr freie Software in Bremens Verwaltung“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie bewertet der Senat die Initiative des Medienausschusses des Deutschen Bundestages, künftig in Bundesverwaltungen aus Sicherheitsgründen auf Microsoft-Produkte zu verzichten und ausschließlich freie Software einzusetzen?
Zweitens: Teilt der Senat die Auffassung, dass diese Initiative Vorbild für Bremer Verwaltungen sein könnte?
Bremen Entscheidungen zugunsten eines verstärkten Einsatzes von Open-Source-Software in der Bremer Verwaltung?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Der Senat beobachtet die verschiedenen Initiativen zur Förderung freier Software, auch Open-Source-Software genannt, mit Aufmerksamkeit. Neben der Kostenersparnis wird zunehmend auch das Argument der erhöhten Sicherheit als Grund für die Forderung angeführt, mehr oder sogar ausschließlich freie Software einzusetzen.
Der Senat geht zurzeit davon aus, dass Open-Source-Software – Frau Abgeordnete, wir reden ja nicht zum ersten Mal darüber – nur in Teilbereichen eine Alternative zu Microsoft-Produkten ist. Am Arbeitsplatz wird sich nicht viel an der Dominanz der Microsoft-Office-Produkte und Windows-Betriebssysteme ändern, da es sich dabei um in der Praxis erprobte und bewährte Produkte handelt, die im Übrigen eine ausgeprägte Nutzerakzeptanz haben, unsere Mitarbeiter sind sehr daran gewöhnt. Ein Umstieg führt zu hohen Schulungs- und Einarbeitungskosten, die in die Betrachtung einzubeziehen sind.
Eher erscheint ein Einsatz von Open-Source-Software bei Servern möglich. Die Server dienen für bestimmte Dienstleistungen, zum Beispiel dem Versenden von E-Mails, als Datenbankrechner, als Speicher für Dateien und als Druckserver und andere Aufgaben in der IT-Infrastruktur der bremischen Verwaltung.