Trotz dieser sehr weitgehenden Änderungen, von denen ich überzeugt bin, dass sie im Sinne der Verwaltungsreform kommen müssen, ist jetzt davon auszugehen, dass die Gesetzgebung im Bundestag und dann auch in der Bund-/Länderabstimmung noch lange Zeit dauern wird. In dieser Situation halte ich es für vertretbar und richtig, zusammen mit den Sicherheitsbelangen, die angesprochen wurden, zu sagen, dieses Gesetz muss novelliert werden, um in Bremen das Verfahren Media@Komm bei Meldeangelegenheiten durchzuführen. Ich habe die herzliche Bitte, dass hier dieses Haus dem Gesetzentwurf des Senats und dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zustimmt. – Vielen Dank!
Gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/864 abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/864 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes, Drucksache 15/807, in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes, Drucksache 15/807, unter Berücksichtigung der soeben vorgenommen Änderungen in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, von den Fraktionen der SPD und der CDU wurde beantragt, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Es ist jetzt 17.45 Uhr. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass wir jetzt Tagesordnungspunkte aufrufen, die alle ohne Debatte vermerkt sind.
Wer das Gesetz zur Ausführung des Bundesdisziplinargesetzes und des Zivildienstgesetzes, Drucksache 15/839, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Benennung des bremischen Mitglieds und seines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union für die dritte Mandatsperiode 2002 bis 2006
Meine Damen und Herren, der Senat schlägt vor, Frau Staatsrätin Dr. Kerstin Kießler als ordentliches Mitglied, der Parlamentsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit schlägt mehrheitlich vor, die Abgeordnete Frau Karola Jamnig-Stellmach als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die dritte Mandatsperiode 2002 bis 2006 zu wählen.