Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt Frau Staatsrätin Dr. Kerstin Kießler als ordentliches
Mitglied sowie Frau Karola Jamnig-Stellmach als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss der Regionen für die dritte Mandatsperiode 2002 bis 2006.
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer Sitzung am 27. September 2001 in erster Lesung beschlossen. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung des Deputationsgesetzes, Drucksache 15/775, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, hier ist die Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Datenschutzausschuss vorgesehen. Wer der Überweisung der Stellungnahme des Senats zum 23. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz mit der Drucksachen-Nummer 15/852 zur Beratung und Berichterstattung an den Datenschutzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Meine Damen und Herren, eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wahl eines Vertreters der Bremischen Bürgerschaft für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit schlägt den Abgeordneten Rainer Nalazek als Vertreter der Bremischen Bürgerschaft für die fünfte Amtszeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas von 2002 bis 2004 vor. Meine Damen und Herren, die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt den Abgeordneten Rainer Nalazek als Vertreter der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) für die fünfte Amtszeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas von 2002 bis 2004. Herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, damit wären die Tagesordnungspunkte, zu denen keine Debatte vorgesehen war, abgearbeitet. Wir haben für heute das Ende unserer Tagesordnung erreicht. Ich bedanke mich herzlich. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen nicht zu terminreichen Abend.