Meine Damen und Herren, durch die schrecklichen Terroranschläge vom 11. September haben Fragen der inneren Sicherheit eine zusätzliche, besondere Bedeutung bekommen. Die große Koalition hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode durch die Herausnahme des Polizeivollzugsdienstes aus der so genannten PEP-Quote und durch kontinuierliche Investitionsanstrengungen dafür gesorgt, dass die innere Sicherheit nicht vernachlässigt wurde. Angesichts der Bedrohung durch den weltweiten Terrorismus, aber auch vor dem Hintergrund der nun noch stärkeren Verpflichtung zur Integration und zum friedlichen Zusammenleben in Bremen beizutragen, müssen wir das Sicherheitsgefüge von Polizei und Diensten in Bremen auf den Prüfstand stellen.
Wir wollen, dass diese große Koalition alles Menschenmögliche unternimmt, um die innere Sicherheit in Bremen zu gewährleisten.
Darauf müssen sich nicht nur die Angehörigen USnaher Institutionen und Firmen verlassen können, darauf dürfen jüdische Mitbürger und Institutionen vertrauen, und darauf dürfen auch deutsche und nichtdeutsche Bremerinnen und Bremer muslimischen Glaubens bauen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon bitter, denn manchmal weiß ich nicht, ob meine Leidensfähigkeit durch diese unfähige Wirtschafts- und Finanzpolitik von SPD und CDU nicht doch irgendwann einmal erschöpft ist. Aber machen Sie sich da einmal keine falsche Hoffnung, denn Ihre skandalöse Politik auf Kosten der Bürger gibt mir jedes Mal neue Kraft, zum Wohle der Bürger gegen den wirtschaftlichen und finanziellen Ruin des Landes Bremen und der Stadt Bremerhaven vehement anzukämpfen! Letzte Woche ein skandalöser Eckwertebeschluss mit einem unverantwortlichen Nachtragshaushalt in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und in dieser Woche unverantwortliche Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2002/2003!
Meine Damen und Herren, Sie mögen in der Mitteilung des Senats vom 21. August 2001 mit der Drucksachen-Nummer 15/787 nicht einmal mehr die Vergleichszahlen des Haushaltes 2000/2001 gegen
überstellen. Glauben Sie denn wirklich, dass die Bürger in diesem Lande ihre Verschleierungstaktik nicht erkennen? Für wie blöd halten Sie eigentlich unsere Bürger? Es ist doch Aufgabe der Opposition, von dieser grünen Opposition haben Sie nun wirklich nicht viel Gegenwert zu erwarten, dass die Verfehlungen des Senats deutlich aufgezeigt werden.
Es erfüllt mich mit großer Sorge, wenn wir in einer von Ihnen zu verantwortenden finanziellen Notlage noch tiefer in den Strudel einer verfehlten Finanzpolitik geraten. Wer in dieser Vorlage auf Seite drei die Passage zur Einhaltung der Landeshaushaltsordnung liest, wird sich mit Grausen abwenden, ich will es einmal in aller Deutlichkeit sagen. Sie erfüllen in den Bereichen Inneres, Justiz, Bildung, Kultur, Bau, Wirtschaft und Sport nicht die dringend erforderlichen Anforderungen. Sie kürzen besseren Wissens in den Eckwerten und erhöhen dann im Jahr 2003 drastisch im Ausgabenbereich, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.
Hoffen Sie denn allen Ernstes für 2003 auf eine bessere Wirtschaftslage bei dieser Bundesregierung, oder glauben Sie an das Wunder der Strukturverbesserung in diesem Ausmaß? Das glauben Sie doch selbst nicht! Ich habe das Gefühl, dass hier der Senat einzig und allein das persönliche Ziel hat, die Pensionsgrenze zu erreichen, und den Mitgliedern der Regierungsfraktionen ist es scheinbar egal, nach dem Motto: Auch in der Opposition gibt es dann noch gutes Geld. Das kann doch aber keine verantwortungsbewusste Finanzpolitik sein!
Sie gefährden mit Ihrer gescheiterten Politik die innere Sicherheit unseres Bundeslandes. Wir sind ja bald schon so weit, dass unsere Polizeibeamten für ihre Streifenwagen selbst Benzin mitbringen müssen. Verurteilte Straftäter können mangels Personal nicht mehr eingesperrt werden, Asylbewerber können nicht mehr abgeschoben werden, weil die Flugkosten zu hoch sind und so weiter und so weiter. Die innere Sicherheit bricht in allen Bereichen total zusammen, kein Geld, kein Personal, es ist unglaublich.
Im wichtigen Bildungsbereich stellen Sie keine Lehrer mehr ein. Schulen werden nicht mehr im erforderlichen Umfang saniert, Schulen werden zum Teil nicht mehr geheizt, dafür fällt dann im Winter der Unterricht aus. Die Schüler, die von einer solch geführten Schule kommen, brauchen dann auch keine Universität mehr, insofern können Sie in Bremen auch die Universität sparen.
Meine Damen und Herren, im Kulturbereich gibt es dann über den Verkehrsverbund Fahrkarten nach Oldenburg zum dortigen Theater, weil wir uns in Bremen kein Theater mehr erlauben können, da wir unser Geld für „Jekyll and Hyde“ aus dem Fenster geworfen haben. Im Baubereich kommen dann Berechtigungsscheine für eine Zeltunterkunft am Unisee, weil Sozialwohnungen das Preisniveau von ex
klusiven Eigentumswohnungen erreicht haben. Sozialhilfeempfänger bekommen dann ihre Sozialhilfe in Raten ausgezahlt. Eine Qualifizierung von Arbeitslosen wird dann überhaupt nicht mehr vorgenommen, und eine vernünftige Wirtschaftsförderung kann dann auch nicht mehr betrieben werden.
Meine Damen und Herren, dieses Horrorszenario wird das baldige Endergebnis Ihrer gescheiterten mittelfristigen Finanzplanung sein. Ich als Vertreter der Deutschen Volksunion werde Ihnen zu den Haushaltsberatungen im Dezember einen detaillierten Antrag vorlegen, wie wir uns die Lösung der finanziellen Probleme langfristig vorstellen.
Meine Damen und Herren, das Gesetz, das der Senat mit Unterstützung der großen Koalition uns jetzt hier vorlegt, ist so funktionsfähig, wie die Hansekogge im Deutschen Schifffahrtsmuseum schwimmfähig ist!
Meine Damen und Herren, kommen wir nun einmal zum Nachtragshaushaltsgesetz und Nachtragshaushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen 2001! Hier sage ich Ihnen ganz klar und deutlich, die große Koalition steht vor dem finanziellen Bankrott. Sie stehen tief im Scherbenhaufen ihrer gescheiterten Finanzpolitik, und es ist schon interessant, wie Sie sich mit Schönwetterreden aus diesem finanzpolitischen Desaster herausreden wollen.
Ich teile mit Ihnen die Auffassung, dass durch eine verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik der Bundesregierung und durch eine maßlose Erhöhung der Lebenshaltungskosten die Binnennachfrage fast auf null gesunken ist. Die Bundesregierung hat in ihrer enormen sozialen Art und Weise dafür gesorgt, dass sich unsere Bürger fast nichts mehr erlauben können, aber wer natürlich dann mit einem Chauffeur im Dienstwagen sitzt, der braucht sich auch um einen stetig steigenden Benzinpreis keine Sorgen mehr zu machen, das ist mir schon klar.
Meine Damen und Herren, trotz Sanierungszahlungen des Bundes haben das Land Bremen und die Gesellschaften, bei denen das Land Anteilseigner ist, einen Schuldenstand erreicht, den kein Mensch mehr abbauen kann, und diese große Koalition erst recht nicht. Ihre Haushaltsführung ist für die Menschen in unserem Bundesland schädlich und verwerflich, selbst die nachfolgenden Generationen werden unter dieser katastrophalen Finanzpolitik noch sehr lange unmenschlich, unerträglich lange leiden müssen. In Ihren Haushaltsplanungen sind die Kredite der Gesellschaften nicht enthalten, aber die Bürger dieses Landes müssen dafür geradestehen.
Haushaltsrechtlich mag Ihr Handeln rechtmäßig sein, aber moralisch ist es höchst verwerflich. Selbstverständlich bin ich gern dazu bereit, aktiv an der Konsolidierung der Finanzen mitzuwirken. Dafür bin ich auch gewählt worden, und ich nehme im Ge
gensatz zu einigen von Ihnen mein Mandat doch sehr ernst. Dazu ist es aber dringend erforderlich, dass der Senat der Opposition eine ehrliche Eröffnungsbilanz aller finanziellen Probleme vorlegt. Ich fordere alle Fraktionen in diesem Hause auf, diese berechtigte Forderung der Deutschen Volksunion auch durchzusetzen. Meine Damen und Herren, Paragraph 19 der Landeshaushaltsordnung ermächtigt uns zu einer höheren Kreditaufnahme, wenn wir in einer besonderen wirtschaftlichen Notlage sind. Der Systemfehler, den Sie begehen, da bin ich mit dem Landesrechnungshof vollkommen einer Meinung, ist, Sie rechnen Verkäufe nicht gegen Kredite, sondern als ganz gewöhnliche Einnahmen. Ich frage Sie: Wie lange soll das denn noch gut gehen? Sie verschleudern das Tafelsilber und haben dabei noch nicht einmal Werte geschaffen. Meine Damen und Herren, Sinn der Sanierung war es doch, durch Investitionen Steuerkraft und Arbeitsplatzzahlen zu erhöhen. Ihre Investitionspolitik ist nach meiner festen Überzeugung erstens nicht rechtmäßig und zweitens auf klägliche Weise gescheitert. Ich sage hier nur einmal das Stichwort „Jekyll and Hyde“. Meine Damen und Herren, ich bin gespannt, wie Sie die ausgegebenen zusätzlichen Zuschüsse, die von uns noch nicht einmal genehmigt worden sind, durch die politischen Gremien bringen wollen. Da bin ich aber einmal gespannt! Am besten, schlage ich Ihnen vor, am parlamentarischen Abend, weil dann der eine oder andere in seliger Weinlaune vielleicht etwas großzügiger ist! Ich könnte hier noch mehr Beispiele aufzählen, aber dafür würde sogar meine erweiterte Redezeit nicht mehr ausreichen. Ich bin wahrlich kein Freund der Bremerhavener CDU, aber sie hat zumindest nach der Fusion der Stadtwerke dieses Geld zum Schuldenabbau genutzt. Sie aber machen im Land Bremen den elementaren Fehler, mehr Geld auszugeben, als Ihnen tatsächlich zur Verfügung steht. Man muss es sich einmal genüsslich auf der Zunge zergehen lassen, Sie haben sage und schreibe – ich mache das einmal ganz deutlich und in Ruhe – 59 100 000 DM Mindereinnahmen. Es gelingt Ihnen nicht, den Begriff Aufgabenkritik umzusetzen. Dieser Nachtragshaushalt ist die Bankrotterklärung des Senats und der Fraktionen, die diesen Senat stützen. Die so genannte Sanierungskoalition sollte zum Wohl der Bürger und im Interesse unseres Bundeslandes schnellstens aus diesem Bundesland verschwinden, genauso wie „Jekyll and Hyde“ aus diesem Bundesland verschwunden ist, denn das spart Geld und ist im Sinne der Bürger. – Ich bedanke mich!
Bemerkungen aus Sicht der CDU-Fraktion auch zu diesen Haushaltsberatungen machen. Zunächst einmal möchte ich das unterstreichen, was der Kollege Böhrnsen gesagt hat, was Bremen betrifft: Die Stimmung in der Stadt und auch im Bundesland ist deutlich besser geworden. Infrastrukturmaßnahmen sind auf den Weg gebracht, Projekte sind erfolgreich verwirklicht, und das Image ist überregional deutlich verändert.
Ich möchte mich, bevor ich anfange, die Zahlen zu bewerten, zunächst einmal ganz herzlich beim Finanzsenator und Bürgermeister Hartmut Perschau und allen Mitarbeitern bedanken, die uns diesen Haushalt hier heute präsentiert haben.
Die Zahlen belegen eindrucksvoll diese veränderte Situation, die unter anderem auch der Kollege Böhrnsen hier skizziert hat. Hartmut Perschau, ich möchte die Kernzahlen noch einmal wiederholen, hat es gesagt: Die konsumtiven Ausgaben sind seit 1995 um minus 0,4 Prozent pro Jahr gesunken. Ohne Sanierungsbeihilfen hätten wir 12,4 Milliarden DM mehr Schulden, und die Investitionsquote erreicht in den Haushaltsplänen 2002/2003 fast 18 Prozent. Darüber hinaus haben wir die modernste Haushaltssteuerung in der Bundesrepublik Deutschland.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Zahlen, die hier vorgelegt wurden, sind der Ausdruck, der schriftliche Beweis der erfolgreichen Politik der letzten Jahre.
Finanzpolitik ist aber nur eines, die Wirtschaftszahlen belegen dies darüber hinaus: 1,5 Prozent Wachstum im ersten Halbjahr. Wir hätten natürlich gern mehr gehabt, wir hätten auch gern wieder die Zahlen des Vorjahres gehabt. Es liegt allerdings in erster Linie, wie es der Bundesdurchschnitt beweist, an den mäßigen Rahmenbedingungen, die im Bund vorliegen, dass dieser Satz mit 1,5 Prozent nicht höher ist.
Das, was ich aber für das Jahr 2000 noch einmal hervorheben möchte, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Linnert, ist, dass es gelungen ist, fast 8000 zusätzliche Arbeitsplätze netto im Land Bremen zu schaffen. Dies ist tatsächlich eine herausragende Leistung des Jahres 2000.
Liebe Frau Linnert, ich kann natürlich auch den Vorwurf nachvollziehen, dass Sie sagen, wenn man so manche Zahlen, zum Beispiel auch die Arbeitsplatzzahlen, von Beginn des Sanierungszeitraums bis zum Jahr 2000 nimmt, die wir dort entsprechend vorliegen haben, gibt es dort zum Beispiel einen Nettoverlust.
Dies liegt natürlich auch ganz maßgeblich an den schlechten Rahmenbedingungen, die wir übernommen haben, und daran, dass natürlich sowohl Infrastrukturmaßnahmen als auch Projektmaßnahmen Zeit brauchen, bis sie eine entsprechende Wirkung am Arbeitsplatz entfalten. Deshalb ist diese Zahl natürlich ein Ausdruck der konsequenten Sanierungspolitik.
Nicht nur diese Zahlen, sondern auch 3,3 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr 2000, 24 Prozent Wachstum zum Beispiel im Bereich der Häfen unterstreichen deutlich diese Zahlen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist einiges erreicht worden, und natürlich spiegelt sich das deshalb in diesen Zahlen entsprechend wider. Gewerbegebiete wie die Hemelinger Marsch, wie der Flughafen, wie der Technologiepark sind gefüllt und laufen weiterhin voll. Investitionsprojekte sind umgesetzt worden wie zum Beispiel das Universum, wie die Messehallen, natürlich auch das Musical. Es ist doch vollkommen klar, und darüber braucht man sich auch nicht zu streiten, dass, wenn viel bewegt wird, natürlich das eine oder andere Projekt vielleicht nicht die gewünschte Wirkung erzielt, wie wir uns das alle versprechen. Nur, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, wer kein Risiko eingeht, wird auch keinen Erfolg ernten.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD – Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/Die Grünen]: Es geht darum, welche Risiken man eingeht!)
Das habe ich gehört, liebe Frau Trüpel. Frau Linnert hat sich distanziert von der Galopprennbahn, von der Sandstraße und vom Weserstadion. Das heißt, 98 Prozent der Investitionsprojekte trägt sie
(Beifall bei der CDU und bei der SPD – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das Geld haben Sie doch schon alles ausgegeben!)
Sehr geehrte Damen und Herren, darüber hinaus sind erfolgreiche weitere Projekte in Arbeit, die natürlich auch positive Wirkungen auf die Situation des Arbeitsmarktes hier in Bremen erzielen werden: Space-Park als im Moment eine der größten Baustellen in Norddeutschland oder aber auch die Halle VII, um nur zwei Beispiele zu nennen. Infrastrukturmaßnahmen wie der Hemelinger Tunnel sind in Arbeit beziehungsweise schon eröffnet wie die Georg-Bitter-Straße.