Auch heute aber, Frau Kollegin Linnert, Fehlanzeige! Sie sagen, die Lage ist schwierig. Das wussten wir schon! Ansonsten kommen die Grünen über Mäkeln und Kritisieren leider nicht hinaus. Das ist zu wenig, erbärmlich wenig, auch für die Opposition!
Meine Damen und Herren, die Haushalte für die Jahre 2002/2003 sind ein wichtiger Schritt auf unserem Sanierungsweg. Die beiden untrennbar miteinander verbundenen Aufgaben der Sanierungspolitik, nämlich den öffentlichen Haushalt bis 2005 in Ordnung zu bringen und gleichzeitig die Wirtschafts
und Finanzkraft unseres Bundeslandes zu stärken, diese beiden Aufgaben haben wir erfolgreich angepackt. Wir wollen genauso erfolgreich weiter arbeiten. Wir wissen, dass noch ein steiniger Weg vor uns liegt, aber wir wollen entschlossen die Chancen nutzen, die Bremen durch die 2004 auslaufenden Sanierungshilfen des Bundes erhalten hat.
Ich denke, wir können eine positive Zwischenbilanz ziehen. Auf dem bisher Erreichten lässt sich aufbauen. Bremen holt in seiner wirtschaftlichen Entwicklung auf, die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich spürbar verbessert. Die Umstrukturierung der bremischen Wirtschaft macht Fortschritte. Mit 3,3 Prozent Wirtschaftswachstum und zwei Prozent Beschäftigtenwachstum hat sich das Land Bremen im vergangenen Jahr oberhalb des Bundesdurchschnitts positioniert. Dieser positive Trend, das haben wir eben gehört, scheint sich 2001 fortzusetzen.
Meine Damen und Herren, all das sind positive Signale, die zuversichtlich stimmen, dass wir unser Ziel erreichen werden.
Es kann doch nicht bestritten werden, dass sich die Stimmung in unseren Städten in den vergangenen Jahren zum Positiven verändert hat, dass sich unser Image als kleinstes Bundesland außerhalb Bremens gewandelt hat.
Bremen und Bremerhaven sind als Standorte wieder attraktiv. Niemand stellt unsere Selbständigkeit in Frage. Das sind Erfolge auf dem schweren Sanierungsweg, die nicht wegzudiskutieren sind.
Meine Damen und Herren, wer, wie eben auch von der Opposition gehört, den Fortgang der Sanierung nur an dem Vergleich von Haushaltszahlen misst, der hat nicht verstanden, worum es eigentlich bei der Sanierung geht. Die Konsolidierung des staatlichen Haushalts ist notwendig, aber die Sanierung der Staatsfinanzen ist nicht Selbstzweck. Zentral geht es um attraktive und lebenswerte Städte, also darum, dass Bremen und Bremerhaven sich wirtschaftlich positiv entwickeln, dass man bei uns Arbeitsplätze findet, hier gut wohnen kann, ordentliche Schulen, Ausbildungsmöglichkeiten und Sozialeinrichtungen vorfindet, auf ein reichhaltiges Angebot von Kultur, Freizeit und Sport zugreifen kann.
Meine Damen und Herren, nur eine Politik, die in diesem Sinne auf Attraktivität und Lebensqualität unserer beiden Städte setzt, sichert die Zukunft unseres Landes und ist eine Politik für die Menschen in unseren beiden Städten.
Ich räume durchaus selbstkritisch ein, dass wir vielleicht am Anfang unseres Sanierungsweges zu wenig Augenmerk darauf gelenkt haben. Als SPDFraktion haben wir reagiert und uns für die zweite Phase der Sanierungspolitik eine behutsame Neujustierung vorgenommen. Ich nenne das die notwendige neue Qualität unserer Sanierungspolitik.
Nur eine solche Politik kann unsere Einwohnerentwicklung positiv beeinflussen. Nur eine solche Politik kann die notwendige Akzeptanz auf dem steinigen Sanierungsweg bei den Bremerinnen und Bremern schaffen.
Meine Damen und Herren, Sicherung und möglichst Ausbau der Einwohnerzahlen sind für unseren Stadtstaat zum Erreichen des Sanierungszieles von überragender Bedeutung. Die Bürger an unsere Stadt zu binden und neue hinzu zu gewinnen, ist ein zentraler Gestaltungsschwerpunkt unserer Sanierungspolitik.
So wie wir uns bislang um die Ansiedlung neuer Unternehmen bemüht haben, müssen wir jetzt verstärkt um weitere Einwohner werben. Dazu soll die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene und mittlerweile von allen Fraktionen unterstützte Einrichtung einer Neubürgeragentur gute Dienste leisten. Wir müssen und werden die Finanzierung der Anlaufkosten einer solchen Neubürgeragentur im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen sichern. Hier kann sich Bremen bundesweit profilieren.
Meine Damen und Herren, für uns als Sozialdemokraten steht auch und gerade unter Sanierungsbedingungen eines obenan, die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung unserer Wirtschaftskraft. Dabei kommt der Ausweisung von Gewerbeflächen an attraktiven Standorten eine Schlüsselrolle zu. Stichworte sind hier zum Beispiel die Süderweiterung des Technologieparks an der Universität und die dort angestrebte Verdichtung, der Science Park nahe der gerade eröffneten Internationalen Universität in Bremen-Grohn, der Fischereihafen von Bremerhaven als künftiges Zentrum für biotechnologische Forschung und Anwendung.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung unserer Häfen ist außerordentlich erfreulich. Das beweist ein Wachstum im ersten Halbjahr 2001 von mehr als 23 Prozent. Doch wir dürfen uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Wir müssen Vorreiter sein, um unsere Position abzusichern. Deshalb war die Entscheidung für die Neuausrichtung unserer Häfenverwaltung richtig und notwendig. Mit Gründung der Bremen Ports GmbH hat die Hansestadt den entscheidenden Schritt zur Überführung des Hafenbetriebs in eine nach betriebswirtschaftlichen Kriterien geführte wettbewerbsorientierte Organisation vollzogen. Wir denken, dass dies auch ein entscheidender Vorteil beim gemeinsamen norddeutschen Projekt Tiefwasserhafen sein wird, und ich füge nach dem vergangenen Sonntag hinzu, Hamburg muss dabei sein.
Wir Bremer aber setzen vor allem auf unsere eigenen Stärken, die wir weiter ausbauen wollen. Die Containerterminal-Verlängerung in Bremerhaven befindet sich in der Umsetzung, die Realisierung des Ausbauschritts CT IV in Planung. Zur maximalen Kapazitätsausweitung in Bremerhaven gibt es ebenso wenig eine Alternative wie zur Pflege der Hafeninfrastruktur, zur bedarfsgerechten Anpassung der in die Häfen führenden Schleusen und zu einer weiteren Vertiefung der Fahrrinne der Außenweser.
Meine Damen und Herren, die konsequente Nutzung arbeitsmarktpolitischer Instrumente hat den Arbeitsmarkt in Bremen und Bremerhaven im vergangenen Jahr um immerhin 6400 Stellen entlastet. Für uns Sozialdemokraten haben deshalb die Fortführung und der Ausbau aktiver Arbeitsmarktpolitik trotz der Sparzwänge weiterhin hohe Priorität.
Innovative Lösungen sind möglich. Das belegt der von Hilde Adolf aufgezeigte Weg zur Neustrukturierung der Beschäftigungspolitik. Gefördert werden sollen künftig vor allem Maßnahmen, die auf die Vermittlung Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sind. Priorität haben außerdem stadtteilorientierte, die Umwelt und die soziale Infrastruktur verbessernde Beschäftigungsmaßnahmen. Wir haben uns verpflichtet, die Komplementärfinanzierung sämtlicher für Bremen erreichbaren arbeitsmarktpolitischen Programme aufzubringen. Dies wollen wir auch im Doppelhaushalt 2002/2003 sicherstellen.
Meine Damen und Herren, der Sanierungspolitik stellen sich alle Ressorts. Dem Sozialressort gelingt dabei beispielhaft der Beweis, dass Umbau statt Abbau möglich ist.
Trotz Sparzwang und Sanierungsauflagen wollen wir Menschen in schwierigen Lebenslagen mit konkreter Hilfe zur Seite stehen. Armut bekämpfen, sozial Benachteiligte integrieren, Angebote für Familien verbessern, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen unterstützen, auch das gehört zur Investition in Lebensqualität in unseren beiden Städten.
Die zwischen dem Sozialressort und dem Senat geschlossenen Haushaltskontrakte sind der richtige Weg zu einer zukunftsweisenden Sozialpolitik. Es geht um Umorientierung, den Ausstieg aus sozialer Abhängigkeit und Intensivierung der Betreuung und nicht um Leistungsabbau und weniger Geld. Meine Damen und Herren, ich habe schon am Anfang meiner Rede auf die Notwendigkeit einer behutsamen Neujustierung in der zweiten Phase der Sanierung hingewiesen. Angesichts der engen Haushaltslage können solche Korrekturen in der Tat nur behutsam sein. Wir wollen keine falschen Erwartungen wecken, aber die Bremerinnen und Bremer sollen wissen, dass wir als sozialdemokratische Parlamentarier auch angesichts der enger werdenden Spielräume nicht resignieren, sondern verantwortungsvoll gestalten wollen.
Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir trotz der engen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch in diesem Doppelhaushalt im Bildungsbereich einen politischen Schwerpunkt setzen. Es geht dabei um die Absicherung der Unterrichtsversorgung sowie um eine zeitgemäße Ausstattung mit Sachmitteln und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen in den Schulgebäuden. Darüber hinaus treten wir aber auch für bildungspolitische Innovationen ein, damit Bremen weiter an Attraktivität und Lebensqualität gewinnt. Wir haben bereits im letzten Doppelhaushalt 2000/ 2001 das Projekt verlässliche Grundschule auf den Weg gebracht und finanziell abgesichert. Das hat sich als familien- und bildungspolitischer Erfolg erwiesen.
Mit dem Einstieg in schulische Ganztagsangebote in der Sekundarstufe I wollen wir nun den nächsten Schritt tun. Ganztagsangebote ermöglichen nicht nur eine bessere individuelle Förderung von begabten ebenso wie von benachteiligten Schülerinnen und Schülern und erhöhen so die Bildungschancen der Jugendlichen, sie gewährleisten überdies eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um unsere bildungspolitischen Schwerpunkte unter Einhaltung der restriktiven finanzpolitischen
Rahmenbedingungen durchzusetzen, bedarf es gewiss einer gewaltigen Anstrengung. Wir wollen diese Anstrengung auf uns nehmen, für uns ist Bildungspolitik immer auch eine Investition in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, so wie in der Bildungspolitik wollen wir auch bei der Familienpolitik in diesen Haushaltsberatungen einen Akzent setzen und mit der Einrichtung von Betriebskindergärten zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen. Modellhaft sollen in den kommenden drei Jahren an drei Standorten Betriebskindergärten eingerichtet werden, um so die Attraktivität der Arbeitsplätze weiter zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, lebendige Stadtteilzentren fördern die Identifikation der Bewohner und Bewohnerinnen mit ihrem Stadtteil und damit mit ihrer Stadt. Eine positive Identifikation führt zur Bindung und Gewinnung von Einwohnerinnen und Einwohnern und beugt damit Wanderungsverlusten vor. Für eine solche Identifikation, ich will das hier nicht unerwähnt lassen, ist auch ein sauberes Stadtbild erforderlich.
Wir müssen mehr tun für die Sauberkeit in unseren Stadtteilen, aber wir müssen es so tun, dass der Bürger, die Bürgerin einen unmittelbaren Nutzen hat und nicht das Gefühl, ihm solle unter dem Vorwand, andere Probleme zu lösen, Geld aus der Tasche gezogen werden.
Hier müssen wir, meine Damen und Herren, als große Koalition einen neuen Anlauf machen und eine Lösung möglichst noch während der Haushaltsberatungen hinbekommen. Ich weiß um die Schwierigkeiten, aber diese Koalition ist angetreten, solche Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen,
und dass wir das können, haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen. Bei allen inhaltlichen Kontroversen haben wir bislang stets in fairer Partnerschaft am Ende einen Kompromiss nicht nur gesucht, sondern auch gefunden, sei es beim Polizeigesetz, bei den Impulsgeldern, beim Beirätegesetz. Ich bin sicher, dass wir auch bei der Stadtreinigung, bei allen anderen Problemen, die auf unserem Sanierungsweg noch auf uns zukommen, in