Sehr geehrte Damen und Herren, darüber hinaus sind erfolgreiche weitere Projekte in Arbeit, die natürlich auch positive Wirkungen auf die Situation des Arbeitsmarktes hier in Bremen erzielen werden: Space-Park als im Moment eine der größten Baustellen in Norddeutschland oder aber auch die Halle VII, um nur zwei Beispiele zu nennen. Infrastrukturmaßnahmen wie der Hemelinger Tunnel sind in Arbeit beziehungsweise schon eröffnet wie die Georg-Bitter-Straße.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Anfang ist gemacht. Wir packen es hier an, aber es wird natürlich Zeit dauern, bis diese Wirkung – –.
Liebe Frau Linnert, wenn 30 Jahre die Politik in die falsche Richtung zeigte, sind sechs Jahre ein sehr kurzer Zeitraum für einen Sanierungsweg!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen das Tempo auch im Bereich der Wirtschaftspolitik intensivieren. Neue Gewerbegebiete sind auszuweisen. Deshalb haben wir uns zum Beispiel auf die Süderweiterung und die Intensivierung der Flächennutzung im Technologiepark verständigt. Wir haben uns ja auch darauf verständigt, dass wir ein Stadtentwicklungsgutachten in Auftrag geben werden. Ich bin mir sicher, das Ergebnis des Stadtentwicklungsauftrages wird sein, dass wir auch die Norderweiterung des Technologieparks in der kommenden Legislaturperiode brauchen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden den Hightech-Bereich intensiver fördern. Deshalb wird die Koalition dazu in Kürze einen gemeinsamen Antrag vorlegen, und wir werden das sicherlich in den Haushaltsberatungen auch entsprechend berücksichtigen.
Wir wollen den Autobahnring schließen. Wir werden den Logistikbereich weiter ausbauen, und wir werden auch, sehr verehrte Damen und Herren, den Tourismus weiter vorantreiben. Diese 1,2 Millionen Übernachtungsgäste sind eine gute Zahl, wenn man sich die Zahlen des Jahres 1994 ansieht. Wenn man sich vergleichbare Zahlen wie zum Beispiel aus Nürnberg mit 1,8 Millionen Übernachtungen ansieht, so haben wir noch deutlichen Nachholbedarf. Insofern müssen wir die Infrastruktur dort auch erhöhen. Deshalb bin ich mir sicher, dass das Erfolgsmodell Schlachte ausgeweitet werden wird, dass das Universum mit dem Visionarum einen zweiten Bauabschnitt erfahren wird und dass wir natürlich auch die Halle I der Stadthalle entsprechend kapazitätsmäßig erweitern, um den erfolgreichen Weg im Bereich des Tourismus weiter fortzusetzen, sehr geehrte Damen und Herren.
Ein Wort auch beziehungsweise nicht nur ein Wort, sondern einige Bemerkungen zu Bremerhaven! Dort müssen wir uns besonders anstrengen.
Sie sagen, ein Anfang ist gemacht. Ich teile vollkommen Ihre Auffassung, dass wir uns insgesamt in einer sehr schwierigen Lage befinden. Dabei widerspricht Ihnen doch gar keiner.
Liebe Frau Linnert, Ihre Alternative von Politik aber ist, dass Sie im Endeffekt aufgeben und in den alten Schlendrian zurück wollen. Dies wollen wir nicht. Wir wollen den Sanierungsweg dort entsprechend fortsetzen.
Der Anfang ist auch in Bremerhaven gemacht. Es sind dort massive Investitionen in die Infrastrukturmaßnahmen der Häfen: CT III, nächste Woche der erste Spatenstich – so kann man das dort wohl nicht nennen, ich glaube, Rammschlag heißt es im Hafenbereich – für CT III a. Die Fischereihafenschleuse ist eröffnet, das Schaufenster ist dort zu einer modernen Tourismusattraktion geworden. Der Flugplatz Luneort ist ausgebaut worden genauso wie das Carl-Schurz-Gelände.
am Meer, des Deutschen Schifffahrtsmuseums oder aber auch des Stadttheaters belegen dies eindrucksvoll, und – darüber werden wir im Laufe dieser Tagesordnung der Bürgerschaft auch noch debattieren – für Bremerhaven stehen auch die 25 Prozent Anteil am Investitionssonderprogramm zur Verfügung. Sie müssen nur dafür Sorge tragen, dass diese Mittel auch abgerufen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU – Abg. T ö p f e r [SPD]: Wenn das Wirtschaftsressort nicht immer alles blockiert!)
Hier wollen wir natürlich auch das Tempo erhöhen. CT IV steht auf dem Programm. Der Wirtschaftssenator Josef Hattig unternimmt alles, um dieses Projekt möglichst zeitnah zu realisieren.
Es gibt neue Bestrebungen, den Neuen Hafen entsprechend auszubauen und dort auch ein machbares Konzept tatsächlich vorzulegen. Die neue Technologie hält in Form der Biotechnologie auch dort in Bremerhaven entsprechend Einzug. Dies ist ein Beitrag zum Strukturwandel, den wir entsprechend fördern und ausbauen müssen. Wir, meine Damen und Herren von den Grünen, als große Koalition brauchen wirklich keine Nachhilfe, was den Bereich Bremerhaven betrifft. Wir werden unsere Konzentration auf Bremerhaven richten, damit dieser Strukturwandel sich möglichst auch in Bremerhaven entsprechend zeitlich schneller realisieren lässt und wir unsere Bemühungen intensivieren, sehr geehrte Damen und Herren.
Sehr dankbar bin ich für den Beitrag des Kollegen Böhrnsen zum Bereich der inneren Sicherheit. Es war ja nicht immer selbstverständlich, dass Sozialdemokraten sich tatsächlich auch so vehement zum Bereich der inneren Sicherheit bekennen, wie es der Kollege Böhrnsen gerade gemacht hat. Er hat aus Hamburg natürlich gelernt. Das ist doch vollkommen klar.
(Beifall bei der CDU – Abg. B ö h r n s e n [SPD]: Sie hoffentlich auch, Herr Eckhoff! – Abg. K l e e n [SPD]: Wir haben in Ham- burg nicht verloren! – Lachen bei der CDU)
im Bereich der inneren Sicherheit auch durch die neuen Formen ergeben, die wir leider im Bereich des internationalen Terrorismus zur Kenntnis zu nehmen haben, um die weitgehende Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, auch finanziell entsprechend ausstatten müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, noch einige ganz kurze Bemerkungen zu drei weiteren Bereichen! Zum einen zur Bildungspolitik: Hartmut Perschau hatte es schon gesagt, ich sage es noch einmal, gute Bildung hat nicht immer automatisch auch etwas mit finanzieller Ausstattung zu tun. Wir in Bremen haben noch immer die Situation, dass wir von allen Bundesländern pro Schüler am meisten Geld im Bildungsbereich ausgeben. Leider waren die Ergebnisse in der Vergangenheit nicht immer so, wie wir es uns gewünscht haben. Aus diesem Grund müssen wir natürlich nicht nur die finanziellen Gesichtspunkte sehen, sondern uns auch inhaltlich weiterentwickeln. Deshalb werden wir natürlich auch versuchen, in der nächsten Zeit das flächendeckende zwölfjährige Abitur und natürlich auch die Abschlussprüfungen im Bereich Zentralabitur, Hauptund Realschule umzusetzen, weil es nicht nur eine Frage der Finanzen ist, dass unsere Kinder eine vernünftige Bildungspolitik bekommen.
Es ist uns aber auch immer gelungen, die finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen. 120 Millionen DM für Schulraumsanierung werden vermutlich auch im Laufe dieser Jahre zur Verfügung gestellt werden, 180 Millionen DM waren es, glaube ich, in der letzten Legislaturperiode. Wir haben es geschafft, in den letzten Haushaltsberatungen eine deutlich bessere Computerausstattung hinzubekommen. Dies müssen wir insgesamt auch weiter schaffen, aber wir müssen uns auch inhaltlich über die Positionen verständigen. Eine weitere Bemerkung zum Bereich der Kulturpolitik: Sehr geehrte Damen und Herren, die Kulturpolitik ist für die CDU-Fraktion hier im Haus auch Standortpolitik. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass wir das, was wir den Kulturtreibenden auch zugesagt haben, nämlich eine Deckelung des Betrages von 133,8 Millionen DM, als Mindestbasis erreichen. Wir werden natürlich, das habe ich auch immer gesagt, auch wenn es neue gute Ideen gibt, liebe Frau Dr. Trüpel, wenn die entsprechenden Untersuchungen eine positive Chance ergeben, Kulturhauptstadt Europas zu werden, dies auch finanziell entsprechend ausrüsten, weil es uns als ein sinnvolles Ziel erscheint, das wir auch gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg tragen wollen.
Eine Bemerkung zum Bereich der Baupolitik: Natürlich, lieber Kollege Böhrnsen, bringt jeder Einwohner Einnahmen. Deshalb ist es richtig, dass wir gemeinsam den Bereich der Neubürgeragentur entwickelt haben. Wir wollen das auch während dieser Haushaltsberatungen finanziell absichern. Ich gestehe durchaus zu, dass die erste Äußerung im öffentlichen Bereich natürlich aus der SPD-Fraktion kam, dafür kam von uns das erste Konzept. Sie hatten die Idee, wir hatten das Konzept, das ist doch eine hervorragende Zusammenarbeit!
Lieber Herr Kollege Böhrnsen, zu der erfolgreichen Arbeit der Neubürgeragentur gehören natürlich auch neue Flächen, und da wird mir Angst und Bange. Deshalb hoffe ich, dass Frau Wischer wirklich nun endlich alles dazu beiträgt, dass sich die Bebauung der Osterholzer Feldmark und in Brokhuchting realisieren lassen, damit wir für die Neubürger tatsächlich auch ein Angebot in dieser Stadt haben.
Eine letzte Bemerkung auch zu dem Bereich, den Sie genannt haben, der Stadtreinigung: Wir kennen das ja schon, zunächst einmal die Probleme und das Chaos auslösen und dann die CDU zur Hilfe rufen!
Wir werden Ihnen helfen! Nachdem die SPD-Fraktion selbst die Vorschläge der Senatskanzlei und der Bausenatorin zurückgezogen hat, werden wir uns gern mit Ihnen hinsetzen, weil uns die Stadtreinigung am Herzen liegt und wir eine vernünftige Lösung für dieses Problem haben werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Parlamentarier und insbesondere die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben schwere Wochen vor sich. Anmeldungen für 150 Millionen DM gab es noch im Ressort, 25 Millionen DM Restmittel stehen zur Verfügung. Ich wünsche dem Haushaltsausschuss viel Erfolg bei seinen Beratungen, und ich freue mich jetzt schon auf die zweite Lesung im Dezember! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Eckhoff, Sie haben sich mit Ihrer vehementen Rede ja fast für einen Hamburger Senatorenposten empfohlen!
Meine Damen und Herren, die Koalition hat sich wieder redliche Mühe gegeben, auf die Grünen einzuschlagen, insbesondere Herr Kollege Böhrnsen. Sie haben das erzählt, was Sie an dieser Stelle immer wieder erzählen müssen, wir hätten kein Konzept für die Sanierung, Sie wären auf dem richtigen Weg.