2003 geplante Kreditaufnahme von 622 Millionen DM beziehungsweise 702 Millionen DM hinzurechnen. Das zusammengerechnet sind schon wieder fast 20 Milliarden DM bremische Schulden. Bremen hat schon am Ende des nächsten Jahres mehr Schulden als zu Beginn des Sanierungszeitraums. Sie loben hier die gesunkene Zinssteuerquote, aber das ist ja nun wirklich kein Kunststück, schließlich hat Bremen bisher über 13 Milliarden DM Sanierungshilfen erhalten. Selbstverständlich wäre es korrekt, die Zinsen aus der Kapitaldienstfinanzierung mit in die Zinssteuerquote einzurechnen. Dann liegt sie, da teilen wir die Aussagen des Rechnungshofs, bei 22,1 Prozent, Tendenz steigend. Einzig bei der Absenkung der Personalausgaben erreichen Sie wirklich ihre gesteckten Ziele. Mit den sehr ungleichen Folgen in der bremischen Verwaltung setzt sich der Senat aber offenkundig nicht mehr auseinander. Dass in den ausgelagerten Betrieben, also Ihren vielen Gesellschaften, die die CDU-Fraktion so ungern kontrolliert haben möchte, das Beschäftigungsvolumen um fast acht Prozent gesunken ist, die Personalkosten aber nur um 1,2 Prozent, bestätigt nur, was alle wissen: Die Gesellschaften gibt es auch, damit wir Häuptlinge besser und Reinigungskräfte schlechter bezahlen können.
Obwohl die Steuereinnahmen im Jahr 2000 um 8,8 Prozent unter den Einnahmen des Jahres 1999 lagen, geht die Finanzplanung des Senats weiter tapfer von steigenden Einnahmen aus. Auch hier wird Sie die Wirklichkeit einholen! Sie wollen es einfach nicht wahrhaben, dass Ihre Politik die Einnahmen Bremens nicht gesteigert hat, im Gegenteil, auch wegen des nach wie vor vorhandenen Verlustes der Bevölkerung sinken sie sogar. Der finanzpolitische Trick, die Finanzplanung mit der neuen Kategorie „Ansprüche gegenüber dem Bund“ zu schönen, ist ja menschlich leicht nachzuvollziehen. Die Zustimmung Bremens zur Steuerreform der rotgrünen Bundesregierung wurde durch den Schröder-Brief zum Erfolg der großen Koalition hochgejubelt. Es ist richtig, dass der Bundeskanzler Bremen Zusagen über die Erstattung von Steuerausfällen wegen der Steuerreform gemacht hat. Steuerausfälle, die konjunkturbedingt sind oder zum Beispiel auf den Verzicht von Gewerbesteuern zurückzuführen sind, können damit schwerlich gemeint sein. Deshalb sind diese 1,1 Milliarden DM, die Sie in die Finanzplanung bis zum Jahr 2005 eingestellt haben, ein völlig ungedeckter Wechsel. Der Betrag wurde schlicht und einfach deshalb so hoch in die Planung aufgenommen, weil Sie nur so hoffen können, dass Ihnen noch jemand ein paar Monate glaubt, es könnte gelingen, im Jahr 2005 einen verfassungskonformen und haushaltsrechtlich einwandfreien Haushalt vorzulegen.
Eine letzte Betrachtung zu Ihrem Zahlenwerk möchte ich den von Ihnen so hochgelobten Investitionsausgaben widmen! Die Position des Rechnungshofs, Einkünfte aus Vermögensveräußerungen müssten von der Investitionsquote abgezogen werden, ist finanzpolitisch richtig, das müssten Sie eigentlich einräumen, ansonsten ist es für alle, die hier regieren, eher unangenehm. Wir kritisieren auch ausdrücklich, dass nach wie vor Zinsen für Projekte des Investitionssonderprogramms aus dem Kapitaldienstfonds als Investitionen verbucht werden. Ansonsten wird auch für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 gelten, dass die tatsächlich getätigten Investitionen deutlich niedriger liegen werden als die im Haushalt von Ihnen veranschlagten. Das war in allen letzten Jahren so, das gehört mit in die Abteilung Reklamepolitik.
Was folgt aus dieser Analyse? Die Lage ist nach wie vor sehr schwierig. Es ist keine entspannte Haushaltslage in Sicht, das können Sie hier noch so oft erzählen. Das Ziel, im Jahr 2005 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen, können Sie ohne gravierende Verstöße gegen geltendes Haushaltsrecht und ein Kaputtsparen der Stadt nicht erreichen. Wir fordern Sie auf, das endlich einzuräumen. Auch wenn Ihnen dann die Exklusivbegründung für die große Koalition abhanden kommt, gewinnt man etwas anderes dafür, nämlich Spielräume für Politik. Man muss sich dann nicht mehr sklavisch an den Investitionsbegriff des Haushalts ketten, der nicht zulässt, dass Investitionen in die Lebensqualität unserer Städte über Kredite finanziert werden, obwohl gezielte Maßnahmen, Einwohnerinnen und Einwohner zu werben, sich sofort auch finanziell niederschlagen.
Man muss dann auch nicht mehr jede Investition in zweifelhafte Projekte gut finden. Die finanziellen Folgen finden wir in den Haushalten vor, obwohl es eben in vielen Fällen keinen Nachweis der steuerund finanzkraftstärkenden Effekte gibt. Verabschieden Sie sich von der Rennbahn für Herrn Jacobs, so sparen Sie 28 Millionen DM plus Zinsen in den nächsten Jahren!
Verabschieden Sie sich von der Rennbahn, und erhalten Sie ein Naherholungsgebiet! Stecken Sie nicht allein aus symbolischen Gründen sechs Millionen DM in die Wache Sandstraße ohne überzeugendes Nutzungskonzept, und übergeben Sie das Weserstadion an Werder Bremen, dann kann der Fußballclub
Ihre Finanzplanung wird ständig geschönt und ebenso oft korrigiert. Diese Zahlen bilden aber nicht die Zukunft ab. Sie werden so aufgestellt, damit rechnerisch im Jahr 2005 das Ergebnis stimmt, verfassungskonformer Haushalt. Abgesehen davon, dass Sie dieses Ziel nicht erreichen können, ohne Bremen kaputtzusparen, sagen die vorgelegten Haushalte wenig über Zukunftsprojekte von Politik aus. Keine Idee davon, was an Dienstleistungen in unserem Bundesland morgen nötig wird, keine Vorstellungen, welche Investitionen in welche Schwerpunkte mit welchem Ziel erforderlich sind! Sparen und Investieren ist zum Selbstzweck geworden, koste es, was es wolle!
Dass Sie in der Finanzplanung von gleich bleibenden Einwohnerzahlen ausgehen, passt ins Bild. Wo allerdings ist Ihr Umgehen mit dem demographischen Wandel? Wo findet sich ein Umbau von öffentlichen Dienstleistungen, Bau-, Sozial- und Stadtentwicklungspolitik, um auf eine älter werdende Gesellschaft vorbereitet zu sein? Fehlanzeige, Sie erfüllen stur Ihre Rasenmäher-Sparquote!
Besonders loben Sie sich ja nach wie vor für den Roland-Berger-Prozess, in Ihrer Rede kam Roland Berger allerdings nicht mehr vor. 13 Millionen DM wurden bisher an diese Firma bezahlt, den Beweis, dass die Vorschläge entsprechende Einsparungen erzeugen, sind Sie schuldig geblieben!
Stattdessen geht das Gründen von Gesellschaften, von Sonderhaushalten und -vermögen unverdrossen weiter. Längst räumt auch der Finanzsenator ein, den Überblick verloren zu haben. Wie wäre es mit Aufräumarbeiten, bevor das Chaos perfekt wird? Wo ist denn die einheitliche Konzernstrategie, die verhindert, dass jeder gegen jeden, dafür aber vor allem für sich selbst arbeitet? Bisher erfolgreich verhindert, damit die BIG unverdrossen weiter Wirtschaftsförderungszusagen machen kann für Haushalte, die das Parlament noch gar nicht beschlossen hat!
Die neueste Variante des interessengeleiteten Wirrwarrs sind Ihre Stiftungen, Umbautöpfe und Impulsgelder. Vergessen Sie bei allen verständlichen Wünschen nach mediengerechter Vermarktung nicht, dass ein Haushalt klar, wahr, vollständig und überschaubar sein muss!
duzieren muss. Bürgerfreundlich ist es auch nicht, wenn man Förderprofis braucht, die beraten, welche der vielen neuen Staatstöpfe es denn nun für welche Aufgaben gibt.
Die so genannten Umbauhilfen des Senats sind nichts weiter als das Stopfen von Löchern, die durch unrealistische Finanzvorgaben gerissen wurden. Mit viel Bürokratie und Papier rubeln die Ressorts die blanke Not in groß aufgeplusterte Umbaustrategien um. Kein Wunder, dass diese bei Herrn Eckhoff auf so viel Unwillen stießen, dass nur bereinigte und genehmigte Fassungen das Parlament erreichen sollten! Wir werden ja an den Haushaltsberatungen sehen, ob die große Koalition noch zu mehr fähig ist als zum Denken in „mein und dein Ressort“. Die Ressorts Bildung und Inneres können bestimmt mehr Geld gebrauchen. Eine Bewertung nach Notwendigkeiten im Interesse der Stadt ist so ein Koalitionsgeschacher jedenfalls nicht.
Zu den finanziell und inhaltlich völlig unseriösen Projekten gehört auch das von Herrn Senator Perschau gerade so hoch gelobte Bürgerzentrum in der Pelzer Straße. Unklare Rationalisierungsgewinne sollen das Projekt abbezahlen. Währenddessen fliegt das Geld nur so zum Fenster hinaus, weil der Senat es nicht fertiggebracht hat, ein mit dem Bau- und dem Sozialressort abgestimmtes Konzept vorzulegen. Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Dieser Unsinn wird teuer!
Die Situation in Bremerhaven ist Ihnen wenig Konkretes wert. In Wirklichkeit sähe Ihr Finanzkonzept doch noch schlechter aus, wenn Bremerhaven seinen ihm zustehenden Anteil aus dem Investitionssonderprogramm schon abgerufen hätte. Dass Bremerhaven durch Einwohnerverluste in seiner Existenz als Großstadt gefährdet ist, was zu weiteren finanziellen Einbußen führen würde, ist dem Senat keinen Gedanken wert. Hier wird es für Politik nur einen Weg geben: standortstärkende Hilfen, die gerade auch das Ziel verfolgen, Einwohner und Einwohnerinnen zu gewinnen und zu halten. Dazu gehören auch Verbesserungen des Kulturangebotes, des ÖPNV, bessere Schulen und Kindergärten und Hilfen für ältere Menschen.
Die zentrale grüne Kritik an Ihrer Sanierungsstrategie und Ihren Haushaltsentwürfen ist aber, dass Sie die Menschen in unseren Städten nicht zum Mittelpunkt Ihrer Überlegungen machen. Sie sind so verstrickt in Ihre Reklamepolitik, dass Sie nicht sehen können, wie Bremen und Bremerhaven durch Ihre Politik an Attraktivität für die Einwohner und Einwohnerinnen verlieren.
Die Einsparungen im Bildungsbereich verschlechtern die Schüler-Lehrer-Relation und verkürzen den Unterricht. Eigentlich wissen Sie doch, dass ein gutes Schulwesen ein Standortfaktor ist. Die Einsparungen im Kindergartenbereich verschlechtern die Qualität.
Es gibt kein bedarfsgerechtes Angebot im Kindergarten. Was Sie wirklich in den letzten Jahren gemacht haben: Die Versorgungsquote mit Kindergartenplätzen in Bremen ist hoch. Da hat Bremen einen Spitzenplatz, was auch gut ist.
Das ist doch gar nicht strittig! Dafür haben die Grünen mitgekämpft. Dagegen kann wirklich keiner etwas haben. Wenn Sie das halten wollen,
dann müssen Sie die Qualität erhalten. Das tun Sie aber gerade nicht! Die Einsparungen im Kindergarten verschlechtern die Qualität, dabei wissen Sie doch, dass ein gutes und preisgünstiges Kindergartenangebot von den Familien gewünscht wird.
Sie haben offensichtlich total vergessen, wie wichtig saubere Straßen und Plätze für das Wohlfühlen im Wohnquartier sind.
Der geniale Vorschlag von Frau Senatorin Wischer, Straßenbegleitgrün auszurupfen, damit der gesäte Rasen weniger Arbeit macht, zeigt, dass es weit gekommen ist mit der Ignoranz im Senat.
Vor allem das Austrocknen der Universitätsbibliothek macht schlechte Stimmung. Viel Geld kommt dabei nicht heraus. Die ständigen Quälereien im Kulturbereich vergeuden längst die Kräfte derjenigen Menschen, die mit an erster Stelle dafür sorgen, dass unsere Stadt lebendig und attraktiv ist. Mittel für die Vorbereitung Bremens als europäische Kulturhauptstadt haben Sie gar nicht erst eingeplant.
Wenn der Dreck erst einmal im Grundwasser ist, ist guter Rat teuer, und schlechte Schlagzeilen sind garantiert.
Oder im Bereich Sozialpolitik! Neben Ihren ganzen Worthülsen von Fördern und Fordern werden die Schuldnerberatungen zusammengespart und ausgerechnet die Dienstleistungszentren für ältere Menschen in ihrer Arbeit rabiat beschnitten. Während die Frauensenatorin in Sonntagsreden das Gender Mainstreaming betont, kommt in der Rede von Senator Perschau die Gruppe der Frauen einfach gar nicht vor, so als seien nicht soziale Dienstleistungen, eine frauenspezifische Arbeitsförderung und Stadtplanung auch wichtige Standortfaktoren.
Die Grünen, und damit beantworte ich Ihre Frage, Herr Pflugradt, werden genau für diese Bereiche, die ich hier vorgetragen habe, konkrete Anträge in die parlamentarischen Haushaltberatungen einbringen. Längst haben Ihr undifferenziertes Hochjubeln jedweder Investition und pauschales Zusammenkürzen der konsumtiven Ausgaben eine Qualität angenommen, die Bremen schadet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Grünen sich zur Sanierungspolitik der großen Koalition äußern, dann höre ich immer ganz gespannt zu, denn ich warte darauf, dass sie nach der regelmäßigen Fundamentalkritik nun endlich einmal einen Gegenentwurf präsentieren.