Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über die Änderungsanträge abstimmen. Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucksache 15/ 785, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/785 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! interjection: (Dafür SPD und CDU)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/801 abstimmen. Hier ist die Überweisung an die staatliche Deputation für Inneres vorgesehen. Wer der Überweisung des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/801 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Änderungsantrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres.
Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes mit der DrucksachenNummer 15/599 in zweiter Lesung abstimmen. Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes, Drucksache 15/599, unter Berücksichtigung der eben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/784 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/784 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/791 abstimmen.
Wer diesem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/791 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Senator, wünschen Sie, die Antwort des Senats hier mündlich vorzutragen? – Das ist nicht der Fall.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Sie haben es eben gehört, die Anfrage stammt von Anfang Mai dieses Jahres und die Antwort des Senats von Anfang Juli, dann hatten wir Sommerpause, und die Tagesordnungspunkte sind verschoben worden. Inzwischen ist einige Zeit ins Land gegangen, und manches hat sich aktualisiert, und die Deputation für Wirtschaft und Häfen hat sich auch zwischenzeitlich damit befasst.
Der Start in die Selbständigkeit, meine Damen und Herren, will gut überlegt sein. Für den Erfolg gibt es keine Garantie, der Weg dorthin ist kein Spazierweg. Die staatlichen Initiativen und Programme können dabei meines Erachtens hauptsächlich die Hilfe zur Selbsthilfe darstellen. Dennoch bleibt der Anspruch, vermehrt aussichtsreiche Existenzgründungen zu generieren.