Protocol of the Session on August 29, 2001

Der Start in die Selbständigkeit, meine Damen und Herren, will gut überlegt sein. Für den Erfolg gibt es keine Garantie, der Weg dorthin ist kein Spazierweg. Die staatlichen Initiativen und Programme können dabei meines Erachtens hauptsächlich die Hilfe zur Selbsthilfe darstellen. Dennoch bleibt der Anspruch, vermehrt aussichtsreiche Existenzgründungen zu generieren.

Vor diesem Hintergrund ist insbesondere eine Optimierung des Marketings gefordert und für uns gemeinsam als notwendig erachtet worden, aber auch eine Ergänzung des bestehenden Instrumentariums. Nun hat sich, wie gesagt, zwischenzeitlich die Deputation für Wirtschaft und Häfen mit dem Programm, mit der Fortführung dieses Programms B.E.G.IN, Bremer Existenzgründungsinitiative, befasst und beschlossen, diese Initiative von 2002 bis 2005 zu verlängern. Es soll dabei eine Effizienzsteigerung und Neujustierung vorgenommen werden.

Über diesen Begriff Neujustierung habe ich mich besonders gefreut, ist er doch von meinem Fraktionsvorsitzenden Jens Böhrnsen auch schon in anderer Hinsicht zur Anwendung gekommen, und das äußerst erfolgreich.

(Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/ Die Grünen]: Er war nicht der Erste!)

Das wird hier auch so sein.

Diese Neujustierung, meine Damen und Herren, betrifft insbesondere die personelle Verstärkung für das Beratungssegment Kleinstgründungen, das war etwas, das bisher zu kurz gekommen ist. Zum Beispiel wird das so genannte Master-Coaching als neues Element der Gründungsförderung aufgenommen. Darüber hinaus sind zusätzliche Instrumente für die Beratung und Förderung von Gründerinnen vorgesehen, um den Anteil der Frauen an unternehmeri––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

scher Selbständigkeit zu erhöhen. Dies alles sind wichtige Punkte.

Diese Passage in der Antwort des Senats bedarf allerdings noch mehr der Konkretisierung, und eine auf den – damit drücke ich mich vornehm aus, wir werden über Einzelheiten dann in der Deputation noch einmal beraten – jetzigen Förderrahmen ausgerichtete Broschüre wird zurzeit im Hause des Senators für Wirtschaft und Häfen erarbeitet.

Besonderes Augenmerk wird künftig auch auf Schülerinnen, Studentinnen und insbesondere Hochschulabsolventen gelegt. Es gibt zum Beispiel Lehrveranstaltungen, die sich speziell dem Thema Existenzgründungen widmen. Darüber hinaus gibt es gemeinsame Qualifizierungsprogramme zwischen dem Land Bremen und den staatlichen Hochschulen sowie der Universität, und während der so genannten Gründungstage, meine Damen und Herren, die im September dieses Jahres in Bremerhaven und Bremen stattfinden, wird dieser Dialog zwischen Schule, Wissenschaft und Wirtschaft verstärkt. In diesem Zusammenhang halte ich es für richtig, dass über die Einrichtung einer Stiftungsprofessur nachgedacht wird. Sie sollte möglichst auf den Weg gebracht werden.

Hinzu kommt, meine Damen und Herren, dass das Segment der Kleinstgründungen verstärkt wird. Hier ist häufig ein spezieller Beratungs- und Betreuungsbedarf notwendig, der aus dem üblicherweise knappen Gründungskapital häufig nicht finanziert werden kann, ohne die eigene Liquidität sozusagen ernsthaft zu gefährden. Um dieses Problem angemessen und unkompliziert zu lösen, soll für diese Klientel künftig in der Gründungsleitstelle B.E.G.IN ein besonderer Beratungsdienst vorgehalten werden, und wie bei den sonst durch die Gründungsleitstelle unmittelbar erbrachten Leistungen soll auch dieser Service kostenlos sein.

Das ist erfreulich, war dies doch einer der Punkte, der in den Veranstaltungen, die die SPD-Bürgerschaftsfraktion durchgeführt hat, genannt „Dialog Mittelstand“, uns von den teilnehmenden namhaften Experten, mit denen wir auch diese Thematik diskutiert und beraten haben, insbesondere genannt worden war. Diese Punkte hatten wir als SPD-Fraktion vorher bereits angemahnt, aber das meiste davon ist in der Tat zwischenzeitlich durch die Befassung der Deputation für Wirtschaft und Häfen aufgenommen worden.

Zum Punkt Venture-Capital ist die Senatsantwort allerdings nicht so zufriedenstellend. Zur Frage Venture-Capital wird in der Senatsantwort ausgeführt, dass zur Ansiedlung privater Venture-Capital-Gesellschaften in Bremen generell festzustellen ist, dass Bremen – hier ist immer das Land gemeint – überwiegend von bestehenden Venture-Capital-Standorten aus, insbesondere Hamburg, akquisitorisch betreut wird. Das ist also ein Punkt, an dem es in der

Tat hapert, der unbedingt verbesserungsbedürftig ist. In der Senatsantwort gibt es viele Ausführungen dazu, die Länge ist fast erschlagend, und das macht einen dann immer schon skeptisch. Wenn kurz und knapp geantwortet wird, ist meistens alles auf dem guten Weg, aber wenn so viel ausgeführt wird, kommt man ins Nachdenken.

Die Bremer Innovationsagentur, BIA, schlägt zum Beispiel hierzu vor, strategische Partner zu gewinnen, das heißt, Kapital und Vertrieb entweder zu organisieren oder aber zu generieren. In dieser Frage, finde ich, meine Damen und Herren, sollten die BUG, das ist die Bremer Unternehmensgesellschaft, die Bremer Aufbau-Bank, BAB, und die BIA künftig gemeinsam zusammenarbeiten, das heißt für mich, dass auch auswärtigen Venture-Capital-Gesellschaften der Marktzugang hier zu ermöglichen ist. Wir können davon nur profitieren. Ich glaube nicht, dass eine Konkurrenzsituation entsteht, sondern wir können davon profitieren, und das trägt zur Standortfestigung bei. Diesen Punkt sollte man aufnehmen.

Das Business-Angel-Netzwerk, das es zwischen der Handelskammer Bremen und der Bremer AufbauBank gibt, hat sich bewährt. Es ist auch eine Initiative, die dieses Haus vor etwa zwei Jahren – der Kollege Focke hatte einen entsprechenden Antrag gestellt – ergriffen hat. Es hat sich außerordentlich bewährt.

Zum Schluss, meine Damen und Herren! Wir haben uns geeinigt, Frau Dr. Trüpel, Herr Focke und ich, uns hier sehr kurz zu fassen, weil – wie gesagt – die Zeit vorangeschritten ist, ich möchte aber dennoch zitieren, weil die Frage der Arbeitsplätze immer wichtig ist. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die Antwort zur Frage eins:

„Die Gründungsleitstelle hat im Jahr 2000 die Projekte von 754 Gründerinnen und Gründern begleitet. Von diesen Gründungen entfielen 233 auf Frauen, 393 auf Männer und 128 auf Teams. Über das Gründernetzwerk insgesamt wurden zirka 1200 Existenzgründungen unterstützt, dadurch entstanden im Jahr 2000 mehr als 1800 neue Arbeitsplätze.“

Sehr erfreulich, eine Zahl, die sich sehen lassen kann! Alles in allem glaube ich, wir sind hier auf einem sehr guten Weg, und deshalb möchte ich es nicht versäumen, weil hier heute schon so vielen gedankt worden ist, auch einen kleinen Dank an den aktiven und engagierten Kollegen und zuständigen Mitarbeiter Herrn Wülbers zu richten, der sicher mit Ihrer Unterstützung, Herr Senator, weiter so aktiv und engagiert arbeiten wird, damit wir hier noch besser vorankommen! – Danke schön!

(Beifall bei der SPD)

Das Wort erhält der Abgeordnete Focke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat – Frau Lemke-Schulte hat damit geendet, einen Dank auszusprechen – finde auch ich, dass die Initiative B.E.G.IN ein Erfolg ist, den wir alle haben, weil wir alles beschlossen haben, damit diese Existenzgründunginitiative B.E.G.IN starten und arbeiten kann. Insbesondere sollte man dem Wirtschaftsressort insgesamt dafür danken, dass es das so erfolgreich umgesetzt hat, meine Damen und Herren! Es ist eine Erfolgsstory.

Wir haben im letzten Jahr schon über die Zahlen von 1999 diskutiert und jetzt über das Jahr 2000. Es ist zwar richtig, wir haben mittlerweile das zweite Halbjahr 2001, aber man muss eben doch einmal feststellen dürfen, dass das, was wir einmal geplant und auch durchgeführt haben, gerade bei diesem Punkt zu einem außerordentlich guten Ergebnis geführt hat. Das sollte man auch positiv festhalten. Über 1800 neue Arbeitsplätze im Jahr 2000 ist eine sehr gute Zahl. Sie haben das mit den 754 Gründungen eben so vorgelesen.

Wir haben immer gesagt, die Frauen sind benachteiligt und müssen mehr gefördert werden. Im Jahr 2000 sind 233 Gründungsberatungen mit Frauen durchgeführt worden. Dadurch sind natürlich auch Existenzen gegründet worden und auch Arbeitsplätze entstanden. Das ist eine ganze Menge. Es sind zwar immerhin noch 393 Männer, aber das Verhältnis ist gar nicht schlecht. Das Verhältnis wird noch verbessert, weil jetzt zusätzliches Personal eingestellt wird, um die Förderung von Existenzgründungen bei Frauen weiter zu verbessern. Ich finde, das ist eine sehr gute Sache, die es auch einmal verdient, erwähnt zu werden.

Außerdem hat das Projekt eine bundesweite Anerkennung erfahren, und zwar sowohl durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie als auch durch die KPMG, und das zeigt eben, dass wir hier doch auf dem richtigen Weg sind.

Die Neujustierung ist angesprochen worden. Da geht es insbesondere um die Existenzfestigungsberatung und um das Master-Coaching, was außerordentlich wichtig ist. Ich habe nur von einigen Unternehmen gehört, die sich mit der Beratung dieser neuen Unternehmen beschäftigen, der Senior-Service zum Beispiel, aber auch andere, sie sagen, dass das eine sehr gute Sache sei und dass das auch weiter verstärkt werden müsse, aber die Unternehmen nehmen das gar nicht so richtig an.

Vielleicht müsste man da auch noch ein bisschen mehr in der Existenzgründungsphase und in der Beratung bei diesen Unternehmen insistieren, damit sie sich etwas länger begleiten lassen, weil gerade die Phase der ersten neun, zehn Monate und das Jahr danach entscheidend ist, ob das Unternehmen gefestigt ist und auch wirklich eine längere Überlebenschance hat. Oftmals ist es eben, weil die Unternehmen nicht genug beraten oder unterstützt

worden sind, leider schief gegangen. Wir müssen besonderen Wert darauf legen, dass das noch verbessert wird.

Dazu gehören auch die Gründungspatenschaften, die zu einer längerfristigen Begleitung dienen. Das sollte ja auch verbessert werden.

Es ist etwas über die Vermarktung dieses Programms gesagt worden, und zwar wie es vermarktet wird, damit es noch besser und auf dem Markt besser bekannt wird. Das geschieht durch Messen, Seminare, Workshops, aber auch über das Internet. Es wird ja immer wichtiger, dass die Beratung im Internet auch anständig angeboten wird, weil dort sehr viel angefragt wird. Dort soll besonders auf die neuen Segmente aufmerksam gemacht werden, nämlich das Master-Coaching, die innerbetriebliche Qualifizierung, das ist auch ein ganz wichtiger Punkt, der bei der Beratung eine große Rolle spielen muss.

Die Meistergründungsprämie im Handwerk ist auch eine neue Komponente, die insbesondere auf den Generationenwechsel hinarbeitet, sie hat auch eine ganz wichtige Funktion, und dann – das hört sich zwar witzig an – die Mutmacherfunktion durch regelmäßige Präsentationen erfolgreicher Existenzgründungen. Sie ist sehr wichtig, um eben zu zeigen, dass es viele geschafft haben und dass andere, die bisher den Mut nicht aufgebracht haben, doch dadurch initiiert werden, das auch zu tun.

Es zeigt sich in der Tat bei dem Kapitel VentureCapital, dass es dort einige Schwierigkeiten gibt. Sie haben etwas mit dem Standort in Bremen zu tun. Die großen Venture-Capital-Firmen sitzen in Hamburg, also im nordwestdeutschen Raum, und betreuen den Markt Bremen sozusagen mit. Ich möchte natürlich auch nicht, dass eine besondere Konkurrenz auftritt, und insbesondere möchte ich nicht, dass hier nur der Markt begutachtet wird, um die Unternehmen oder die Erfolgversprechenden abzufischen und sie dann vielleicht woanders mit ihrem Kapital anzusiedeln. Das wollen wir ja alle nicht, aber ich glaube auch nicht, dass das, wenn das hier gut vorbereitet wird, der Fall sein wird, denn auch diese Unternehmen sind natürlich nicht nur standortgebunden, sondern sie investieren dort, wo es erfolgversprechend ist. Deswegen, glaube ich, sollte man davor nicht besonders große Angst haben.

Trotzdem ist ja eine ganze Menge passiert mit der BAB, der BUG, die Namen hat Frau Lemke-Schulte eben genannt, ich brauche sie jetzt nicht noch einmal zu wiederholen. Wir sind wahrscheinlich besser als unser Ruf, er könnte aber noch wesentlich besser werden. Die privaten Initiativen über die Handelskammer zusammen mit der BAB, das BusinessAngel-Netzwerk und First Tuesday kommen mit dazu und sollen auch versuchen, mehr Kapital flüssig zu machen, damit junge Unternehmen gegründet werden können und sie das notwendige Kapital dazu haben.

Die Teilzeit, das ist angesprochen worden, soll mehr bei der Beratung berücksichtigt werden. Die Kleinstgründungsunternehmen sollen besser beraten werden. Sie sollen kostenlos in den Beratungsservice aufgenommen werden. Das ist eine hervorragende Sache. Wir kommen Schritt für Schritt immer weiter, und wir werden im nächsten Bericht für das Jahr 2001, der uns wahrscheinlich Mitte nächsten Jahres vorliegt, vielleicht schon ein kleines Weiterkommen sehen.

Die Hochschulen sind im letzten Jahr schon angesprochen worden. Gerade für die Hochschule, das ist im letzten Jahr schon gesagt worden, sollte eine Stiftungsprofessur oder eine Honorarprofessur an der Universität eingerichtet werden. Das ist leider bisher noch nicht der Fall. Es gibt zwar Lehrgänge, und das ist auch schon sehr positiv, aber es ist eben noch nicht so, dass dieser Lehrstuhl eingerichtet worden ist. Wir brauchen die Privatwirtschaft dafür, und man kann nur appellieren und auch in weiteren Gesprächen anregen, dass sich die Privatwirtschaft engagiert, damit es möglich wird, eine solche Professur einrichten zu können.

Alles in allem ist das ein sehr erfolgreicher Bericht. Wir haben schon genug gedankt. Wir hoffen, dass die Neujustierung jetzt noch erfolgreicher in den Segmenten, die bisher ein bisschen benachteiligt waren, aufgenommen wird, so dass wir im nächsten Jahr wieder einen sehr guten Bericht erhalten. – Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Trüpel.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Focke, Sie haben ja Ihrem Ruf als Chef-Laudator des Wirtschaftsressorts wieder die Ehre erwiesen!

(Heiterkeit und Beifall beim Bündnis 90/ Die Grünen und bei der SPD)

Ich glaube, und das ist ja so ein bisschen wie insgesamt mit der Politik der CDU, das mit der Neujustierung müssen Sie noch ein bisschen üben. Da hat die SPD Ihnen schon etwas voraus.

(Abg. K l e e n [SPD]: Wir sind schon bei der Feinjustierung!)

Bei Herrn Hockemeyer ist das ein bisschen anders, aber sonst gibt es bei der CDU ja mit der Neujustierung noch etwas Übungsbedarf. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Wir haben jetzt schon, das will ich nicht wiederholen, und das sehen wir im Prinzip auch so, von den erfreulichen Entwicklungen gehört. Ich will noch einmal sagen, dass der Versuch einer Aufwertung der Mittelstandspolitik in Bremen ein Schritt in die richtige Richtung ist. Ich will jetzt nicht wieder an die Vulkan-Krise erinnern und daran, dass man in Bremen mit der Politik, auf die großen Tanker zu setzen, letztendlich nicht die besten Erfahrungen gemacht hat. Von daher war die Umsteuerung der Politik, sensibler dem Mittelstand gegenüber zu sein und vor allem die Existenzgründungen in den Blick zu nehmen, ein Ergebnis auch von sehr schwierigen Momenten der Bremer Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren.

Ich möchte auch noch einmal betonen, dass die Frage des aufgeschlossenen Milieus und des Strukturwandels ein großes Problem für die Freie Hansestadt Bremen ist. Wir stehen in der Stadt Bremen damit schon besser da als in Bremerhaven. Wenn man in Bremerhaven mit den Kollegen redet, die sich um den Strukturwandel bemühen, sagen sie, dass es eben auch sehr viel mit dem Existieren von Ketten und vielfältigen aufgeschlossenen Milieus zu tun hat.

Darum ist es auch nicht nur immer im engeren Sinne eine ökonomische Frage, sondern hat viel mit Stadtentwicklung, Kulturpolitik und Bildungspolitik zu tun, ob in Regionen solche Milieus existieren, und da wissen wir, dass es in Bremerhaven noch viel mehr Nachholbedarf gibt als in Bremen. Das wiederum hat aber natürlich viel mit der Wissenschaftspolitik, mit dem Transfer der Ergebnisse aus Wissenschaftseinrichtungen in die regionale Ökonomie zu tun. Deswegen war es auch richtig, in den letzten Jahren hier im Zusammenhang mit Forschung, Entwicklung und dem Anspruch auf Wissenschaftstransfer die Existenzgründungen so besonders in den Blick zu nehmen.

Da wir ja inzwischen so gern und, wie ich finde, auch nicht nur fälschlicherweise, in die USA schauen, möchte ich noch einmal kurz auf die Frage der Haltung und der Mentalität zu sprechen kommen. In den USA – Wirtschaftssenator Hattig hat bei der letzten Debatte schon darauf hingewiesen – ist es viel selbstverständlicher als bei uns, dass auch das Scheitern kleiner Firmen und Existenzgründungen zu einer Berufsbiografie gehört, dass es nicht ein Stigma für alle Zeiten ist, sondern eher der Ansporn, aus den eigenen Fehlern zu lernen und es besser zu machen. Wenn man mit besonders aufgeschlossenen Unternehmensberatern spricht, sagen auch sie, man solle keine Angst haben zu verlieren, sondern es gehe um den Mut zum Scheitern. Es ist sicherlich bei der Frage der Existenzgründung auch eine wichtige und entscheidende Einstellung, dass man nicht zu ängstlich verharrt, sondern wirklich versucht, eine Chance zu ergreifen.

Die kleinen Existenzgründungen haben ja auch im Verhältnis zu großen Firmen den Vorteil, dass sie zumindest das Potential haben, mit guten und neuen Ideen schnell am Markt zu sein. Sowohl im Bereich des Technologietransfers als auch im Bereich neuer Dienstleistungen haben wir es ja gesehen: Wenn im letzten Jahr – Frau Lemke-Schulte hat das schon erwähnt – 1800 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind, dann ist das erst einmal ein schönes Ergebnis. Trotzdem möchte ich, es ist ja schon angekündigt worden, dass wir heute alle nicht so lange sprechen wollten, auf ein paar Punkte hinweisen, die ich jetzt noch nicht so glücklich gelöst finde, wie ich mir das wünschen würde.

Wir haben bei den letzten Debatten, als es um Existenzgründungen ging, aus unserer Sicht darauf hingewiesen, dass Teilzeitexistenzgründungen insbesondere für Frauen wichtig sind, gerade auch als Wiedereinstieg. Damit ist damals noch etwas ignorant umgegangen worden. Ich habe jetzt mit Freude in der Senatsantwort gelesen, dass die Aufgeschlossenheit gerade bei Teilzeitexistenzgründungen gestiegen ist, und auch, dass es noch mehr Patenschaften geben soll, die Existenzgründungen vorbereiten sollen und vor allem bei der Startphase dabei sind. Ich erinnere mich noch gut, dass Frau Winther das beim letzten Mal weit von sich gewiesen hat, aber wenn man das dann mit einer gewissen Zeitverzögerung von ein paar Monaten hier findet, dann hat sich zumindest etwas getan, und das ist ja dann auch eher gut so.

Überhaupt nicht gefällt mir aber zum Beispiel, dass mit der Initiative, die es jetzt seit vielen Jahren in Bremen gibt und die der Senat ja auch unterstützt hat, Frauen zurück in den Beruf, Abkürzung ZIB, im Vorfeld dieser Senatsantwort überhaupt nicht gesprochen worden ist. Ich finde, dass dies eine sehr qualitätsvolle Einrichtung ist, die seit Jahren hochprofessionelle Arbeit macht und natürlich insbesondere Frauen berät. Wir wollten ja auch, dass es diesen spezifischen Ansatz gibt. Jetzt wird uns in der Senatsantwort mitgeteilt, dass beim RKW eine neue Gründungsberaterin eingestellt wird.

Ich will jetzt nicht von vornherein sagen, dass das unsinnig sein muss. Wenn es aber auf der anderen Seite solch qualifizierte Frauen in Bremen gibt, stelle ich mir doch erst einmal die Frage, warum man mit ihnen im Vorfeld nicht besser zusammengearbeitet hat. Ehrlich gesagt, bei einem solchen Fall beschleicht mich immer die Vorstellung, was ja in Bremen auch sonst leider so ein bisschen verbreitet ist, dass man viele Parallelstellen schafft. An dem Punkt bin ich mir nicht so ganz sicher, ob es der Weisheit letzter Schluss ist. Mit Sicherheit ist nicht richtig, die Erfahrung dieser Frauen, die seit Jahren diese Arbeit machen, nicht im Vorfeld einer solchen Senatsantwort entsprechend zu nutzen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)