Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin jetzt seit zwei Jahren Parlamentarier. Eigentlich habe ich einmal gelernt, dass der Gesamtsenat hier Gesetze einbringt und kein Staatsrat irgendwie widerwillig!
Ich verstehe auch überhaupt nicht – Herr Eckhoff hat für die CDU so hervorragend erklärt, warum es nur das Standesamt sein kann –, warum dann Herr Dr. Böse sich hinstellt und so eine flammende Rede gegen sein eigenes Gesetz hält. Innerlich habe ich es nicht verstehen können.
Herr Dr. Böse, Sie haben sich über das Gesetzgebungsverfahren beklagt und dass der Vermittlungsausschuss so lange dafür braucht. Ja, warum nimmt denn die CDU nicht einfach daran teil, warum nehmen die unionsregierten Länder nicht am Vermittlungsausschuss teil? Die CDU-Fraktion des Bundestages nimmt nicht daran teil, wie soll dann ein Vermittlungsausschuss schnell arbeiten, wenn die Opposition sich gar nicht daran beteiligen möchte? Erklären Sie mir das einmal bitte!
Abschließend, weil ich die Frage in Ihrer Rede eben nicht stellen konnte, weil Sie zu Ende kommen wollten, eine Frage an Sie: Glauben Sie wirklich, dass nur ein Kind weniger gezeugt wird oder dass nur ein Ehepaar weniger heiratet, wenn Schwule und Lesben die gleichen oder ähnliche Rechte bekommen sollten? Das ist mir nicht verständlich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Böse, das hätte hier wirklich ein bisschen schöner sein
können! Man hätte nämlich auch das tun können, was wir heute Morgen miteinander besprochen haben und wozu die Grünen zum Beispiel gestern von Herrn Perschau aufgefordert wurden, die Werte unseres Standortes in den Mittelpunkt stellen. Wir hätten hier einfach sagen können: Es ist gut, dass Bremen dem Bundesgesetzgeber folgt, dass wir ohne Federlesens eine Regelung finden. Seht her, Bremen ist ein toller Standort, wir kommen Schwulen und Lesben entgegen, wir möchten für Einwohner werben! Das hätten wir auch machen können. Stattdessen müssen Sie sich hier unbedingt wirklich unheimlich kleinkariert und auch wirklich versteckt schwulenfeindlich äußern. Ich glaube das nicht! Ich glaube nicht, dass Sie da wirklich für die Mehrheit der Menschen sprechen, die die CDU wählen. Sie haben, das hat mich wirklich unheimlich geärgert, in dem Gastkommentar am 6. März gesagt, der Staat muss Ehe und Familie schützen, Lebensgemeinschaften gleichen Geschlechtes gehören nicht dazu. Das heißt, ich habe Sie darauf schon hingewiesen, wenn in diesen Lebensgemeinschaften Kinder leben, dann sind das Familien, und auch die müssen geschützt werden. Das wollen Sie hier einfach nicht wahrhaben. Hören Sie auf, hier Krokodilstränen zu weinen wegen des Chaos, das da angeblich angerichtet wird! Sie brauchen das doch nur als Begründung, um hinterher sagen zu können: Das haben wir euch doch gleich gesagt, dass das nicht funktionieren wird! Sie sind doch daran schuld – die CDU, so wie sie auf Bundesebene agiert –, dass dem Bundesgesetzgeber, um irgendwie ein bisschen fortschrittlichere Reformvorhaben zu machen, gar nichts anderes übrig geblieben ist, als diesen Weg zu wählen.
Ich habe noch eine Frage vergessen: Die Verfassungsänderung, die wir gerade gemacht haben, Herr Dr. Böse, ist die auch verfassungswidrig? Das Diskriminierungsverbot von Schwulen und Lesben, ist das auch verfassungswidrig? Das will ich gern von Ihnen wissen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil die Kollegin Linnert gerade dem Staatsrat im Innenressort vorgeworfen hat, er hätte hier versteckt schwulenfeindliche Thesen geäußert. Dies möchte ich deutlich zurückweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Aus der Aufgabe, die wir alle aus dem Grundgesetz in Artikel 6 haben, was Herr Dr. Böse entsprechend zitiert hat, die Ehe unter einen besonderen Schutz zu stellen, Frau Linnert, ergibt sich nicht automatisch, wenn man dies betont und auch in den Mittelpunkt der eigenen Politiküberzeugung stellt, ein Anschlag auf die Schwulen und Lesben in diesem Bundesland.
Ich habe schon gesagt, wir haben diverse gesellschaftliche Debatten, und es hat einen Grund, warum in Deutschland die Ehe unter diesem besonderen Schutz steht.
Ja, aber auch die Ehe! Liebe Frau Linnert, das wird doch gar nicht bezweifelt, Sie können das noch so häufig sagen, aber die Ehe steht unter diesem besonderen Schutz.
Da gibt es entsprechende Überzeugungen, dass dies durch dieses Gesetz ausgehöhlt wird. Herr Engelmann hat ja selbst darauf hingewiesen, als er gesagt hat, Gott sei Dank, endlich werden die gleichen Rechte eingeräumt wie den Heterosexuellen. Wir bezweifeln eben, dass dies vor dem Verfassungsgericht standhält. Das trifft genauso auf Heterosexuelle zu, die sich nicht entscheiden zu heiraten.
Sie können es, aber sie müssen es auch nicht. Da wird auch keiner gezwungen. Auch bei Heterosexuellen gilt, die Menschen, die sich nicht zu einer Ehe entscheiden, haben bestimmte Vorteile nicht. Das ist richtig so, weil wir die Ehe besonders schützen wollen, meine Damen und Herren.
Ich bin für diesen Zwischenruf sehr dankbar. Ich habe mich bis jetzt dazu entschlossen, lieber Kollege Kleen, nicht zu heiraten. Trotzdem finde ich es richtig, dass die Ehe unter diesem besonderen Schutz steht. Das vertrete ich auch mit der entsprechenden Auffassung, lieber Herr Kollege Kleen. Deshalb finde ich es ein bisschen ungerecht, dass Sie jetzt solche Zwischenrufe machen.
Aus diesem Grund kann ich das beim besten Willen nicht hineininterpretieren, dass Herr Dr. Böse dies noch einmal entsprechend vertreten hat. Dies
ist die Grundüberzeugung, die Ehe unter den besonderen Schutz zu stellen, die die CDU hier in Gänze vertritt. Aus diesem Grund haben wir auch in der inhaltlichen Debatte das Lebenspartnerschaftsgesetz abgelehnt. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir irgendeinen Schwulen, irgendeine Lesbe diskriminieren wollen. Das wollen wir nicht. Dieses besondere Recht aber wollen wir weiterhin schützen, auch in Zukunft. – Vielen Dank!
Wer das Bremische Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Bremische Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!