Durch die Annahme der Drucksache 15/735 ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/677 erledigt und auch von ihr zurückgezogen.
Beteiligung Bremens an der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste
Dazu als Vertreter des Senats Senator Hattig, ihm beigeordnet Staatsrat Dr. Färber. Die Beratung ist eröffnet. Das Wort hat der Abgeordnete Kastendiek.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Kommission hat Mitte Februar einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste vorgelegt. Überschrieben wird dieser Vorschlag unter anderem mit den Worten „Verbesserung der Dienstqualität in Häfen – ein zentraler Aspekt für den europäischen Verkehr“. Hier kommt das Bestreben der Kommission zum Ausdruck, unter den Stichworten Transparenz und staatliche Beihilfen in dem Gestrüpp der Hafendienstleistungen, wie sie in den einzelnen Hafenstandorten vorhanden sind, mehr Licht ins Dunkel hineinzubringen. Das sind Hafendienste wie Umschlagstätigkeit, wie Festmacherei oder Hafendienste, wie auch Schleppdienste sie darstellen. So positiv, wie der Grundsatz sich im ersten Augenblick darstellen mag, so intensiv wird er natürlich insbesondere Hafenstandorte wie Bremen und Bremerhaven gerade vor dem Hintergrund tangieren, dass dieser Bereich nicht automatisch mit anderen Dienstleistungsbereichen, wie wir sie landauf, landab vorfinden, zu vergleichen ist. Er wird vor dem Hintergrund der Sicherung von Investitionen der öffentlichen und privaten Hand massive Einschnitte bringen. Er wird aber natürlich auch auf die Sicherung von Arbeitsplätzen in Häfen massiven Einfluss haben. Daher ist es, meine Damen und Herren, von großer Bedeutung, dass sich natürlich auch das Bundesland Bremen, und hier insbesondere die Bremische Bürgerschaft, mit dieser Thematik beschäftigt, seine Interessen wahrnimmt und in das weitere Verfahren einbringt. Wir schlagen Ihnen daher vor, den Parlamentsausschuss für die Hafenangelegenheiten damit zu beauftragen, eine Stellungnahme für den Landtag vorzulegen. Es gibt in dieser Thematik auch eine gewisse Parallelität. Anfang Juli wird der Bundesrat aller Vo––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
raussicht nach eine Stellungnahme abgeben, so dass die Stellungnahmen des Bundesrates, eventuell des Bundestages, aber auch der betreffenden Landesparlamente an dieser Stelle dann komprimiert auf EUKommissions-Ebene und auf EU-Parlaments-Ebene berücksichtigt werden können. Ich glaube, in dieser zentralen Frage der Hafenpolitik ist es ganz wichtig, dass wir dies auch zeitnah machen, deswegen dieser enge Termin! Wir haben uns interfraktionell in der letzten Parlamentsausschusssitzung auch schon verständigt, dass wir dies hier eventuell auch in Form eines Sondertermins machen. Daher, meine Damen und Herren, bitte ich um Ihre Zustimmung! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Kastendiek hat eben dargelegt, warum wir diesen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen eingebracht haben und der Ausschuss für Hafenangelegenheiten im Land Bremen mit der Beschäftigung dieser von der EUKommission vorgelegten Richtlinie befasst werden soll. Darüber hinaus gibt es mittlerweile auch von den Kollegen aus dem Europa-Parlament einen Berichtsentwurf zu dieser Problematik, der sich allerdings primär mit den technischen Diensten beschäftigt, und darauf scheint es wohl hinauszulaufen.
Wir Sozialdemokraten legen großen Wert darauf, weil dies in der Tat einen gravierenden Einschnitt geben könnte in das, was wir hier in Bremen und Bremerhaven machen, dass wir auch die bremische Hafenwirtschaft sehr eng in die Beratungen einbeziehen, die wir dann auf Ausschussebene haben, um Ihnen dann hier vor diesem hohen Hause die Stellungnahme unseres Ausschusses vorzutragen, damit das Parlament hier in Bremen seine Wertung zu dieser Richtlinie der Europäischen Kommission abgeben kann. Insofern, denke ich, sind im Moment genug der Worte geredet, so dass wir, wenn dieser Ausschuss vom Parlament eingesetzt wird, auch mit der Arbeit beginnen können. Es ist Eile geboten! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz kurz eben noch ein paar Worte darüber, worum es eigentlich geht: Es geht eigentlich darum, dass natürlich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
die Veränderung in der Ökonomie vor dem Hintergrund der Globalisierung auch langsam die Hafenwirtschaft erfasst. Bremische Politik hat sich ja lange dagegen gewehrt, dass auch europäischer Einfluss auf die bremischen Häfen genommen wird. Letztendlich ist aber der Lauf der Zeit so, dass man sich gegen die Ökonomie nicht wird zur Wehr setzen können. Man muss natürlich die Gelegenheiten nutzen, die sich einem bieten, hier gestaltend mitzuwirken und einzugreifen, damit auch eine europäische Politik gemacht wird, die im Interesse der bremischen Häfen liegt.
Im Prinzip geht es darum, eine Marktwirtschaft zu organisieren. Dagegen, finde ich, kann man wenig sagen. Eine Marktwirtschaft muss so organisiert werden, dass die Rahmenbedingungen für alle gleich sind und dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Die EU schlägt also vor, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, damit es nicht zu unangemessenen Subventionen und zu Beihilfen kommt, die andere Häfen, die meistens kleiner sind, benachteiligen. Im Prinzip soll es auch darum gehen, dass das ganze Verfahren der Hafenfinanzierung, mit der wir uns auch zunehmend beschäftigen müssen, transparenter wird, als das im Moment der Fall ist. In Europa werden die verschiedensten Häfen auf verschiedenste Weise finanziert, und niemand weiß genau, wie und wie hoch eigentlich der Staatseinfluss bei der Finanzierung ist. Ich denke, hier ist es richtig, eine gewisse Transparenz herzustellen, damit man beurteilen kann, ob es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Der Zugang von Hafendienstleistern muss meines Erachtens gewährleistet werden. Das hat die EU im Auge. Ich finde, die Vertretung bremischer Interessen darf allerdings nicht so weit gehen, dass man diesen Prozess in irgendeiner Weise blockiert, sondern dieser Prozess muss gestaltet werden. Die Niederlassungsfreiheit muss gewährleistet werden. Das gilt auch für die bremischen Häfen. Die Ausschreibungsvielfalt muss ebenfalls gewährleistet werden, damit es hier zu einer Vielfalt auf der Angebotsseite kommt und de facto Monopole, wie sie in der Vergangenheit gerade in der Hafenpolitik bestanden haben, dann mittelfristig zu einem Ende geführt werden.
Ich finde, das ist ein richtiger Weg, den die EU hier einschlägt. Wir werden das alles diskutieren. Von daher ist dieser Antrag der großen Koalition auch sinnvoll. Man muss vor allen Dingen darüber diskutieren, wo überreguliert wird, das darf natürlich auch nicht sein, eine Genehmigungspraxis, die dahin führt, dass es zunehmende Bürokratisierungen oder ein Verfahren gibt, bei dem die Genehmigungspraxis dermaßen ausufert, dass Investoren abgeschreckt werden. Das muss man diskutieren!
Man muss auch darüber diskutieren, wo zu wenig reguliert wird! Aus Sicht der Grünen ist das eben dort, wo soziale und ökologische Standards betroffen sind. Hier hat die Richtlinie noch gewisse Defizite, die wir versuchen werden, dann in die Diskussion zu bringen, wenn es im Ausschuss so weit ist. Ich finde, hier muss auch noch einiges nachgebessert werden. Das werden wir aber dann zu gegebener Zeit machen.
Insofern, denke ich, ist es richtig, den Ausschuss jetzt mit diesen Fragen zu beschäftigen, damit der Zeitrahmen, der hier vorgegeben worden ist, entsprechend eingehalten werden kann. Wir werden dem Antrag der großen Koalition in diesem Sinne auch zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag wird begrüßt. Er unterstützt die Position des Senats. Der Senat wird sich auf alle Liberalisierungsbestrebungen positiv einstellen, wenn sie gleichmäßige und faire Bedingungen bewirken. Dieser Richtlinienentwurf, wie er jetzt vorliegt, lässt aus unserer Sicht und auch aus Sicht der anderen deutschen Küstenländer außer Acht, dass der Wettbewerb zwischen den Seehäfen funktioniert. Er ist sehr intensiv.
Bremen und die anderen Küstenländer sind der Auffassung, dass zur Lösung der Wettbewerbsprobleme zwischen den Seehäfen die Formulierung „Gemeinschaftliche Richtlinien über staatliche Beihilfen“ sinnvoller wäre als der eingeschlagene Weg, nämlich Einzelmaßnahmen zu kontrollieren und wettbewerblich zu beurteilen. Das Bremer Modell funktioniert. Wir stellen die Infrastruktur zur Verfügung, und die privaten Hafenunternehmen betreiben das operative Geschäft.
Wir sind mit den anderen Häfen der Meinung, dass die Richtlinie sich auf die nautisch-technischen Dienste beziehen sollte. Das sind also im Wesentlichen Lotsen, Schleppen der Seeschiffe und ihr Festmachen. Im Übrigen sind der Ladungsumschlag, das Löschen und Laden, Stauen, Umladen, Transporttätigkeiten auf den Terminals, Lagerung von Waren und Zusammenstellung von Sammelladungen optimal gelöst und neue Regelungen nicht erforderlich. Deshalb lehnen wir diesen Teil der Richtlinie ab und haben das auch in unserer Stellungnahme für den Bundesrat zum Ausdruck gebracht. Ich gehe davon aus, dass Veränderungen in dieser Richtlinie noch erreicht werden können. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/727 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass alle Abgeordneten, die heute Nachmittag noch hier im Saal sind, absolute Freunde des Interregios sind! Im September 2001 hat das Parlament fraktionsübergreifend einen Antrag beschlossen, in dem der Senat aufgefordert wurde, sich für den Erhalt der Interregios in Nordwestdeutschland einzusetzen, sich dafür einzusetzen, dass Zugverbindungen weiter ausgebaut, aus den UMTS-Erlösen zwei Milliarden DM jährlich für die Sanierung und Modernisierung des Schienennetzes verwendet werden und der Bürgerschaft über die Entwicklung Bericht zu erstatten.
Meine Damen und Herren, der Bericht des Senats liegt seit März vor, und heute, am 21. Juni stehen wir vor der vollendeten Tatsache, dass die letzten Interregios vor ein paar Tagen die Bahnhöfe in Nordwestdeutschland auf Nimmerwiedersehen verlassen haben. Das, meine Damen und Herren, ist wahrlich kein Ruhmestag für die Bahn AG gewesen!
Meine Damen und Herren, wir Grünen sind der Auffassung – und ich hoffe, diese Meinung wird hier ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
im Hause geteilt –, dass die Entscheidung der Bahn AG, die Interregio-Züge sukzessive aus dem Verkehr zu ziehen, eine fatale Fehlentscheidung ist. Für Nordwestdeutschland bedeutet dies eine massive Benachteiligung einer ganzen Region. Insbesondere für Bremerhaven, für Bremen, aber auch für die ganze Küstenregion wird es eine erhebliche Verschlechterung bedeuten. Direkte Verbindungen im Fernverkehr werden gekappt.
Nicht nur aus touristischer Sicht ist dies von großem Nachteil und eine Zumutung für all die Menschen, die in Zukunft die Küste und die Inseln erreichen wollen, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ist es ein Verlust. Es schwächt den Nordwesten, und es stärkt ihn nicht, und dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen, meine Damen und Herren!
Derzeit versucht die Bahn, für die Züge des Interregio-Verkehrs Ersatzlösungen anzubieten und sie den Länderverkehrsministern schmackhaft zu machen. Doch all diese „Lösungen“ bringen für die Kunden erhebliche Verschlechterungen mit sich. Die Umsteigehäufigkeit wird erheblich erhöht, das Angebot im Zug, beispielsweise in den Regionalexpressen, ist erheblich schlechter. Es gibt keine BordBistros, es gibt keine Telefone, es gibt engere Sitze, keinen Platz für unterzubringende Koffer.