also fast 8000 Arbeitsplätze im letzten Jahr, nur deshalb können wir überhaupt so eine Aktion wie die Neubürgeragentur jetzt starten, weil es wieder attraktiv ist, in Bremen und Bremerhaven zu leben, sehr geehrte Damen und Herren!
Deshalb, Frau Dr. Trüpel, finde ich, Sie müssen aufpassen, dass Sie als Opposition nicht an den Stimmungen in Bremen und Bremerhaven vorbeireden. Die Stimmungen sagen, dass die Menschen wieder zufrieden sind mit ihren beiden Standorten, dass es ihnen wieder Spaß macht, hier zu leben. Das müssen Sie auch als Opposition zur Kenntnis nehmen, sonst werden Sie hier als Opposition leider in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vieles von dem, was ich eigentlich sagen wollte, ist vom Kollegen Eckhoff schon gesagt worden. Vielen Dank dafür! Ich möchte deshalb aber doch noch einmal ganz kurz den Fokus der Diskussion auf die Motivation der Zuwanderung richten. In der Tat muss man unterscheiden zwischen überregionaler Zuwanderung und regionaler Zuwanderung. Die überregionale Zuwanderung hängt von Arbeitsplätzen ab, die hier geschaffen werden. Das muss man ganz klar sehen.
Niemand von uns würde auf die Idee kommen, nach München zu ziehen, weil München so schön ist und weil die Lebensqualität in München so toll ist. Das ist Fakt! Da sollte sich einmal jeder in seine eigenen Gedanken verstricken und überlegen, ziehe ich nach München, weil München schön ist. Ich denke, jeder sagt sofort, nein, völlig absurd, so etwas in Erwägung zu ziehen! Also ist der Arbeits––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Die Motivation für die Zuwanderung aus der Region heraus nach Bremen hängt in der Tat davon ab, wie günstig Wohnraum ist – das ist auch der Grund dafür, dass Menschen in das Umland ziehen – und wie hoch die Lebensqualität in dieser Stadt ist, und daran arbeiten wir. Das ist der Fokus der politischen Arbeit der großen Koalition, und das wird meines Erachtens in den letzten Jahren sehr erfolgreich getan.
Vielleicht noch ein Wort zum Internet! Ich denke, allen ist klar, eine tolle Internetseite wird nicht dazu führen, dass die Menschen in Massen hier nach Bremen kommen. Da sind aber die wichtigen Schritte getan, Herr Eckhoff. Auch Ihnen ist bekannt, Media@Komm, das Projekt, das von der bremenonline Service GmbH mit städtischer Beteiligung gemacht wird, arbeitet bereits intensiv daran. Diese Prozesse beispielsweise für Studenten entsprechend den Lebenslagen ideal zu gestalten, da haben wir in Kürze eine sehr hohe Kundenorientierung zu erwarten. Auch da sind wir auf dem richtigen Weg, und auch das geht zurück auf die Politik der großen Koalition.
Marketing ist wichtig, sehr wichtig sogar, insbesondere in Bezug auf eine langfristige Imagebildung eines Standortes, und die Neubürgeragentur in der Form, wie sie jetzt von der großen Koalition geplant wird, ist ein integraler Bestandteil eines umfassenden Marketingkonzepts. Ich denke, wir sind auch in diesem Fall wieder auf dem richtigen Weg. Die große Koalition macht den richtigen Schritt mit der Neubürgeragentur. Wir danken den Grünen hier für die Zustimmung. Lassen Sie uns positiv in die Zukunft schauen! Wir machen das schon richtig. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Focke, ich habe ja tiefstes Verständnis, dass Sie nicht immer an Ihre Fehler erinnert werden wollen. Ich lasse es jetzt auch einmal.
Ich würde gern noch einmal mit dem Punkt anfangen, den Jens Eckhoff schon genannt hat, die Grünen würden in einer Scheinwelt leben. Schauen wir uns doch einmal an, was er hier eben behauptet hat, und dann überlegen wir uns noch einmal, wer aus einer Scheinwelt heraus argumentiert!
Die Ausgangslage in der Koalition ist so, und das finde ich gut, weil ich finde, dass das zu einer verantwortlichen Politik gehört, dass man zwar eigene Erfolge hervorhebt und lobt, dass man aber auch klar sagen kann, wo Defizite sind. Wenn es keine Defizite geben würde, hätten wir heute diesen Antrag und die zusätzlichen Bemühungen nicht. Das teilen wir. Ich finde, Politik ist doch ein Prozess, und es kann nicht von heute auf morgen alles gut und richtig sein, sondern man muss Sachen nachbessern können und sich auch neue Vorhaben vornehmen können. Deswegen finde ich auch die Grundhaltung, die Herr Kottisch eben genannt hat, dass natürlich versucht werden muss, mit Optimismus in die Zukunft zu schauen und nichts schlechter geredet wird, als es ist, richtig. Das teile ich. Ich möchte auch ganz ausdrücklich sagen, ich freue mich darüber, dass es in den letzten Jahren in Bremen natürlich positive Entwicklungen gegeben hat.
Wir alle sind Bürger dieses Bundeslandes, und wir arbeiten mit Kraft und Leidenschaft daran, hier etwas voranzubringen. In einer Demokratie unterscheidet man sich in Akzenten, und das ist der politische Streit. Ich denke, wir sind gemeinsam darüber froh, dass wir in einem Land leben, in der so öffentlich ausgetragen werden darf. Ich bin jedenfalls sehr froh darüber, dass das so ist und dieser öffentliche Streit und auch diese Diskurse und die Auseinandersetzung darüber, was denn wer für den richtigen Weg hält, hier in der Stadt und im Parlament betrieben werden können.
Jetzt nehmen Sie für sich in Anspruch, dass seit 1995 alles einfach ganz wunderbar geworden ist. Ich möchte einmal sagen, dass viele von Ihnen genau wie ich hier sitzen, vor allem Henning Scherf, die an dieser Ampelkoalition in führender Position beteiligt waren. Das heißt aber, dass es damals auch gute Ansätze gegeben hat, Technologiepark, Airport City, das integrierte Flächenprogramm, all die Logistikunternehmungen für Bremerhaven und so weiter. Es ist ja vieles, das nicht erst 1995 vom Himmel gefallen ist, lieber Jens Eckhoff, sondern einen jahrelangen Vorlauf hat, und bei dem auch die vielgescholtenen Sozialdemokraten, auch mit den Fehlern, die sie gemacht haben, ohne Zweifel, aber politisch doch an vielen Punkten so sensibel waren, dass sie damals Initiativen unterstützt haben, von denen wir heute gemeinsam profitieren, und das ist gut so.
Es hat Fehler beim Strukturwandel gegeben, man war nicht schnell genug, aber dass das alles falsch gewesen wäre, können nicht einmal Sie behaupten. Sie tun aber manchmal gern so, als ob seit 1995 einfach alles Gold geworden wäre und es hier nur so ein kleines Fleckchen von einem Quadratzentimeter gäbe, das man jetzt noch nachbessern müsste. Das ist, ehrlich gesagt, nicht unsere Wahrnehmung der Situation.
Ich meine, dass die Stimmung insgesamt besser geworden ist, ist richtig, und das ist in weiten Teilen auch gut, denn ohne Tatkraft und Optimismus in einem Sanierungsland etwas bewerkstelligen zu wollen, funktioniert kaum. Wir kennen alle diese schöne Rede, die hier immer wieder bemüht wird, dass es mit einem Klagemauermodell nicht funktioniert. Auch das teile ich. Man kann mit Pessimismus und Miesepeterigkeit kein Land aus so einer Zwangslage herausführen, wie wir sie finanzpolitisch haben.
Jetzt kann man aber trotzdem feststellen, und das wissen Sie auch, wenn Sie sich Ihre Zahlen anschauen, dass die Stimmung gut ist, und das ist das eine, man kann sogar so weit gehen und sagen, das ist die Hälfte der Miete, aber die Stimmung ist natürlich nicht alles, und das andere ist die Bilanz. Die Bilanz ist nicht so gut, wie es wünschenswert wäre. Deswegen ist auch das Papier der Sozialdemokraten, und das ist nun einmal Ihr Koalitionspartner, so entscheidend, weil die doch selbst, man kann es auch mit den Worten von Herrn Hockemeyer sagen, es taucht außerdem im SPD-Papier auf, eine Neujustierung der Sanierungspolitik verlangen. Genau das ist das, was wir in den letzten Jahren immer angemahnt, gesagt haben. Natürlich müssen wir neue Arbeitsplätze schaffen, und die müssen auf der Höhe der Zeit sein, aber zu glauben, dass wir das ausschließlich machen können und andere Bereiche, die die Lebensqualität ausmachen, ob es die Fragen der Wissensgesellschaft sind oder die Qualität der Schulbildung vernachlässigen, ist falsch. Es ist doch interessant, dass selbst in der Handelskammer, da haben Sie doch nun gute Kontakte, genau ein solcher politischer Diskurs gepflegt wird und auch da diese Debatten geführt werden. Das ist doch keine linksradikale Veranstaltung oder so etwas. Im Herzen der Handelskammer wird genau diese Auseinandersetzung geführt, wie denn ein Sanierungsprogramm neu zu justieren ist.
Unsere Kritik an Ihnen war immer, dass Sie das im ersten Teil der Legislaturperiode der großen Koalition zu einseitig betrieben haben. Das ist doch keine Polemik dagegen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, das haben wir mitgemacht. Deswegen habe ich eben noch einmal diese Beispiele erwähnt. Aber die viele Zeit, die Sie mit dem Ocean Park verloren haben oder mit einigen anderen Großprojekten! Die
Sozialdemokraten haben jetzt doch selbst gesagt, die Zeit der Großprojekte ist vorbei. Dass sie selbst so glücklich sind mit den Ocean-Park-Planungen der letzten Jahre, den Eindruck gewinnt man ehrlich gesagt nicht mehr. Sie haben zwei Jahre lang so getan, als ob das so sei, aber wer nimmt Ihnen das noch ab? Wir jedenfalls nicht!
Ehrlich gesagt, würde ich mir wünschen, weil die ewige Wiederholung des immer Gleichen hinsichtlich der Scheinweltargumentation auf die Dauer auch nicht so prickelnd ist, wenn Sie demnächst einmal ein bisschen genauer hinhören und wir uns von da aus weiter streiten würden. Dann würde es mir noch mehr Spaß mit Ihnen machen, Herr Eckhoff.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mit dem beginnen, was uns vielleicht alle gemeinsam in diesem Haus verbindet. Ich habe doch feststellen können, wir sind uns alle darin einig, dass der Erfolg der uns anstrengenden Sanierungsbemühungen ganz wesentlich auch mit der Minderung des Einwohnerschwundes zusammenhängt und diese Gewinnung und der Halt von Bürgerinnen und Bürgern eine ganz existenzielle Bedeutung hat.
Auch die Debatte, die wir vor zwei Monaten zur Einwohnerentwicklung geführt haben, hat ja nochmals diese Bedeutung unterstrichen. Es ist auch deutlich geworden, Herr Böhrnsen hat es hier auch noch einmal angesprochen, dass es eben nicht reicht, gute und günstige Wohnungen bereitzustellen, sondern dass, um dem Ziel der Einwohnergewinnung nahe zu kommen, natürlich dann auch, das ist eben angesprochen worden, vordringlich Arbeitsplätze in unseren beiden Städten geschaffen werden müssen, um Menschen dafür zu gewinnen, nach Bremen zu kommen und dass selbstverständlich die soziale, gesundheitliche und die kulturelle Infrastruktur auch etwas damit zu tun haben, wie attraktiv die Lebensstandorte Bremen und Bremerhaven sind und wie sie über die Grenzen hinaus damit auch wuchern können.
Gestatten Sie mir im Hinblick auf die Debatte, Frau Dr. Trüpel, auf all die Anstrengungen, die wir ja zugegebenermaßen in diesem Sanierungszeitraum auch unternehmen müssen, dass, wenn man von außen auf unsere Stadt schaut, sie nicht so wahrgenommen wird, wie sie es beschreiben. Bremen hat doch nach wie vor noch einen unheimlichen Charme und Reiz, und wenn ich Besucher von außerhalb ha
Das leugnet doch nicht, dass wir enorme Anstrengungen im Rahmen dieser Sanierungsbemühungen auf uns genommen haben. Das leugnet doch keine der beiden Koalitionsfraktionen. Es ist doch völlig klar, auch das räume ich doch ein, dass diese Neubürgeragentur, die ja das Hauptthema der jetzigen Debatte ist, nicht die Lösung aller Fragen ist. Ich habe es verstanden, so wie Sie es vorgetragen haben, dass diese Neubürgeragentur ein Baustein unter vielen anderen ist, aber ein wichtiger Baustein und möglicherweise auch so etwas wie ein Aushängeschild, und sie kann und soll in manchen Teilen auch so etwas wie ein Antriebsmotor sein.
Ich stehe dem positiv gegenüber, was die Fraktionen hier eingebracht haben und habe auch bereits begonnen, gemeinsam mit den Kollegen aus den anderen Ressorts erste Erörterungen zu beginnen, wie man dies strukturieren kann, wie so eine Neubürgeragentur aussehen kann, welche Aufgaben sie übernehmen könnte, mit welchen Partnern dies geschehen kann und in welchen Schritten sie aufgebaut werden kann.
Dabei ist es mir schon wichtig zu betonen, dass wir bei den vielen auch heute in der Debatte angesprochenen potentiellen Teilbereichen nicht überall das Rad neu erfinden müssen, sondern auf bestehenden und funktionierenden Stellen aufbauen können und es letztlich darum geht, Herr Eckhoff hat es angesprochen, dies sozusagen zu koordinieren und zusammenzuführen.
Nach meiner Auffassung sind für die Neubürgeragentur, aber das ist hier auch schon angesprochen worden, drei Zielgruppen wichtig, die wir im Auge haben müssen: Neubürger die aufgrund einer beruflichen Neuorientierung nach Bremen übersiedeln beziehungsweise Firmen und Institutionen, die ihren Mitarbeitern im Zuge des Arbeitsplatzwechsels nach Bremen behilflich sein wollen – also eine überregionale Orientierung dieser Agentur –, potentielle Stadtrückkehrer und Pendler aus dem Umland sowie potentielle Stadtflüchtlinge, also diejenigen, die meinen, uns verlassen zu müssen und bei einem nicht geeigneten Angebot in Bremen eine Hilfe brauchen.
Eine Neubürgeragentur soll, Sie haben es alle angesprochen, eng mit privaten Partnern, Organisationen, Kammern und so weiter kooperieren. Daraus folgt also eine ganz breite private Beteiligung aus meiner Sicht, auch mit öffentlichen Dienstleistern, und das waren die Gedanken, die wir bisher entwickelt haben und zu denen all das, was Sie hier vorgetragen haben, dazukommen kann. Überregionales Marketing des Wohn- und Lebensstandortes
Bremen, Erarbeitung und Bereitstellung von Infopaketen in unterschiedlicher medialer Form, im Internet, in Broschüren, die Organisation von und Beteiligung an einer Info-Hotline, eine frühzeitige Information, Hilfestellung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach Bremen ziehen wollen, Darstellung und Information, Hilfestellung über Wohnen und Wohnungsbau, Wohnbauflächenangebote in Bremen in Kooperation zum Beispiel mit privaten Wohnungsunternehmen, dem Ring Deutscher Makler, den Tageszeitungen, also hier auch in einer sehr breiten Organisation! Informationen und Hilfestellung zu Fördermöglichkeiten beim Wohnungsbau, Vorhalten zum Beispiel von Luftbildplänen und sonstigem Kartenmaterial durch Kataster und Vermessung Bremen, Informationen über Bebauungspläne in Neubaugebieten, Darstellung der Informationen der Hilfestellung für Neubürger bezüglich der kulturellen, sozialen, gesundheitlichen, wissenschaftlichen Infrastruktur, Informationen zum Angebot von Arbeitsplätzen in Kooperation mit Kammern, mit den Tageszeitungen, mit dem Arbeitsamt, Serviceangebote für Neubürger und Institutionen, was eben auch angesprochen worden ist, um ihnen behilflich zu sein, ihnen Gänge und Wege abzunehmen und bei einer Wohnungsnahme in Bremen beispielsweise diese Dienstleistungen zu erbringen! Sie werden sehen, die Aufstellung ist überhaupt nicht vollständig. Sie ist um diese hier in der Debatte benannten Punkte zu erweitern. Absehbar ist allerdings, dass auch ein solches Angebot an einer zentralen Stelle gut erreichbar sein muss, eine repräsentative Infofläche haben muss, dass überregionale Aktivitäten nicht unbedingt an spezielle Räumlichkeiten gebunden sind, allerdings auch für diese Arbeit ein kurzer Draht zu den öffentlichen Dienstleistungsangeboten von großem Nutzen ist, eine Beteiligung möglichst vieler Dritter finanziell und personell, zum Beispiel der Wohnungswirtschaft, der Makler, der Kammern, der Tageszeitungen, Banken, Sparkassen, Touristikdienstleistern und so weiter in einer von Beginn an eingerichteten Public private partnership sinnvoll ist und ein solches Angebot die Beteiligung nahezu aller Ressorts voraussetzt, also Inneres, Kultur, Sport, Bau, Umwelt, Arbeit, Soziales, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, Finanz und Senatskanzlei. Es deckt also praktisch die ganze Bandbreite des Senats ab. Ich verspreche mir von einer solchen Neubürgeragentur einen vielfältigen Nutzen, der eben auch über das primäre Ziel der Einwohnergewinnung hinausgeht. Eine erfolgreiche Neubürgeragentur kann ein immenser Imagefaktor für Bremen sein, die angestrebte Public private partnership kann nicht nur helfen, die Kosten zu minimieren, sondern auch zu einer Erhöhung der Effizienz beitragen und aufgrund dieser Partnerschaft neue Impulse, neue Ideen hineinbringen. Die Neubürgeragentur kann ein wichtiger, das ist von Herrn Kottisch auch angesprochen worden, Impulsgeber auch wiederum in Richtung
kundenfreundlicher Gestaltung von Dienstleistungsangeboten in Bremen sein, also eine Rückkoppelung in die öffentliche Dienstleistungen haben, und mit der Neubürgeragentur können vielfältige Aktivitäten der öffentlichen Hand und Privater zielgerichteter zusammengeführt werden. Meine Damen und Herren, aus dieser Aufstellung wird deutlich, dass die skizzierten Aufgaben ein sehr breit gefächertes Spektrum darstellen, die sich an unterschiedliche Klientel auch richten und auch unterschiedliche strukturelle Voraussetzungen bedingen. Dies gilt es nun gemeinsam mit den potentiellen Partnern und den Kolleginnen und Kollegen im Senat weiter aufzubereiten und dieses Konzept möglichst schnell mit den potentiellen privaten Partnern auch auszubauen und zu erörtern und zu einem Ende zu bringen. Das sollte dann die Grundlage für die weiteren Beratungen hier im Haus sein und möglichst dann all diese Ansprüche, die wir uns heute vorgenommen haben, auch abdecken können. Es muss natürlich auch trotz alledem angesprochen werden, dass es auch etwas mit Haushaltsbeschlüssen zu tun hat, denn bei allem, was man sparsam und effektiv machen muss und kann, wird es auch eine zusätzliche finanzielle Flankierung im Rahmen der Haushaltsberatungen geben müssen. Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal, dies ist nicht, so habe ich Sie verstanden, die Lösung aller unserer Fragen, aber es ist ein Baustein, ein wesentlicher Beitrag zu den Bemühungen, die wir insgesamt haben. In diesem Sinne wollen wir dieses Projekt auch gern aufnehmen. – Schönen Dank!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/725 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.