Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Trüpel reizt mich, doch noch einmal nach vorn zu gehen und einige Bemerkungen zu ihrem Beitrag zu machen.
Es freut uns natürlich, liebe Frau Kollegin Dr. Trüpel, dass Sie unserem Antrag zustimmen, nur muss ich sagen, bei der Politik, die Sie hier immer kennzeichnen und kritisieren, da wäre es wirklich ein Marketing-Gag, da wäre es Hochstapelei. Leider haben Sie nur die wahre Stimmung in unseren beiden Städten nicht mitbekommen, meine Damen und Herren von den Grünen.
Sie haben die positiven Effekte mit einem Wisch zur Seite getan und haben gesagt: Ja, das finden wir alle auch ganz positiv!
richtig, das tun wir auch, aufgehalten und versucht, die Stimmung dieser Stadt entsprechend wiederzugeben.
Lieber Herr Dr. Kuhn, die politisch Verantwortlichen in einer Stadt beziehungsweise in einem Bundesland, in Bremen und Bremerhaven, prägen entsprechend ganz verantwortlich die Stimmung mit. Daher ist natürlich auch der Rückfluss bei den politisch Verantwortlichen entsprechend deutlich.
Ich möchte doch noch einmal ein paar Themen erwähnen, weil ich es auch einfach zum Teil nicht mehr hören kann: Es gibt natürlich einen Zusam
menhang zwischen einem ökonomischen Effekt und dem Zuzug von Menschen. Was meinen Sie wohl, warum im Moment so viele Menschen nach München laufen? Weil dort frühzeitig Zukunftsarbeitsplätze geschaffen worden sind!
Deshalb ist es natürlich auch wichtig, in Abfolgen zu investieren. Es war doch 1995 entscheidend, dass wir in bestimmten wirtschaftlichen Projekten dort auch die Kurve bekommen haben. Es sind Arbeitsplätze entstanden in der Airport-City, es sind Arbeitsplätze entstanden am Technologiepark.
(Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/ Die Grünen]: Haben wir mitgemacht! Das ist doch nicht der Punkt!)
Zu den Zeiten, als die Grünen in der Regierung waren, waren diese Projekte politisch doch nicht durchsetzbar. Sie haben sie blockiert, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bin auch 1991 hineingewählt worden. 1991 ist die so genannte Ampelregierung gebildet worden. In der Koalitionsvereinbarung steht das Konzept Flughafen 2000. Im Jahr 1992 ist das hier in der Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU, der Grünen, der FDP und der SPD beschlossen worden, einstimmig!
Das hätte ich jetzt als Nächstes gesagt! Jetzt wollte ich nur noch fragen: Sie hatten damals Herrn Kudella im Aufsichtsrat, und er hat es hier lobend vertreten, dass wir uns in großer Einhelligkeit für diesen Ausbau des Flughafens ausgesprochen haben. Nehmen Sie jetzt bitte Ihre Bemerkung zurück, dass Sie das durchführen mussten, was die Ampel wegen der Grünen nicht geschafft hat!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Die Konti- nuität der SPD! – Zurufe von der SPD und von der CDU)
Ich habe in meinem Beitrag auch vom Technologiepark gesprochen, lieber Herr Mützelburg, ich habe von weiteren Gewerbeflächen gesprochen. Ich gestehe Ihnen gern zu, dass wir bei der Airport-City sozusagen gemeinsam an dem Strang gezogen haben. Wir können aber gern über die anderen Flächen sprechen und diskutieren, zum Beispiel können wir über die Hemelinger Marsch sprechen.
Sehen Sie sich an, was da an Arbeitplätzen entstanden ist, und das haben Sie nun während Ihrer Zeit, in der Sie mitregiert haben, beim besten Willen nicht – –.
(Abg. D r. S c h r ö r s [CDU]: Wie hieß noch der Senator damals? Hieß er nicht Fücks? – Zuruf der Abg. Frau D r. T r ü - p e l [Bündnis 90/Die Grünen])
Es ist doch selbstverständlich, Frau Dr. Trüpel, wenn Sie sich ansehen, wie Bremen als Region gewachsen ist, so sieht man ja, dass es durchaus auch dort entsprechende positive Entwicklungen in den letzten Jahren gibt, die Region Bremen auch gerade eine Sogwirkung in den letzten fünf, sechs Jahren kennzeichnet. Allerdings müssen wir, glaube ich, dann das eine oder andere tun, um hier die Werbung für den Standort Bremen und Bremerhaven weiter zu verbessern.
Frau Dr. Trüpel, es wird doch daran gearbeitet, wenn Sie diesen Vorwurf wieder machen: Natürlich sind diese Zustände nicht befriedigend, die gestern bei „Buten un binnen“ dargestellt wurden. Da sind wir doch alle einer Meinung. Deshalb müssen wir uns doch daransetzen, solche Verwaltungsgänge zum Beispiel mit Hilfe der digitalen Signatur, bei der Bremen Vorreiter ist auch dank der Rolle, die Bürgermeister Perschau da spielt –,
zukünftig so zu lösen, dass die Menschen nicht mehr in feste Gebäude gehen müssen. Da gibt es doch diverse Modellprojekte, die initiiert worden sind.
Nächstes Projekt! Wir wollen doch die Gänge insgesamt konzentrieren über das, was im Moment in der Pelzerstraße passiert. Bekommen Sie überhaupt nicht mit, dass dort ein Dienstleistungszentrum geschaffen werden soll, wo möglichst viel konzentriert werden soll, damit diese zusätzlichen Gänge für die Menschen nicht mehr notwendig sind? Das hat doch etwas mit Service für den Menschen zu tun, Frau Dr. Trüpel!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Im Prin- zip ging es ja einmal um ein dezentrales Konzept!)
Ich will auch ganz deutlich sagen: Natürlich gibt es auch aufgrund eines Sanierungsstaus, den wir über viele Jahre hatten, unbefriedigende Zustände an Schulen, das ist doch selbstverständlich. Dann nehmen Sie aber doch auch zur Kenntnis, es sind 550 Millionen DM in einen Stadtreparaturfonds gegeben worden, jetzt wird das Liegenschaftswesen neu geordnet, damit dort 750 Millionen DM hineinfließen können, damit diese Maßnahmen entsprechend angenommen werden können! Sie haben dies in Ihrer Regierungszeit leider nicht gemacht, und wir müssen es jetzt nachholen, liebe Frau Dr. Trüpel.
Wenn ich dann höre, dass Sie sagen, wir brauchen die Kindergartenplätze! Selbstverständlich brauchen wir die Kindergartenplätze, nur, von allen Stadtstaaten ist Bremen mit 98 Prozent Versorgung führend in diesem Bereich. Nehmen Sie das doch auch zur Kenntnis!
Sehen Sie doch, wie es zum Beispiel in Hamburg aussieht mit der Kindergartenversorgung, und insofern – –.
Frau Möbius, dies ist sicherlich richtig, und das wollen wir insgesamt doch auch alle gemeinsam verbessern. Nur, wir müssen auch da bedenken, dass wir uns natürlich in einem Sanierungsland befinden und uns doch sozusagen jeder Schritt in dieser Richtung, der konsumtiv mehr Geld kostet, gemeinsam sehr schwer fällt. Deshalb muss man, glaube ich, an dieser Stelle noch einmal sagen, dass wir bei der Sanierung erhebliche Fortschritte gemacht haben. Nur, weil wir diese Sanierungsfortschritte gemacht