Wir haben, und das muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen, internationale Verpflichtungen unterzeichnet, die Sollstärke der Bundeswehr darf im Rahmen von Nato-Kooperationen nicht auf unter 270 000 Mann abgesenkt werden, und wer auf der einen Seite mit einem grünen Außenminister Joschka Fischer einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat beansprucht, muss sich auch im Rahmen der Nato an die anderen Absprachen halten, und deshalb ist der Antrag, Frau Kollegin Linnert, den Sie hier eingebracht haben, leider auch im Rahmen der Politik der rotgrünen Bundesregierung ein unrealistischer.
Darüber hinaus müssen wir auch ganz deutlich feststellen, dass die Wehrpflichtarmee sich bewährt hat, und diese Wehrpflichtarmee hat im Moment aufgrund der Zahl von 282 000 ein großes Problem, nämlich das Problem der Wehrgerechtigkeit. Mittlerweile werden zirka 40 Prozent eines jeden Jahrgangs nicht zum Wehrdienst oder Zivildienst herangezogen. Dies ist ein aktuelles Problem, mit dem wir uns beschäftigen müssen, und aus diesem Grund können wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion uns auch durchaus vorstellen, das Modell der Wehrpflicht weiterzuentwickeln zu einem allgemeinen Pflichtjahr, das dann entweder im Bereich der Bundeswehr, im sozialen Bereich oder im Umweltbereich entsprechend abgeleistet werden kann.
Dies wäre vielleicht ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit bei der jüngeren Generation, aber ich sage auch ganz deutlich dazu, dies müsste dann sowohl für Männer als auch für Frauen gelten.
schiedensten Resolutionen, die zu diesem Punkt geführt haben! Zum einen, und darüber haben wir auch im Ausschuss lange gesprochen, sind bestimmte Punkte im Rahmen des neuen Polizeigesetzes geregelt. Ein Thema, über das wir auch in dem zuständigen Ausschuss vom “Jugend im Parlament” lange gesprochen haben, war der Bereich der Videoüberwachung.
Wir sind davon überzeugt, dass Videoüberwachung eine Ergänzung zur Kriminalitätsbekämpfung sein kann, und deshalb haben wir uns mit dem Koalitionspartner auch auf einen zweijährigen Modellversuch verständigt. Ich glaube, dass dies nicht das einzige Mittel sein kann, um innere Sicherheit herzustellen, aber an Kriminalitätsschwerpunkten wird es uns weiterhelfen, und aus diesem Grund sind wir gegen diese Resolution, die bei „Jugend im Parlament“ verabschiedet wurde.
Die nächste Resolution im Bereich der inneren Sicherheit hat sich mit dem Punkt der verdachtsunabhängigen Kontrollen beschäftigt. Auch da haben wir versucht, im Ausschuss unsere Meinung als CDU-Fraktion herüberzubringen. Bei dieser Position haben wir uns beim Koalitionspartner nicht durchgesetzt, und insofern findet das, was die neunte Resolution „Jugend im Parlament“ mit sich bringt, zwar entgegen unserem Wunsch, aber bei dem, was bisher im Polizeigesetz entsprechend verankert ist, Niederschlag. Es wird also nicht diese verdachtsunabhängigen Kontrollen in einem zusätzlichen Maße geben, sondern nur im Rahmen der Möglichkeiten, wie es bisher schon war.
Eine lange Diskussion gab es, und es hat sich dort seit Dezember die Ausgangslage im Endeffekt nicht verändert, zum Thema finaler Rettungsschuss, auch darüber haben wir ja intensiv gerungen in dem zuständigen Ausschuss bei „Jugend im Parlament“. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es dort eine deutliche Regelung geben muss. Wir befinden uns dort weiter in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner.
Ich will das ganz deutlich sagen, ein finaler Rettungsschuss ist eine Ultima Ratio. Ein finaler Rettungsschuss wird hoffentlich nie zur Anwendung kommen, aber wenn er denn einmal auch in Bremen zur Anwendung kommen muss, brauchen wir auch eine entsprechende gesetzliche Grundlage. Ich glaube, dass dieses Verlangen auch in der Resolution von „Jugend im Parlament“ deutlich geworden ist, und deshalb fühlen wir uns zumindest in Ansätzen durch die Resolution von „Jugend im Parlament“ entsprechend unterstützt.
Ich will dazu nur sagen, wir haben die jungen Leute, die im Innenausschuss tätig waren, in den Fraktionsausschuss Inneres eingeladen. Es hat ein Gespräch mit dem Innensenator zu diesem Thema gegeben, so dass ich auch glaube, dass sich die CDU zu dem Bereich innere Sicherheit entsprechend ernsthaft mit den Resolutionen beschäftigt hat.
Darüber hinaus einige letzte Bemerkungen zu dem Thema Asylrecht und zu den Anträgen, die da gestellt wurden! Wir sind der Meinung, dass sich die Rechtsänderung von 1994 bewährt hat. Die Zahl der Anträge ist zurückgegangen,
und dies war damals Ziel der Grundgesetzänderung. Wir hatten bis 1994 einen enormen Anstieg von Asylbewerbern im Lande, bis zu 400 000. Diese Zahl ist deutlich reduziert worden, und aus diesem Grund war das eine Änderung, die im Parlament nach langer Diskussion durchgesetzt wurde, die sich dann bewährt hat, und aus diesem Grund halten wir nichts davon, diese Rechtsänderung wieder zurückzunehmen.
Wir sind darüber hinaus beim Asylrecht der Meinung, dass wir die Zeiten von Asylrechtsverfahren deutlich verkürzen müssen. Es hilft überhaupt keinem weiter, wenn er nach einem Zeitraum von sechs, sieben Jahren abgeschoben werden muss. Wir müssen da zu deutlichen Regelungen kommen, um diese Zeiten zu verkürzen.
Aber wir sind auch der Meinung, um das ganz deutlich zu sagen, es gibt hier eine Forderung, dass im Bereich der Einbürgerung die Situation weiter verbessert werden muss: Der Innensenator ist dort bemüht, die Zustände in der Ausländerbehörde zu verbessern. Wir wollen ihn bei diesem Weg entsprechend unterstützen, und ich weiß auch, dass der designierte Innensenator sich dies auf die Fahnen geschrieben hat, damit die Wartezeiten, die es in diesem Bereich gibt, entsprechend verkürzt werden.
Soweit meine Anmerkungen zu zwei konkreten Themenbereichen, die von den Grünen in Anträgen zusammengefasst worden sind! Last, but not least noch einmal meinen Dank an die jungen Leute für diese intensiven Diskussionen! Wenn es uns gelingt, diese intensiven Diskussionen auch hier in das Parlament zu tragen und unsere Diskussionen hier
manchmal lebhafter werden, so ist das ein Punkt, den wir von den jungen Leuten, glaube ich, gut lernen können. In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen, die zum Erfolg dieses Experiments beigetragen haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Dringlichkeitsantrag mit der Drucksachen-Nummer 15/711, Innenpolitik, Ausländerpolitik, Rechtsradikalismus und so weiter, kann ich mich eigentlich kurz fassen, weil ich mich schon des Öfteren zu diesem Thema ausführlich im Namen der Deutschen Volksunion geäußert habe. Aber darüber hinaus werde ich mich zum Thema Jugend, Jugendpolitik in der Juni-Sitzung in dem jetzt ausgesetzten Antrag „Engagement von Jugendlichen“ noch ausführlicher äußern.
Meine Damen und Herren, diesen Dringlichkeitsantrag mit der Drucksachen-Nummer 15/711 vom Bündnis 90/Die Grünen werde ich ablehnen, da er meines Erachtens überflüssiger und sinnloser als ein Kropf ist. Es ist ein unrealistischer Schauantrag. Kommen wir nur einmal zum Punkt eins, Ausländerpolitik! Hier werden Wünsche und Forderungen gestellt, deren Umsetzung nicht machbar sind, weil hier klare und deutliche gesetzliche Richtlinien und Vorgaben bestehen, die sogar Bündnis 90/Die Grünen nicht außer Kraft setzen können.
Punkt zwei: Rechtsradikalismus! Da es im Lande Bremen laut anerkannten Statistiken so gut wie keinen Rechtsradikalismus gibt,
kann es auch keinen wachsenden Rechtsradikalismus im Lande Bremen geben. Das ergibt sich von allein, daher erübrigt sich also Punkt zwei, Rechtsradikalismus, Ihres Antrags.
Ihr Punkt drei, Polizeigesetz, Polizeireform! Hier kommen Ihre Wünsche und die Sorgen um die Jugendlichen allerdings viel zu spät. Sie haben in der Debatte über die Polizeireform genügend Zeit gehabt, Ihre Wünsche, Anregungen und Forderungen da effektiv einzubringen. Sie springen also mit Ihren Forderungen auf einen fahrenden Zug.
Im Übrigen glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr, dass jetzt urplötzlich und ausgerechnet Bündnis 90/ Die Grünen sich Sorgen um unsere Jugendlichen macht. Das wäre einmal etwas ganz Neues und ganz Einzigartiges. Tatsache ist und bleibt, dass Sie trotz Ihrer vollmundigen Veranstaltung „Jugend im Parlament“ die wirklichen Sorgen und Nöte der Jugend
lichen immer noch nicht ernst nehmen, zum Beispiel die Tatsache, dass viele deutsche Jugendliche, aber auch ausländische Jugendliche von ausländischen Jugendbanden zusammengeschlagen werden, erpresst werden, abgezockt und tyrannisiert werden. Das ist Fakt, und das kommt demnach noch deutlich zur Sprache in der Juni-Sitzung.
Meine Damen und Herren, demzufolge ist es wichtig, dass das Projekt „Jugend im Parlament“ effektiv weitergeführt wird, damit es nicht, wie so oft und so viele Projekte, von Ihnen zu einer traurigen Alibivorstellung verkommt und in Vergessenheit gerät. Wie schon gesagt, werde ich mich zum Thema Jugendpolitik, zum Antrag Engagement und Jugend in der Gesellschaft in der Juni-Sitzung noch ausführlich und deutlich äußern und Stellung nehmen.
Am Ende möchte ich mich im Namen der Deutschen Volksunion bei allen Beteiligten von „Jugend im Parlament“ ganz herzlich bedanken und wünsche weiterhin viel Erfolg. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Resolution von „Jugend im Parlament“ befasst sich auch mit dem Thema Rechtsradikalismus, und wir hatten gerade einen Vertreter dieses Problems hier am Pult stehen. Ich werde gleich noch einmal darauf zurückkommen, warum dieses Problem selbstverständlich, und wir haben es gerade eben wieder erlebt, auch im Land Bremen nach wie vor eine wichtige Rolle spielt.
Es ist sehr viel allgemein gesagt worden, deswegen fasse ich mich an dieser Stelle sehr kurz. Ich möchte zu den Bereichen Innenpolitik, Ausländer und Rechtsradikalismus unsere Position kurz vortragen. Unsere Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert hat es schon gesagt, wir haben die Resolution sehr ernst genommen, wir haben sie ausführlich diskutiert, und wir haben Zustimmung, aber auch Ablehnung festgestellt. Ich werde hier beide Seiten, die wir da festgestellt haben, zum Ausdruck bringen. Wir haben auch die Anträge vorgelegt, die das beinhalten.
Lassen Sie uns also gleich zum ersten Thema, Integration von Migrantinnen und Migranten, Ausländern, kommen! Der Kollege Eckhoff ist bereits darauf eingegangen. Wir haben in Bremen etwa ein Defizit, das etwas sehr Wichtiges vermittelt, Sie haben gesagt, die langen Wartezeiten bei der Einbürgerung, aber auch bei sonstigen Anträgen im Auslän––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
deramt. Nun kann man sich ja fragen, ob das nicht ein bisschen kleinlich ist und irgendetwas, was vielleicht keine so große Rolle spielt, ein bisschen beschwerlich ist für den Einzelnen. Ich glaube, das ist es natürlich auch, und schon deswegen gehört es im Sinne von moderner Verwaltung abgeschafft, aber es ist ein bisschen mehr.
Warum eigentlich gibt es hier in der Bundesrepublik das Angebot zur Einbürgerung? Das gibt es ja nicht nur, damit hier ein Verwaltungsvorgang stattfindet, sondern es gibt es deswegen, damit wir endlich nach mehreren Generationen der Einwanderer in dieses Land zu dem Punkt kommen, dass wir die Menschen hier auch willkommen heißen.
Jetzt stellen Sie sich einmal vor, Sie stellen einen Antrag, Sie wollen Deutscher oder Deutsche werden, gehen auch aktiv auf dieses Land zu, wollen sich hier endgültig niederlassen, geben einen Antrag bei einer Behörde ab, und dann hören Sie erst einmal ein Jahr lang gar nichts, und bis er endgültig beschieden ist, vergehen im Schnitt zur Zeit zweieinhalb bis drei Jahre! Das ist eben gerade nicht dieser Willkommensgruß, und das sind nicht die offenen Arme, die wir eigentlich haben sollten.
Ich finde, wenn ich hier höre, dass der neue Innensenator sich das auf die Fahnen geschrieben hat, dann kann ich das außerordentlich begrüßen. Wenn wir hier in zwei Jahren einmal stehen und sagen könnten, das wird in einer ordentlichen angemessenen Zeit abgearbeitet, wäre ich sehr froh. Ich habe allerdings aus Gründen der Erfahrung der letzten Jahre meine Zweifel, ob das tatsächlich eine Priorität ist.
Zum Thema Asyl und Schutz vor politischer Verfolgung! Ich war sehr beeindruckt, dass „Jugend im Parlament“ sich diese Punkte so prominent auf die Fahnen geschrieben hat, denn man muss ja wohl ganz deutlich einräumen, dass dieses Thema gerade auch bei jungen Leuten keine Konjunktur hat und alles andere als ein Modethema ist. „Jugend im Parlament“ ist hier nicht auf eine Welle aufgesprungen, sondern hat eher gerade aus einer Haltung des Trotzdem dies zum Thema gemacht. Wir haben hier in unserem Antrag auch deutlich gesagt, dass wir als Bündnis 90/Die Grünen nach wie vor finden, dass es der Bundesrepublik sehr gut ansteht, unser Land als Schutzraum bei der Flucht vor Bürgerkrieg oder politischer Verfolgung offen zu halten, dass wir dies als einen zentralen Baustein der Verfassung dieses Landes hier betrachten und dass das nach wie vor so ist.
tel zur Strafe ist. Wir sind der Meinung, dass junge Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, auch ihre Strafe, wenn es denn so ist, hier absitzen sollten und dass die Zeiten, in denen man Kriminelle oder Verbrecher auf ferne Inseln verbannt hat, um sie aus dem Blickfeld zu bekommen, lange vorbei sind. Ich vernehme immer noch in der Diskussion, dass es Leute gibt, die sich diese Zeiten wieder wünschen. Bündnis 90/Die Grünen gehört nicht dazu.