nein, dann wären nicht die Lichter ausgegangen, liebe Frau Kollegin Linnert, aber ich bin mir absolut sicher, dass Sie die Autobahnverbindung Bremen– Bremerhaven auch abgelehnt hätten und dass wir heute noch auf der B 6 fahren würden. Daran will ich Ihnen deutlich machen, was das bedeuten würde. Die Entwicklung der Häfen in Bremerhaven wäre ohne diese jetzt unzureichende Autobahnverbindung Bremen–Bremerhaven überhaupt nicht möglich gewesen. Wenn Sie sich nur eine Sekunde vorstellen, dass die jetzt anfallenden Umschlagszahlen in Bremerhaven über die alte B 6 bewältigt werden müssten, dann wissen Sie um die Bedeutung von Verkehrsinfrastruktur für Wirtschaftsentwicklung!
Wir werden in Zukunft einen Wesertunnel haben. Ein Projekt, über das seit 30 Jahren geredet wird, steht jetzt endlich vor der Vollendung. Der wird dann irgendwann für den Regionalverkehr zur Verfügung stehen, und Sie werden dann behaupten, dafür war er auch immer vorgesehen. Ich sage Ihnen, ein solcher Tunnel muss über die entsprechende Anbindung verfügen, insbesondere wenn ich im Hinterkopf habe, dass die Entscheidung auch für Wilhelmshaven als Tiefwasserhafen gefallen ist. Umso erforderlicher ist es dann, dass wir da diese Verbindungen an die Autobahn in Richtung Hamburg bekommen. Ich kann mit dem, was Sie in Ihren Antrag als Alternative schreiben – und ich glaube nicht nur ich, sondern alle, die sich damit halbwegs befasst haben –, wirklich nichts anfangen.
Das Problem ist bei Ihnen immer das gleiche. Ich habe allerdings Zweifel, ob es gelingen wird, in den Bundesverkehrswegeplan wirklich eine Aufnahme zu erreichen, möglicherweise auch noch in den vordringlichen Bedarf, wenn ich mir das ansehe, was Teile der Bundesregierung dann schon so erklärt haben. Der Hinweis Ihrer Staatssekretärin, der natürlich von tiefer Bedeutung, von tiefer philosophischer Erkenntnis über Verkehrspolitik geprägt ist, diese Küstenautobahn mit dem Satz abzulehnen: „Wenn ich Zahnschmerzen habe, kann ich mir auch kein Bein amputieren lassen!“ überzeugt mich tief, meine Damen und Herren. Ich glaube, alle Verkehrspolitiker sind von dieser Aussage tief beeindruckt.
Wir lassen uns allerdings hier in diesem Parlament davon nicht beeindrucken. Wir treten ein für die Küstenautobahn, im Übrigen ein Projekt, das ja nicht im nächsten oder übernächsten Jahr verwirklicht werden würde, sondern das ausgerichtet worden ist auf eine Verkehrsinfrastruktur und eine Erschließung von Wirtschaftsgebieten in diesem Bereich für die nächsten Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte. Mit diesem Hinweis wird die Wahrheit auch nicht besser. Ich fordere die Fraktion der Grünen auf, noch einmal tief in sich zu gehen und möglicherweise sich
dann diesem Antrag, wie die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven und der Magistrat, wie eigentlich alle Landräte, wie alle Stadtversammlungen dieser Region, außer jeweils immer den Grünen, vielleicht doch noch anzuschließen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Teiser, es wundert mich natürlich nicht, dass Sie die Uralt-Pläne der Verkehrspolitik der vergangenen 30 bis 40 Jahre noch einmal hervorkramen, um hier ein Projekt zu protegieren, das wirklich in sich widersprüchlich und eigentlich auch unsinnig ist. Auch Ihnen müsste eigentlich als ehemaligem Bundestagsabgeordneten bekannt sein, dass die Welt sich dreht und wir nicht mehr dieselbe Situation haben wie vor 30 Jahren.
Sie haben ja die Geschicke der Republik mit bestimmt und müssten es vielleicht noch besser wissen als ich. Das betrifft natürlich insbesondere auch den Verkehrsbereich. Wir haben nicht mehr die Situation wie vor 30 Jahren. Wenn man sich die Güterverkehrsprognosen anschaut oder auch die tatsächliche Entwicklung, dann ist es natürlich so, dass wir ein extremes Wachstum haben in diesem Bereich.
Genau! Wenn Sie sich die Verteilung der Gütertransportträger anschauen, Modal Split nennt man das in Neudeutsch, dann ist es schon erschreckend, wie hoch sich der Anteil des Lkw-Verkehrs gegenüber den anderen ökologisch wertvolleren Verkehrsträgern entwickelt. Ich denke, das ist unstrittig. Im Gütertransport hat der Lkw im Moment mit 68 Prozent den Marktanteil. Nicht ohne Grund hat natürlich jetzt eine neue rotgrüne Bundesregierung auch neue rotgrüne Akzente in der Verkehrspolitik gesetzt.
Wir sprechen hier von der notwendigen Verkehrswende, Herr Teiser! Ich denke, die ist nicht einfach aus dem Bauch heraus, sondern sie resultiert aus den Notwendigkeiten dessen, was der Verkehr der Umwelt, der Natur und den Lebensverhältnissen antut, meine Damen und Herren! Deswegen brauchen wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, es gibt jenseits aller Katastrophenszenarien, die wir gar nicht beschreiben wollen, die neuen Uno-Gutachten, die vorliegen über die Klimaveränderungen! Sie sind nicht einfach vom Tisch zu wischen! Das Hansestadt Bremische Hafenamt beschäftigt sich damit, in naher Zukunft die Deiche um einen Meter zu erhöhen. Das machen sie nicht, weil sie zu viel Geld haben, sondern das machen sie, um die Bevölkerung vor eventuellen Hochwassergefahren zu schützen. Diese resultieren wiederum aus der Veränderung des Klimas, welche sich bereits eingestellt hat. Wenn man jetzt internationale Konferenzen abhält zur CO2-Reduzierung und so weiter und sich als Kommunen, als Land und als Stadt diesen Beschlüssen anschließt, dann muss man auch entsprechend danach handeln und kann nicht sagen, das interessiert uns alles nicht, das ist Papier von gestern!
Wenn man Verkehrsströme lenken will und wenn man jetzt über den Bau neuer Autobahnen spricht im Verhältnis zu anderen Verkehrsträgern, dann muss man sich dieser neuen Situation stellen. Auch der Bau einer neuen Autobahn wird sich den neuen Kriterien irgendwie stellen müssen. Wenn sich herausstellt, dass der Bau dieser Autobahn dann auch ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, dann kann man ja darüber reden! Aber diesem Verfahren wird sich der Bau einer neuen Autobahn stellen müssen, und zwar im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern, meine Damen und Herren!
Der Bundesverkehrswegeplan, so wie er neu aufgelegt wird, wird eben neue Kriterien an neue Verkehrsprojekte stellen, und das finden wir gut so.
Es wird neue Umweltrisikoverfahren geben, der Lärm wird bewertet werden, und zwar materiell bewertet, das ist ein neues Verfahren. Die Unfallhäufigkeit wird bewertet werden, die Abgasbelastung wird bewertet werden, und die Raumwirksamkeit wird bewertet werden. Wie zerschneidet eigentlich eine Autobahn die Landschaft und die Region? Das ist natürlich nicht unerheblich, wenn man über den Bau einer neuen Autobahn entscheiden will. Wir wollen also im neuen Bundesverkehrswegeplan, sozusagen als ökologisches Leitziel, die Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene auch Realität werden lassen und nicht nur einfach darüber reden. Deswegen wollen wir diesen Zielen
Wir können auch über ökonomische Aspekte reden, denn darüber wird ja letztendlich ein Projekt immer entschieden. Ich habe gesagt, ökologische Auswirkungen werden materiell bewertet, fließen neuerdings in die Kosten-Nutzen-Analyse, und ich muss dann einen Faktor über drei erreichen, wenn sie überhaupt wirtschaftlich sinnvoll sein soll.
Auch diese Illusion, die die Landräte ja immer vortragen, durch die Autobahn wird dann der ganze norddeutsche Raum erst richtig entwickelt, muss man einmal auf den Boden der Tatsachen zurückholen! Das belegen auch alle Gutachten, die neuerdings vorliegen. Einen Raum entwickelt man wirtschaftlich nicht einfach dadurch, dass man eine Autobahn baut, sondern indem man die regionalen endogenen Faktoren, die wirtschaftlichen Stärken dieses Raumes entwickelt und dadurch neue Arbeitsplätze schafft und nicht nur durch eine trennende Autobahn, meine Damen und Herren!
Sie haben von der Autobahn Bremen–Bremerhaven und von den Häfen gesprochen. Auch das kann ich Ihnen hier noch einmal sagen, dass gerade die bremischen Häfen in der Regel Eisenbahnhäfen sind. Über 70 Prozent aller an- und ablaufenden Verkehre über die bremischen Häfen in Bremerhaven werden über die Bahn abgewickelt und nicht über die Autobahn! Das ist sozusagen ein Pfund, mit dem Bremen auch wuchern muss, indem es den Ausbau der Bahn fordert und nicht den Ausbau von neuen Straßen.
Was mir überhaupt nicht einleuchtet als Lokaloder auch als Landespolitiker, ist, warum man eigentlich eine Autobahn von Skandinavien, vom Osten in den Westen, sozusagen als Rollbahnfunktion für den großen Rotterdamer Mainport, organisieren will, ausgerechnet aus den ökonomischen Interessen des Landes Bremen! Das leuchtet mir beim besten Willen auch als Wirtschaftspolitiker überhaupt nicht ein, denn dies wird eine reine Transitstrecke, die den Osten mit dem Haupthafen Rotterdam verbinden wird, und wird überhaupt gar keine Industrieansiedlung für diesen Raum nach sich ziehen, sondern einen reinen Transitverkehr, meine Damen und Herren!
Noch eines zu Ihrem Antrag! Er ist in sich auch sehr widersprüchlich und unklar, denn Sie haben ja hier vergessen zu erwähnen, dass der Senat sich bisher den Entschließungen, die weitläufig getroffen worden sind, auch die Stadt Bremerhaven hat sich
ja einer Entschließung angeschlossen, eben nicht angeschlossen hat. Warum wohl nicht? Der Senat geht nicht mit wehenden Fahnen dazu über, jetzt die Küstenautobahn zu protegieren. Herr Kastendiek als verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der CDU hat hier auch gar nicht gesprochen, diese Aufgabe haben Sie übernommen als Bremerhavener Politiker. Das hat ja auch seinen Grund, denn der Senat ist in dieser Frage auch sehr, sehr zurückhaltend, nicht ohne Grund, meine Damen und Herren, denn auch Bremen wird von dieser Autobahn erst einmal so nicht profitieren.
Bremen protegiert die Nord-Süd-Anbindung an Hamburg über die A 1 und will keine zusätzliche Autobahn quer durch den Norden. Das ist ganz klar, weil ja auch dieses teure Projekt der A 281, welches Bremen massiv vorangetrieben hat, dadurch noch unsinniger als bisher wäre. Außerdem steht ein solches Drei-Milliarden-DM-Projekt, das würde es ungefähr kosten, in Konkurrenz zu den Projekten, die Bremen zum neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat, und wäre damit eine direkte Gefährdung bereits angemeldeter und vielleicht sehr viel sinnvollerer Projekte. Von daher hat der Senat bisher die Küstenautobahn jedenfalls öffentlich noch nicht unterstützt, das muss hier auch einmal gesagt werden, meine Damen und Herren!
In Ihrem Antrag fordern Sie den Senat ja auch nicht auf, sich der Entschließung anzuschließen, wie das viele Kommunen ja schon getan haben. Sie haben den Senat nicht aufgefordert, die Entschließung zu unterzeichnen. Vielleicht können Sie das gleich noch nachholen. Die Begrüßungen aller Initiativen bisher haben ja auch ohne den Bremer Senat stattgefunden, meine Damen und Herren.
Dann schreiben Sie in dem Antrag, der Senat soll zeitnah irgendwelche Gespräche führen. Ich frage Sie: Was heißt eigentlich der Begriff zeitnah in diesem Raumordnungsverfahren? Es ist überhaupt noch kein Projekt angemeldet, weder geplant noch sonst irgendwie organisatorisch in die Wege geleitet. Wir reden hier über einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren, bis diese Küstenautobahn überhaupt einmal in die Nähe einer Realität kommen soll. Wie zeitnah, denken Sie denn, soll der Senat verhandeln, und wer soll das eigentlich machen?
Die Kinder sind ja noch gar nicht geboren, die die zukünftigen Verhandlungen führen sollen, meine Damen und Herren. Von daher ist diese Formulierung in Ihrem Antrag nun wirklich sehr widersprüchlich.
Wir sagen, das ist alles Unsinn! Wir haben einen besseren Antrag vorgelegt, der sagt, wir wollen Bahn statt Autobahn. Das hat natürlich auch alles seine Gründe. Wenn Sie sich noch einmal die Arbeitsgruppen anschauen, die in der neuen Hanse-Interregio die Verkehrsplanung für diesen Raum organisieren, dann gibt es eine Planung der norddeutschen Länder, die genau unseren Antrag unterstützt, Sie können das hier verfolgen, nämlich hauptsächlich den Seeverkehr im norddeutschen Küstenraum zu unterstützen und nicht die Küstenautobahn, wie die Niederländer das für ihren Haupthafen Rotterdam favorisieren. Das heißt also, die Verkehrsexperten der norddeutschen Länder haben sich längst den Erkenntnissen unseres Antrags angeschlossen, und Sie sollten das schleunigst nachholen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wäre ja einmal etwas Schönes, wenn es so wäre, wie Sie es dargestellt haben, Herr Schramm. Da hat aber der Wunsch die Wirklichkeit überholt.
Sie sprachen von der Entschließung, die ja auf dem Tisch liegt, der sich die Kreise und Gemeinden anschließen werden, zur Empfehlung des Baus der Küstenautobahn. Es gibt eine Arbeitsgruppe in der neuen Hanse-Interregio, die eingesetzt worden ist. Was hat die beschlossen? Den Ausbau der Ost-West-Autobahn-Verbindung als Bestandteil ihrer Empfehlung! Das ist also genau das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben.
Ich glaube, ich bin da besser informiert, die neue Hanse-Interregio hat ja jetzt auch gerade vor kurzem getagt.
Es ist richtig, finde ich, dass wir wie abgestimmt vorgehen, nämlich in einem gutnachbarlichen Verhältnis. Das kann nur dienlich für uns alle sein, deshalb ist die Formulierung so, wie sie in unserem Antrag steht. Leider haben Sie sich nicht dazu geäußert, wie Sie sich Ihr Konzept schlussübergreifend vorstellen.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der langen Teilung Deutschlands und auch der übrigen Gegebenheiten haben über Jahrzehnte die Verkehrsverbindungen in Nord-Süd-Richtung dominiert. Deshalb besteht in Ost-West-Richtung wirklich ein erheblicher Nachholbedarf. Ich finde, diese wirtschaftlichen Chancen auch der politischen Öff––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
nung, über die wir uns ja alle freuen, können wir als Nordwesten in unserer neuen Mittellage nur nutzen, wenn wir die verkehrliche Erreichbarkeit optimieren, und genau darum geht es in unserem Antrag.
Natürlich, das haben Sie von mir ja sicher auch gar nicht anders erwartet, halte ich eine möglichst weitgehende Verlagerung vom Schwerverkehr auf die Schiene für absolut wünschenswert. Auch ich ärgere mich häufig über die Warenlager auf den Autobahnen und die zunehmenden Güterverkehre.
Das ist eine wirklich nicht erfreuliche Angelegenheit. Wir gehen damit aber derzeit an Realitäten vorbei – wir haben ja auch gestern schon in der Fragestunde darüber debattiert –, denn die Deutsche Bahn AG hat soeben beschlossen, ihr Cargo-Angebot, wie sie es nennt, aus ihrer Sicht zu optimieren. Aus Kundenperspektive heißt das eine weitere Einschränkung. Das sind die derzeitigen Gegebenheiten.