(Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/ Die Grünen]: Vielleicht liegt es daran, dass Sie nicht so schnell reden wie sonst!)
Sorry, Frau Kollegin! Vielleicht geht es Ihnen auch einmal so, dass Sie nicht ganz so fit und ein bisschen erkältet sind.
Ich will nur darauf hinweisen, dass wir, darauf wird in der Senatsantwort eingegangen, was Flächenausweisung angeht, einiges getan haben. Ich glaube, dass wir noch viel mehr tun müssen. Ich werde in meinem zweiten Beitrag darauf eingehen.
Ich weise darauf hin, dass wir das Programm „Bremer bauen in Bremen“ noch weiter entwickeln müssen. Wir sind dabei. Wir haben einen Antrag eingebracht, der den Senat auffordert, entsprechende Vorlagen zu erarbeiten.
Ich will damit deutlich machen, das, was wir bisher getan haben, war ein Weg in die richtige Richtung. Wir müssen nur noch verstärkt daran arbeiten, um auch wirklich erfolgreich zu sein. Man könnte auch an Zahlen belegen, dass sich das, was wir gemacht haben, inzwischen auch ein Stück weit positiv entwickelt hat. Das kann man ablesen an der Zunahme der Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser. Das kann man ablesen zum Beispiel an Borgfeld-Ost, wo Bewohner aus Bremen beziehungsweise aus dem Umland Nachfrager sind.
Das, was wir bisher gemacht haben, müssen wir noch konsequenter um- und fortsetzen, zum Beispiel bei der Frage der Osterholzer Feldmark, zum Beispiel bei der Frage der Ausweisung zusätzlicher Wohngebiete. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass es nicht mehr so lange dauert, was die Osterholzer Feldmark angeht, wie es in manchen Vorlagen zwischenzeitlich schien, dass wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit dem Bau beginnen können. Aus meiner Sicht ist es dringend notwendig, dass wir da etwas tun. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir die Fragen der Bevölkerungsentwicklung heute hier diskutieren, diskutieren wir das im Landtag und nicht in der Stadtbürgerschaft und diskutieren das vor dem Hintergrund, dass Bremen eine Großstadt ist, die zehntgrößte Stadt in der Bundesrepublik Deutschland, und Bremerhaven für seine Region das Oberzentrum mit der größten Einwohnerzahl und auch der größten Ausstrahlung in die dortigen Nachbargemeinden unter den vergleichbaren Städten.
Ich sage dies extra deshalb, weil auch die Antwort des Senats und die darin vorliegenden Statistiken deutlich machen, dass man sich bewusst sein muss, dass man darüber redet, wie die Entwicklung in städtischen Räumen verläuft, auch die Bevölkerungsentwicklung in großstädtischen Räumen, und wie im Unterschied dazu sie vielleicht auf dem Land und an den Stadträndern verläuft. Dabei müssen wir eben auch vor Augen haben, dass wir in der ganzen Bundesrepublik Deutschland von einem so genannten Suburbanisierungsprozess reden, also davon reden, dass Einwohnerentwicklung in den eher ländlich strukturierten Nachbargemeinden der Großstädte stärker ist.
Das ist eine wichtige Vorbemerkung, weil sie eine zentrale Erklärung dafür ist, dass wir im Kern, wenn wir den Vergleich zu Stuttgart und Hamburg wählen, denn das sind zumindest für Bremen die entscheidenden Vergleichsgrößen, feststellen, dass der Verlust von Einwohnern ans Umland überall in vergleichbarer Größenordnung erfolgt. Da gibt es gewisse Unterschiede, aber im Kern ist es eine gleiche Situation.
Ich bin deshalb sehr dafür, weil wir das ja auch vor dem Hintergrund des Erfolgs unseres Sanierungsprogramms diskutieren wollen, dass wir uns vor allem die Frage vorlegen, wie es uns gelingen kann, auch im Bereich der Fernwanderung Erfolge zu erzielen. Wie kann es uns gelingen, dass Bremen und Bremerhaven auch überregional Leute anziehen? Dafür ist ein ganz entscheidender Punkt, dass man in den Städten in unserem Bundesland attraktive Arbeitsplätze und attraktive wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Das ist das Hauptmoment, um Leute nach Bremen und Bremerhaven zu locken.
Das heißt, sie müssen attraktiv und mit überregionaler Ausstrahlung sein. Es ist auch ein wichtiges Feld, dass man den Bremerinnen und Bremern, den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern Arbeitsplätze bietet. Wenn man das aber unter dem Gesichtspunkt der Bevölkerungsentwicklung und der Fernwanderung betrachtet, muss man insbesondere auf die überregionale Attraktivität schauen. Ich sage in dem Zusammenhang, dass uns als, ich will an der Stelle ausdrücklich sagen, sozialdemokratischer Fraktion besonders am Herzen liegt, dass wir die Technologie- und Dienstleistungsentwicklung vorantreiben. Wir haben deshalb ein Konzept mit Technopolis vorgelegt, um zu sagen, die ganze Stadt Bremen soll ein attraktiver Technologiestandort werden, um dort zukunftsfähige Arbeitsplätze anzubieten.
Wir sagen im Bereich des Investitionssonderprogramms, es ist wichtig, in der Wissenschaft vernünftige Angebote zu machen, die Verknüpfung von Wissenschaft, Technologie und Dienstleistung voranzutreiben, auch hier überregional ausstrahlungsfähige Arbeitsplätze anzubieten und dies zukünftig auch stärker auf den Medienbereich auszudehnen. Das sind, glaube ich, richtige Attraktionen, Zugpunkte, die man ausbauen muss. So holt man Arbeitsplätze, und so ist es Hamburg gelungen. Wenn Sie sich die Statistiken ansehen, erkennen Sie, dass Hamburg bei der Fernwanderung, das ist der große Unterschied, Pluspunkte hat.
rinnen und Mitbürger, in Hamburg sehr stark ausgeprägt. Das ist natürlich auch eine politische Frage, weil wir damit in der Verantwortung stehen. Wenn wir mit der Sanierung erfolgreich sein, wenn wir eine erfolgreiche Bevölkerungsentwicklung darlegen und diese Zuwanderung fördern wollen, müssen wir Integration von Zuwanderern fördern,
und das sind auch ausländische Zuwanderungen. Parolen wie „Das Boot ist voll“ helfen genauso wenig wie „Kinder statt Inder“.
Ich will jetzt aber mit der Zuwanderung weitermachen. Ich möchte wirklich, dass wir in dem Fokus dieser Diskussion bleiben. Wir haben ja als Koalition zwei Anträge vorgelegt, den einen, der den regelmäßigen Bericht verlangt, was ich vernünftig finde, und den anderen, der eben sagt, das sind eigentlich die Punkte, zu denen wir ein Konzept brauchen, auch ein etwas neuer ausgerichtetes Konzept brauchen. Das blickt vor allen Dingen auf diesen Aspekt der Fernwanderung.
Das heißt für uns in der Wohnungsbaupolitik, Kollege Pflugradt hat ja eben auch schon unterschiedliche Themen in dem Zusammenhang angesprochen, dass wir in Zukunft, ich bin da der festen Überzeugung, sehr differenziert schauen müssen, wie es uns gelingt, auch unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zu aktivieren, nach Bremen zu kommen.
Alle, habe ich gesagt, verlieren an das Umland. Ich will, weil wir da immer wieder viele Legenden durch das Dorf treiben, aus einer Antwort des Senats zitieren zu einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion, übrigens zum gleichen Thema, Bevölkerungsentwicklung in Bremen, aber schon im September des letzten Jahres lag sie der Stadtbürgerschaft vor. Dort hat sich der Senat auch zu den Gründen geäußert.
Die Antwort enthält einige ganz wichtige Aussagen zum Warum der Umlandwanderung. Ein sehr wichtiger Punkt ist in dem Zusammenhang, das hat uns die Gewos-Studie gezeigt, und das zeigen im Übrigen auch Untersuchungen für Berlin, dass es nicht die Frage ist, kann ich ein Häusle bauen, und kann ich Eigentum schaffen, sondern es ist vor allem eine Frage des Lebensumfeldes und auch der Familiensituation,
Der Senat antwortet uns, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Drucksache 15/232 der Stadtbürgerschaft, „dass von den in das Umland Abgewanderten nur 38 Prozent den Wunsch nach Wohnungseigentum als wichtigen beziehungsweise sehr wichtigen Grund für den Umzug nannten“. Hingegen haben 43 Prozent Umweltfaktoren wie Lärm, Abgase, Schmutz – ich erinnere an die gestrige Debatte um die Bedingungen für die Großmarktansiedlung – zu einem Abwanderungsgrund erklärt, 25 Prozent finden die ganze Frage des sozialen Umfelds wichtig, und 31 Prozent verweisen auf die Freizeitqualität. Das sind entscheidende Punkte für Familien – vor allem für Familien – abzuwandern. Das sind Punkte, von denen man sagen muss, da gibt es nur bedingte Möglichkeiten einer Großstadt, in der Sequenz gegenzuhalten. Diese nutzen wir vernünftig aus, denn wir haben, das sage ich gleich noch einmal, vernünftige und hoch qualitative Flächenangebote, die dies ermöglichen. Wir müssen jetzt aber eben spezialisierter werden und uns überlegen, wie wir im Bereich der Zuwanderung jungen Leuten, also in Ausbildung Befindlichen, jungen Berufstätigen, vernünftige Angebote in häufig eher innerstädtischen Wohnquartieren machen, wie wir im Bereich der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger Angebote machen. Ich finde es bedenklich, auch im Verhältnis von Bremen – jetzt bin ich bei der Stadt Bremen – zu den Nachbargemeinden, wenn wir einen Faktor haben, dass es für das Wohnen für Senioren, das sind häufig Ein-Personen-Haushalte, mittlerweile in den niedersächsischen Nachbargemeinden attraktivste Angebote gibt. Die Angebote, die es in Bremen gibt – in der Vahr gibt es exzellente privat finanzierte Angelegenheiten, nicht einmal Wohnungsbaugesellschaften –, sind überlaufen und sofort voll. Ich glaube, da können wir nacharbeiten, da können wir mehr anbieten. So ein Projekt wie der Beginenhof in der Neustadt für allein stehende Frauen finde ich völlig richtig. Das ist städtisches Wohnen.
Ich möchte, dass das in dieser Stadt verstärkt wird. Da ist dann etwas zu den Flächen zu sagen. Das hat eine Konsequenz für die Frage unserer Flächenausweisung. Wir hatten Mitte der neunziger Jahre einen Nachholbedarf. Dieser Nachholbedarf ist aber ausgeglichen. Wir haben allein für die nächsten Jahre Flächen für 3000 Wohneinheiten in petto. Borgfeld-West – Borgfeld-Ost ist so gut wie voll –, Osterholzer Feldmark, Brokhuchting und so weiter, und ich könnte die Reihe fortsetzen. Es gibt keinen Grund mehr, auf Masse zu setzen. Wir müssen auf Qualität, auf Klasse setzen. Die Tonnenideologie im Bereich der Flächenausweisung muss vorbei sein.
Wir müssen sehen, wo wir da spezialisierte Angebote natürlich auch für höherwertiges, exklusives Wohnen in guten Wohnlagen machen können, und auch an Verkehrsadern in vielen verschiedenen Stadtteilen kleinere Areale füllen, Baulückennutzung und andere Dinge angehen können. Das halte ich für den Weg, der aufbauen kann auf dem, was geleistet wurde, nämlich den allgemeinen Nachfragemangel an Flächen beseitigt zu haben. Jetzt muss man sich auf den nächsten Schritt einrichten. Man darf nicht stehen bleiben. Wenn man die Dinge erledigt hat, muss man sich den neuen Aufgaben widmen.
Ich befürchte, dass der Präsident mich gleich auf die Zeit aufmerksam macht, darum will ich die weiteren Punkte nur in Stichworten sagen. Dazu gehört, dass wir uns um die Aufwertung der gewachsenen Stadtquartiere kümmern. Ich kann es nicht einsehen, dass wir überhaupt Situationen entstehen lassen, wie sie in vielen Quartieren auch des Geschosswohnungsbaus passieren. Wir müssen dort stärker darauf setzen, dass die Vergrößerung von Wohnungen stattfindet und dass dort aus bisherigen Mietwohnungen durchaus Eigentumswohnungen werden und auch Angebote für Familien stattfinden können. Das stabilisiert im Übrigen auch die Struktur der Stadtteile.
Ich will an der Stelle sagen – das haben wir in der Stadtbürgerschaft über den Grundstückskostenzuschuss diskutiert –, wir sind relativ gut auf dem Wege, uns im Kreis der Baupolitiker der Koalition zu überlegen, wie wir das zu einer Eigentumsförderung weiterentwickeln können, einer Eigentumsförderung, die sowohl Grundstücke und das Bauen von Einfamilienhäusern auf den neuen Wohnbauflächen fördert, aber auch die Eigentumsbildung im Bereich von Geschosswohnungsbauten fördern muss.
Wenn wir einen solchen Schritt tun, bei dem wir auf gutem Wege sind und den wir auch bald hier im Parlament diskutieren können, gehen wir den richtigen Weg. Ich bin auch der Auffassung, dass die Fehlbelegungsabgabe so schnell wie möglich einem Ende entgegengeführt werden muss. Das ist auch die koalitionäre Auffassung, da sind wir auch völlig beieinander, und das ist auch gut so.
Überhaupt finde ich, und ich bin damit am Ende, dass beide Anträge zeigen, dass wir bei dem Thema Koalition in Bewegung sind, Koalition in richtiger Bewegung, Koalition, die auf die aus den Ergebnissen in der Großen Anfrage deutlich gewordenen Punkte eingeht, etwas für die Attraktivität beider Städte tut, sich den neuen Anforderungen stellt und auch ein bisschen dem entspricht, was sogar eine Zeitschrift wie der „Focus“ Bremen attestiert hat: Wir sind bundesweit die viertbeste Stadt in der Le
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU zur Bevölkerungsentwicklung im Land Bremen gibt mir hier die Gelegenheit, für die grüne Fraktion auch grundsätzlicher etwas über die Anlage von Politik in diesem Land zu sagen. Es fing ja alles ganz harmlos an. Der Wahlkampfschlager des ehemaligen Finanzsenators Nölle war, 40 000 zusätzliche Bewohner und Bewohnerinnen für Bremen zu gewinnen. Davon redet keiner mehr.
Sie wussten, dass das falsch war? Den Eindruck, dass hier den Leuten immer öfter wider besseres Wissen Sachen erzählt werden, an die Sie selbst nicht glauben, hatten wir schon häufiger.
Jedenfalls ist dieser Wahlkampfschlager dann geplatzt. Das ist auch gut so, weil man das so nicht machen kann. In Erinnerung geblieben ist, dass es eine besondere Ausprägung von Wunschpolitik gewesen ist. Schön gewesen wäre es ja, wenn Sie diese 40 000 Bewohner und Bewohnerinnen gewonnen hätten, aber vielleicht war das eben – –.
Ja, natürlich! Trotzdem muss man ja irgendwie Politik machen im Rahmen dessen, was möglich ist, und muss das, was man an Instrumenten hat, auch an dem, was möglich ist, ausrichten.
Vielleicht hatte diese Sache mit den 40 000 zusätzlichen Bewohnerinnen und Bewohnern doch eine wichtige Funktion für die große Koalition, das will ich hier nicht verschweigen. Ich glaube nämlich, dass es in Wirklichkeit darum gegangen ist, ein Argument zu finden, um möglichst viel und möglichst weitgehend und flächendeckend neue Wohnungsbaugebiete auszuweisen. Wir haben das ja auch schon von Herrn Sieling gehört. Er rechtfertigt das, was in der Vergangenheit passiert ist. Wir würden das eher kritisieren. Diesen Flächenbedarf gab es in Bremen gar nicht. Das Hilfsargument mit den 40 000 Einwohnern hat dann aber eben doch dafür getaugt, dass man relativ rücksichtslos Flächen wie Brokhuchting oder ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wir glauben eher, dass so etwas Bevölkerung vertreibt und nicht gewinnt. Man muss schon ins Grübeln kommen, wenn dasselbe Argument für gegensätzliche Positionen kommt. Jetzt spiele ich auf den Redebeitrag von Herrn Pflugradt an. Auf der einen Seite war es so, wir wollen 40 000 Einwohner gewinnen, deshalb müssen wir Wohnungsbauflächen ausweisen. Jetzt stellen wir auf der anderen Seite fest, es wandern sehr viele ab, und was glaubt die Öffentlichkeit, was das Rezept dagegen ist? Wohnungsbauflächen ausweisen! Das ist schon einigermaßen sonderbar.