Was die Information angeht, ich denke, hier hat der Senat ganz klar herausgestellt, welche Bemühungen hier seitens der Regierung unternommen worden sind. Es gibt seit Jahren eine nachhaltige und konzentrierte Kommunikationsstrategie, um die
Öffentlichkeit auf die Einführung des Euro vorzubereiten. Herr Dr. Kuhn, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass wir alle die Informationsschriften der Bundesbank im Fach hatten. Wer die genau gelesen hat, weiß, dass es auch seitens der Bundesregierung und seitens der einführenden Banken Öffentlichkeitsarbeit geben wird in allen Städten. Ich gehe einmal davon aus, dass das auch in Bremen nicht anders sein wird.
Ich glaube nicht, dass wir hier extra Stellen einrichten müssen, sondern dass wir gemeinsam, wo immer es geht, dafür sorgen müssen, auch in dem, was wir tun und wie wir argumentieren, dass wir diese Einführung des Euro positiv vermitteln und nicht noch dazu übergehen, hier irgendwo Ängste bei der Bevölkerung zu schüren. Dieses Thema, und das sage ich schon einmal ganz klar, auch in Erwartung dessen, was der nach mir redende Abgeordnete hier von sich geben wird, eignet sich eben nicht für Populismus!
Sie haben einen letzten Punkt aufgeführt. Sie erwarten, dass das Kreditgewerbe, alle Geldinstitute, bis zum 28. Februar kostenfrei in unbegrenzter Höhe D-Mark in Euro am Schalter umtauschen wird. Es gibt ganz klare Regelungen, wie das Geld umgetauscht werden kann. Wir sind natürlich nicht dafür, dass man in unbegrenzter Höhe umtauschen kann. Wir haben auch heute schon das so genannte Geldwäschegesetz, in dem auch genau vorgeschrieben ist, was passiert,
bis zu welchen Bargeldbeträgen man heute Geld umtauschen kann. Das wollen wir natürlich nicht außer Kraft setzen. Es geht auch nicht darum, dies nur bis zum 28. Februar zu ermöglichen. Der Senat sagt ganz klar, dass es darüber hinaus auch am 1. März noch die Möglichkeit geben wird, bei den Landeszentralbanken betraglich unbegrenzt und kostenfrei in Euro umzutauschen.
Ich denke, all diese Bemühungen gilt es der Bevölkerung zu vermitteln. Wir als Politiker stehen gemeinsam, glaube ich, auch in der besonderen Verantwortung, das herüberzubringen. Wir glauben, es bedarf keines Antrags. Wir wollen hier nicht unnütz irgendwelche Ängste bei der Bevölkerung schüren, sondern wir wollen daran mitwirken, dass die EuroBargeldeinführung hier ohne Komplikationen klappt und unseren Teil dazu beitragen, Ängste zu nehmen und zu informieren. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu diesem Dringlichkeitsantrag vom Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 15/657 kann ich nur sagen, denn Sie wissen nicht, was Sie tun. Sie können doch nicht per Antrag, quasi als Verordnung, das Parlament und die Bevölkerung dazu zwingen, Vertrauen in die meines Erachtens schon jetzt gescheiterte Pleitewährung Euro erzwingen zu wollen, zumal der Euro noch letzte Woche unter 0,8930 Dollar fiel. Das, meine Damen und Herren, ist ein weiteres unaufhaltsames Tief dieser künstlichen Pleitewährung. Ein Ende dieser Talfahrt ist noch längst nicht abzusehen.
Wohlweislich wurde hier ja eine Volksabstimmung teuflisch vermieden, denn eine Volksabstimmung hätte mit Sicherheit eine Mehrheit für den Erhalt unserer guten alten D-Mark erbracht. Meine Damen und Herren, die Deutsche Mark war bis jetzt eine der besten und stabilsten Währungen der Welt, und die haben Sie auf Kosten und zu Lasten des Volkes ohne Volksbefragung skrupellos und unverantwortlich geopfert.
Meine Damen und Herren, dieser Skandal wird sich schon sehr bald erbarmungslos rächen, denn repräsentative Berechnungen und Umfragen haben ergeben, dass allein die Umstellung auf die EUWährung 40 Milliarden DM verschlingen wird. Allein die Industrie wird nach Aussage des Bundesverbandes BDI nur für die Umrüstung der Datenverarbeitung 12,5 Milliarden DM bezahlen müssen. Meine Damen und Herren, an der Spitze der Ausgaben stehen natürlich die Großunternehmen wie zum Beispiel die Deutsche Telekom mit Ausgaben von zirka 300 Millionen DM, Daimler-Chrysler mit zirka 200 Millionen DM, die Deutsche Bahn mit zirka 140 Millionen DM, die Deutsche Post mit 700 Millionen DM und so weiter, ich könnte diese Zahlen unendlich weiterführen.
Aber auch im Einzelhandel sieht es nicht anders aus! Nach Aussagen des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, HDE, werden auf den deutschen Einzelhandel aufgrund der Einführung des Euro Kosten von zirka 10 Milliarden DM zukommen. Meine Damen und Herren, bei den Banken werden allein für die Bargeldeinführung Kosten von 6,7 Milliarden DM erwartet und noch einmal 6,7 Milliarden DM für die Umstellung der betriebsinternen Software.
Meine Damen und Herren, Post, Telekom, Bahn, Einzelhandel, das sind alles Dienstleistungsunternehmen, die der Bürger einfach in Anspruch nehmen muss! Daran kommt keiner vorbei, denn telefonieren, Geld abheben, Bahn fahren, einkaufen im Einzelhandel, das muss doch jeder. Eines ist doch klar, dass sich diese Großunternehmen ihre Mehr
kosten über höhere Gebühren für Normalverbraucher, also für uns Bürger, wieder hereinholen werden. Das dürfte sogar Ihnen klar sein! Das sind bis jetzt – vorsichtig geschätzt – 40 Milliarden DM, die wir auf Kosten und zu Lasten der Bürger durch eine völlig unnötige Einführung dieser Pleitewährung bezahlen müssen. Angesichts dieser nackten Zahlen und Tatsachen wagen Sie es jetzt, ausgerechnet die Grünen, unser Vertrauen in den Euro zwangsverordnen zu wollen. Jeder blamiert sich eben so gut er kann! Ich kann Ihnen nur dringend raten, leben Sie weiterhin in Ihrer Märchenwelt, in Ihrer Scheinwelt, aber belästigen Sie uns nicht weiter mit solchen blödsinnigen und unnötigen Anträgen! Vertrauen kann man nicht diktatorisch erzwingen. Das geht vielleicht bei Ihren ideologischen kommunistischen Brüdern in Kuba, aber doch nicht in Bremen,
obwohl ich mir bei dieser SPD in Bremen und bei dem eben gezeigten Demokratieverständnis da auch nicht ganz sicher bin, wie Sie reagieren.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion hat schon immer im Interesse der Bürger für den Erhalt unserer guten alten D-Mark demokratisch rigoros gekämpft. Selbstverständlich lehne ich diesen irrationalen Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen zum Wohle der Bürger ab. Ich sage, weg mit dem Euro und weg mit dem von Ihnen vorhin genannten Nickel-Euro! Das ist im Interesse der deutschen Bürger. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass offensichtlich hier im Parlament ein ganz breiter Konsens darüber besteht, dass es gute, wichtige Gründe für die Einführung des Euro gibt und dass es hier eben eine Einzelmeinung gab, die das anders sieht, aber ansonsten sind wir uns hier einig.
(Abg. T i t t m a n n [DVU]: Sie haben nicht einmal eine Volksbefragung gemacht, weil Sie Angst haben vor der Meinung des Bürgers!)
Ich glaube, dass hier schon viele gute Gründe angeführt worden sind, und ich kann dem gern noch etwas hinzufügen. Es ist klar, dass die Wirtschaftslage in der Euro-Zone sich in den vergangenen Jahren bedeutend verbessert hat. Europa wird die USA in diesem Jahr, wenn man den Prognosen glaubt, beim Wirtschaftswachstum überrunden. Die Inflationsrate ist im Dezember 2000 in der Euro-Zone von 2,9 auf 2,6 Prozent gesunken. In Deutschland haben wir
Das Jahr davor müsste ich Ihnen nachreichen, Herr Eckhoff, das will ich gern tun, wenn Sie Wert darauf legen.
Die EU-Kommission geht von etwa 2,6 Millionen neuen Arbeitsplätzen im Jahr 2001 aus, vielleicht können Sie mir die Zahl vom Jahr davor an dieser Stelle nennen, Herr Eckhoff! Der Euro selbst hat auch schon wesentlich dazu beigetragen, dass es zu stabileren wirtschaftlichen Bedingungen in Europa gekommen ist. All das sind, glaube ich, wenn man an feste Wechselkurse denkt, wichtige Kriterien, die uns hier weitgehend einvernehmlich zum Euro stehen lassen.
Natürlich gibt es auch bei der Bargeldeinführung ganz wichtige logistische Aspekte zu berücksichtigen, das ist zum Teil ja etwas sehr ausführlich in ganz anderen Dimensionen debattiert worden, aber ich will auf diese Aspekte dann noch einmal konkret zurückkommen. Natürlich tragen in Bezug auf diesen Bargeld-Umtausch eine besondere Verantwortung während der Umtauschphase von Januar bis Februar 2002 die Banken und Sparkassen sowie der Handel, die nämlich doppelte Kassenhaltung betreiben müssen. Keine Frage, bei denen liegt die ganz besondere Verantwortung für diesen Vorgang, aber seitens der Verwaltung ist natürlich auch einiges dazu beizutragen, dass die Rahmenbedingungen und die Rahmenkonzeption für die Euro-Bargeldeinführung optimiert werden. Dazu gehören unter anderem auch Sicherheitsmaßnahmen im Bereich des Kreditgewerbes, das darf man auch nicht vergessen, es ist hier noch nicht zur Sprache gekommen, wenn ich es richtig verfolgt habe, und auch eine Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung, das ist keine Frage. In diesem Zusammenhang ist aber der Senat aus meiner Sicht vorbereitet.
Die Euro-Umstellung im Lande Bremen! Was tun wir da? Der Senat hat mit der Bildung der entsprechenden Arbeitsstrukturen bereits 1997 begonnen und damit die Grundlagen für die erfolgreiche Umstellung auf den Euro im Land Bremen geschaffen.
Zurzeit werden beim Senator für Finanzen die notwendigen Änderungsarbeiten in der bremischen Kostenordnung durchgeführt. Die übrigen Gebührengesetze und Entgeltverordnungen müssen dann jeweils eigenverantwortlich von den entsprechenden Fachressorts geregelt werden, auch das ist in der Vorbereitung.
Zu Ihrer Frage, Herr Dr. Kuhn: Eine generelle Umstellung von Beträgen im Verhältnis zwei zu eins ist
nicht vorgesehen. Dazu gibt es auch einen Senatsbeschluss aus dem Jahr 1998, weil sonst für den Haushalt erhebliche Mindereinnahmen zu befürchten wären. Ich weiß, Sie haben hier keine generelle Umstellung gefordert. Der Senatsbeschluss von damals ist noch gültig und sagt aus, dass bei Neufestsetzungen von Euro-Beträgen nur dann eine Glättung vorzusehen ist, wenn diese auch erforderlich ist. In Bereichen, in denen mit krummen Beträgen weitergearbeitet werden kann, wird auch damit weitergearbeitet werden. Ebenfalls hat der Senat beschlossen, dass Glättungen, die vorzunehmen sind, so weit wie möglich haushaltsneutral erfolgen müssen. Das spricht dafür, das hat der Senat, glaube ich, auch zum Ausdruck gebracht, dass natürlich diese Veränderungen im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Rolle spielen werden, weil für die einzelnen Haushalte dann natürlich auch von Bedeutung ist, wie geglättet wird und wo geglättet wird.
Zur Öffentlichkeitsarbeit: Der Senat hat bereits intensive Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema geleistet. Natürlich gibt es, Frau Wiedemeyer hat es angesprochen, auch bundesweite Informationsarbeit, aber wir wollen hier vor Ort die erfolgreiche Kommunikationsstrategie der vergangenen Jahre fortsetzen, indem wir natürlich umfassende Aufklärungs- und Informationsarbeit vor Ort leisten, zum Beispiel mit der Europawoche, zum Beispiel mit gemeinsamen Veranstaltungen mit der Aktionsgemeinschaft Euro. Wir werden am Euro-Partnerschaftsprogamm der Landeszentralbank mitwirken, und wir werden im Internet präsent sein und dieses neue Medium nutzen, um auch hier Informationen und Aufklärung weiterzugeben.
Ich glaube, dass der Senat mit der Einschätzung der Koalitionsparteien zufrieden ist, dass er gut vorbereitet ist. Herr Dr. Kuhn, Sie haben gesagt, der Senat wolle sich auf leisen Sohlen durch diese Umstellung schleichen. Ich kann nur sagen, wenn auf leisen Sohlen gleichzusetzen ist mit möglichst geräuschlos, möglichst reibungslos für die Menschen, dann bestehe ich geradezu darauf, dass der Senat dies auf leisen Sohlen macht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich traue mir noch zwei, drei Sätze zu. Ich will jetzt zu den einzelnen sachlichen Fragen nicht mehr viel sagen. Ich glaube, wir sind uns eigentlich einig, dass die Umstellungsvorschläge des Senats mit dem Haushalt diesem Haus bekannt gegeben werden müssen, weil es nämlich eine Abwägung geben muss, die mit dem Haushalt insgesamt zu tun hat. Ich glaube, der vernünftige Termin ist dafür der September, und auch
deswegen, weil man das dann auch den Menschen draußen klar machen muss, weil natürlich das Misstrauen, dass man da irgendwie über den Löffel barbiert wird durch die Umstellung, sehr groß ist. Das heißt, man braucht auch Zeit, um das deutlich zu machen und nach außen zu kommunizieren. Das ist das eine!
Dann will ich nur noch zu einem etwas sagen, Frau Kollegin Wiedemeyer. Ich glaube, es ist nicht richtig, dass Sie gesagt haben, das eignet sich nicht für Populismus. Das Problem ist, es eignet sich sehr wohl für Populismus. Nicht nur der eine Abgeordnete hier rechts im Haus versucht das ständig zu machen, sondern es gibt eine Reihe von Leuten darüber hinaus, und das reicht auch in andere Parteien hinein, die versuchen damit Populismus zu machen. Deswegen ist das nicht eine organisatorische Sache, sondern es ist eine politische Aufgabe. Getöse und Geräusch wird es auf jeden Fall geben. Wir müssen uns politisch darauf vorbereiten, dass wir das mit einem Ergebnis durchstehen, das das Vertrauen in den Euro und damit in die europäische Integration stärkt und keine Angriffspunkte bietet. Das war das Anliegen dieser Debatte, und wenn wir das dann gemeinsam machen, freut mich das.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/657 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.