Über weitere, ganz praktische Vorteile gibt die Mitteilung des Senats Auskunft, wie zum Beispiel einheitliche Euro-Preislisten und -Kataloge, die den innereuropäischen Handel vereinfachen und dem Verbraucher eine hundertprozentige Preistransparenz ermöglichen.
Die Kaufkraft ändert sich durch die Einführung des Euro nicht. Alles was in Geld ausgedrückt wird, zum Beispiel Löhne, Renten, Sparguthaben, Schulden, Mieten, Preise, wird von einem festen Schlüssel in die neue Währung umgerechnet.
Ein weiteres Beispiel ist, dass bei Auslandsreisen der bislang zeit- und kostenintensive Währungsaustausch entfällt. Ungeachtet dieser unbestrittenen Vorteile befürchten einige unserer Mitmenschen die
Stabilität ihrer harten D-Mark verlieren zu können. Dabei werden drei Faktoren allerdings verkannt, die ich noch einmal deutlich herausstellen möchte.
Erstens: Die Stärke der D-Mark war in der Vergangenheit stets auch der wirtschaftlichen Integration Europas zu verdanken. 30 Prozent des Bruttosozialprodukts machen Exporte aus. Mehr als zwei Drittel aller Exporte gehen in EU-Länder.
Dies zeigt sich in den Reisen, die wir unternehmen, an den Touristen, die wir empfangen, im Warenangebot jedes einzelnen Geschäftes, ganz besonders in unseren Essgewohnheiten.
Der dritte, viel entscheidendere Grund ist aber, dass der Euro genauso stabil werden wird wie die D-Mark.
Die am 17. Juni 1997 im Europäischen Rat in Amsterdam beschlossenen strengen Konvergenzkriterien ermöglichen nur stabil erprobten Ländern die Euro-Teilnahme.
Die Geldpolitik wird nach deutschem Vorbild der unabhängigen Europäischen Zentralbank anvertraut. Vor dem Hintergrund hat Altbundespräsident Roman Herzog schon in seiner Rede am 10. Oktober 1995 vor dem Europäischen Parlament darauf hingewiesen, welche Folgen sich ergeben, wenn wir den eingeschlagenen Weg verlassen.
So wären Abwertungswettläufe, Handelskriege die logische Konsequenz. Aber, meine Damen und Herren, diese Diskussion haben wir glücklicherweise bereits hinter uns gelassen. Wie ich bereits eingangs erwähnt habe, ist es Fakt, dass am 1. Januar 2002 das Euro-Bargeld eingeführt wird. Wir haben uns nunmehr also mit der praktischen Umsetzung zu befassen.
Hierfür sind für die Verbraucher besonders folgende Fragen von Interesse: Wie kommt der Euro zum Bürger? Muss man sich auf lange Warteschlangen an Bankschaltern einstellen? Genau das soll bei der Inverkehrnahme des Euro-Bargeldes durch den zeitlich verzerrten Umtausch vermieden werden. Für eine Übergangszeit ist sichergestellt, dass die Bürger in den ersten beiden Monaten des Jahres 2002 noch mit der gewohnten D-Mark bezahlen können. Da
mit wird der Bevölkerung ein reibungsloser Wechsel von der D-Mark hin zum Euro im normalen Geschäftsalltag ermöglicht.
Jeder von uns, meine Damen und Herren, kann am Ende eines Urlaubs problemlos mit der jeweiligen Landeswährung umgehen. Bei der Euro-Einführung dürfen wir eines nicht außer Acht lassen: Trotz aller Vorbehalte sind die Bürger auch neugierig auf die neue Währung.
Nach einer kurzen Eingewöhnungsphase werden die Menschen genauso sicher und selbständig mit dem Geld umgehen können, wie zuvor mit der gewohnten D-Mark.
Ich denke, Ihnen hiermit ausreichend aufgezeigt zu haben, dass sich niemand vor dem Euro zu sorgen braucht. Daher lassen Sie mich bitte auf Folgendes noch einmal eingehen, und zwar auf die Punkte des Landes Bremen!
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Das bedauere ich sehr, weil das sehr spannend ist, was Sie vortragen. Vielleicht noch eine Minute, wenn wir uns darauf verständigen könnten. – Bitte, Frau Speckert!
Ich möchte gern noch einmal auf den Antrag der Grünen eingehen. Diesen Antrag lehnen wir als CDU-Fraktion ab, weil dieser Antrag für uns völlig hinfällig ist. Wir brauchen keinen Antrag der Grünen, denn wir haben, denke ich einmal, alle Punkte sehr gut abgearbeitet, Herr Dr. Kuhn. Das wollte ich hier zum Schluss noch einmal sagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es richtig, was Herr Dr. Kuhn gesagt hat, dass er noch einmal herausgestellt hat, und das war ja auch die Intention der Großen Anfrage, dass jetzt mit der Einführung der Euro-Bargeldes ein wichtiger Schritt getan wird. Ich glaube, das ist auch die Hürde, die es gemeinsam zu meistern gilt, um das Vertrauen in den Euro und das Vertrauen in das gemeinsame Europa bei der Bevölkerung zu stärken. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Umso bedauerlicher finde ich eben die einzelnen Reaktionen. Ich glaube, auch wir als Parlament sollen uns vor Augen führen, dass es ein wichtiges Thema ist, um das es hier geht. Auch zu später Stunde gehört es sich, finde ich, etwas mehr Aufmerksamkeit zu schenken!
Ich danke Frau Speckert dafür, dass sie eben noch einmal in aller Ausführlichkeit dargestellt hat, was die Euro-Einführung bedeutet, welche Vereinfachungen es auch zukünftig auf der ökonomischen Seite gibt, in den Handelsbeziehungen, aber auch in dem privaten Austausch, den wir jeder haben, wenn wir in den Urlaub in unsere europäischen Nachbarländer fahren.
Es gab ja eine Frage in der Großen Anfrage der Grünen, die eben auch die ökonomische Wirkung quantifiziert haben wollte. Es ist natürlich zu früh, dies an dieser Stelle zu sagen. Ich glaube aber, und auch wir werden dem Antrag der Grünen nicht zustimmen, das ist nicht naturgemäß, und das ist auch nicht, weil wir grundsätzlich keine Anträge der Grünen brauchen –
das ist nicht so, Frau Linnert! –, sondern wir haben uns ganz intensiv mit Ihrem Antrag auseinander gesetzt. Wir haben auch die Mitteilung des Senats ganz intensiv gelesen. Wir sind zu der Feststellung gekommen, dass die Punkte, die Sie hier einfordern, eigentlich voll erfüllt sind.
Sie fordern, dass aus Anlass der Euro-Einführung die Änderung der Gebührengesetze und so weiter mit dem Haushalt für das Jahr 2002 der Bürgerschaft zuzuleiten sind.
Diesen Haushalt werden wir in der Dezember-Sitzung verabschieden. Das ist die Letzte. Der Senat hat uns mitgeteilt, dass uns alle Gebührenänderungen im Lauf dieses Jahres erreichen werden.
Im Laufe dieses Jahres! Ich denke, wir als Legislative sind gehalten, die entsprechenden Gesetze hier bis zum Ende dieses Jahres zu beschließen, damit sie zum 1. Januar in Kraft treten können. Genau das werden wir tun. Die Zusicherung haben wir, dafür brauchen wir nicht Ihren Antrag.
Frau Kollegin Wiedemeyer, wir sitzen ja gemeinsam im Haushaltsausschuss und beide schon länger. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass an dem Tag, an dem wir den Haushalt hier im Parlament verabschieden, eigentlich zu dem Zeitpunkt, an dem wir den Haushalt in den Haushaltsausschüssen beraten, schon die Kostenordnung vorliegen muss, denn sie wird ja Abweichungen von den jetzigen Regelungen beinhalten müssen, wenn das, was Herr Dr. Kuhn gesagt hat und der Senat im Grund auch, Tatsache wird? Stimmen Sie mit mir darüber überein, dass wir nicht erst Anfang Dezember, sondern irgendwann im Oktober die Sachen haben müssen, damit wir sie haushaltsmäßig beraten können und die Öffentlichkeit auch informiert werden kann? Es nützt doch nichts, wenn sie es am 15. Dezember aus dem Gesetzblatt erfährt!
Herr Mützelburg, wir haben umfangreiche Unterlagen für die nächste Haushaltsausschusssitzung bekommen, unter anderem auch einen dicken Band, in dem es um das Verfahren der Haushaltsaufstellung geht. Wenn ich das richtig durchgesehen habe, steht darin, dass wir den nächsten Haushalt schon, wenn er aufgestellt wird, auch in Euro bekommen werden. Natürlich gehe ich davon aus, dass wir dann zeitgleich dazu auch die entsprechenden Verordnungen bekommen, denn sonst wäre das überhaupt nicht kompatibel.
Was die Information angeht, ich denke, hier hat der Senat ganz klar herausgestellt, welche Bemühungen hier seitens der Regierung unternommen worden sind. Es gibt seit Jahren eine nachhaltige und konzentrierte Kommunikationsstrategie, um die