Wichtig ist, dass wir jetzt nach einer langen Zeit mit vielen öffentlichen Debatten und klugen Appellen in wichtigen Bereichen zu Entscheidungen kommen. Deshalb sollten wir die im Bericht genannten Aktivitäten unbedingt alle unterstützen. Ebenfalls möchte ich noch erwähnen, dass gut 75 Prozent der fremdenfeindlichen Gewalttäter jünger als 21 Jahre alt sind. Schon diese eine Zahl belegt, welche wichtige Funktion das Jugendstrafrecht bei der Bekämpfung gewaltbereiter Extremisten haben kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir dürfen auf keinen Fall in Polemik verfallen, denn die nutzt nur den Extremisten. Deshalb lassen Sie uns alle gemeinsam alle Maßnahmen, die verhindern helfen, dass Menschen zu Extremisten werden, unterstützen! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank an die beiden Vorredner, die ja einen ganzen Strauß ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
von Themen angesprochen haben, die ich, wie das vorgetragen worden ist, glaube ich, nicht noch einmal wiederholen muss. Ich will mich deswegen auf einige Dinge konzentrieren.
Ein Satz nur zu der Eingangsrede von Herrn Tittmann: Herr Tittmann, Sie haben hier in diesem Haus, und wir sitzen ja hier und können das ständig erleben, so oft den Beweis angetreten, dass Sie nun wirklich im Kern des Problems stehen, als Partei und auch als Person, das wir heute hier beraten. Sie haben allein in den letzten Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft mit Ihrer Position zum Nahostkonflikt und mit Ihrer Position zur Zwangsarbeiterentschädigung, die Sie ja permanent als jüdische Machenschaft und Erpressung darstellen, nun wirklich gezeigt, dass Sie ganz klar im Zentrum des Problems dieser Debatte stehen.
Sie können hier noch so viel Kreide fressen – wahrscheinlich hat die Verbotsandrohung jetzt der Kollegen von der NPD dazu geführt, dass Sie alle tonnenweise Kreide fressen, aber es wird Ihnen nichts nützen –, Sie entlarven sich dennoch immer wieder hier, dass Sie zu diesem rechtsextremen Bereich gehören.
Ich bin auch dankbar dafür, dass die Vorredner bereits darauf hingewiesen haben, dass wir einen gemeinsamen Antrag hier im Parlament hatten, den ich auch nach wie vor sehr gut und sehr richtig finde und der jetzt die Basis für den Bericht des Senats gebildet hat. Wenn wir „gemeinsamen Antrag“ sagen, meinen wir immer einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen – das hätte man ja fast vergessen, wenn man einen Teil Ihrer Rede vorhin gehört hat – minus des Abgeordneten der DVU mit seiner Einzelposition.
Deshalb auch der Dank an den Senat, dass er in der vorgegebenen Frist und auch sehr umfangreich und sehr detailliert auf die Punkte, die die Bürgerschaft in ihrem Beschluss angesprochen hat, eingegangen ist! Ich möchte gleichwohl auch auf einige nachdenklich stimmende oder kritische Punkte eingehen, weil wir ja in dieser Diskussion uns auch immer weiterentwickeln müssen und nicht stehen bleiben dürfen bei den Erkenntnissen, die wir schon hatten.
Ich denke, der Bericht des Senats zeigt als Allererstes einmal eines sehr deutlich, nämlich er zeigt deutlich, dass die vielleicht etwas unbedachte Reaktion des Senats und auch des Bürgermeisters Scherf vom letzten Sommer angesichts der Debatte um den immer stärker aufkeimenden Rechtsextremismus, nämlich zu sagen, das ist erst einmal ein nicht so großes Problem in Bremen, und wir haben keine so genannten zitierfähigen Gruppen – das war das Zitat – und auch keinen Handlungsbedarf, vor
schnell war und auch unbedacht war. Der Bericht, den nun der Senat selbst vorlegt, und dafür bin ich auch dankbar, tritt den Gegenbeweis an, auch wenn er einige Fragen offen lässt, dass man bei dieser These nicht stehen bleiben kann. Dass wir hier in Bremen sozusagen eine Insel der Seligen sind und kein Problem haben, ist vom Tisch, und auch dafür vielen Dank, dass der Senat dies hier anhand dieses Berichtes jetzt so vorstellt!
Es hat gar nicht bedurft – ich glaube, die Diskussion ist sehr gut weitergegangen nach dem letzten Sommer – der Ereignisse in Bremen-Nord, wo, und Sie haben vielleicht heute gelesen, dass der Prozess ja jetzt beginnt in diesen Tagen, zwei junge Männer ganz konkret einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim vorbereitet haben. Es hat dieser aufrüttelnden Tatsache gar nicht bedurft zu sehen, dass wir auch in Bremen wie der Rest der Republik vor diesen Dingen nicht verschont sind. Es hat auch gezeigt, dass so etwas auch in so toleranten, weltoffenen und demokratisch geprägten Städten wie Bremen und Bremerhaven sehr schnell in gewalttätige Exzesse ausgleiten kann und dass wir hier sehr wachsam sein müssen. Gott sein Dank, muss man an dieser Stelle auch extra sagen, ist dieser Anschlag, sind die Vorbereitungen dazu rechtzeitig aufgedeckt worden, und das Schlimmste konnte verhindert werden.
Der Bericht des Senats enthält eine ganze Fülle von Informationen zu dem Thema. Ich bin mir, und da komme ich zu einigen kritischen Anmerkungen, nicht sicher, ob es immer der Sache so dienlich ist, die Quantität so in den Vordergrund zu stellen auch vor einer Qualität von Analyse und Nachdenklichkeit. Wir müssen bei der Vielzahl der aufgezählten Maßnahmen und Projekte eigentlich auch Fragen stellen: Sind sie wirklich angenommen worden, wo haben sie stattgefunden, wer hat daran teilgenommen, gibt es eine Akzeptanz, gibt es einen Effekt auch wirklich in die Kreise hinein, die anfällig dafür sind, oder kommen zu diesen Veranstaltungen nicht vielmehr auch viele Leute, sozusagen immer die gleichen, die wir gar nicht damit erreichen wollen, weil sie sowieso schon auf der anderen Seite dieser Auseinandersetzung stehen?
Ich hätte mir etwas mehr gewünscht, dass wir solche Nachdenklichkeit auch an den Tag legen. Die Aufzählung von Hunderten von Veranstaltungen, wenn man sie dann im Einzelnen besucht, und ich denke, ich habe einen Teil davon mit Sicherheit besucht, und sich anschaut, welches Publikum sie ansprechen, bringt für sich nichts. Es müssen vielmehr die Fragen gestellt werden, in welche Kreise sie hinein wirken, welche Effekte sie tatsächlich beim Kampf gegen Rechtsextremismus haben. Wir müssen immer wieder überprüfen, wie effektiv diese Maßnahmen tatsächlich sind, und da – ich komme
am Ende noch einmal auf einen Vorschlag zurück –, denke ich, bleiben auch noch einige Fragen in diesem Bericht offen.
Am Anfang werden die drei rechtsextremistischen Parteien, unter anderen die DVU und auch die Kameradschaften, dargestellt. Es bleibt ein bisschen offen dieser ganze Bereich, der natürlich auch sehr schwer zu untersuchen ist, wo sich sozusagen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Stimmungen und Haltungen im Alltag, im so genannten Normalbetrieb ausdrücken. Das ist viel einfacher, wenn man eine Partei hat, dann kann man Mitglieder und Veranstaltungen zählen. Wir wissen aber alle, und auch die Senatorin weiß das sehr gut, dass wir natürlich auch darüber hinaus Probleme mit diesem Phänomen haben. Meine Vorredner haben das auch schon angesprochen, es geht teilweise weit in die so genannte Mitte oder die so genannten besseren Kreise hinein.
Es ist auch zu begrüßen, dass wir diesen Antrag gemeinsam eingebracht haben, auch die CDU, die deutlichen Worte von Herrn Peters. Was ich an dieser Stelle ein bisschen vermisse, ist vielleicht, dass Sie noch einmal ganz ausdrücklich gesagt hätten – Sie haben auf die Toleranz und Intoleranz Bezug genommen –, dass Sie in der Bremer CDU in der Tat mit Kampagnen, wie sie in Hessen gegen den Doppelpass oder auch in Nordrhein-Westfalen mit diesem Slogan „Kinder statt Inder“ vorgekommen sind, nichts am Hut haben und dass das eine Sache ist, die Sie ganz anders sehen als Ihre Parteifreunde dort. Ich glaube, man kann annehmen, dass es so ist. Es wäre aber schön gewesen, wenn Sie es hier noch einmal gesagt hätten und sich eindeutig dazu verhalten hätten.
Wir hatten ja die Veranstaltung „Jugend im Parlament“ hier im Hause. Wir haben das große Glück, dass wir Jugendliche hier hatten, die aus ihrer Mitte heraus selbst Vorschläge und Anregungen für den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus entwickelt haben. Das ist ein großes Glück. Das muss ja selbst aus diesem Bereich heraus kommen. Wer die Forderungskataloge gesehen hat, weiß auch, wie viel da tatsächlich von den Jugendlichen selbst auf den Tisch gepackt worden ist.
Insofern finde ich es ein bisschen schade, dass die CDU in der Innendeputation in der letzten Sitzung, in der die Jugendlichen eingeladen waren, eine Stellungnahme zu diesem Forderungskatalog schlichtweg verweigert hat und dort nicht Stellung genommen hat. Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie das, was Sie heute hier vorgetragen haben, auch dort fortgesetzt hätten und dazu tatsächlich Stellung genommen hätten. Die Jugendlichen haben mit ihren Punkten natürlich ein Anrecht, ob man mit ihnen
übereinstimmt oder nicht, zu hören, was die Politik von ihren Forderungen hält. Ich fand es sehr bedauerlich, dass Sie dort einfach sozusagen gekniffen haben und dort nicht Stellung genommen haben.
Ganz zum Schluss möchte ich auf eine Reihe von Aktivitäten der Grünen in diesem Punkt hinweisen. Wir waren uns in der Debatte ja alle einig, dass wir es mit einer Daueraufgabe zu tun haben und nicht mit einer Reaktion auf kurzfristige Medienberichterstattung, nicht mit etwas, was sozusagen mit einer Debatte ganz schnell vom Tisch ist, und dann gehen wir zur Tagesordnung über. Leider haben wir es mit einer Daueraufgabe zu tun.
Wir haben dem Bürgerschaftspräsidium den Vorschlag gemacht, dass Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft in die Schulen gehen und dass Schulen aktiv aufgefordert werden, uns in die Schulklassen einzuladen, nicht bei großen Podiumsdiskussionen und Vorzeigeveranstaltungen, sondern im ganz normalen Unterrichtsbetrieb. Das haben beide Fraktionen dankenswerterweise aufgegriffen, und die Fraktionen und das Bürgerschaftspräsidium werden dies jetzt gemeinsam in die Wege leiten.
Wir haben auch auf Parteiebene bundesweit eine ständige Arbeitsgruppe zum Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus eingerichtet. Bremen ist dort durch den ehemaligen Abgeordneten Martin Thomas vertreten. Diese Arbeitsgruppe wird nicht nur das XENOS-Programm der rotgrünen Bundesregierung begleiten, sondern auch in einem ganzen Strauß von Projekten kontinuierlich und langfristig an diesem Thema weiterarbeiten.
Ich wollte noch einmal zu den Fragen, die bei dem Bericht geblieben sind, zurückkommen. Ich könnte mir vorstellen – nachdem wir im Bereich der Wirtschaftspolitik so unzählige Gutachten über alles Mögliche in Auftrag geben, teilweise auch mit zweifelhaftem Inhalt, wie wir beim Weserstadion gesehen haben –, dass wir über die offenen Fragen und Lücken, die wir hier noch haben, in Bremen einmal eine Studie, eine Untersuchung in Auftrag geben, um gerade in diesem großen Feld, das sich nicht in Parteien, Kameradschaften und Organisationen manifestiert, sondern in den Köpfen, einmal rechtsextremistische Einstellungen, ihre Verbreitungen und ihre Konsequenzen herauszufinden. Das ist eine Forderung der Grünen hier an den Senat nachzudenken, ob wir in Bremen so eine in die Tiefe gehende Untersuchung machen sollten, um noch etwas besser über dieses ganze dunkle Feld, das wir hier noch nicht so genau kennen, Bescheid zu wissen.
noch einmal vorschlagen wollten. Ich glaube, wenn wir das so verstehen und gemeinsam begreifen, können wir wirklich sagen, dass wir hier als Politik in Bremen adäquat auf dieses Thema reagieren. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der dritte Bericht des Senats über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen beschreibt, Herr Dr. Güldner hat das gesagt, in seinem Hauptteil schon mehr als 200 Einzelmaßnahmen und weist aber auch gleichzeitig immer wieder darauf hin, dass das bereits eine Zusammenfassung ist. Ich will hier deswegen nicht den Versuch unternehmen, Ihnen alle Einzelmaßnahmen darzustellen, sondern vielmehr versuchen, Ihnen die grundlegenden politischen Leitlinien jener Bemühungen darzulegen, mit denen sich der Senat der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gestellt hat und auch zukünftig stellt. Ich möchte dabei vor allem auch die Nähe zwischen jenen Positionen deutlich machen, die von der Bürgerschaft in ihrer Entschließung und die vom Senat in seiner praktischen Politik vertreten werden.
Der Rechtsextremismus als Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen ist mit seinen Vorstellungen unmittelbar der Ideologie des Nationalsozialismus verpflichtet. Der Rechtsextremismus von heute hat das rassistische, fremdenfeindliche Fundament von gestern. Ich bin sicher, wir alle hier, die Mitglieder demokratischer Parteien sind, werden mit unserer ganzen politischen Kraft dafür arbeiten, dass dieses Fundament zumindest ins Wanken gerät.
Fremdenfeindlichkeit ist allerdings nicht annähernd nur ein Problem oder Phänomen des Rechtsextremismus. Fremdenfeindlichkeit hat nicht nur eine kleine Heimat an den rechten Rändern der Gesellschaft, sondern nimmt auch in der Mitte der Gesellschaft viel Platz ein, und zwar dort, wo der Rechtsextremismus aktuell keine große Chance hat, wo es aber Anfälligkeiten für diverse Formen von Rechtspopulismus gibt.
Es ist noch kein Jahr her, da schockierte uns alle die dreizehnte Shell-Studie mit der Nachricht, dass nach ihren Ergebnissen 27 Prozent der befragten 4000 Jugendlichen hoch ausländerfeindlich eingestellt seien und weitere 46 Prozent ambivalent ausländerfeindlich. Einige Kritiker haben für diese hohen Werte eine zuspitzende Fragestellung der Shell
Forscher verantwortlich gemacht, sie bestreiten aber deswegen nicht die aus den Werten ablesbare Tendenz, dass die Fremdenfeindlichkeit die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Die heute auch immer noch verbreitete Vorstellung, es gäbe die rechtsextremistischen Täter, und diese seien alle jung, männlich, bildungsmäßig benachteiligt und arbeitslos, ist abwegig. Diese Vorstellung ist aber nicht nur abwegig, sondern auch gefährlich, weil sie die Ziele der notwendigen politischen Arbeit falsch festlegt und die Ursachen von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus verkennt.
Der Senat hat seinen Bewertungen zu den Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit den Begriff Anerkennungszerfall, geprägt von Wilhelm Heitmeyer, zugrunde gelegt, eine neuere Begrifflichkeit, die in den vorherigen Berichten des Senats von 1987 und 1993 noch keine Rolle gespielt hat. Danach besteht die Überzeugung, dass die Demokratiefähigkeit derjenigen Menschen gefährdet ist, die erleben oder fürchten, dass ihre Anerkennung nicht gegeben ist. Sie reagieren auf das Gefühl der Nichtanerkennung damit, auch andere Menschen nicht mehr anzuerkennen, um sich dann das Gefühl von Wert dadurch zurückzuholen, dass unterhalb des eigenen Wertes Menschen klassifiziert werden, die minderwertig seien.
Das geht dann eben nur mit einer aggressiven Herangehensweise, die soziale Normen und Regeln auflöst. Die Gewaltschwelle sinkt, die Gewaltbereitschaft wächst, und schließlich entsteht Gewalt. Wenn dafür dann auch noch Legitimationsmuster zum Beispiel in einer Ideologie der Ungleichwertigkeit gefunden werden und es vielleicht dann auch noch Organisationen gibt oder gefunden werden, die Stärke und Anerkennung versprechen, dann eskalieren die Entwicklungen, die einmal ihren Anfang eigentlich nur in fehlender Anerkennung genommen haben.
Der Senat hat seine Arbeit auf diejenigen Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit orientiert, die einer unmittelbaren landespolitischen Einflussnahme zugänglich sind. Dabei wurden insbesondere drei Ursachen herausgehoben und konstruktiv zu strategischen Zielen der politischen Arbeit gewendet. Das ist, erstens, die Verbesserung von schulischen und beruflichen Erfolgen, aus meiner Sicht die wirksamste Prävention überhaupt, aber auch die unspektakulärste. Hier weist der Bericht für den Berichtszeitraum nach, dass in Bremen eine Verbesserung von Schulabschlüssen stattgefunden hat, eine Verbesserung der Vermittlung von Ausbildungsplätzen und eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage, das heißt ein Zugewinn von Arbeitsplätzen und ein Abbau von Arbeitslosigkeit.
Das zweite strategische Ziel, die Werteerziehung, beginnt mit der interkulturellen Erziehung in den Kindergärten, setzt sich fort in den Feldern der außerschulischen und schulischen Lernorte und öffnet sich dann auch der Berufsausbildung und der Freizeit.
Das dritte strategische Ziel ist die Herstellung sozialer Bindungen. Da drückt sich der Senat nicht, schönredend etwa, um die Tatsache herum, dass es im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit natürlich Gewalt und Gewaltbereitschaft gibt. Es gibt aber eben aus Sicht des Senats auch Möglichkeiten, auf Gewalt und Gewaltbereitschaft politisch zu antworten, repressiv, deeskalativ und präventiv.
Diese Antworten gibt der Senat in seinem Bericht. Sie finden eine lange Liste entsprechender Einzelmaßnahmen. Dass wir natürlich, Herr Dr. Güldner, auch immer wieder überprüfen müssen, inwieweit diese Maßnahmen greifen, versteht sich von selbst und wird laufend vorgenommen. Sie finden auch eine Analyse der von der praktischen Jugendarbeit zu unterscheidenden Jugendszenen, denen sich die Einzelmaßnahmen mit dieser oder jener Schwerpunktsetzung jeweils spezifisch zuwenden. Das heißt, wir vergessen keine Jugendszene bei unserer Arbeit, aber wir gehen selbstverständlich auf die so genannten Normaljugendlichen anders und mit anderen Konzepten zu als auf Jugendliche in rechtsextremen Cliquen.
Wir tun dies und überhaupt unsere gesamte Arbeit in diesem Feld gemeinsam, jedes Ressort mit seinen Möglichkeiten und in Abstimmung mit anderen Ressorts und unter Berücksichtigung und Nutzung von deren jeweiligen besonderen Möglichkeiten. In diesem Feld wird jenseits von engen Ressortinteressen an einer gemeinsamen Sache gearbeitet und mit einem gemeinsamen Bewusstsein, ich denke, mit dem gleichen gemeinsamen Bewusstsein, das auch die Bürgerschaftsfraktionen zu ihrer gemeinsamen Entschließung veranlasst hat.
Wir meinen allerdings auch, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts noch weiter verbessert werden kann. Wir richten deshalb jetzt eine ständige Arbeitsgruppe ein, um die Konzepte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit noch stärker zu koordinieren und weiterzuentwickeln.
Meine Damen und Herren, in Bremen und Bremerhaven kann sich der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf starke zivilgesellschaftliche Aktivitäten stützen. Dort wird dieser Kampf nicht nur als staatliche Aufgabe, sondern