denn ich muss zu meinem Bedauern feststellen, dass wir hier im Parlament jemanden haben, der uns eigentlich ständig diese Beispiele vorführt. Auch wenn wir nun heute eine Rede gehört haben, in der das
Staatstragende der Deutschen Volksunion zum Besten gegeben wurde, müssen wir uns als Abgeordnete auch noch einmal daran erinnern, welche Reden uns hier noch zu Gehör gebracht wurden, und ich kann mich sehr deutlich an eine Vielzahl von Reden erinnern, in denen die entsprechenden rassistischen, frauenfeindlichen und antisemitischen Ideologeme auch zum Ausdruck gebracht worden sind.
Der Bericht, über den wir ja hier eigentlich debattieren – wir debattieren ja schließlich nicht nur über die DVU –, macht deutlich, dass wir in Bremen, gemessen an anderen Regionen in der Bundesrepublik Deutschland, obwohl wir hier im Hinblick auf das Wahlverhalten und die parlamentarische Repräsentanz ein deutliches Problem haben, in einem Bundesland leben, in dem wir die Schärfe, die sich aus rechtsextremistischen Bestrebungen ergibt, in dem Maße einfach nicht haben. Aber wir brauchen uns, denke ich, nichts vorzumachen, wenn wir heute beispielsweise in der Zeitung über den Prozess wegen dieser Bombenbasteleien lesen, hätten wir in diesem Bundesland auch nur einen einzigen Anschlag gehabt, dann wäre die Perspektive auf den Bericht zum Rechtsextremismus eine vollständig andere gewesen, als es jetzt der Fall ist.
Wenn wir uns die Berichte der vergangenen Jahre ansehen, dann müssen wir auch feststellen, dass es durchaus eine gewisse Verschiebung des Koordinatensystems gegeben hat. Dinge, die erwähnenswert waren und die auch als sehr dramatisch empfunden worden sind noch vor vielleicht zehn Jahren oder etwas länger, werden heute bei Weitem nicht mehr als so dramatisch empfunden. Ich denke, wir müssen da auch ein bisschen selbstkritisch sein, ob angesichts der Vielzahl der Meldungen, die wir sehen, unsere Sensibilität da noch in ausreichendem Maße gegeben ist.
Rechtsextremismus ist eine Ausdrucksform, die in Zusammenhang mit gesellschaftlicher Desintegration steht, aber auch mit Interpretationen und Deutungsmustern, die eben auch in allen gesellschaftlichen Bereichen vorkommen, und deswegen ist dieser Bericht folgerichtig auch so aufgebaut, dass er ganz deutlich formuliert, dass wir sowohl was die Wertentwicklung von Menschen betrifft, aber auch was ihre sozialen Zusammenhänge betrifft, uns darum zu kümmern haben.
Ich bin froh, dass das Thema Jugend hier einen ganz deutlichen Schwerpunkt ausmacht, und ich denke, das ist nicht nur der Fall, weil durch die Jugendlichen das öffentliche Bild geprägt wird, sondern auch, weil bei Jugendlichen die Frage der Lebensplanung eine zentrale Frage ist, weil Identität und Prägung von Deutungsmustern Möglichkeiten bieten, Einfluss zu nehmen auf das, wie sich die Menschen in unserem Land entwickeln. Die Schule leistet hier einen ganz wichtigen Beitrag. Das Prinzip von Chancengleichheit und Ausgleich besonderer sozialer Probleme spielt hier eine genauso große Rolle wie das Vermitteln von demokratischen Werten. Das ist auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsextremismus eine zentrale Aufgabe.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Vizepräsident R a v e n s übernimmt den Vorsitz.)
Wenn wir über Berufsorientierung reden und die Integration in den Arbeitsmarkt, wenn wir Hilfe zur Erlangung von Berufsabschlüssen bieten, dann ist auch das ein ganz wichtiges Instrument, um Jugendlichen Orientierungen zu ermöglichen und sie damit davor zu bewahren, dass sie sich in rechtsextremistischen Strömungen und entsprechenden Ideologien eingliedern. Die Vermeidung sozialer Ausdifferenzierung in allen gesellschaftlichen Bereichen ist der Kern der Politik, die wir hier in Bremen versuchen umzusetzen, und das ist für mich das Wichtigste. Das fängt aus meiner Sicht schon in den Kindertagesheimen an, dort zu gewährleisten, dass wir ein in sich integriertes System haben, in dem wir genau soziale Desintegration verhindern können.
Es geht aber nicht nur um die Kinder und um die Jugendlichen in der Schule, genauso wichtig ist beispielsweise der Bereich der Bewährungshilfe, um dort noch einmal deutlich zu machen, dass wir eben auch bei denen, die schon ein gewisses Maß an Desintegration haben, auch Angebote leisten müssen, um sie wieder in die normalen gesellschaftlichen Verhältnisse zurückzubringen, an denen sie sich beteiligen können.
Ein nicht ganz unspektakulärer Schritt, zu dem hat sich ja jetzt der Bundesinnenminister Schily entschieden, indem er das Aussteigerprogramm öffentlich vorgestellt hat, was ja derzeit noch nicht detailliert mit Konzepten hinterlegt ist! Aber es macht deutlich, wir müssen in der Frage des Rechtsextremismus durchaus repressive Elemente haben, aber wir müssen auch für die, die einen Weg aus diesen Strömungen heraus suchen, entsprechende Angebote machen.
Es darf kein Zweifel darüber entstehen, dass niemand dafür belohnt wird, wenn er in den Rechtsextremismus gegangen ist, aber wir müssen den Menschen Möglichkeiten bieten, aus diesem Lebensumfeld herauszukommen, und Schily macht dafür ein einzelnes Angebot unter vielen verschiedenen anderen.
Die Vermittlung von Werten wie Demokratie, Toleranz und Solidarität, das sind Elemente, mit denen wir im Bereich der Bildungsarbeit und in der Jugendarbeit sehr viel zu tun haben. Ich habe schon oft den Vorwurf von Jugendlichen gehört, dass gerade im Bereich der Jugendarbeit das Thema Rechtsextremismus nicht genügend behandelt wird und dass dort mehr Angebote gemacht werden müssen. Aber ich bin sicher, dass wir eine Vielzahl von Angeboten haben und wir im Moment eher die Situation haben, dass viele von diesen Angeboten nicht in ausreichendem Maße angenommen worden sind. Man muss sich selbstkritisch fragen, ob es da Verbesserungsmöglichkeiten gibt, so dass wir in Zukunft mehr Jugendliche erreichen, denn ich bin sicher, wenn sich viele für dieses Thema interessieren, dann werden wir auch dort eine wachsende Zahl an Angeboten schaffen können. Ich denke, dass wir dieses Thema ganz genau beobachten und dort auch sehr eng im Dialog mit den Jugendlichen sind.
Wir müssen, gerade was die Jugendförderung betrifft, deutlich signalisieren, dass wir auch unter dem Gesichtspunkt Rechtsextremismus dort eine Schwerpunktsetzung sehen wollen, die zum Ausdruck bringt, auch angesichts einer angespannten Haushaltslage ist es nötig, dass man hier ein jugendpolitisches Zeichen setzt, was wir ganz eng mit unseren politischen Werten identifizieren, mit den Zielsetzungen und mit der Beteiligung von jungen Menschen an der Gesellschaft.
Aber auch die soziale Integration von Migranten hat in diesem Zusammenhang durchaus eine Bedeutung. Hier gibt es eine Vielzahl von Aktivitäten, die alle ihre Berechtigung haben. Wir müssen versuchen, auch solche gesellschaftlichen Gruppen ganz klar zu integrieren, und ich möchte eine klare Absage an eine Politik machen, die solche Bevölkerungsgruppen erst stigmatisiert. Antidiskriminierungsangebote und Ansätze, um Migranten zu integrieren, sind eine deutliche Aktivität, die auch dem Rechtsextremismus eine klare Absage erteilt.
Natürlich fragen sich viele, die sich in diesem Bereich engagieren, was eigentlich Antidiskriminierung als Arbeitsansatz nützt, wenn führende Politiker dann einen Begriff wie die deutsche Leitkultur erfinden und damit sagen, dass Toleranz etwas ist,
was wir als einen sehr hohen Wert schätzen, aber dass wir dort gewisse Einschränkungen machen. Ich hätte mich gefreut, wenn wir in diesem Zusammenhang ein ganz deutliches Signal setzen würden, dass wir genau die Integration von solchen Bevölkerungsgruppen ganz stark ins Zentrum setzen und dass wir uns auch als Nichtmigranten dort genauso engagieren müssen, um dieses gesamtgesellschaftliche Konzept auch bewerkstelligen zu können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn noch ein paar allgemeine Ausführungen machen, noch einmal in die Erinnerung rufen, warum wir eigentlich heute den Bericht vorliegen haben, und dann zur Bewertung des Berichtes hier in Bremen kommen.
Im Grunde hat ja letztes Jahr die Fülle der schlimmen ausländerfeindlichen, rassistisch motivierten Straftaten in der letzten Zeit, damals und auch heute noch, die Ursachen, Auswüchse und Folgen von Extremismus und Gewaltbereitschaft und der damit verbundenen kriminellen Energie in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Selten zuvor ist über dieses Thema so ausführlich gesprochen, geschrieben und gesendet worden wie in den letzten Monaten. Zu viel? Ich meine nein! Gerade die jüngsten Gewalttaten der rechtsextremen Szene und die damit verbundenen Folgen für die Opfer, für die Angehörigen, für das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalität, Hautfarbe und Religion, für das Ansehen unseres Landes in der Welt müssen uns aufrütteln, noch wachsamer zu werden gegen jede Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt.
Sie verlangen eine entschiedene Reaktion, nicht nur des Staates und seiner Institutionen, sondern auch aller verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Unser Dank und unsere Anerkennung gebühren denen, die sich zum Teil unter Inkaufnahme eigener Gefährdung Extremismus und Gewalt nicht beugen, die Mut und Zivilcourage zeigen und damit unmissverständlich deutlich machen, dass Deutschland braunen Terror nicht ein zweites Mal dulden wird.
Unter anderem deshalb haben wir am 13. September 2000 hier in diesem Hause gemeinsam den Antrag mit der Überschrift „Für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz, gegen Menschenverach––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tung, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“ beschlossen. Hierin wird der Senat auch um einen Bericht gebeten. Der liegt uns ja nun als dritter Bericht in den letzten zehn Jahren vor. Hierin wird zwar deutlich, dass Bremen, und ich sage Gott sei Dank, noch immer das Land ist, das in Bezug auf Rechtsextremismus auf dem letzten Platz steht. Hier können wir auch gern bleiben, würde ich sagen.
Es ist auch noch kein Tötungsdelikt oder Sprengstoffanschlag registriert worden. Wir wollen hoffen, dass dies so bleibt. Allerdings wird aber auch darauf hingewiesen, dass es in Bremen Gruppen mit hoher Gewaltbereitschaft gibt. Beleg dafür ist unter anderem das in Bremen-Nord verhinderte Sprengstoffverbrechen, wovon ich heute gerade gelesen habe, dass gestern der Prozess begonnen hat gegen die beiden Verdächtigen.
Ungeachtet dessen gehört der Kampf gegen jede Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt auch weiterhin in den Mittelpunkt sowohl des politischen Bemühens als auch des öffentlichen Interesses. Diesen Auftrag gibt uns unter anderem auch Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt.“
Wer die richtigen, jetzt notwendigen Entscheidungen treffen will, muss sich gleichermaßen ernsthaft mit Ursachen, Wirkung und Folgen von Extremismus jeder Spielart und der Gewaltbereitschaft insgesamt beschäftigen. Hierzu sind in dem Bericht dankenswerterweise umfassende Untersuchungen und Handlungsansätze enthalten. Hier kann ich leider nur Bundeszahlen nennen, die nicht in dem Bericht enthalten sind, aber die unbestreitbare Tatsache, dass es auch über 7000 gewaltbereite Linksextremisten und mindestens 67 extremistische Ausländerorganisationen mit erheblichem Gefährdungspotenzial bundesweit gibt, darf uns nicht dazu verleiten, rechten Extremismus gegen linken Extremismus und rechte Gewalt gegen linke Gewalt aufzurechnen oder gar die Probleme zu relativieren.
Die öffentliche Diskussion über Ursachen und Folgen des braunen Terrors ist nicht überflüssig, sondern überfällig. Wenn Ausländer oder Angehörige anderer Minderheiten verfolgt, gehetzt, zusammengeschlagen oder gar getötet werden, dann müssen Staat und Gesellschaft Flagge zeigen.
Wenn es Extremismus und Gewalt auf beiden äußersten Rändern des politischen Spektrums gibt, dann ist das kein Grund zur Beruhigung, sondern Grund
zu einer doppelten Beunruhigung. Deshalb sagen wir, die CDU, notwendig ist ein entschlossener Kampf gegen jede Form von Intoleranz, Hass und Gewalt, ganz gleich, aus welchen politischen Motiven die Täter handeln. Die CDU sagt grundsätzlich, null Toleranz der Intoleranz!
Wenn bundesweit 134 rechtsextreme Organisationen registriert sind und das rechtsextremistische Potenzial auf 51000 Personen bundesweit geschätzt wird, davon zirka 9000 Gewaltbereite, dann belegen diese Zahlen, wie wichtig ein nachhaltiger, entschlossener Kampf gegen den Rechtsextremismus ist. Hierbei ist der Senatsbericht eine wichtige Grundlage, denn er legt einmal sehr deutlich die Situation im Lande Bremen dar. Er gibt aber auch sehr umfangreiche Ansätze zur Lösung der Probleme.
Ebenso macht der Bericht deutlich, wie notwendig eine intensive Befassung mit den Gründen von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt ist. Aus den Untersuchungen geht hervor, es gibt nicht nur einen Grund, eine Ursache, ein Motiv. Oft kommen die überwiegend jungen Täter aus besonders schwierigen familiären und sozialen Verhältnissen. Oftmals wurden sie selbst ganz früh und unmittelbar mit Gewalt konfrontiert. Der Bericht weist aber auch darauf hin, dass es genauso Täter aus dem so genannten guten Hause gibt. Zerfallene soziale Milieus und stetig nachlassende Bindungskraft gesellschaftlicher Institutionen können junge Menschen, die in Gefahr sind, auf die schiefe Bahn zu geraten, nicht mehr auffangen. Hierzu kommen soziale und kulturelle Ängste und nicht zuletzt die Verführung durch Medien, zum Beispiel durch einschlägige Homepages im Internet oder durch eine aggressive rechtsextreme musikalische Szene.
Vor diesem Hintergrund brauchen wir für eine erfolgreiche Bekämpfung von Extremismus und Gewalt eine vernünftige Kombination von sozialer Prävention und staatlicher Repression. Hier würde ich auch das aufgreifen, was Herr Pietrzok schon gesagt hat, dass es begrüßenswert ist, dass Aussteigermodelle jetzt initiiert werden sollen. Wir sollten das möglichst schnell machen und auch aus Bremen unterstützen, auch wenn es hier noch nicht so die Riesenmasse ist, aber es gibt auch genug in Bremen, bei denen man vielleicht noch etwas retten könnte.
Wir brauchen aber weiterhin auch Hilfsangebote, wie Sie es ja auch schon ausführten, für gefährdete Kinder und Jugendliche. Hierzu sind in dem Bericht sehr gute strategische Ziele dargelegt. Ich will sie nur beispielhaft mit Überschriften nennen: Erwerb eines Schulabschlusses, um in Arbeit zu kommen, dass die Werteorientierung deutlich verbessert werden muss, den Jugendlichen die No-Future-Einstellung zu nehmen, die Wohnungs- und Wohnumfeldsituation verbessern. Das sind einige Beispiele, die
aufgeführt sind. Genauer kann man es nachlesen, der Bericht ist 51 Seiten lang. Darin steht eine Menge, was sehr gut ist.
Hier wird auch deutlich, dass der Senat seine Arbeit besonders bei den Jugendlichen ansetzt. Besonders begrüßt die CDU die sehr umfangreichen Handlungs- und Arbeitsansätze, die in dem Bericht dargestellt sind und die auch gleich die Arbeitsaufträge für die verschiedenen Stellen aufzeigen. Diese sind so umfangreich, dass ich hier nicht alle aufführen möchte. Lesen Sie diese im Bericht doch bitte nach! Deutlich begrüße ich die Stärkung der Erziehungskraft der Familien, der Schulen, wohlwissend, dass die Schule nicht die Reparaturwerkstatt für Versäumnisse in Familie, Gesellschaft und Politik sein kann.
Vor allem brauchen wir eine Kultur der Toleranz und der Akzeptanz auch derjenigen, die anders sind. Es mag zwar Fälle geben, bei denen Hopfen und Malz verloren sind, aber das gilt sicherlich nicht für alle, die sich in der rechten Szene bewegen. Dies zeigen gerade Aussteiger, die es geschafft haben, die schiefe Bahn zu verlassen. Hier sind, noch einmal betont, die Hilfsangebote für Aussteiger zu begrüßen, die auch in dem Bericht schon erwähnt sind. Wir dürfen Jugendliche, die noch kein vollständiges rechtsextremes Weltbild haben, nicht den braunen Rattenfängern überlassen.
Wichtig ist, dass wir jetzt nach einer langen Zeit mit vielen öffentlichen Debatten und klugen Appellen in wichtigen Bereichen zu Entscheidungen kommen. Deshalb sollten wir die im Bericht genannten Aktivitäten unbedingt alle unterstützen. Ebenfalls möchte ich noch erwähnen, dass gut 75 Prozent der fremdenfeindlichen Gewalttäter jünger als 21 Jahre alt sind. Schon diese eine Zahl belegt, welche wichtige Funktion das Jugendstrafrecht bei der Bekämpfung gewaltbereiter Extremisten haben kann.