Meine Damen und Herren, in Bremen und Bremerhaven kann sich der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf starke zivilgesellschaftliche Aktivitäten stützen. Dort wird dieser Kampf nicht nur als staatliche Aufgabe, sondern
als Aufgabe aller demokratiebewussten gesellschaftlichen Kräfte begriffen. Der Senat weiß, für die Zukunft gilt es, die Leistungen der Zivilgesellschaft zu sichern und bestmöglich auszubauen. Der Senat weiß auch, dass seine eigenen Anstrengungen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Vorbildfunktion sowohl für zivilgesellschaftliche Institutionen als auch für die Zivilcourage und das zivile Engagement des Einzelnen haben.
Wo Maßnahmen zur Sanierung der bremischen Haushalte Rücknahmen von früheren finanziellen Engagements erzwingen, gilt daher ganz im Sinne der Entschließung der Bürgerschaft der Leitsatz, dass dies nicht zur Zurücknahme von politischen und konzeptionellen Engagements gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit führen darf. Dieser Leitsatz ist einer von zehn Leitsätzen insgesamt, mit denen der Senat seinen Bericht abschließt. Es sind dies die Leitsätze, die im Berichtszeitraum das Handeln der bremischen Landespolitik gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit angeleitet haben und weiter anleiten sollen.
Der wichtigste Leitsatz ist für mich, Kontinuität zu gewährleisten. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist eine Daueraufgabe und kann nicht bloß Gegenstand von Aktionsprogrammen sein, kann nicht nur Konjunktur haben, wenn es vielleicht buchstäblich irgendwo brennt. Wer sich ehrlich den Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit stellt, der wird seiner Auseinandersetzung damit auch politische Kontinuität geben. Im Land Bremen tun wir das nach Kräften.
Bremen ist das Bundesland, das immer noch auf dem letzten Platz der dramatischen Statistik liegt, nach der berechnet ist, wie viele Gewalttaten mit rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Motivation je 100 000 Einwohner und Einwohnerinnen verübt worden sind. In dieser Statistik ist für das Land Bremen glücklicherweise noch in keinem Jahr ein Tötungsdelikt oder ein Brandanschlag registriert worden. Aber auch im Land Bremen gibt es nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz, und ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Personen und Gruppen mit neonazistischer Ausrichtung, deren Gewaltbereitschaft nicht anzuzweifeln ist“. Beleg dafür ist die vor einigen Monaten aufgedeckte Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens, das hier schon beschrieben worden ist, durch einen zu diesem Personenkreis gehörenden Mann aus Bremen-Nord.
Heute vor ziemlich genau acht Wochen, am 19. Dezember 2000, hat der Senat seinen Bericht verabschiedet. Ich habe diesen Bericht der Presse vorgestellt. Die Presse äußerte Erstaunen darüber, dass der Senat in seinem Bericht die Situation in Bremen nicht mit der Situation in anderen Bundesländern verglichen habe, weil ein solcher Vergleich hier doch die Chance geboten hätte, bremische Erfolge darzustellen. Aber, meine Damen und Herren, dem Se
nat geht es in seinem Bericht nicht um eine Erfolgsbilanz, nicht um die öffentliche Präsentation eines guten Platzes in der makabren Statistik von Hass und Gewalt. Das Thema ist viel zu ernst, um für PRZwecke oder zur moralischen Selbstinszenierung benutzt zu werden.
Dass es im Lande Bremen besser aussieht als anderswo, heißt ja nicht, dass es hier schon gut aussieht, das heißt vielleicht, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber eben nur auf dem Weg und nicht schon am Ziel. Lassen Sie uns alle gemeinsam dieses Ziel im Auge behalten und, wo immer dies möglich ist, gemeinsam auf dem Weg dorthin bleiben, gemeinsam Bürgerschaft und Senat! – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Verbesserung der Möglichkeiten für Ehrenamt/Freiwilligenarbeit und zur Stärkung der gesellschaftlichen Anerkennung für Ehrenamt/Freiwilligenarbeit
Dazu als Vertreter des Senats Frau Senatorin Adolf. Die Beratung ist eröffnet. Das Wort erhält der Abgeordnete Karl Uwe Oppermann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Es ist sicherlich ein glücklicher Zufall, dass dieser Tagesordnungspunkt „Bürgerliches Engagement/Ehrenamt/Freiwilligenarbeit“ sich an diese Debatte anschließt, denn die Senatorin hat eben in ihrer Rede ja auch deutlich gemacht, dass nur auf einem vernünftigen Fundament bürgerlichen Engagements Extremismus von links und von rechts und von wo er auch immer auftritt, richtig begegnet werden kann. Deswegen finde ich, dass der Tagesordnungspunkt jetzt gut hieran passt.
genarbeit. Im Sommer des vergangenen Jahres hat dieses Haus den Senat, wissend, dass wir 2001 das internationale Jahr der Freiwilligen haben, um einen Bericht gebeten, wie man das Ehrenamt, die Freiwilligenarbeit in Bremen und Bremerhaven stärken könnte. Beim Einbringen des Berichts haben wir alle, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, die Arbeit der Frauen und Männer und, ich betone, auch der Jugendlichen gelobt, die sich ehrenamtlich, das heißt freiwillig engagieren. Das möchte ich heute noch einmal mit wenigen Worten machen.
Wer da glauben mag, die Freiwilligenarbeit sei verstaubt, der fällt einem Irrtum zum Opfer. Sie ist aktueller denn je. Die Freiwilligenarbeit, das Ehrenamt hat nur eine neue Perspektive bekommen. Freiwilligenarbeit, Bürgerengagement und Selbsthilfegruppen gehören zum unverzichtbaren Fundament einer demokratischen, aktiven und verantwortlichen Bürgergesellschaft.
Nicht mehr im Sinne eines patriarchalischen Wohlfahrtsstaates, sondern in der Förderung der mentalen Einstellung und der Handlung des Freiwilligenengagements liegt ein wesentlicher Teil der Zukunft.
Wir brauchen den bürgerschaftlichen Einsatz für die anderen in allen Formen. Wenn ich bei dieser Aufzählung jetzt etwas vergesse, dann muss ich diese Institution um Entschuldigung bitten. Wir brauchen ihn bei der Diakonie, beim Caritas, bei den Wohlfahrtsverbänden, bei der Feuerwehr, in Sportvereinen, beim Erhalt kultureller Bauten und Denkmäler, in der Stadtteilarbeit und in Bürgerinitiativen, in den Gruppen der Agenda 21, aber auch, und das hat sich vor wenigen Tagen hier gezeigt, in Jugendparlamenten. Die jungen Menschen, die sich dort engagiert haben, haben einen Teil ihrer Freizeit hergegeben, um für andere etwas zu bewegen und Zeichen zu setzen, dass ihnen die Einladung in dieses Parlament nicht egal war, und haben sehr engagiert diskutiert.
An eine Gruppe vornehmlich junger Menschen denke ich bei bürgerschaftlichem Engagement aber auch, und diese haben es nicht immer so leicht. Ich denke an die jungen Menschen, die sich ehrenamtlich in Parteien engagieren, und leider ist es da auch so, dass, wenn sich jemand in einer anderen Partei engagiert, er das Engagement seines Gegenübers in einer anderen Partei nicht so richtig würdigt. Ich glaube, da haben wir alle noch ein bisschen Nachholbedarf. Jeder, der sich in einer demokratischen Partei engagiert, das meine ich selbstverständlich, ist ehrenwert.
cken, in dem kreative Antworten auf neue Fragen gefunden werden können. Dieser Einsatz jenseits von materieller Belohnung macht aber auch die Lebendigkeit in unserer Demokratie deutlich und zeigt die Vitalität unseres Gemeinlebens in Bremen und Bremerhaven.
Mehr als 30 Prozent der Mitbürgerinnen und Mitbürger, das besagen neueste Statistiken, die in Berlin erstellt worden sind, engagieren sich ehrenamtlich in den verschiedensten Bereichen. Da liegt Bremen sicherlich im guten Bundesdurchschnitt, und mit dieser Aussage, dass sich 30 Prozent ehrenamtlich engagieren – viele haben das ja angezweifelt, aber das wird eben durch neuere Untersuchungen belegt –, wird die Bedeutung der Freiwilligenarbeit, des Ehrenamtes noch einmal deutlich belegt. Dass dem Senat die Bedeutung des Ehrenamtes in seiner ganzen Breite und Wucht bekannt ist, macht er in seiner Vorbemerkung noch einmal deutlich, das war uns allerdings auch gewiss.
Meine Damen und Herren, das Gesagte gilt selbstverständlich auch für Bremerhaven. Der Magistrat in Bremerhaven macht in einem Sonderteil in der Antwort deutlich, dass auch Bremerhaven ganz selbstverständlich das internationale Jahr der Freiwilligen als Chance sieht, den Kreis von Freiwilligen und den Kreis für bürgerschaftliches Engagement auch in der Seestadt zu fördern und zu vergrößern, und das ist auch nur selbstverständlich und gut.
Meine Damen und Herren, zur Antwort des Senats! Unter anderem führt der Senat aus, ich zitiere: „Zur Unterstützung des Ehrenamtes sind alle politischen Ebenen in Bremen gefordert.“ Daran, meine Damen und Herren, werden wir den Senat dann aber auch messen, ob alle Ebenen sich an dieser Unterstützung des Ehrenamtes messen lassen wollen. Das internationale Jahr der Freiwilligenarbeit soll nach den Vorstellungen der Vereinten Nationen ein freiwilliges Engagement fördern, um folgende Ziele zu erreichen, und die sind es wert, noch einmal gehört zu werden: Erstens noch mehr Menschen, auch jüngere Menschen für die Freiwilligenarbeit, bürgerschaftliches Engagement zu begeistern, zweitens Freiwilligenarbeit durch öffentlichen Dank und Anerkennung aufzuwerten, drittens rechtliche und institutionelle Voraussetzungen, Zugang zu Informationen, Beratung und Fortbildung weiterzuentwickeln.
Um dieses schöne Ziel in Bremen und Bremerhaven zu erreichen, fördert der Senat die uns allen bekannte Freiwilligenagentur Bremen, an deren Spitze der bundesweit bekannte, und das meine ich sehr positiv, Vermarkter der Freiwilligenarbeit, Hans Janning steht. Dass die Freiwilligenagentur die Chance, die das internationale Jahr der Freiwilligenarbeit bietet, nutzen wird, davon bin ich überzeugt. Wir müssen aber auch dafür Geld zur Verfügung stellen, denn allein schon die wahrnehmbare Präsenz
in der Innenstadt ist mit Sicherheit, wie in der Antwort des Senats aufgeführt ist, nicht zum Nulltarif zu bekommen.
Hier sind neue Wege gefragt, von denen ich glaube, dass diese neuen Wege das Referat Freiwilligenarbeit im Sozialressort finden und aufspüren kann. Bürgerschaftliches Engagement erwartet auch von Unternehmern und Unternehmen einen Anteil, diese Freiwilligenarbeit zu fördern, wir kennen alle die lange Bremer Tradition. Ich könnte jetzt bei der Kunsthalle anfangen mit bürgerschaftlichem Engagement, aber es geht auch um die kleineren Dinge, die Dinge, die das alltägliche Leben in der Umgebung und in der Nachbarschaft verändern und das Leben von mitbetroffenen Mitbürgern verändert. Unternehmer sollten sich auch einmal überlegen, ob sie ihrem Mitarbeiter, der freiwilliges Engagement in überdurchschnittlichem Maße zeigt, das auch durch freiwillige Freistellung oder auch durch Bemerkungen, die man zu Zeugnissen gibt, so wie wir es ja bei der Schule machen, nicht auch honoriert.
Als ein gutes, finde ich, hervorragendes Beispiel, wie man bürgerschaftliches Engagement fördern kann, möchte ich das Vorgehen einer uns allen bekannten Kasse, die im letzten Jahr wohl ihr hundertfünfundsiebzigstes Jubiläum gefeiert hat, darstellen. Hier wurde mit Geld bürgerschaftliches Engagement aufgewertet und in Wirklichkeit umgesetzt. Besuchen Sie einmal das Seniorenbüro am Breitenweg, dann wissen Sie, was ich meine! Hier hat gesponsertes Geld dabei geholfen, dass Jung und Alt gemeinsam Hand in Hand mit dem Internet und im Internet arbeiten.
Ich glaube, das verdient Respekt, und wenn man sich diese Arbeit dort ansieht, da sind junge Leute von der Universität, die mit sehr großer Begeisterung und Engagement die Seniorinnen und Senioren an das Internet heranführen, Aktienkurse belegen. Ich finde, das ist Engagement im Kleinen, das ist nicht mit der Kunsthalle zu vergleichen, aber es hilft denen, die dort hingehen, sicherlich eine ganze Menge weiter.
Wenn das Referat solche oder ähnliche Ideen von bürgerschaftlichem Engagement aufgreift, passende Partner zusammenbringt, dann kann daraus viel Gutes erwachsen. Ich habe gerade gestern Abend von unserer Fraktionsmitarbeiterin, Frau Senatorin, eine Pressemitteilung von Ihnen bekommen. Bremen schließt mit Aussiedlerinnen und Aussiedlern persönliche Integrationsvereinbarungen ab. Ich finde das einen hervorragenden Weg. Wir kennen Länder in Europa, wo diese Verträge mit Ehrenamtlichen begleitet werden, und ich glaube, vielleicht sollte man das auch einmal andenken im Ressort, ob man da nicht tätig werden kann, Ehrenamtliche zu finden, die jemanden an die Hand nehmen und
ihn vielleicht auch einmal durch den Dschungel der Behörden führen, um eben diesen Vertrag, die Ehrenamtlichkeit, der zum Schluss die Integration vorsieht, auch richtig und erfolgreich durchstehen zu können. Das ist ein zweites Beispiel von bürgerlichem Engagement, das man vorstellen könnte.
Meine Damen und Herren, unter Punkt c) finden wir eine Reihe von Aktivitäten der einzelnen Senatsressorts, viele von ihnen haben einen überwiegenden anerkennenden Aspekt, aber auch das gehört dazu, und das sagt ja auch der Bericht der Vereinten Nationen. Freiwilligenarbeit lebt auch ein bisschen von Anerkennung. Man muss den vielen, die sich einsetzen, nicht nur sagen, dass diese Gesellschaft ihren Einsatz braucht, sondern zeigen wir es ihnen auch! Wer persönlich seine Befriedigung in einer Medaille findet oder in einer Auszeichnung, der mag sie sich erarbeiten und verdienen, und das gilt auch für Sportvereine, die für hervorragende Leistung im Jugendbereich gelobt werden. Auch dort, finde ich, ist eine solche anerkennende Medaille vielleicht einmal ganz gut. Der eine oder andere ist auch mit Schulterklopfen zufrieden. Da gibt es genügend Beispiele.
Wir ehren hier in Bremen die Arbeit der Freiwilligen in einem gewissen Sektor mit dem Markt der Möglichkeiten, der alle zwei Jahre in der Unteren Rathaushalle stattfindet. Ich glaube, das ist eine Aufwertung der Freiwilligenarbeit und besonders der bürgerlichen Gruppen, die auch über Bremen hinaus beachtet wird. Das Parlament von Berlin ehrt in diesem Jahr seine Freiwilligen, alle Freiwilligen, dort haben wir ja nur ein Segment, mit einer Einladung zu einem Tag der offenen Tür in das Berliner Parlament, und ich glaube, das ist ein beispielhaftes Modell, das man auch nachmachen könnte.
Ich finde es gut, dass wir Schülern wieder soziales Lob in das Zeugnis schreiben, aber auch an eines sollte man vielleicht denken: Viele heranwachsende Schüler, junge Menschen engagieren sich freiwillig, machen für sich und mit anderen etwas für sich und für andere und opfern dafür auch ihr Taschengeld. Wenn wir von Sponsoring reden, dann, finde ich, könnte man vielleicht auch einmal darüber nachdenken, ob man Möglichkeiten findet, solchen Schülerinnen und Schülern, die sich dort engagieren, eine Fahrkarte für den ÖPNV zu sponsern. Ich glaube, das würde die Begeisterung für das Engagement in jungen Jahren ganz bedeutend steigern, wenn man von seinem kärglichen oder knappen Taschengeld nicht auch noch die Fahrkosten durch die Stadt bezahlen muss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was ich kann, ist unbezahlbar. Das ist das Motto des internationalen Jahres der Freiwilligen im Jahr 2001. Mit dem internationalen Jahr der Freiwilligen, von der Uno ausgerufen, bekommt die Freiwilligenarbeit, das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement, zurzeit in der Öffentlichkeit und in der Presse einen neuen Stellenwert. Ich nehme das jedenfalls so wahr. Täglich gibt es Pressemeldungen. Dies war vor drei Jahren noch nicht so. Da konnte man zu einer Pressekonferenz einladen, um neue Projekte vorzustellen: Reaktion gleich null. Ehrenamt? Da hatten wir erst vor kurzem einen Bericht, war oft die Antwort.
Zu vielen öffentlichen Veranstaltungen werden verstärkt Ehrenamtliche und Freiwillige eingeladen, und wir Politiker vergessen in unseren Reden oder bei Besuchen die Fragen dieser Menschen auch weniger. Ich hoffe, dies ist nicht nur eine Modeerscheinung. Ich wünsche mir sehr, dass dieses Bewusstsein anhält und nicht im nächsten Jahr vergessen ist.
In manchen Bundesländern finde ich die Feierlichkeiten zurzeit etwas überzogen. Da findet eine Selbstbeweihräucherung statt, und die Ehrenamtlichen werden instrumentalisiert.
Bremen feiert nicht so ab, das finde ich gut. In diesem Haus erinnere ich mich, dass wir das Thema Ehrenarbeit seit 1996 in unterschiedlichen Debatten behandelt haben, zuletzt im Juni 2000. Heute liegt uns der damals geforderte Bericht für Bremen vor. In dem Bericht wird auf die Mitteilung des Senats vom 30. April 1996 hingewiesen. Beide Berichte zusammen ergeben für mich den Umfang und die Bedeutung von Ehrenamt und Freiwilligenarbeit im Lande Bremen. Im Bericht von 1996 wird von 90000 Ehrenamtlichen im Land Bremen ausgegangen. Ich bin überzeugt, gestern wurde hier über Dunkelziffern zu Statistiken im negativem Sinne geredet, auch hier gibt es eine Dunkelziffer, sie ist allerdings höher im positiven Sinne.
Bei meiner hauptamtlichen Tätigkeit mit Ehrenamtlichen stelle ich dies jedenfalls immer wieder fest. Mit geschärftem Blick finden wir in allen Ecken Ehrenamtliche, die mit kleinen Aufgaben große Dinge verrichten.