Demzufolge weiß ich überhaupt nicht, warum Sie die Deutsche Volksunion im Bericht des Senats über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen überhaupt erwähnen, zumal die Erkenntnisse über die DVU in diesem Bericht nicht ganz richtig sind. Zum Beispiel schreiben Sie auf Seite elf: „Im Wahlkampf scheut die Deutsche Volksunion quasi eine personelle Präsenz.“ Das stimmt ja wohl nicht ganz! Ich möchte in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass in den letzten zwei Wahlkämpfen, also seit acht Jahren, meine Person mit Foto als Kandidat und Verantwortlicher auf Wahlplakaten, auf zahlreichen DVU-Flugblättern und Aufklebern an alle Haushalte präsent gewesen ist.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Den Aufkleber haben wir hier schon einmal zur Kenntnis genommen!)
Das haben Sie natürlich wieder falsch interpretiert, wahrscheinlich weil Sie nicht richtig sehen können! Da können Sie weiß Gott doch nicht davon sprechen, dass die Deutsche Volksunion in den Wahlkämpfen nicht personell vertreten ist!
das auch gerade von vielen Schülerinnern und Schülern, auch von ausländischen Schülerinnen und Schülern, sehr zahlreich besucht wird.
Das kann ich Ihnen garantieren: Alle, aber auch alle diese Schüler haben anschließend eine korrekte und realistischere Meinung über die Deutsche Volksunion, als Sie ihnen fälschlicherweise vermitteln wollen.
Dass Bremerhaven die Bastion der DVU ist, das stimmt allerdings und wird es zu Ihrem Ärger auch noch sehr lange bleiben, das kann ich Ihnen versprechen!
Meine Damen und Herren, die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, sie zu achten und zu schützen, sind der oberste Verfassungsgrundsatz unseres Grundgesetzes. Diesen obersten Verfassungsgrundsatz zu schützen, zu achten und auch einzuhalten ist für die Deutsche Volksunion eine Selbstverständlichkeit. Dazu gehört für die Deutsche Volksunion selbstverständlich auch die Unverletzlichkeit der Person, die Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, und das Diskriminierungsverbot ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Wenn wir uns hier und heute schon über Demokratie und Toleranz unterhalten, dann möchte ich ganz besonders einmal die Abgeordneten der Fraktion der SPD befragen, wie es eigentlich mit ihrer Toleranz mir gegenüber hier aussieht.
Nach der Berichterstattung in den „Bremer Nachrichten“ über den Umgang mit meiner Person als DVUAbgeordneter mussten selbst Sie als Musterdemokraten zugeben, dass Ihr parlamentarischer Umgang mit mir als DVU-Abgeordneten nicht demokratisch ist. Damit haben Sie sich also als Antidemokraten erwiesen und demaskiert. Lernen Sie erst einmal selbst Toleranz und Demokratie! Erst dann können wir uns hier über Toleranz, Demokratie, Menschenrechte und Gewalt unterhalten.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns hier schon in diesem Bericht mit Antisemitismus in unserer Gesellschaft beschäftigen, dann müssen wir uns aber auch einmal mit dem Antisemitismus unseres Außenministers Fischer beschäftigen und ihn aufklären, denn dieser Musterdemokrat hat ja laut „Spiegel“ 1969 in Algier an einer PLO-Konferenz teilge
nommen, bei der eine Resolution verabschiedet worden ist zum endgültigen Endsieg über Israel und auch gefeiert worden ist. Das, meine Damen und Herren, ist Antisemitismus pur und nichts anderes!
Da kann der Bundespräsident Bruder Johannes Rau noch so beten und erklären, das wären alles kleine Jugendsünden. Das sind keine Jugendsünden, meine Damen und Herren! Ein solcher Außenminister muss zurücktreten, und das sofort! Oder können Sie sich vorstellen, dass wir heute einen Außenminister hätten und uns erlauben könnten, der vielleicht vor zehn Jahren in schändlicher und krimineller Weise Ausländer gehetzt hat, Molotow-Cocktails geworfen hätte, Asylantenheime beschmiert, Synagogen beschmiert hätte
oder aber auch auf Polizeibeamte eingedroschen hätte? Ich kann mir das nicht vorstellen, aber vielleicht würde unser Bundespräsident das ja heute auch als kleine Jugendsünden verharmlosen. Ich glaube nicht!
Meine Damen und Herren, diese Debatte über einen angeblichen Rechtsextremismus im Lande Bremen ist völlig überflüssig, da aus dem dritten Bericht des Senats ganz klar hervorgeht, dass es im Lande Bremen praktisch überhaupt keinen Rechtsextremismus gibt
und erst recht keine Gewalttaten. Wie schon gesagt: Wie wollen Sie etwas bekämpfen, was es praktisch gar nicht gibt? Das ist unmöglich! Das müssen Sie mir erst einmal vormachen!
Ich weiß, dass ich Recht habe, aber Ihre Meinung wird dadurch nicht richtiger. Aber worüber Sie sich vorrangig Sorgen machen müssten – und jetzt können Sie klatschen, jetzt können Sie mir Beifall zollen – und hier ausgiebig debattieren sollten, ist die Tatsache, dass laut Aussage unseres Innensenators Dr. Schulte linksextremistische Tendenzen nach wie vor, das dürfte die Grünen angehen, in Bremen latent vorhanden sind, ebenso die Tatsache, dass 1600 Ausländer verfassungsfeindlichen, extremistischen, fundamentalistischen ausländischen Gruppierungen zugeordnet werden. 1600! Nur einmal eben zum Vergleich, weil Sie es immer hochspielen, meine Damen und Herren, das sind fünf Mal mehr, als Sie den so genannten Rechtsextremisten zuordnen.
Diese Zahlen beweisen doch eindeutig, dass die tatsächliche Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat, den wir als DVU-Abgeordnete schützen, und das nicht nur im Land Bremen, sondern bundesweit, von verfassungsfeindlichen, extremistischen, fundamentalistischen ausländischen Gruppierungen ausgeht und nichts anderes. Das sollten Sie bekämpfen!
Hinzu kommt natürlich noch das kriminelle ausländische organisierte Bandenunwesen, und ich sage Ihnen heute schon voraus, durch eine EU-Osterweiterung wird sich das kriminelle ausländische organisierte Verbrechen ins Unermessliche steigern und ausbreiten. Hierüber sollten Sie einmal vorrangig einen Antrag oder eine Anfrage einbringen. Das wäre dann wirklich einmal etwas Sinnvolles und effektiv zum Schutz unserer Bürger und unserer Demokratie. Meine Anträge diesbezüglich haben Sie ja alle scheinheilig abgelehnt.
Herr Mützelburg, ich weiß gar nicht, warum ausgerechnet Sie es immer wagen, hier die Worte Grundgesetz und Demokratie überhaupt in den Mund zu nehmen!
Nein, das ist eine Tatsache, das ist nicht Schluss! Ich bin noch lange nicht fertig. Herr Mützelburg hat in der Radio-Bremen-Hörfunksendung zur Vorstellung der nicht im Landtag vertretenen Parteien, und zwar zur Bürgerschaftswahl 1979, wortwörtlich gesagt, und die Aufzeichnung habe ich noch: „Das Grundgesetz ist das Gesetz der herrschenden Klasse, der Bourgeoisie, insofern ist mehr als Skepsis geboten.“
Meine Damen und Herren, das sind Worte eines heutigen Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft! Ich kann dazu nur sagen, so wie der Herr, Herr Fischer, so sein Geschirr. Deswegen rate ich gerade Ihnen dringend, nehmen Sie die Worte Grundgesetz und Demokratie hier nie mehr in den Mund, denn diese Worte Grundgesetz und Demokratie haben es nicht verdient, beschmutzt und missbraucht zu werden!
Herr Kastendiek, bitte nehmen Sie ein für alle Mal zur Kenntnis, dass ich noch nie eine Rede oder einen Antrag aus München bekommen habe! Das habe ich nicht nötig.
Da gibt es nur zwei Möglichkeiten, entweder wissen Sie das, dass ich noch nie einen Antrag oder eine Rede bekommen habe, dann lügen Sie hier wissentlich, oder aber diese Tatsache geht nicht in Ihr kleines Spatzenhirn hinein.
Dann tun Sie mir wirklich Leid. Auf alle Fälle sind Sie ein schlechter Märchenonkel. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, es ist deutlich geworden, der Rechtsextremismus ist unter uns.
Ernst zu nehmende Leute, hier im Hause und auch anderswo, bestreiten nicht einmal ansatzweise, dass es sich auch bei der DVU um eine eindeutig rechtsextremistische Organisation handelt.
Der Grund: Die Deutsche Volksunion vertritt rassistische, antisemitische, frauenfeindliche und biologistische Erklärungsmuster,
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. T i t t - m a n n [DVU]: Dann bringen Sie einmal ein paar Beispiele!)