Meine Damen und Herren, was ist passiert? Wir haben am Anfang mit dem Vulkan-Konkurs einen drastischen Einbruch im Arbeitsmarkt erzielt. Wir haben damals – ich erinnere Sie nur daran, weil das einige vielleicht ein bisschen aus dem Gedächtnis verdrängen, in Bremerhaven haben die Gewerkschafter damals Transparente vor die Stadt gestellt mit der Aufschrift „Bremerhaven – Stadt der Arbeitslosen“ – uns natürlich gemeinsam mit einer großen Anstrengung bemüht, aus diesem Tal der Tränen eines solchen dramatischen Konkurses wieder herauszukommen! Das ist ein gemeinsamer Erfolg, den wir haben.
Nun ist es so, das ist hier ja angedeutet worden auch von Frau Lemke-Schulte, dass das, was wir investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen, einer bestimmten fristigen Vorfinanzierung bedarf, wenn ich heute ein Gewerbegebiet erschließe. Ich weise nur einmal darauf hin, dass die Ampel irgendwo ein Problem mit einer Piepmatzaffäre hatte, als Fazit aus dieser Piepmatzaffäre haben wir uns damals gemeinsam entschlossen, die Hemelinger Marsch zu einem Gewerbegebiet zu machen. Das ist damals, 1995, beschlossen worden. Die ersten Unternehmen sind dort eingezogen im Jahr 2000, ich glaube, das erste ist sogar schon 1999 eingezogen. Das heißt, wir haben erst einmal fast viereinhalb Jahre dreistellige Millionenbeträge vorfinanziert, damit überhaupt auf diesen Flächen Gewerbe angesiedelt werden kann, und wir finanzieren das weiter vor.
Die Arbeitsplätze entstehen langsam. Ich weise immer gern wieder darauf hin: Als ich herkam, ist mir vor fünfeinhalb Jahren dieses große Schild in Borgfeld „Hände weg von Borgfeld-West“ als einem entsprechenden Wohnungsbaustandort aufgefallen. Heute stehen die ersten Container da, ein Haus steht da noch nicht. Das ist fünfeinhalb Jahre her! Die Erschließungsmaßnahmen, die wir dort ergreifen müssen, werden eine weitere Zeit erfordern. Es ist so, wenn ich im Grunde die Flächen nicht verfügbar habe – wir haben inzwischen die Bebauung der Osterholzer Feldmark beschlossen, wir haben die Bebauung von Brokhuchting beschlossen –, dann wird es noch einige Jahre dauern, bis dort die ersten Einwohner einziehen können.
Ich kann natürlich wie eine tibetanische Gebetsmühle immer wieder sagen: Auf die Neubürger kommt es an! Das ist richtig! Neubürger brauchen aber auch Wohnstandorte. Die muss man erschließen.
Je länger es dauert, bis sie erschlossen sind, desto mehr laufen wir natürlich auch Gefahr, dass wir in der Zwischenzeit die Abwanderung nicht beliebig reduzieren können, sondern dass wir billigend in Kauf nehmen müssen, dass Bürger ihre Wohnwünsche dort realisieren, wo sie akzeptable Angebote finden,
das heißt, Frau Hövelmann, wir arbeiten daran, unser Angebot zu verbessern! Das Positive an den Zahlen ist, meine Damen und Herren, dass wir nach einem langen Tal im letzten Jahr zum ersten Mal, und das in einem großen Schub, einen Zuwachs von 8000 Arbeitsplätzen hatten. Das ist ein Ergebnis, das entstanden ist, weil die verschiedenen Maßnahmen – Verdreifachung des Büromarktes, Verdoppelung der Übernachtungszahlen, neue Gewerbegebiete, neue Existenzgründungsinitiativen, neue Entwicklung um den Flughafen, neue Entwicklung im Technologiepark – unsere Startsituation, die so dramatisch schlecht war, drastisch verbessert haben. Nun stelle ich eigentlich nur die Frage: Wenn als Ergebnis unserer Anstrengungen, von mir aus auch mit einer begrenzten Anstrengung der Bundesregierung, wer immer sie gestellt hat – –?
Frau Lemke-Schulte, es ist ja nun so: Ich freue mich über jeden, der einen Beitrag dazu leistet, dass es uns in Bremen und Bremerhaven besser geht. Ich bin der Letzte, der jemanden beschimpfen möchte, weil er etwas für Bremen und Bremerhaven tut. Wir sollten nur nicht so tun, als sei der Erfolg, den wir jetzt gerade haben, nur fremdgesteuert. Ich denke schon, dass wir in einem beachtlichen Umfang unseren Anteil dazu beigetragen haben.
Mich ärgert, wenn wir es denn nun geschafft haben, diese Kärrnerarbeit über mehrere Jahre zu machen, und zum ersten Mal wirklich sichtbare Früchte kommen, dass wir die dann für sauer und bitter erklären. Das macht keinen Sinn!
Meine Damen und Herren, wir haben lange gebraucht, um die Infrastrukturen wieder so zu verbessern, dass darauf Neues wachsen kann. Heute wächst wieder etwas, und das ist gut!
Lassen Sie mich nun etwas zum Haushalt sagen! Er besteht ja aus Einnahmen und Ausgaben. Wenn man sanieren will, dann kommt es nicht nur auf die Einnahmen an, sondern auch auf die Ausgaben. Da will ich noch einmal sagen, damit es nicht so ganz aus der Erinnerung geht, habe ich mir eine Grafik machen lassen, so sieht sie aus. Da finden Sie in den Jahren von 1971 bis 1985 eine bestimmte Phase der absoluten Mehrheit der SPD. Da lag das jährliche Ausgabenwachstum in den Jahren von 1971 bis 1985 im Durchschnitt bei 9,3 Prozent. Es gab ein paar Ausreißer nach oben, zum Beispiel im Jahr 1975 hatten wir ein Ausgabenwachstum von 24,3 Prozent. Es gab auch einen Ausreißer nach unten, das war im Jahr 1983, da lagen wir nur bei einem Ausgabenwachstum von 3,4 Prozent.
Dann hatte es eine weitere Phase gegeben, nämlich von 1985 bis 1991, da war auch die SPD an der Regierung! Da ist das Wachstum der Ausgaben schon drastisch zurückgegangen, und zwar von 9,3 Prozent auf 5,8 Prozent.
Durchschnittliches Ausgabenwachstum! Dann kam die Ampel. Da ging es noch einmal hinunter, dann hatten wir im Durchschnitt ein Wachstum während der Ampelkoalition von 4,0 Prozent bei den konsumtiven Ausgaben.
Nun kommt die Zeit von 1995 bis heute! Da liegen wir bei einem Wachstum bei den konsumtiven Ausgaben im Durchschnitt bei minus 0,4 Prozent.
Wenn Sie sich diesen Prozess ansehen, dann würde ich sagen, wir sind, denke ich, gemeinsam schlauer geworden. Wer vielleicht früher schon schlau war oder wer früher nicht schlau war, will ich einmal offen lassen und hier gar nicht beschreiben! Auf jeden Fall sind wir in der großen Koalition schlauer geworden und haben begriffen, dass es wirklich keinen Sinn macht, unsere Ausgaben dramatisch zu steigern, wenn denen nicht dramatisch hohe Einnahmen gegenüberstehen.
Nun ist es so, die Ausgaben sind etwas, was wir relativ klar gestalten können, das hängt an unserer eigenen Disziplin, das haben wir geschafft! Nun stellen wir fest, dass parallel zu dieser Ausgabendisziplin, die uns ja die Spielräume erwirtschaftet, damit wir uns zum Beispiel eine überdurchschnittliche Investitionsquote leisten können, denn wenn wir diese Spielräume nicht erwirtschaften, dann könnte ich eine überdurchschnittliche Investitionsquote nur
durch die Erhöhung der Staatsverschuldung bewirken, und das wollen wir ja nicht, das Erfreuliche an den Daten, die wir haben, ist, dass Gott sei Dank die Effekte dieser Politik auf dem Arbeitsmarkt jetzt endlich wirksam werden. Das darf man doch einmal sagen, darüber darf man sich doch um Himmels willen auch freuen!
Die Effekte, die zu dem Wachstum von 3,3 Prozent geführt haben! Wir haben ja am Anfang gesagt, dass das so bei 2,7 Prozent ausgeht, und dann gibt es immer wieder Leute, die immer noch einen Weg wissen, wie man das noch ein bisschen herunterreden kann. 3,3 Prozent sind beachtlich! Es ist Platz drei bis vier von 16! Das ist in Ordnung, steigerbar, und das wollen wir abwarten. Ich sage aber auch, dass wir keine Garantie haben, dass sich das Wachstum in den nächsten Jahren in gleicher Form einstellt, wenn wir uns nicht in gleicher Form anstrengen, Maßnahmen ergreifen, weiter in unsere Objekte und Projekte finanzieren und unsere Infrastruktur weiter drastisch verbessern.
Wir werden auch die Effekte auf dem Arbeitsmarkt und in der Bindung von Neubürgern nur erreichen, wenn wir ein ausreichendes Angebot in den Büround Gewerbeflächen, in den gesamten Standortrahmenbedingungen und in der beschleunigten Erschließung von Wohnungsbauflächen sicherstellen, wenn wir dort in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.
Wir machen das hier nicht als Feierstunde, sondern weil wir deutlich machen wollen, dass es positive Effekte gibt. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen, den Investoren in Bremen Mut machen, hier nach Bremen zu kommen und zu sagen: Es macht Sinn, nach Bremen und Bremerhaven zu gehen. Da geht es aufwärts! Deshalb ist es wichtig, dass wir dies gemeinsam deutlich sagen, dass wir diese Einladung an die Investoren und die Bürger auch deutlich aussprechen, die sich überlegen, wo sie sich ansiedeln, damit denen klar ist, wenn ich mich entscheiden soll, dann im Zweifel für Bremen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten!
Es hilft uns überhaupt nichts, die Stadt beliebig hinauf- oder herunterzureden, wie wir das wollen, sondern wir müssen schon überzeugende Argumente haben, wenn wir Investoren und Bürger gewinnen wollen. Wir haben im Moment, auch was die ganzen Prognosen angeht, gute Argumente. Deshalb muss man solche Argumente einsetzen und sie nicht klein hacken, weil das niemandem nutzt, sondern uns allen nur schadet.
gemeinsam darüber freuen, denn es ist ein gemeinsamer Erfolg, auf den man ein kleines Stück stolz sein kann! Auf diesem Stolz darf sich niemand ausruhen, denn wir haben für die Zukunft noch einen langen Weg vor uns. Ich habe das immer wieder gesagt: Die Sanierung Bremens ist kein Hundertmeterlauf, sondern ein Marathonlauf, eine Herkulesarbeit. Da braucht man einen langen Atem, Beständigkeit und gute Zusammenarbeit, damit man dieses gemeinsame Ziel der Sanierung auch wirklich erreicht!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das geflügelte Wort ist bekannt: Wirtschaft ist zwar nicht alles, aber alles ist nichts ohne Wirtschaft. Deswegen diskutieren wir so engagiert, gestern Abend und heute Morgen. Das Wesentliche ist gesagt, gestatten Sie mir, aus meiner Sicht auch noch das eine oder andere anzufügen!
Die Zahlen: 3,3 Prozent Inlandswachstum, 8000 zusätzliche Arbeitsplätze! Der letztere Fakt ist mir der freundlichere. Zweitens: Wenn man Investitionen betrachtet und sie, wie soll ich sagen, in das politische Tagesgeschehen zu übersetzen versucht, muss man sich gelegentlich erinnern, was Wirtschaft und Politik eigentlich an dieser konkreten Stelle miteinander verbindet. Das ist sehr wenig. Wir sind alle interessiert, möglichst schnell zu sagen: Hallo, die Kausalität und möglichst die Monokausalität liegen bei uns. In Wirklichkeit sind die Zusammenhänge von Investition und messbaren Ergebnissen zeitlich nicht eng zueinander zu bringen. Es dauert oft zehn bis 15 Jahre, bis man überhaupt eine quantitativ messbare Aussage machen kann, ohne dass ich damit relativiere, dass man auch in kurzfristiger Zeit dies oder jenes anmerken kann.
Im Übrigen, und auch das darf in Bremen immer wieder gesagt werden, sind wir nicht der Nabel der Welt, auch nicht wirtschaftlich. Ich bin weit davon entfernt, etwa eine freundliche Zahl nun so zu interpretieren, als sei sie monokausal durch mich, durch die CDU, die SPD oder durch wen auch immer begründet, sondern wir sind eingebettet in den Kontext einer globalen und nationalen Wirtschaft. Wenn wir diese Diskussion hier führen wollten, könnten wir ja eine Menge tun. Wir sind nun aber nicht der Bundestag, sondern die Bremische Bürgerschaft, und zu den generellen Themen wäre in der Tat eine Menge zu sagen. Das aber sind Faktoren, die uns vorgegeben sind und die wir nur, wenn überhaupt, sehr indirekt beeinflussen können.
So einfach ist die Welt ja nun auch wieder nicht. Wenn Sie, und das fand ich nun wirklich interessant, das Bruttosozialprodukt in seiner Qualität nun auch noch nach Wirtschaftszweigen auseinander dividieren und die Container, den Hafen und die im Grunde alten Industrien als diejenigen, die die Impulse geben, hinstellen und alles andere existiert nicht, stellt das doch wirklich die Tatsachen auf den Kopf! Ich erlaube mir kritisch anzumerken, wenn Sie mich denn schon kritisch nach Strukturpolitik fragen, darf ich zurückfragen: Sind 80 Millionen DM Werftenunterstützung Strukturpolitik, oder sind sie eine notwendige beschäftigungspolitische Maßnahme? Deswegen bin ich so engagiert dafür! Aber bei der Frage, ist es Strukturpolitik, wird man zumindest nachdenken dürfen.
Die Wirtschaft ist in guter Stimmung, und das ist sie doch nicht, weil der damalige Präses der Handelskammer – Gott sei es gelobt, gedankt, beklagt oder was auch immer – heute auf dieser Position steht, ich komme auf die Bemerkung gleich zurück, sondern weil die Wirtschaft durch Fakten in ihrer Emotionalität bestimmt wird. Was Emotionalität für Investitionen bedeutet, sage ich hier immer wieder. Es ist fast so wichtig wie die Fähigkeit, die einzelne Investition zu rechnen.
Der Senat hat ein WAP von 2000 bis 2010 vorgelegt, und immer wieder meine Verbeugung vor diesem Parlament, je weiter sich diese Zeiträume entfernen, umso größer ist Ihr Einfluss, denn Sie müssen jeweils bestimmen, ob das Orientierung oder konkrete Investition ist. Dass man aber einmal versucht, über zehn Jahre nachzudenken, und nicht dabei das Ende des Zeitraums in eine mathematische Gleichung presst, ist doch ein so geläufiger Faktor, dass ich ihn hier nicht weiter erörtern möchte.
Den Satz der Erwähnung am gestrigen Abend darf ich doch noch einmal wiederholen. Diese Unterteilung in Groß- oder Kleinprojekte, in: Da sitzen nur Leute, die geben viel Geld aus für riesige und riskante Investitionen, und die Lebensqualität gemessen an den kleineren Dingen wird nicht praktiziert! Ich habe es gestern Abend beantwortet, ich darf diese eine Kennzahl noch einmal wiederholen: In der Innenstadt machen wir 76 Einzelprojekte. Die Stadtteilbeiräte, Haven Höövt, Berliner Freiheit, Gröpelingen und was alles zu erwähnen wäre, belegen doch den Satz, dass, in aller Konsequenz gesagt, Investitionen sich nicht unterteilen lassen wie groß oder wie klein, sondern wie gut rechenbar sie sind. Es sind Risikoabwägungen, bei denen wir versuchen, aus dem Saldovortrag – und auch das muss immer wieder bedacht sein – mit Fakten aus der Gegenwart in die Zukunft zu interpolieren, um dann
festzustellen, dass wir nicht eine totale Bruchlandung gemacht haben, sondern dass die Landung einigermaßen glimpflich verlaufen ist. So sind auch die Fakten.
Die Mischung dieser Investitionspolitik ist aus meiner Sicht gut, ihr Netzwerk funktioniert unbeschadet der Frage, was zu der einen oder anderen Investition denn kritisch anzumerken wäre. WAP und ISP haben das Ziel, öffentliche Investitionen zu fördern, und auch das ist nahezu ein Selbstläufer in der heutigen Betrachtung. Wir leben in einem Wettbewerb der Städte untereinander, der weiter zunehmen wird. Regionen werden in Europa deutlicher, damit aber auch wettbewerbsintensiver.
Es nützt doch überhaupt nichts, wenn wir so tun, als müssten – wir wünschten das alle – Investoren bei uns Schlange stehen. Das tun sie nicht! In dem Umfang, wie wir sie anziehen müssen, müssen wir versuchen, diese Stadt anziehungsfähig zu machen. Das ist letztlich die Begründung für die öffentlichen Investitionen. Ich will das alles nicht mehr weiter ausführen.
Wenn wir uns heute mit den Zahlen beschäftigen, erlauben Sie mir die Feststellung: Die Statistik lügt konsequent! Man könnte es so ausdrücken, sie lügt für den einen wie für den anderen. Sie gibt nicht allzu viel her. Dazu auch das geflügelte Wort: Ich traue nur der Statistik, die ich selbst, jemand hat gesagt, gefälscht, ich sage, interpretiert habe! Mit Statistiken muss man vorsichtig sein. Wenn man nun in Bremen aber hergeht und versucht, die Statistik so auszulegen, als sei das zu Lasten der jeweiligen Investitionspolitik zu messen, dann frage ich mich allerdings auch, welchen Nutzen das macht.
Meine Damen und Herren, wir sind in Bremen in einer freundlichen Situation. Der Kollege Perschau hat das dargelegt, ich will das nicht wiederholen. Ich sage auch in aller Freundlichkeit den Satz: Die bremische Gegenwart hat auch eine bremische Vergangenheit! Das muss man sich auch immer wieder vor Augen führen, wenn man zu schnell glaubt, man könne dies oder jenes in diese oder jene Ecke stellen. Die große Koalition macht heute die Kärrnerarbeit, und der Wirtschaftssenator ist mindestens vorn mit als Zugpferd, um zu ziehen. Das ist alles in Ordnung. Wir sollten aber nicht so tun, als sei die Last, die er zieht, im Grunde nur eine, die er sich selbst gesucht hat, sondern es ist eine, die aus langen Jahren einer Wirtschaftspolitik kommt, die nun nicht immer die Beschleunigung der Karre, um das Bild zu Ende zu bringen, als Ziel hatte.
Lassen Sie es mich auch aus meiner Sicht zusammenfassen! Wir haben eine freundliche Grundstimmung in der Wirtschaft, die Investoren haben wieder Vertrauen in die Politik und ihre Verlässlichkeit,
und das ist der entscheidende Faktor. Unternehmer investieren nicht nur aus Ratio, sondern auch Emotio, und das heißt: Kann man dem Laden, dieser Regierung, Politik, Region und dieser Stadt hinreichend vertrauen? Hinreichend heißt auch immer in der Substanz wie in der Zeit. Da sind wir auf einem guten Weg. Wir werden draußen und drinnen wieder anerkannt.