Die sinnvollen Projekte, die Arbeitsplätze schaffen, werden wir hier durchziehen, ob mit oder ohne die Stimmen der Opposition, sehr geehrte Frau Dr. Trüpel!
Die vierte Aussage: Neue Arbeitsplätze, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, Arbeitsplätze überhaupt sind Lebensqualität!
Deshalb sollten Sie auch das Wort Arbeitsplätze in Ihrem Papier auf 15 Seiten häufiger als zweimal erwähnen.
Fünftens: Von den Bereichen, in die wir investiert haben, profitieren in erster Linie natürlich auch die Bremer. Schlachte und Universum sind doch keine Orte, wo man nur Touristen begegnet. Wer dort einmal hingeht, wird feststellen, dass die Bremer sich mit diesen Projekten mittlerweile identifizieren. Deshalb sind es richtige und gute Projekte, die wir geschaffen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, sechstens brauchen wir für die kommenden Jahre, das ist auch meine feste Überzeugung, weitere Phantasie, um gute Projekte gerade in den Jahren ab 2005 hier zu realisieren. Diese Projekte müssen wir uns heute überlegen, um sie in den Jahren 2005 bis 2010 realisieren zu können.
Die siebte Aussage: Ein verfassungskonformer Haushalt ab 2005 ist insbesondere eine verantwortliche Politik für die jüngere Generation, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir brauchen, achte Aussage, neue Wohnbaugebiete, und müssen vor allen Dingen die in der Planung befindlichen Wohnbaugebiete schneller realisieren.
Wenn wir dies aus Ihrem Papier mitnehmen können, sehr geehrte Damen und Herren der SPD, dann sind wir völlig d’accord, dann müssten Sie es aber in erster Linie an die Adresse der Bausenatorin richten.
für den Wissenschaftsetat Mittel aus dem Investitionssonderprogramm bereitgestellt, damit dieser Weg entsprechend weiter beschritten werden kann und wir auch eine Grundlage haben, um entsprechend im Bereich Grundlagenforschung eine Voraussetzung gerade für Arbeitsplätze der New Economy zu schaffen.
Die zehnte Aussage ist: Wir brauchen keine Aussagen von altklugen Ex-Präsidenten des Senats, die den Karren hier in die Grütze gefahren haben und jetzt auf uns mit dem Finger zeigen und meinen, sie hätten das alles besser gewusst und gekonnt. Dann hätten sie es besser machen sollen in den Jahren, in denen sie die Regierungsverantwortung gehabt haben.
Deshalb sollten wir auf diesem Weg fortfahren, denn die Politik der vorsichtigen, restriktiven Haushaltsführung verbunden mit einer Steigerung der Investitionsquote ist ein guter Weg für Bremen. Wir als CDU werden ihn sicherlich weiter unterstützen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Eckhoff, die Zahlen sind lange nicht so rosig, wie Sie es hier schildern, und vor allem sind die relativ guten Zahlen – zur Interpretation komme ich gleich – nicht allein das Verdienst der großen Koalition in Bremen, sondern zum großen Teil natürlich dem Bundestrend und der Politik von Rotgrün in Berlin geschuldet.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Widerspruch bei der CDU – Abg. T e i s e r [CDU]: Welche Firma hat sie denn hier angesiedelt? – Zuruf von der CDU: Das ist ja abenteuerlich!)
Weil Sie ja so gern die Ampelzeiten hier zur Sprache bringen, schauen wir uns jetzt nur einmal die Zahlen auf Bundesebene an! Im Bund haben wir im Jahr 2000 ein Wachstum von 3,1 Prozent, Anfang der neunziger Jahre, 1993 zum Beispiel, war es im Bund minus 1,1 Prozent und 1995 noch 1,7 Prozent. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Jetzt gibt es endlich, und da sind wir, denke ich, alle gemeinsam froh, im Bund eben einen Aufwärtstrend. Davon profitiert natürlich auch Bremen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das habt ihr alles gemacht! – Zuruf des Abg. E c k h o f f [CDU])
Das sozusagen erst einmal nur zur Einordnung der Zahlen! Herr Röwekamp, ich weiß, Sie neigen immer sehr zum Gefühlsstau!
Jetzt kommen wir zu den Bremer Zahlen! Erst einmal muss man feststellen, mit 3,3 Prozent – ich rede jetzt erst einmal weiter, ich beantworte gleich Ihre Fragen, Herr Eckhoff – liegt Bremen also leicht über dem Bundesdurchschnitt, steht aber, gemessen an den Zielen, die die große Koalition sich gesteckt hatte, nämlich mit Hilfe eines Sonderinvestitionsprogramms weit überdurchschnittliche Wachstumseffekte zu erzielen, lange nicht so da, wie Sie anhand Ihrer eigenen Ziele prognostiziert hatten.
Wenn man sich jetzt die Arbeitsplatzzahlen anschaut, da haben Sie ja eben auch gesagt, Bremen läge so wunderbar da mit zwei Prozent, so sind, ehrlich gesagt, Herr Eckhoff, zwei Prozent das Vorletzte an Zuwachs bei den alten Bundesländern. Nur die neuen Bundesländer sind schlechter, was für uns alle ein Riesenproblem ist, aber Bremen ist überhaupt nicht an der Spitze, sondern alle anderen Länder, bis auf das Saarland, sind besser als Bremen. Das heißt, man kann auch nicht sagen, dass es hier so eine ausgesprochen wunderbare, erfolgreiche Politik wäre, wenn man sich die Zahlen genauer anschaut.
Jetzt noch einmal zu den Grundlagen der Bremer Zahlen! Sie nehmen ja für sich in Anspruch, und ich teile dieses Ziel, dass Bremen den Strukturwandel bewältigen muss. Schauen wir uns aber jetzt die Wachstumszahlen an, sehen wir, dass sie zum großen Teil dem Bereich der Old Economy geschuldet sind, zum Beispiel – das ist ja phänomenal – gibt es im Jahre 2000 einen Containerumschlagszuwachs von 20 Prozent. Das ist natürlich toll. Auch die Werften haben in Bremerhaven endlich wieder Aufträge. Aber das heißt überhaupt nicht, dass wir wirklich den Strukturwandel in dem Maße bewältigt haben, wie wir das im Jahre 2001 oder 2000 längst gewollt haben. Zum Glück gibt es auch diese Effekte im Bereich der Old Economy, aber das hat mit den eigentlichen Zielsetzungen der Sanierungskoalition
und der Umsteuerung im Bereich Dienstleistungsstrukturwandel nichts zu tun, und wenn man eben nicht diese Zuwächse bei den Häfen und bei den Werften gehabt hätte, wären die Zahlen nicht bei 3,3 Prozent. Das finde ich erst einmal ein sehr wichtiges Datum.
Die Effekte, die wir also im Moment zu verzeichnen haben, sind Effekten außerhalb des eigentlichen Sanierungsprogramms geschuldet. Das wirft aber die Frage auf, wie wir denn den Strukturwandel in den nächsten Jahren wirklich bewältigen. Sie haben eben eingefordert, sozusagen mit Phantasie, nur, wo die Phantasie sich dann letztlich verwirklicht, dazu haben Sie nicht ein Wort gesagt.
Jetzt schauen wir uns doch einmal die Projekte an, die zurzeit in Arbeit sind und die angeblich so großartig sind! Das Rhodarium ist zum Glück kleiner dimensioniert worden. Die Rennbahn ist durch die Sozialdemokraten und die Intervention kleiner gemacht worden. Das Weserstadion wird jetzt auch,
zwar qualitativ hochwertig, aber anders, als es der Senat geplant hat, umgebaut werden. Von dem Ocean-Park und den riesig dimensionierten blauen Bildern von Herrn Köllmann und der weltweiten Einzigartigkeit dieses Projekts ist doch nichts übrig geblieben,
sondern jetzt entwickeln Sie einzelne Module, das finden wir richtig. Ja, genau, die kleinen blauen Bildchen, die virtuellen Welten, sind übrig geblieben, aber dafür, ehrlich gesagt, 25 Millionen DM auszugeben, Herr Teiser, ist ein bisschen happig!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. T e i s e r [CDU]: Aber die Bilder kosten 100 Millionen DM!)
Space-Park! Da wollte ich eben wissen, wer denn die privaten Investoren und Betreiber im Entertainmentbereich sind. Herr Senator Hattig war nicht in der Lage, mir diese Fragen zu beantworten. Das finde ich, ehrlich gesagt, ein starkes Stück! Sie wollen 2002 das Ding eröffnen, heute ist er nicht in der Lage zu sagen, wer das eigentlich betreibt und wer da die privaten Investoren sind, weil es sie nicht gibt! Es gibt sie nicht, und seit Monaten ist das Ressort nicht in der Lage, uns zu erklären, was denn wirklich die touristischen Attraktionen sein werden. Das finde ich echt mangelhaft! Das ist eine Zumutung für dieses Parlament, bei dem Invest öffentlicherseits, der da auch getätigt wird, dass ein Wirtschaftssena
Das Thema Musical, welche sehr bedauerliche Entwicklung das für Bremen genommen hat, haben wir bereits gestern behandelt.
Jetzt schauen wir uns einmal die Großmarktfrage an und auch das Management im Wirtschaftsressort! Letzte Woche in den Wirtschaftsförderungsausschüssen gab es für mich eine sehr bezeichnende Erklärung des Wirtschaftssenators. Es hatte eine Woche vorher eine Vorlage gegeben, in der es um die Frage des Cash-and-carry-Markts geht, für den Großmarkt. Dann geht der Senat allen Ernstes hin, lässt eine Vorlage erarbeiten und herumschicken, aus der klar wird, dass der Senat so gerade einmal by the way 28 Millionen DM verausgaben will, um einer privaten Firma, die sich für das ehemalige EdekaGelände interessiert, das Grundstück abzukaufen, um sie dazu zu bringen – noch mit ein paar anderen Lockangeboten –, doch bitte schön neben den Großmarkt zu gehen. Da wird versucht, einen politischen Fehler, eine falsche Grundsatzentscheidung zu heilen, indem man 28 Millionen DM hinterher wirft, um den Cash-and-carry-Markt in die alten Hafenreviere zu stecken. Hat das noch irgendetwas mit einer zukunftsfähigen und wirklich klugen Politik zu tun? Nein, das ist eine Bankrotterklärung!