Würden Sie außerdem auch die Auffassung teilen, dass es Bestandteil des Bremischen Hochschulgesetzes ist, dass die Institution AStA, also die Studierendenvertretung, einen Auftrag der politischen Bildung der Studentinnen und Studenten hat?
Dementsprechend wäre es also auch legitim, wenn diese Studierendenvertretung sich dazu Referentinnen oder Referenten in die Universität einlädt, um solche Diskussionsveranstaltungen durchzuführen?
Der Wahlvorschlag ist in der Mitteilung des Senats enthalten. Der Senat schlägt nach Paragraph 24 Absatz 1 Bremisches Datenschutzgesetz Herrn Sven Holst für die Wahl zum Landesbeauftragten für den Datenschutz vor.
Meine Damen und Herren, die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt Herrn Sven Holst einstimmig zum Landesbeauftragten für den Datenschutz.
Sehr geehrter Herr Holst, ich gratuliere Ihnen recht herzlich zur Wahl zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und wünsche Ihnen in Ihrem Amt viel Erfolg!
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von dem Abgeordneten Eckhoff und Fraktion der CDU folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir gestern bereits in der Stadtbürgerschaft einen kleinen Einblick in die aktuelle Wirtschaftspolitik von Herrn Senator Hattig erhalten haben,
ist es heute umso schwieriger, das eine oder andere Thema noch einmal anzusprechen. Ich möchte aber schon gern noch einmal auf die Meldungen der letzten 14 Tage, die wir zur Kenntnis nehmen durften, eingehen und sie entsprechend noch einmal kommentieren.
Was sind die zentralen Daten, die gemeldet wurden? 3,3 Prozent Wirtschaftswachstum in Bremen, damit war Bremen zusammen mit Hessen auf Platz drei der Bundesländer. Nach Bayern und BadenWürttemberg, die mit 4,5 und 4,2 Prozent an der Spitze lagen, lagen wir mit diesen 3,3 Prozent auch über dem Durchschnitt der Republik. Wie sieht die wirtschaftliche Entwicklung Bremens aus, und wie war sie in den neunziger Jahren? Wenn man sich das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in Bremen ansieht, so stellt man fest, dass in dem Zeitraum von 1992 bis 1995 ein Minus von 0,9 Prozent zu verzeichnen war, während im Zeitraum von 1995 bis 1999 eine Steigerung von 6,1 Prozent zu verzeichnen war.
Wie sieht das mit den Erwerbstätigen im Land Bremen aus? Das ist ja eine ganz wichtige Kennziffer. Hier konnten wir auch eine Steigerung von 7700 Arbeitsplätzen im Land Bremen im Jahr 2000 zur Kenntnis nehmen. Im Vergleich ist das ein Plus von fast zwei Prozent, ein wirklich gutes Ergebnis.
Wie sieht es dort im Vergleich aus? 1992 bis 1995: Im Jahr 1992 hatten wir 409000 Beschäftigte, im Jahr 1995 waren es dann 388 700 Beschäftigte, ein Minus von 5,03 Prozent. Das ist die Wahrheit und die Leistung der Ampelkoalition! Von 1996 bis 2000 haben wir in einer schwierigen Zeit und trotz der Vulkan-Krise immerhin ein Plus von einem Prozent. Das zeigt, auch bei den Erwerbstätigen ist die Koalition auf dem richtigen Kurs, sehr geehrte Damen und Herren!
Wenn man sich dann anschaut, wie die fiskalischen Effekte dieser Arbeitsplätze sind, so gab es vor kurzem eine Untersuchung. Wahrscheinlich werden die Grünen, weil diese Untersuchung vom BAW durchgeführt wurde, jetzt gleich wieder protestieren, aber das ist vielleicht auch ein interessanter Hinweis für den Koalitionspartner, weil die Untersuchung ja nun gesagt hat, wir müssen uns auf jeden Fall sehr stark auf die Wohnbevölkerung richten. Die Untersuchung hat ergeben, dass ein Arbeitsplatz einen fiskalischen Effekt von 11 350 DM vor dem Länderfinanzausgleich hat. Es bringt also auch etwas in die Kasse, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wir dürfen das nicht von Diskussionen über die Einwohnerzahlen abkoppeln.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. S i e - l i n g [SPD]: Aber nur mit Wohnsitz in Bremen! – Zuruf der Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen])
Wie sieht es in den einzelnen Bereichen aus? Der Hafenbereich, auch eines der Zentren der Bemühungen in den letzten Jahren! Im vergangenen Jahr sind 44,968 Millionen Tonnen umgeschlagen worden. Das ist gegenüber 1999 eine Steigerung von fast neun Millionen Tonnen oder aber in einem Jahr ein Anstieg von 24,83 Prozent.
Wie sieht es im Bereich des Tourismus aus? Im Moment ist dies sicherlich ein viel diskutierter Bereich. Gestern war das Musical ja auch Kern der Überlegungen. Die Zahlen sind heute gerade in der Presse veröffentlicht worden: 1,121 Millionen Übernachtungen in der Stadt Bremen. Dies ist gegenüber 1996 eine Steigerung von 317 011 Übernachtungen, ein
Plus von 35,44 Prozent, also auch eine deutliche Bestätigung des Kurses, auch auf Tourismusprojekte in diesem Land zu setzen.
Wie sieht es in dem Bereich E-Business und Internet aus? Das ist auch eine viel diskutierte Branche. Da gab es vor kurzem eine Untersuchung eines entsprechenden Fachmagazins, das sich auch „E-Business“ nennt. Diese Untersuchung hat ergeben, dass Bremen den drittbesten Platz hinter Baden-Württemberg und Berlin belegt hat nach einer Umfrage bei Unternehmern im Bereich New Economy. Es ist auch ein ganz wichtiges Ergebnis der Politik der großen Koalition, auf diesen Bereich zu setzen.
Was lässt sich aus diesen Zahlen erkennen? Dazu zehn Punkte, die ich hier entsprechend bewerten möchte! Sehr geehrte Damen und Herren, die Städte Bremen und Bremerhaven sind wieder in! Das bundesweite Image hat in den letzten sechs Jahren eine deutliche Verbesserung erfahren. Das ist, finde ich, zuerst zu nennen.
Zweitens brauchen wir in der Zukunft, sehr geehrte Damen und Herren, neue Gewerbegebiete, und wir müssen die alten Gewerbegebiete stärken. In den Jahren 1999 und 2000 sind jeweils über 40 Hektar Gewerbeflächen vergeben worden. Zu Beginn der neunziger Jahre lag diese Zahl immer zwischen zehn und 20 Hektar. Es hat mehr als eine Verdopplung stattgefunden. Damit wir nicht in die Situation kommen, dass wir wieder keine angebotsorientierte Flächenpolitik machen, müssen wir natürlich auch in den nächsten Jahren neue Gewerbegebiete ausweisen beziehungsweise die alten Gewerbegebiete entsprechend stärken.
Die dritte Aussage: Wir machen auch weiterhin sinnvolle Projekte, egal ob sie groß oder klein sind, und wir lassen die sinnlosen Projekte, sehr geehrte Damen und Herren. Eine Diskussion über große und kleine Projekte bringt uns überhaupt nicht weiter.
Die sinnvollen Projekte, die Arbeitsplätze schaffen, werden wir hier durchziehen, ob mit oder ohne die Stimmen der Opposition, sehr geehrte Frau Dr. Trüpel!