Wie beurteilt der Senat die Initiative zur letztendlich abgesagten „Feier“ der sechsundfünfzigsten Wiederkehr des Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Februar 1945, bei der Zehntausende von Menschen ums Leben kamen, und welche Möglichkeiten sieht der Senat, solche Planungen zukünftig frühzeitiger im Wege der Rechtsaufsicht zu unterbinden?
Welche durch öffentliche Gelder ganz oder teilweise geförderten Einrichtungen oder mit der Wahrnehmung von Vertretungsrechten betrauten institutionalisierten Gremien, die sich zum Beispiel durch Zwangsbeiträge derjenigen, die sie vertreten sollen, finanzieren, waren an der Vorbereitung der Veranstaltung beteiligt, und in welcher Höhe wurden zur Planung und Bekanntmachung der „Feier“ Mittel welcher Herkunft eingesetzt?
Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um gegebenenfalls eine sachgerechtere Nutzung insbesondere öffentlicher Gelder und von Mitteln aus Zwangsbeiträgen zu gewährleisten, und ist gegebenenfalls eine Rückforderung sachfremd verausgabter Mittel beabsichtigt?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
ner Weise ein Anlass für Feierlichkeiten sein kann. Die umstrittene geschmacklose und menschenverachtende Party, die für den 14. Februar 2001 geplant war, wurde von den Veranstaltern abgesagt und hat nicht stattgefunden.
Der Allgemeine Studentenausschuss, AStA, der Universität Bremen und die Gesamtschülervertretung, GSV, die auf einem Werbeplakat für die Veranstaltung nur aufgrund eines Missverständnisses als Mitveranstalter beziehungsweise Förderer genannt waren, haben sich umgehend mit sehr deutlichen Worten von der geplanten Veranstaltung distanziert und letztlich auch die ebenfalls auf den Plakaten angekündigte Vortragsveranstaltung mit Herrn Gremliza abgesagt. Weder der AStA noch die GSV haben zu irgendeinem Zeitpunkt die „Feier“ befürwortet, unterstützt oder mitgeplant. AStA und GSV haben darauf bestanden, dass die betreffenden Werbeplakate abgehängt werden. Die Initiatoren der „Feier“ haben sich daraufhin entschuldigt und die Veränderung der Plakate sowie das Abhängen beziehungsweise Überkleben der beanstandeten Plakate zugesagt.
Die Rechtsaufsicht für den AStA liegt gemäß Paragraph 45 Absatz 11 Bremisches Hochschulgesetz beim Rektorat, das seinerseits der Rechtsaufsicht des Senators für Bildung und Wissenschaft unterliegt. Die Gesamtschülervertretung unterliegt gemäß Paragraph 77 Absatz 6 Bremisches Schulverwaltungsgesetz direkt der Rechtsaufsicht des Senators für Bildung und Wissenschaft.
Da sich sowohl der AStA als auch die GSV unverzüglich selbst von der Veranstaltung mit deutlichen Worten distanziert und sie verurteilt haben, sie sich im Übrigen auch zu keinem Zeitpunkt an den Planungen und Vorbereitungen für diese „Feier“ beteiligt haben, war kein Raum und bestand kein Anlass zum Einschreiten im Wege der Rechtsaufsicht.
Es waren keine durch öffentliche Gelder ganz oder teilweise geförderten Einrichtungen oder mit der Wahrnehmung von Vertretungsrechten betrauten institutionalisierten Gremien an der Vorbereitung der Veranstaltung beteiligt. Für die „Feier“ waren zu keinem Zeitpunkt finanzielle Beiträge zugesagt, da weder der AStA noch die GSV eine Beteiligung an dieser Veranstaltung beabsichtigten.
Für die Vortragsveranstaltung mit Herrn Gremliza war von der GSV ein Betrag von 250 DM vorgesehen, wurde aber nicht gezahlt, da die GSV ihre Beteiligung auch an der Vortragsveranstaltung abgesagt hatte, nachdem sie Kenntnis von der auf demselben Plakat angekündigten Party erlangt hatte. Auch der AStA hatte eine Beteiligung an den Kosten der Vortragsveranstaltung mit Herrn Gremliza, und zwar in Höhe von 360 DM, zugesagt, aber nach dem Rückzug auch aus der Vortragsveranstaltung nicht gezahlt. Im Ergebnis ist also kein Geld geflossen.
Da im vorliegenden Fall öffentliche Gelder oder Mittel aus Mitgliedsbeiträgen nicht gezahlt worden sind, gibt es für den Senat keine Veranlassung, weitere Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere sind keine Rückforderungen zu stellen. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, können Sie ausschließen, dass irgendwelche anderen beteiligten Gruppen, sei es die so genannte antinationale Gruppe oder deren Untergruppe, die so genannte Bremer Krätze, oder das ZACK, Gelder aus der öffentlichen Hand erhalten haben?
Ich habe das ausdrücklich durch mein Haus überprüfen lassen. Aufgrund dieser Überprüfungen kann ich Ihnen hier sagen, dass keine dieser Gruppen daran beteiligt war und finanzielle Zuschüsse erhalten hat. Das ist mein Informationsstand.
Herr Senator, können Sie sich in irgendeiner Form erklären, wieso der UniAStA oder die Gesamtschülervertretung überhaupt in einen Zusammenhang mit der Veranstaltung gerückt werden konnten? Teilen Sie meine Auffassung, dass sowohl die Vortragsveranstaltung als auch die letztendlich abgesagte Party keine schulpolitische, schülerbezogene oder hochschulpolitische Angelegenheit des Landes Bremen ist?
Ich denke, die sehr ausführliche Antwort des Senats hat diese Fragestellung eigentlich mitbeantwortet. Ich sage es trotzdem noch einmal ganz deutlich: Es hat hier Kommunikations- und Organisationsprobleme gegeben zwischen den beteiligten Gruppen, die sie in der vorherigen Fragestellung benannt haben, und den Gremien GSV und AStA. Diese Kommunikationsprobleme sind mittlerweile lückenlos aufgeklärt. Das ist jedenfalls mein Sachstand. Wir verurteilen das alle, alle entsprechenden Gremien haben das verurteilt. Ich denke, die Sache ist damit erledigt.
Herr Senator, ich glaube, Sie haben meine Frage eben nicht so ganz richtig verstanden. Ich fragte, wie es sein kann, dass UniAStA und GSV überhaupt mit dieser Veranstaltung in Berührung kommen konnten, da sie in keiner Form, weder hochschulpolitisch noch bildungspolitisch, etwas damit zu tun haben. Das heißt, wie kann eine aus Zwangsbeiträgen zusammengesetzte Interessenvertretung von Studenten wie der AStA, der kein allgemeinpolitisches Mandat hat, überhaupt in die Nähe einer solchen Veranstaltung kommen?
Jetzt differenzieren wir noch einmal zwischen der Diskussionsveranstaltung und der so genannten Party! Die so genannte Party war niemals von diesen Gremien, und das habe ich jetzt mehrfach gesagt, geplant oder in irgendeiner Form beabsichtigt. Da gibt es eine ganz klare Distanzierung. Darüber hinaus war geplant, und das ist in der Tat so, dass der AStA und die GSV dort am Anfang beteiligt waren, zum Schluss haben sie sich ja auch davon distanziert, und zu einer Diskussionsveranstaltung zu dem neuen Buch des Journalisten Hermann L. Gremliza eingeladen haben. Dies wollten sie durchführen. Ich maße mir im Augenblick nicht an, darüber zu entscheiden, ob der AStA oder die GSV zu einer Diskussionsveranstaltung in den Räumen der Universität einladen darf oder nicht. Ich halte das für absolut normal und auch zulässig, dass sich unsere Studenten und Schüler treffen, um auch einmal kontroverse Dinge zu diskutieren.
Ja, habe ich! Herr Senator, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass Sie es als derjenige, der auch laut Ihrer Antwort die Rechtsaufsicht hat, in Ordnung finden, dass Zwangsbeiträge von Studenten sowie Steuergelder, die die GSV ja erhält, für eine Veranstaltung „Elf Jahre Superdeutschland auf dem Weg in die Barbarei“ verwendet werden?
Wir haben Gremien, wir haben demokratisch gewählte Institutionen. Diese haben im Bereich der Universität und der Schulen meines Erachtens im demokratischen Rahmen auch das Recht, sich mit kontroversen Fragen auseinander zu setzen.
Eine hätte ich noch! Herr Senator, ist Ihnen die entsprechende Rechtsprechung bekannt, wonach der AStA der Universität Bremen kein allgemeinpolitisches Mandat hat?
Herr Senator, es kommen noch zwei weitere Fragesteller! Der erste Fragesteller ist der Abgeordnete Tittmann. – Bitte sehr!
Herr Senator Lemke, ich nenne das keine kontroversen Diskussionen, ich nenne das schlichtweg Volksverhetzung! Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass bei diesem Kriegsverbrechen der Alliierten, der Bombardierung Dresdens, wie immer falsch behauptet wird, nicht nur ein paar 10 000 Menschen umgekommen und bestialisch getötet worden sind, sondern dass realistische, tatsächliche Zahlen von über 300 000 Opfern ausgehen?
Herr Senator Lemke, ich frage Sie: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass diese Verharmlosung und deutliche Verringerung von Zahlen tatsächlicher deutscher Opfer eine niederträchtige Missachtung deutscher Opfer darstellt?
Ich habe in meiner Antwort sehr deutlich gesagt, dass sich alle beteiligten Gremien in ausgesprochen scharfer Form von dieser geplanten so genannten Party distanziert haben. Dem habe ich nichts hinzuzufügen!
Herr Abgeordneter Tittmann, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? Haben Sie nicht, nein! – Herr Abgeordneter Dr. Käse, bitte!
Herr Senator, würden Sie mir zustimmen, dass es nicht in der Macht der ins Gespräch gekommenen Gremien der Gesamtschülerinnen- und Gesamtschülervertretungen und auch des AStA der Universität steht, dass Anfragen von anderen Institutionen aus dem Bereich der Stadt Bremen an sie herangetragen wurden mit der Bitte um Unterstützung bestimmter Veranstaltungen, dass es
also nicht Initiative dieser Gremien war, sondern dass sie lediglich Adressaten einer bestimmten Bittstellung waren?
Würden Sie außerdem auch die Auffassung teilen, dass es Bestandteil des Bremischen Hochschulgesetzes ist, dass die Institution AStA, also die Studierendenvertretung, einen Auftrag der politischen Bildung der Studentinnen und Studenten hat?