Protocol of the Session on February 21, 2001

Ich hätte gern doch einige Fakten noch etwas präziser. Zum Thema der Einzelhandelsflächen war uns in den Wirtschaftsförderungsausschüssen unter anderem ja berichtet worden, dass das Ziel darin besteht, bis Jahresende 30 bis 50 Prozent in Vermietung zu bringen. Wie viel Prozent grob geschätzt der 44 000 Quadratmeter Einzelhandelsflächen sind denn bislang in Verträgen oder Vorverträgen gesichert?

Bitte, Herr Senator!

Prozentzahlen kann ich Ihnen jetzt nicht nennen. Ich kann nur einen allgemeinen Satz geben, der aber, wie ich glaube, auch eine konkrete Aussage hat. Solche Projekte kann man nur verwirklichen, wenn man sie auch visualisiert, das heißt, der Einzelhandel muss konkret sehen, dass das Projekt

gewollt und auch durchgesetzt wird. Wir haben demzufolge, wie ich vorgetragen habe, eine internationale Agentur beauftragt, die sich nunmehr bemüht, den entsprechenden Einzelhandel, der ja auch wiederum eine Selektion der Absichten bedeutet, jetzt für dieses Projekt anzusprechen, möglichst entscheidungsfreudig zu stimmen und ihn dann zu erreichen.

Das sind zwar allgemeine Sätze, die aber der generellen Erfahrung zu einem solchen Thema entsprechen. Dass wir dabei auch um eine Ankerfunktion bemüht sind, das wissen Sie, da finden laufend auch Gespräche zwischen Senator und Vorstandsvorsitzendem statt, aber mehr kann ich Ihnen jetzt leider nicht berichten als diese konkreten Andeutungen. Ich gehe unverändert davon aus, dass im Großen und Ganzen der Zeitplan mit der inhaltlichen Zielsetzung eingehalten werden wird.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege? – Bitte sehr!

Ja, dann will ich es zu dem anderen Punkt noch einmal versuchen, der Frage der touristischen Attraktionen. Wie ist denn der Verhandlungsstand – auch ein bisschen konkreter – zu Themen wie Großkino oder Paramount‘s Star Trek?

Bitte, Herr Senator!

Zunächst ist es einmal eine Investition von rund 1,1 Milliarden DM. Davon entfallen rund 280 Millionen DM auf die öffentliche Hand und rund 812 Millionen DM auf den privaten Teil. Von dem privatem Teil entfallen fast 500 Millionen DM auf das eigentliche Space-Park-Entertainment, das haben Sie angesprochen, das ist ein Space-Center, ein Kino und eine Disko. Das ist alles vorgestellt worden, wird so verwirklicht werden, davon gehen wir aus heutiger Sicht aus, und wird damit dem eigentlichen Anspruch genügen, eine strukturverbessernde touristische Attraktion zu schaffen.

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, eine voraussichtlich letzte! Ich muss sagen, dass ich doch anderthalb Jahre vor der Eröffnung etwas mehr Präzision und Konkretisierung erwartet hätte, aber wir wissen alle, wie schwierig das ist. Wie sollen denn die überregionale Vermarktung und der überregionale Ticketverkauf organisiert werden, und wer wird den organisieren?

Bitte, Herr Senator!

Auch das ist in den Einzelplänen vorgesehen. Auch das wird, wie soll ich sagen, im Zusammenhang mit all den gegebenen Möglichkei

ten praktiziert werden. Ich gehe davon aus, dass, wenn der Space-Park so weit ist, dass wir an Ticketverkauf denken können, er daran dann nicht scheitern wird.

(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Bis dahin wissen Sie auch, wie er aussieht!)

Ich bitte um Verständnis, Frau Linnert!

Eine weitere Zusatzfrage durch die Abgeordnete Frau Dr. Trüpel! – Bitte sehr!

Herr Senator Hattig, da Sie ja immer so besonders um Präzision bemüht sind, möchte ich doch gern noch einmal nachfragen, da die Ausführungen eben keine besonders konkrete Stufe erreicht haben, wer denn die privaten Betreiber für die Disko, das Hotel und das Kino sein sollen.

Bitte, Herr Senator!

Ich weiß es noch nicht!

(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, das ist doch eine klare Ant- wort!)

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Senator, uns ist in den Wirtschaftsförderungsausschüssen mitgeteilt worden, dass der so genannte private Betreiber für das Hotel eine hundertprozentige Köllmann-Tochter ist. Ist das nach wie vor Stand der Dinge?

Bitte, Herr Senator!

Auch das kann ich weder mit Ja noch mit Nein beantworten. Es ist der Stand der Verhandlungen.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wann werden Sie denn in der Lage sein, uns endlich einmal konkret zu sagen, was die wirklichen touristischen Attraktionen des Space-Center sein sollen?

Bitte, Herr Senator!

Am liebsten würde ich ein Projekt mit 1,1 Milliarden DM so beginnen, dass ich am An

fang wüsste, was am Ende herauskommt. Leider entspricht das nicht den Erfahrungen dieser Wirtschaftswelt. Also muss ich mich bemühen, in einem Willensbildungsintegrationsfaktor so zu wirken, dass am Schluss einigermaßen eine Übereinstimmung zwischen dem, was wir gewollt haben, und dem, was wir erreicht haben, erreicht wird. Ich weiß ja, dass Sie in meinem Ressort jetzt mehrfach die Gelegenheit ergriffen haben, sich mit den Einzelheiten vertraut zu machen. Haben Sie bitte Verständnis, dass ich so informiert, wie Sie aus der Aktenlage sind, nicht bin und nicht sein kann!

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Senator, trifft es zu, dass die Köllmann-Firmen jetzt im Laufe der Planungen ein zinsloses Darlehen von 24 Millionen DM durch den Wirtschaftssenator erhalten haben?

Bitte, Herr Senator!

Die Frage kann ich nicht beantworten!

(Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Was?)

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Senator, finden Sie es nicht unverantwortlich, dass Sie bei einem solch entscheidenden Großprojekt, das Ihre Koalition zu verantworten hat, weder Fragen nach dem konkreten Planungsstand noch nach den Finanzierungsmodalitäten hier dem Parlament beantworten können?

Bitte, Herr Senator!

Ich sagte schon, Sie haben ja mehrfach die Akten eingesehen. Wir sind in der Genehmigung ja großzügig, auch das darf ich erwähnen.

(Widerspruch beim Bündnis 90/Die Grünen)

Sie sind in den Details auf dem Laufenden. Für mich, Frau Dr. Trüpel, ist entscheidend, dass wir die Zielsetzung, die Verhandlungsqualitäten und das Endergebnis einigermaßen synchron gestalten. Details können dabei sehr wichtig sein, aber sie sind und bleiben Details.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ja, eine letzte! Herr Senator, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass die Frage der Akteneinsicht durch das Deputationsgesetz gedeckt ist und nichts mit Ihrer Großzügigkeit zu tun hat?

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Bitte, Herr Senator!

Frau Dr. Trüpel, wie alle Gesetze ist auch ein solches Gesetz interpretationswürdig und -fähig. Ich bemühe mich, das sehr aufgeschlossen zu tun.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die zehnte und damit letzte Anfrage in der Fragestunde steht unter dem Betreff „,Feier’ zum 56. Jahrestag der Bombardierung Dresdens“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Rohmeyer, Eckhoff und Fraktion der CDU.

Bitte, Herr Kollege Rohmeyer!

Wir fragen den Senat: