dieses Amt übernommen habe, getan habe, war, genau dieses Problem zu konkretisieren, und es sieht ja so aus, dass es in überschaubarer Zeit beseitigt sein wird. Die Planungen in Bremen sind abgeschlossen, das erforderliche Planfeststellungsverfahren soll im Frühjahr 2001 vom Eisenbahnbundesamt eingeleitet werden, und nach derzeitigem Sachstand ist mit einer Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge in Bremen bis etwa Mitte 2005 zu rechnen.
Wir haben dann ein weiteres Problem: die Anbindung Bremerhavens und der Cuxhavener Region. Über die jetzige Aufteilung im Senat, Herr Mützelburg, Nah- und Fernverkehr zu trennen, darüber kann man trefflich streiten. Es gibt aber ja immer wieder neue Wahlperioden, und dann kann man Zuständigkeiten ändern, wenn man das für notwendig hält. Einstweilen halten wir uns an die gegebene Situation. Frau Wischer und ich arbeiten vernünftig zusammen. Die Frage nach der Konzeption stellt sich insoweit nicht.
Ich gehe jetzt wieder auf Bremerhaven und Cuxhaven ein: Ich habe mit dem Vorstand der Reise und Touristik am 11. Dezember 2000 verhandelt. Wir haben vereinbart, dass wir gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Touristik und Verwaltung aus der Region Bremerhaven–Cuxhaven unter Moderation beim Wirtschaftsressort auf der Arbeitsebene zunächst die Möglichkeiten touristischer Bahnleistungen untersuchen. Dabei ist auch das niedersächsische Verkehrsministerium einbezogen. Über die touristischen Aspekte hinaus soll sich die Arbeitsgruppe ferner auch mit Möglichkeiten befassen, die Unterweserregion wieder an das Fernverkehrsnetz anzubinden.
Wenn ich auf die Fragen des Nahverkehrs eingehe, Frau Wischer und ich sind uns da einig, sollten wir uns nicht so sehr darauf konzentrieren, ob nun die so genannten Prestigezüge halten oder nicht, sondern wir sollten uns auf vernünftige Verkehrsbewegungen einigen. Dabei sind eben Nahverkehrszüge in anderen Zeitrhythmen und besserer Qualität wünschenswert. Es sieht so aus, dass wir da einigermaßen erfolgreich verhandelt haben.
Die Y-Strecke ist in diesen Tagen ja in der Diskussion. Sie wird aller Voraussicht nach in der gegenwärtigen Planungsqualität kommen, so dass auch da, in welcher Zeitdauer auch immer, eine vernünftige Lösung erreichbar ist.
Ich bin, Herr Mützelburg, noch einmal mit dem einverstanden, was Sie sagen, wir brauchen Wettbewerb bei der Bahn. Wir müssen allerdings auch darauf achten, dass dieser Wettbewerb nicht kontraproduktiv zu anderen Aspekten ist. Das muss sorgfältig miteinander verzahnt werden. Im Ganzen glaube ich nicht, dass wir in Bremen konzeptionelle Schwächen haben, sondern wir müssen uns mit den Gegebenheiten im Rahmen eines durch Bahn und Bund vorgegebenen Konzeptes so bemühen, dass
unsere eigene Situation dabei freundlich gestaltet wird. Im Ganzen, das wiederhole ich, verhandeln wir mit dem Bund sehr zielgerichtet. Der Zeitfaktor stört auch mich häufig, aber die Verhältnisse sind eben so, wie sie sind. Alles muss mit Geld bedient werden. Wie die Haushaltssituation des Bundes ist, das ist Ihnen so geläufig wie mir. Erlauben Sie mir, in dem Kontext auch noch einen anderen Satz zu sagen! Vor uns stehen noch ganz andere Aufgaben. Wenn es zu einem Tiefwasserhafen kommt, dann sollten wir darauf achten, dass wir nicht nur von Hafen sprechen, sondern auch von der Hinterlandanbindung. Das wird im Wesentlichen eine Verkehrsnetzverbindung sein müssen. Bei einem Bundesverkehrswegeplan, der auf 20 Jahre hin geplant wird, mit neuen Forderungen zu kommen, das ist wahrlich kein Vergnügen. Wir sehen die Probleme und bemühen uns um angemessene Lösungen. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Dazu als Vertreter des Senats Senator Hattig. Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Herr Senator Hattig, ich gehe davon aus, dass Sie davon nicht Gebrauch machen wollen! Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen. Ich frage, ob in die Aussprache eingetreten werden soll. – Das ist der Fall. Meine Damen und Herren, wir treten damit in die Aussprache ein. Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Kastendiek.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Flughäfen sind in unserem modernen Wirtschaftssystem wichtige Schnittstellen eines integrierten Verkehrssystems. Eine von Verantwortung getragene Verkehrspolitik muss sich über die reinen verkehrlichen hinaus an wirtschafts-, finanz-, beschäftigungs-, umwelt- und sozialpolitischen Leitgedanken orientieren.“
Herr Kollege Kastendiek, ich glaube, wir sollten eine Sekunde warten und Herrn Senator Hattig bitten, dass er an der Plenardebatte hier teilnimmt.
„Flughäfen sind in unserem modernen Wirtschaftssystem wichtige Schnittstellen eines integrierten Verkehrssystems.
Eine von Verantwortung getragene Verkehrspolitik muss sich über die reinen verkehrlichen hinaus an wirtschafts-, finanz-, beschäftigungs-, umwelt- und sozialpolitischen Leitgedanken orientieren und diese in ihren Entscheidungen berücksichtigen. Hierbei kommt der technischen wie organisatorischen Innovationskraft des Luftverkehrs eine Schlüsselrolle zu.“
Mit diesen einleitenden Sätzen des Flughafenkonzeptes der Bundesregierung wird nicht nur die Bedeutung des Luftverkehrs und der Flughäfen für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland unterstrichen, sondern auch der einzelnen Standorte in der Region. Nicht anders verhält es sich in Bremen und Bremerhaven.
Der Flughafen Bremen hat sich in den vergangenen zehn Jahren durch ein ehrgeiziges Umbau- und Erweiterungsprogramm zu einem modernen Airport entwickelt. Dem Anspruch, den der Flughafen auch an sich selbst stellt, nämlich für Nordwestdeutsch––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
land ein adäquates Angebot für die Fluggäste in Hinsicht von Verbindung und Schnelligkeit darzustellen, wird damit entsprochen. Kennzeichnend für den Airport sind die Nähe zur City, die kurzen Wege auf dem Flughafen, der verbesserte Sicherheitsstandard, aber auch die nicht voll nutzbare Länge der Startund Landebahn durch den Stuhr-Vertrag sowie Einschränkungen in den Betriebszeiten.
Mit der Anbindung an die wichtigen Luftverkehrsdrehkreuze wie Frankfurt, Paris, Amsterdam oder London wird eine gut funktionierende Anbindung an die Wirtschaftsmetropolen in Europa gewährleistet. Die Auslastung, so geht es aus der Antwort des Senats hervor, der Terminalkapazitäten beträgt derzeit zirka zwei Drittel von möglichen drei Millionen Passagieren. Die Zielzahlen vor dem Hintergrund der prognostizierten Wachstumsraten, bundesweit von zirka sechs Prozent, sind für das Jahr 2005 zirka 2,5 Millionen Passagiere und für das Jahr 2010 zirka 3,25 Millionen Passagiere, was die Überauslastung des Terminals in Bremen zur Folge hätte und auch die Investitionsanforderung in den kommenden Jahren deutlich macht.
Entsprechend hat sich der Flughafen in Bremen in den vergangenen Jahren entwickelt. Konnte im Jahr 1995 in Bremen ein Fluggastaufkommen von knapp 1,5 Millionen verzeichnet werden, so werden es in diesem Jahr knapp zwei Millionen werden. Die Zuwachsraten sind seit Jahren kontinuierlich positiv. Ein stabiles Fundament bildeten dabei die Linienverkehre. Sie nehmen zirka 60 Prozent der Verkehre auf. Ein weiterer Bereich ist der Tourismus, der erhebliche Wachstumsraten verzeichnet, sich aber natürlich auch entsprechend anfällig gegenüber konjunkturellen Schwankungen zeigt.
Die Flugbewegungen, meine Damen und Herren, zeigen ähnliche Tendenzen auf, wobei bei der Betrachtung der Zahlen deutlich wird, dass mit einer Steigerung der Fluggastzahlen nicht automatisch im gleichen Umfang ein Anstieg der Starts und Landungen verbunden ist, sondern die Maschinen eine bessere Auslastung verzeichnen beziehungsweise größere Maschinen eingesetzt werden. Die Zahlen machen deutlich, dass Bremen am bundesweit zu verzeichnenden Wachstum des Luftverkehrs entsprechend partizipiert hat und seine Stellung im Wettbewerb mit anderen Flughäfen festigen konnte. Diese Position im Wettbewerb der Flughäfen will die CDU-Fraktion weiterhin stärken.
Die Flughäfen sind aber nicht nur Verknüpfungspunkte eines wichtigen Verkehrsträgers, sondern stellen auch einen wichtigen Indikator für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region dar und bilden einen bedeutenden Beschäftigungsfaktor für unser Bundesland. Aus der Antwort des Senats ebenso wie aus dem Flughafenkonzept der Bundesregierung – Herr Töpfer, das ist das Flughafenkonzept
(Abg. T ö p f e r [SPD]: Ich wollte es nur einmal von Ihnen hören! – Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/Die Grünen]: Er wusste nicht, ob Sie auf dem neuesten Stand sind!)
geht hervor, dass aus einem am Flughafen eingerichteten Arbeitsplatz über Multiplikatoreneffekte 3,3 weitere Arbeitsplätze entstehen. Das bedeutet für die am Bremer Airport direkt zugeordneten 2176 Arbeitsplätze weitere 6092 induzierte und 3956 katalysierte Arbeitsplätze in der Region,
Arbeitsplätze, die sich in einer ganzen Bandbreite von Dienstleistungen wieder finden. Legt man die Annahme zugrunde, dass durch eine Million zusätzliche Passagiere etwa 4000 neue Arbeitsplätze entstehen können, wären die Potentiale, die sich durch den Bremer Flughafen und dessen Zielzahlen bieten, mehr als deutlich. Diese Potentiale müssen aktiviert werden. Diese Potentiale müssen auch umgesetzt werden.
Im Rahmen des Strukturwandels in unserem Lande entstehen im Umfeld des Flughafens Arbeitsplätze, die besonders wertvoll sind und auf die Bremen keineswegs verzichten darf. Im Gegenteil, es sind unserer Auffassung nach alle Anstrengungen zu unternehmen, wie diese Potentiale weiter ausgebaut und ausgeschöpft werden können.
Gleiches hat sich in Bremerhaven entwickelt, natürlich im kleineren Maßstab. War dort vor Jahren der Verkehrslandeplatz mit zwei bis drei Arbeitsplätzen eine bessere Landewiese, so hat sich das Bild entscheidend gewandelt. Mit Unterstützung der öffentlichen Hand wurde die Suprastruktur erheblich verbessert. Zurzeit ist die Ansiedlung der Polarflieger des Alfred-Wegener-Instituts im Gespräch, so dass neben den in den vergangenen Jahren geschaffenen 29 Arbeitsplätzen am Flughafen in Bremerhaven weitere 20 bis 40 hinzukommen werden.
Der Landeplatz wird ebenfalls sehr positiv von Geschäftsfliegern angenommen. Auch dieses Beispiel zeigt, welche wirtschaftliche Bedeutung Flughäfen für die Region Bremen und Bremerhaven haben. Zutreffend wird daher in der Antwort des Senats festgestellt, dass der Flughafen Bremen für die Stadtgemeinde Bremen unverzichtbar ist, sicherlich auch für Bremerhaven. Ich möchte diese Passage ergänzen: Der Flughafen ist unverzichtbar für die ganze Region.
Vor dem Hintergrund dieser Eindeutigkeit stellt sich daher zwangsläufig die Frage, wie die Rahmenbedingungen der Flughäfen, insbesondere die des Flughafens in Bremen, verbessert werden können. Drei Stichworte sind zu nennen. Das sind die Betriebszeiten, die Inhalte des Stuhr-Vertrages und die Erweiterung beziehungsweise der Aufbau der Suprastruktur. Um Missverständnissen gleich vorzubeugen: Es geht dabei nicht darum, die Verträge zu ignorieren oder das Nachtflugverbot aufzuheben. Ich möchte dennoch hervorheben, dass es eine Güterabwägung zwischen der Sicherung und der Schaffung weiterer Arbeitsplätze geben muss und den Vorgaben der hier eben genannten Punkte. Vernimmt man die Anzeichen, ausgenommen einmal die wenigen Dogmatiker in dieser Frage, die da sicherlich immer noch als einsame Rufer in der Wüste stehen, ist ein Konsens zu verzeichnen, eine gemeinsame Entwicklung anzustreben.
Lassen Sie mich zusammenfassen! Die Flughäfen in Bremen haben sich sehr positiv entwickelt. Die Flughäfen im Land Bremen sind ein Beschäftigungsmotor für den Arbeitsmarkt in der Region. Die Flughäfen stellen für den Außenhandelsstandort einen wichtigen Standortfaktor dar. Der Flughafen in Bremen besitzt eine überregionale Ausstrahlung und ist von erheblicher Bedeutung für die oberzentrale Funktion in Nordwestdeutschland.
Wer die von mir einleitenden Worte aus dem Flughafenkonzept der Bundesregierung für richtig hält, kann sich dann, wenn die allgemeinen Umformulierungen umgesetzt werden sollen, der Verantwortung vor Ort nicht entziehen. Die CDU-Fraktion stellt sich der Verantwortung und unterstützt daher die Bestrebungen nach einer nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Flughafen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, was Herr Kastendiek eigentlich konkret meint. Wenn er diese allgemeinen Sprüche des politischen Jargons bemüht, wie großartig der Flughafen sich entwickelt hat und dass die CDU dafür ist, dass alle Potentiale wirklich genutzt werden und der Flughafen ausgebaut wird, dann möchte ich gern wissen, was das konkret heißt.
Wir wissen alle, dass es in Bremen um die Flughafenpolitik eine lange Auseinandersetzung gibt. Ich denke, das ist auch richtig so bei einem Thema, bei ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
dem es natürlich um die Abwägung von Interessen von Ökonomie und Ökologie geht! Wir wissen, dass man keine Flughafenausbaupolitik machen kann, zumindest wenn man sich das Problem überhaupt zu Eigen machen will, jenseits der Probleme der Belastungen für die Bevölkerung, die in den anliegenden Wohngebieten lebt. Hier in Bremen haben wir auf der einen Seite den Vorteil, dass der Flughafen so innenstadtnah ist, das bedeutet aber auch, dass wir umso genauer sein müssen, was Lärmschutz, Verminderung von Emissionen oder leisere Flugzeuge angeht.
Ehrlich gesagt, Herr Kastendiek, ich fände es schon ganz gut, wenn Sie heute einmal klipp und klar sagen würden, was Ihre Ausbaupolitik denn beinhaltet. Wollen Sie, dass der so genannte Stuhr-Vertrag aufgehoben wird? Wollen Sie, dass die ganze Landebahn, diese 2600 Meter, die ja vor ein paar Jahren um diese jeweils 300 Meter auf beiden Seiten verlängert worden ist, ganz genutzt wird, oder wollen Sie, dass es bei den jetzigen Absprachen, dass es nämlich nur die eine Klausel für Sonderfälle gibt und ansonsten nur 2000 Meter genutzt werden, bleibt? Ich fordere Sie auf, hier heute noch einmal Stellung zu nehmen, denn mit Ihren sibyllinischen Äußerungen kann ich nichts anfangen! Ich hoffe auch, dass die Vertreterin oder der Vertreter der SPDFraktion hier einmal offen sagt, worum es eigentlich geht.