Ehrlich gesagt, Herr Kastendiek, ich fände es schon ganz gut, wenn Sie heute einmal klipp und klar sagen würden, was Ihre Ausbaupolitik denn beinhaltet. Wollen Sie, dass der so genannte Stuhr-Vertrag aufgehoben wird? Wollen Sie, dass die ganze Landebahn, diese 2600 Meter, die ja vor ein paar Jahren um diese jeweils 300 Meter auf beiden Seiten verlängert worden ist, ganz genutzt wird, oder wollen Sie, dass es bei den jetzigen Absprachen, dass es nämlich nur die eine Klausel für Sonderfälle gibt und ansonsten nur 2000 Meter genutzt werden, bleibt? Ich fordere Sie auf, hier heute noch einmal Stellung zu nehmen, denn mit Ihren sibyllinischen Äußerungen kann ich nichts anfangen! Ich hoffe auch, dass die Vertreterin oder der Vertreter der SPDFraktion hier einmal offen sagt, worum es eigentlich geht.
Da Sie netterweise das Flughafenkonzept der rotgrünen Bundesregierung angesprochen haben, möchte ich da gleich einmal weitermachen. Die rotgrüne Bundesregierung sagt nämlich nicht nur, dass die Flughäfen zu einem integrierten Verkehrskonzept gehören, sondern sie macht auch eine ganz bestimmte Politik der Auflagen. Daraus würde ich gern einiges zitieren, weil man daran sehen kann, dass nicht einfach nur Hurra geschrien wird, sondern dass die rotgrüne Bundesregierung versucht, eine Politik der Regulierung zu machen, was die Interessen der Anwohner angeht.
Hier steht zum Beispiel weiter hinten im Text, das hat Herr Kastendiek nicht erwähnt, dass die Bundesregierung, und zwar in den dafür zuständigen europäischen und internationalen Entscheidungsgremien, mit Nachdruck darauf drängen wird, dass technische Standards für Triebwerke, also Emission und Lärm, und die Anforderung an Flugkraftstoffe, nämlich Schwefelverringerung, verschärft werden, dass bei Markteinführungen die höchsten technischen Standards beschleunigt erfolgen und dieser ökonomische Druck auch international weitergegeben wird. Es ist klar, dass man eine solche Politik nicht nur in Deutschland, sondern dass man das nur europa- und weltweit machen kann, dass man hier auf Standards drängt, damit die Flugzeuge leiser
werden und der Schwefelausstoß verringert wird. Außerdem will sie Forschungsmittel für entsprechende technische Weiterentwicklungen zur Verfügung stellen.
Das, finde ich, gehört der Redlichkeit halber auch erwähnt, dass hier nicht nur eine Ausbaupolitik gemacht wird, sondern dass hier versucht wird, wirklich den Weg zu beschreiten und zu einer möglichen Wahrnehmung der Interessen der Anwohner zu kommen. Was heißt das für mich für Bremen? Dem Punkt, dass man sagt, dass der Flughafen für Bremen unverzichtbar ist, stimme ich zu. Auch für die Grünen ist klar, dass man Flughäfen braucht. Wie weit man diese aber ausbaut und vor allem wie man diese Interessenabwägung zu den Anwohnern gestaltet, das ist die entscheidende Frage hier in Bremen!
Darauf möchte ich drängen, und ich hoffe, dass das hier heute auch beantwortet wird und dass dieser Stuhr-Vertrag nicht ausgehebelt wird, sondern dass der weiterhin gilt.
Ich habe sowohl mit der Bürgerinitiative als auch mit dem Direktor des Flughafens im Vorfeld dieser Debatte gesprochen, und ich fand doch wichtig, dass auch der Direktor des Flughafens sagt, dass Bremen nur ein gewisses Potential hat. Er sagt, Bremen und die Region um Bremen herum müssen, was den Standortfaktor angeht, natürlich diesen Flughafen gut nutzen, aber Bremen ist keine Metropole und wird es nicht werden.
Ausgehend von dieser ökonomischen Einschätzung muss man sehr genau kalkulieren, was dieser Flughafen in Bremen denn überhaupt leisten kann. Irgendwelche Vorstellungen, das haben jetzt nicht Sie gesagt, sondern mir ist gesagt worden, dass ein CDU-Kollege, Herr von Dellinghausen, immer davon träumt, die ganze Startbahn zu nutzen, und dann ist Bremen auf dem Weg, Klein-Frankfurt zu werden, das, meine Damen und Herren, wird in Bremen nicht gehen! Selbst wenn man das ökonomisch wollte, das kann man nicht schaffen. Wir vertreten sowieso von der Grundhaltung eine Politik, die sagt: Auf jeden Fall für den Erhalt des Nachtflugverbotes, der Vertrag mit Stuhr muss eingehalten werden, und wir wollen nicht, dass hier irgendetwas ausgehebelt wird.
Jetzt haben Sie auf die Arbeitsmarkteffekte abgehoben. In dieser Antwort des Senats tauchen ja Formulierungen auf, bei Frage neun, dass der Senat gar nicht genau sagen kann, wie die Effekte in Bremen denn genau sind. Dann werden, das kennen wir ja aus anderen Fällen, irgendwelche Multiplikatorfaktoren angenommen, die man aus anderen Untersuchungen hinzuzieht, und einfach auf Bremen übertragen.
Meine Damen und Herren, an dem Punkt hatte ich das Gefühl, dass Herr Kastendiek durch die rosarote Brille sieht und sich diese Daten genauso ansieht. Dieses Phänomen kennen wir ja schon. Ich benutze so etwas, wenn ich in die Sonne gehe, aber die große Koalition und insbesondere die CDU sieht ja alles gern durch die rosarote Brille, wenn es um die angeblichen Arbeitsplatzeffekte geht.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Manchmal sehen Sie auch schwarz!)
Meine Damen und Herren, ich hoffe, darum mache ich auch hier erst einmal Schluss, dass wir heute noch etwas genauer erfahren, was die CDU in Bezug auf den Bremer Flughafen will. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir für eine Politik des Ausgleichs stehen, die ökonomischen Interessen nicht gegen die ökologischen auszuspielen, sondern wirklich zu versuchen, zu einer verträglichen Lösung für die Anwohner zu kommen. Ich hoffe, wir bekommen hier heute noch etwas Klarheit, was die große Koalition denn wirklich vorhat. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kastendiek, das, was Sie eben hier ausgeführt haben, drei Viertel davon waren Nettigkeiten und allgemeine Plattitüden, die ganz Bremen kennt. Ich hätte erwartet, und so hatte ich auch Ihre Große Anfrage verstanden, dass Sie doch etwas konkreter werden, was Sie eigentlich letztendlich mit Ihrer Anfrage erwartet haben. Ich sage das ganz bewusst auch als Mitglied der Koalitionsfraktion, weil ich denke, das Haus und die Öffentlichkeit haben ein Anrecht darauf zu wissen, wie hier über Dinge, die den Flughafen Bremen angehen, gedacht wird.
Nun zu meiner Rede! „Nur 66 Schritte bis Mallorca!“ Diese erfolgreiche Werbebotschaft der Flughafen Bremen GmbH konnte unter anderem auch deshalb erfolgreich für den Flughafen Bremen werben, weil der damalige SPD-Senat in seiner Weitsicht im Januar 1989 mit seinem Strukturprogramm „Flughafen 2000“ einen doch sehr zukunftsweisenden Beschluss gefasst hat. Er hat durch diese Konzeption unter anderem auch einen unmittelbaren Straßenbahnanschluss erhalten.
(Beifall bei der SPD) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Die Neu- und Umbaumaßnahmen konnten so auch zu einer Erfolgsstory für den Flughafen werden. Die jeweiligen Steigerungsraten in den einzelnen Betätigungsfeldern auf dem Airport deuten jedenfalls stark darauf hin. Die heutige regionalwirtschaftliche Bedeutung des Bremer Flughafens ist aber auch eng verknüpft mit dem Namen Manfred Ernst, der als Geschäftsführer mit seiner Weitsicht und Beharrlichkeit dem Airport ein neues Profil verschafft und ihn zu einem der modernsten Flughäfen in Deutschland weiterentwickelt hat. (Beifall bei der SPD)
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU hat ihre Große Anfrage betitelt: „Mehr Arbeitsplätze durch Weiterentwicklung der Flughäfen in Bremen und Bremerhaven“. In Wirklichkeit aber will man mit dieser Anfrage auf etwas ganz anderes hinaus, doch davon später! Zunächst will ich etwas zur Arbeitsplatzentwicklung sagen.
Durch den von uns erfolgreich vorangetriebenen Ausbau des Airports konnten mittlerweile rund 2200 Arbeitsplätze dem Airport direkt zugeschrieben werden, davon allein rund 330 bei der Flughafen Bremen GmbH selbst. Die indirekte Beschäftigungswirkung liegt sogar um ein Vielfaches höher. Ich erspare mir an dieser Stelle, alle Zahlen noch einmal zu wiederholen, die der Kollege Kastendiek hier schon genannt hat.
Der wirtschaftliche Erfolg der stadteigenen Betreibergesellschaft ist unter anderem auch abhängig von den Abfertigungsgebühren im Linien-, Tourismusund Bedarfsverkehr. Der positive Trend zeigt aber auch hier weiter nach oben. Die Passagierzahlen werden auch in diesem Jahr wieder Rekordniveau erreichen. Gerade sind die neuesten Zahlen veröffentlicht worden. Sie liegen bei 1 918 064 Fluggästen, die registriert werden konnten, das sind 68 000 mehr, wobei, und das erstaunt, die Zunahme im Linienverkehr fünf Prozent betragen hat und die Zunahme im Touristikverkehr bei nur 1,2 Prozent liegt. Der Zuwachs bei den Starts und Landungen bewegte sich bei rund 2,3 Prozent, wobei im Touristikverkehr ein Minus zu verzeichnen ist.
Wenn die vom Senat vorgelegte Prognose stimmt, dann können wir davon ausgehen, dass wir 2005 2,5 Millionen und 2010 rund 3,25 Millionen Passagiere haben, was bedeutet, dass wir in den Abfertigungskapazitäten am Bremer Flughafen Maßnahmen vornehmen müssen. Wir Sozialdemokraten werden uns jedenfalls nicht verschließen, wenn es da
rum geht, die bestehenden Abfertigungskapazitäten den zukünftigen Erfordernissen anzupassen. Eines aber sage ich auch für die Fraktion der Sozialdemokraten ganz deutlich: Mit uns wird es keine Verlängerung der derzeitigen Start- und Landebahnsysteme am Flughafen Bremen geben!
Noch einmal zurück zu der Arbeitsplatzentwicklung! Unterstellt, die Bundesregierung hat Recht, woran ich bei unserer jetzigen Regierung keinen Zweifel habe, dass rund eine Million zusätzliche Fluggäste pro Jahr etwa 4000 Arbeitsplätze generieren, können wir, wenn wir in 2010 zirka 3,25 Millionen Passagiere am Flughafen haben, mit 2900 direkten und indirekten Beschäftigungsverhältnissen rechnen.
Nun aus meiner Sicht zum eigentlichen Zweck dieser Anfrage! Die CDU will mit dieser Anfrage die Diskussion um eine Verlängerung der Start- und Landebahn in Gang setzen und nutzt die Frage nach den Arbeitsplätzen als Vorwand. Dies war unter anderem auch der Grund, warum wir uns als Sozialdemokraten dieser Großen Anfrage unseres Koalitionspartners nicht angeschlossen haben.
Wir wollten und werden auch zukünftig nicht zu den Initiatoren für eine Startbahnverlängerungsdiskussion gehören, wenn allein wirtschaftliche Aspekte, und darauf achten Sie bitte, dahinter stehen. Es gibt nach unserer Auffassung derzeit überhaupt keine Notwendigkeit, diese Diskussion zu führen. Alle gängigen Flugmuster, die Bremen anfliegen, können nonstop alle Ziele im Mittelmeerraum und auf den Kanaren erreichen. Lediglich ein Flugzeugtyp, die Boeing 737/500, hat bei Volllast Probleme, bis zu den Kanaren zu fliegen, und muss deshalb in Portugal aufgetankt werden. Alle anderen Ziele im interkontinentalen Bereich werden ohnehin schon über die bekannten Flughafendrehkreuze in Europa bedient, und von Bremen aus sind alle diese Plätze direkt zu erreichen.
Auch mit den vorhandenen Start- und Landebahnen kann sich der Flughafen weiterentwickeln. Eine Kapazitätsbegrenzung im Start- und Landebahnbereich gibt es nach Aussage des Flughafendirektors nicht. Das System kann rund 150000 Flugbewegungen pro Jahr verkraften, derzeit reden wir von rund 50000 Bewegungen, also nur einem Drittel der Möglichkeiten. Auch mit anderen, größeren Flugzeugen könnte man bei gleich bleibender Flugbewegung zirka 2,5 Millionen Passagiere abfertigen.
Die Fluggesellschaften selbst achten schon darauf, dass sie ihre Fluggeräte so wirtschaftlich wie möglich einsetzen. Es besteht also deshalb kein An
lass zum Handeln, schon gar nicht besteht aus unserer Sicht die Notwendigkeit, das Start- und Landebahnsystem zu verändern. Mit den Wünschen und der politischen Forderung der CDU, hieran etwas zu ändern, verunsichert man nur die Bevölkerung und schürt Unruhe. Der Bremer Flughafen wird auch mit den vorgegebenen Rahmenbedingungen seiner überregionalen Bedeutung gerecht, und man kann von hier aus auch alle wichtigen Wirtschaftsmetropolen erreichen, ohne dass man am Start- und Landebahnsystem etwas verändert. Auch hier wird sich der Flughafen einen vorderen Platz in der Skala der vergleichbaren europäischen Flughäfen erobern. Denken wir aber immer daran, dass wir aufgrund der Lage des stadtnahen Flughafens die Bevölkerung, die in unmittelbarer Nähe wohnt, auch einbeziehen müssen, wenn es um die Weiterentwicklung des Flughafens geht! Nur so schaffen wir das Vertrauen und eine Akzeptanz für den Flughafen. Dies sage ich insbesondere auch denen, die vehement für eine Verlängerung der Start- und Landebahn eintreten. Wir alle haben die Verpflichtung, auch auf die Bevölkerung rund um den Flughafen Rücksicht zu nehmen und nicht nur auf das wirtschaftliche Wohl des Airports zu schielen. Wir Sozialdemokraten sehen uns jedenfalls in dieser Verantwortung, ohne dass wir uns vom Flughafen abwenden wollen. Anders als unser Koalitionspartner sehen wir die Sicherstellung der vollen Nutzbarmachung der vorhandenen Kapazitäten nicht in dem Ausbau des Start- und Landesbahnsystems mit Benutzung der 300 Meter jeweils an den Enden, die für den allgemeinen Flugbetrieb gesperrt sind, sondern in einer Optimierung der vorhandenen Abfertigungskapazitäten und, wenn notwendig, im Ausbau weiterer Terminals und Abfertigungsgebäude sowie der Erschließung weiterer Geschäftsfelder. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Gelegenheit will ich auch ganz deutlich für meine Fraktion zum Ausdruck bringen, dass uns die stark angestiegene Zahl von Beschwerden aus der Bevölkerung hinsichtlich der Fluglärmentwicklung, aber auch die Zunahme von Ausnahmegenehmigungen von Starts und Landungen außerhalb der geltenden Betriebszeit des Flughafens große Sorgen bereiten, weil mit den Restriktionen, die die Betriebsgenehmigung des Verkehrsflughafens vorsieht, scheinbar sehr leichtfertig umgegangen und nach dem Motto gehandelt wird: wirtschaftliches Wohl vor Allgemeinwohl! Ausnahmegenehmigungen sollten auch als solche verstanden und behandelt und nicht inflationär erteilt werden!
der Nachtruhe des Menschen um ein hohes Gut handelt. Dies gilt insbesondere um den Flughafen Bremen herum, und im Abwägungsprozess ist immer zum Wohle der Wohnbevölkerung zu entscheiden.
Nun soll ja ein Gutachten vom Flughafen Bremen in Auftrag gegeben worden sein, in dem untersucht werden soll, ob nicht aus Umwelt- und Lärmschutzgründen und zum Schutze der Anrainer die Mitnutzung zumindest einer Sonderstartbahn sinnvoll wäre. Hierzu kann zum gegenwärtigen Stand nichts gesagt werden, weil dieses Gutachten noch nicht veröffentlicht wurde, vielleicht ist es auch noch nicht fertig.
Aufgrund der geographischen Lage des Flughafens und der damit verbundenen Nähe zur Wohnbevölkerung muss es aber erklärtes Ziel der Politik sein, die Interessen der Bevölkerung und die des Flughafens sorgfältig abzuwägen und sich zuallererst für das Wohl der Flughafenanrainer einzusetzen. Sollte das Gutachten nachweisen, dass durch die Nutzung einer längeren Start- und Landebahn wesentlich, und ich betone noch einmal, wesentlich weniger Fluglärm entsteht, so muss dies sorgfältig in den entsprechenden Gremien beraten und bewertet werden, bevor man hier eventuell zu vorschnellen Entscheidungen kommt!
Wir Sozialdemokraten werden uns diesem Diskussionsprozess nicht verschließen und werden jede lärmmindernde Maßnahme sorgfältig prüfen, weil wir wollen, dass sich die Menschen trotz der Nähe zum Flughafen noch wohl fühlen können. Darum müssen wir alles unternehmen, damit so wenig Fluglärm wie möglich entsteht, aber auch so wenig Menschen wie möglich vom Fluglärm belästigt werden. Viel wichtiger ist, dass man sich im parlamentarischen Raum, aber auch in der Fluglärmkommission noch einmal mit den An- und Abflugrouten befasst!
Hier scheint zumindest die Route gen Osten nicht lärmoptimiert zu sein. Wesentliche Teile der Hemelinger und Osterholzer Bevölkerung sind betroffen. Zu prüfen wäre, ob nicht eine andere Route, zum Beispiel die über das Wesertal, das zumindest unbebaut ist, nicht besser wäre. Die Deutsche Flugsicherung, aber auch alle anderen Entscheidungsgremien sollten deshalb bei der Festlegung von Flugrouten möglichst Wohngebiete meiden, zumindest aber darauf achten, dass so wenig Wohnbevölkerung wie möglich von Fluglärm betroffen wird.
Ich will abschließend noch etwas zum Flughafen Luneort sagen, wobei der Bezug zu Bremerhaven nach meiner Meinung nur deshalb mit in die Große Anfrage –
ich bin sofort fertig, Herr Präsident! – aufgenommen wurde, damit die Debatte über den Flughafen Bremen im Landtag geführt wird.
Der Flughafen Luneort ist in den letzten Jahren erheblich ausgebaut worden und ist für die Wirtschaftsregion Bremerhaven sehr gut. Ich komme zurück nach Bremen und will abschließend noch einmal sagen, ich habe mit meiner Bemerkungen „66 Schritte bis Mallorca“ auch verdeutlichen wollen, dass wir in Bremen einen Airport haben, der unmittelbar an eine direkte Straßenbahnlinie angebunden und von der Stadt nur 3,5 Kilometer entfernt ist. Unser Flughafen liegt mitten in der Stadt, wie wir Bremer zu sagen pflegen. Meine Schlussbemerkung ist: Vieles aus der Mitteilung des Senats ist nicht neu, viele Zahlen und Fakten sind bekannt. Ich ziehe deshalb mein Fazit: Man hätte sich diese Anfrage auch sparen können! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!