Aber Sie möchten doch gern, dass wir diesen Termin einhalten. Aber dies, finde ich, ist nicht im Interesse der Sache, sondern ich denke einmal, das ist ein Schaumanöver, das den Einrichtungen signalisieren soll, da seht ihr einmal, sie schaffen es nicht.
Ich kann Sie da aber beruhigen, wir werden es schaffen. Wir werden einen KEP vorlegen, der allen Ansprüchen und Forderungen gerecht wird und mittelfristig die kulturpolitischen Leitlinien und Ziele der großen Koalition aufzeigt. Wenn dies erst im Januar oder Februar passiert, wird die Welt nicht untergehen, sondern im Gegenteil, es beweist, wie ernsthaft wir uns mit der Sache beschäftigen.
Sie haben mir vor ein paar Wochen ein Papier zugeschickt mit der Überschrift „Grüne Eckpunkte zur Kulturpolitik“. Ich habe Ihnen dazu gesagt, dass ich mit vielen Punkten darin mit Ihnen übereinstimme, aber lange nicht in allen. Vor allem widerspreche ich Ihrer Feststellung, dass die Kulturpolitik bei den Grünen einen höheren Stellenwert hat als in anderen Parteien. Das ist nun wirklich schlichter Unsinn.
und uns die Mühe machen, mit den einzelnen Einrichtungen im Vorfeld zu diskutieren? Das tun wir eben gerade, weil die Bremer Kulturpolitik zu unseren wichtigsten Themen gehört und weil wir nicht durch Fehlentscheidungen Dinge, die wir auf einen guten Weg gebracht haben, gefährden wollen.
Sie schreiben weiterhin, dass der Kulturetat auf dem jetzigen Niveau zuzüglich der Tariferhöhungen gehalten werden soll. Sehr geehrte Frau Trüpel, das sind unrealistische Träume, die mir zeigen, dass Sie es mit der Kulturpolitik so ernst nicht meinen können. Sie verweigern sich damit der Realität und streuen den Einrichtungen Sand in die Augen.
Für uns heißt es, wenn wir es schaffen, den jetzigen Etat auf einem gedeckelten Niveau zu halten, haben wir eine große Leistung vollbracht. Tarifstei
gerungen on top sind leider nur ein Traum, und das wissen Sie genauso gut wie wir. Darauf haben wir auch in unserer letzten Debatte zur Kulturpolitik hingewiesen. Wir müssen den Einrichtungen helfen, diese Tarifsteigerungen selbst zu erwirtschaften. Dies wird auch in unserem Kulturentwicklungsplan stehen. Wir müssen bei der Wahrheit bleiben und mit den Realitäten leben. Das macht die Kulturplanung nicht gerade leichter. Alle Probleme müssen gelöst werden, aber eben in Ruhe und in dem Bewusstsein, dass wir unter schwierigen Bedingungen möglichst viel erreichen müssen.
Auch wir hätten gern eine Dependance des Focke-Museums im Hafen, ein Auswanderermuseum in Bremerhaven, ein finanziell gut ausgestattetes Vier-Sparten-Theater, ein Musikfest von internationalem Rang, eine Projektgruppe für neue Musik, und Bremen wäre auch gern Kulturhauptstadt Europas. Doch wir sind Realisten und sagen die Wahrheit: Alles geht leider nicht!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist aber eine Frage von Prioritäten! Das sind doch politische Entscheidungen!)
Man kann doch Politik am besten machen, wenn man auch ein bisschen Geld hat, das man ausgeben kann! Das ist doch eigentlich eine alte Weisheit!
Politik zu machen, die ein Traum ist, was man von vornherein weiß, halte ich nicht für eine gute Politik. Wir machen uns deshalb auch so viel Mühe mit dem Kulturentwicklungsplan und scheuen uns nicht zu sagen, wir sind leider noch nicht fertig, denn wir tragen eine große Verantwortung für die Kulturlandschaft Bremens. Ich finde es richtig zu sagen, die erste Planung war noch nicht gut genug. Wir werden noch weitere Einzelheiten diskutieren und jede Möglichkeit überprüfen, wie wir zu einem optimalen Ergebnis kommen.
Sie sollten uns bei dieser schwierigen Aufgabe unterstützen. Statt nur Kritik zu üben, sollten Sie kreativ sein und dazu beitragen, dass am Ende ein Kulturentwicklungsplan vorliegt, der den Kultureinrichtungen für die nächsten Jahre Sicherheit gibt und ihnen ein kontinuierliches Arbeiten ermöglicht. Wir sollten uns dabei nicht in ein parteipolitisches Gerangel begeben, sondern zusammen an einem Ergebnis arbeiten, das nicht nur für uns, sondern hauptsächlich für die Einrichtungen gut ist und es ihnen ermöglicht, weiterhin die Kunst und Kultur in unserer Stadt so lebendig zu gestalten, wie es in unser aller Interesse ist. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Trüpel, unumwunden zugegeben: Sie haben Recht, Ende des Jahres sollte ein Kulturentwicklungsplan in der Deputation vorliegen. Dieser Kulturentwicklungsplan liegt bisher nicht vor. Ich würde auch ganz gern noch etwas zum Verfahren sagen, auch in der Deputation, weil Sie es angesprochen haben, weil wir, finde ich, auch über das Verfahren deutlich machen können, um welche Inhalte es geht. Es nützt aber nichts, daran herumzudeuteln. Wir haben Fristsetzungen vom Senat bekommen, wir haben eine Zeitschiene verabredet, diese Zeitschiene war schlichtweg aus inhaltlichen Gründen nicht einzuhalten. Erstens: Wir hätten natürlich die erste Vorlage, den ersten Arbeitsentwurf des Kultursenators, diskutieren können. Wir wollten aber auch, das war Verabredung in der letzten Sitzung im Herbst – das wissen Sie, da waren Sie dabei! –, die Opposition so rechtzeitig mit vernünftigen, beratungsfähigen Unterlagen begrüßen, dass auch ein vernünftiges Beteiligungsverfahren möglich ist. Wenn wir dieser Leistung aber fristgerecht nicht entsprechen können, müssen wir die Beratungsverfahren eines Kulturentwicklungsplans, der in dieser Form noch nicht vorliegt, zurückziehen. Das ist ein ganz gängiges Verfahren.
Ich stehe zu der Zusage, die ich gemacht habe, entweder wir schaffen es in einer vernünftigen Beteiligungsfrist, oder wir verschieben das, und da gibt es für mich auch keinen Weg, daran herumzudeuteln. Dies einmal vorweg, weil ich denke, dass die Rahmenbedingungen, die zukünftig über die Entwicklung der Kultureinrichtungen entscheiden sollen, es wohl wert sind, dass alle Fraktionen, auch die der Opposition, in Ruhe Gelegenheit haben müssen, sich damit zu befassen! Das kann man nicht heißgestrickt und hopplahopp verabschieden. Das ist schlichtweg so, und das braucht man an dieser Stelle auch nicht schönzureden.
Worum geht es? Kulturentwicklungsplanung steht ja nicht im Rahmen dessen, dass der Senat ein freundliches Millionenprogramm aufgelegt hat und wir jetzt nur noch darüber nachdenken, wie wir gute Gaben verteilen. Kulturentwicklungsplanung steht unter dramatischen finanziellen Rahmenbedingungen. Sie wissen, dass der Senat in seiner Rahmenplanung vorgesehen hat, die konsumtiven Haushalte bis zum Jahr 2005 um 30 Prozent zu reduzieren. Ich darf Ihnen einmal in Erinnerung rufen, wie hoch der Kulturhaushalt insgesamt ist! Der Kulturhaushalt für die Jahre 2001 und 2002 beträgt jährlich 134,5 Millionen DM. Wenn man da 30 Prozent herausspart, das sind über 40 Millionen DM, dann ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
bedeutet das nicht, dass wir den Einrichtungen einmal kurz eine Kleinigkeit quer über alles wegnehmen, sondern dass wir vor der schlimmsten Bedrohung der Kulturszene seit langem stehen, wenn es bei dieser Rahmenplanung bliebe. Das bedeutet nicht nur, dass wir über die Reduzierung mancher Luxusprogramme oder überflüssiger Dinge reden, sondern auch konkret über den Abbau von mehr als 400 Arbeitsplätzen, um das deutlich zu machen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie es da von der Koalition fahrlässig finden, dass es noch Gesprächsbedarf über die Konzeption eines solchen Planes gibt, der möglicherweise diesen Kahlschlag zu verhindern sucht, dann weiß ich nicht, vor welchem Erklärungshintergrund und vor welchem Arbeitskontext wir stehen. Wir geben uns bei ganz anderen politischen Fragestellungen intensiv Mühe, und ich glaube, eine solche Existenzkrise ist es wohl wert, dass sie in diesem Bereich auch gründlich diskutiert und bearbeitet wird.
Das ist, denke ich, eine Sache, bei der wir uns darüber klar werden müssen, dass wir damit so nicht umgehen können.
Zu den Inhalten im Einzelnen! Was ist von einem Kulturentwicklungsplan zu erwarten? Aus meiner Sicht kann der jetzt im Januar oder Februar vorzulegende Kulturentwicklungsplan nur ein Kulturrahmenplan sein. Was müssen wir leisten? Wir müssen es leisten, ein kulturpolitisches Leitbild für die Stadt unter veränderten gegebenen Rahmenbedingungen zu formulieren, wir müssen es leisten, verschiedene Szenarien finanzieller Art aufzumachen.
Ein Szenario wird die konsequente Umsetzung der bisherigen Finanzvorgabe des Senats sein. Dem werden wir das gegenüberstellen, was die Grünen in ihrem Grundsatzpapier zur Kulturpolitik ja inhaltlich auch begrüßen, nämlich ein Szenario, das von konsolidierten Kulturfinanzen, das heißt von der Fortschreibung des Eckwertes, ausgeht. Ich denke, es gibt ja nicht nur kontroverse Positionen in der gemeinsamen Arbeit, Frau Dr. Trüpel, sondern was die finanzielle Ausstattung angeht, sind wir Fachpolitiker ja einer Meinung. Die Frage ist nur, wie wir uns an die Arbeit der Begründung machen.
Der nächste Teil, den wir vor uns haben, sind die so genannten strukturverändernden Maßnahmen, auf die wir kommen müssen, selbst wenn wir dieses Szenario der Fortschreibung gegenüber der Rahmenplanung des Senats als optimales Szenario annehmen. Das optimale Szenario bis 2005, meine Damen und Herren, und setzen wir uns da keine blauen Brillen auf, bedeutet auch, dass 11,5 Millionen DM in diesem 134,5-Millionen-DM-Haushalt eingespart werden müssen, weil die Tarifzuwüchse bisher nicht geregelt und geklärt sind. Das bedeutet,
wir stehen vor drastischen Maßnahmen, vor einem Umbau des Tarifsystems im Kulturbereich, vor einer Zusammenlegung von Produktions- und Leitungskapazitäten in einzelnen Bereichen. Wir stehen davor, kulturwirtschaftliche Betriebe, die jetzt noch in der Kulturförderung stehen, in Eigenständigkeit zu überführen, und wir werden auch um schmerzliche Einschnitte, um Schwerpunktsetzungen und auch um Schließungen nicht umhinkommen.
Selbst wenn wir das Szenario der Grünen annehmen, das sie ja unterstützen, die Kulturentwicklungsplanung fortzuschreiben, ganz abgesehen davon, wie man unter diesen Bedingungen dann noch darüber reden will, mehr und anderes möglich zu machen, sollten wir so viel Realitätssinn haben, dass wohl der kreativste Bereich der Projektbereich sein wird, den wir versuchen, frei zu gestalten, den wir fördern wollen, bei dem wir sehen wollen, dass wir kulturelles Leben auch in der Entwicklung von unten, in der Künstlerszene möglich machen. Aber das sind die Rahmenbedingungen selbst unter günstigsten Annahmen, für die wir kämpfen.
Diese Rahmenbedingungen, diese Umbauarbeiten, Umstrukturierungsmaßnahmen, Schwerpunktsetzungen müssen vermittelt werden. Deswegen bin ich dafür, dass wir den kulturpolitischen Leitlinien, die wir vorschlagen, den Finanzszenarien, die wir ebenfalls gegenüberstellen und vorschlagen, nicht nur eine Beschreibung und Bestandsaufnahme der kulturpolitischen Handlungsfelder gegenüberstellen, sondern dass wir auch sagen, welche wesentlichen Fragen bis zum Jahr 2005 bearbeitet werden müssen, denn das wird Anlass und Indiz für den Senat sein anzunehmen, wie die Sparanstengungen innerhalb dieses Bereiches sind.
Würde man zu einer Umsetzung der Rahmenplanung kommen, reden wir über eine Einsparung von 40 Millionen DM. Da können Sie würfeln, ob Sie die Stadtbibliothek oder die Volkshochschule gänzlich einstampfen, zusätzlich noch alle Museen, oder ob Sie sich entscheiden, beim Theater einen Kahlschlag zu machen. Ich glaube, das ist eine Utopie, die wir alle nicht wollen, insbesondere wenn wir am Erhalt des kulturellen Lebens interessiert sind.
Man muss sich einmal klar machen, worüber wir reden: Es geht, wie ich eingangs schon gesagt habe, nicht nur um Sparszenarien, darum, welchen Luxus wir uns heute nicht mehr leisten können, sondern es geht auch um Menschen und um ihre Arbeitsplätze. Denen und der Aufrechterhaltung dieser Arbeitsplätze sind wir verpflichtet. Was tun wir, wenn wir 400 Menschen auf die Straße schicken, alternativlos, ideenlos? Was tun wir für die Stadt? Was bieten wir denen an, die eine sinnvolle Freizeitgestaltung suchen? Was tun wir, um die Attraktivität des
Standortes zu erhalten? Ich denke, dass es eine sehr konsensuale Debatte darüber gab, welche Potentiale möglicherweise in der Konzeption stecken, Bremen zur Kulturhauptstadt im Jahr 2010 zu machen. Aber diese Arbeit, die wir vor uns haben, ist eine Anstrengung und eine Mühe wert.
Wir haben jetzt Dezember. Sie mahnen den für diesen Monat ausgewiesenen Plan an, das ist Ihr gutes Recht. Ich bin aber der Meinung, für die Heftigkeit dieser Debatte besteht am Ende des Tages relativ geringer Anlass, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben diesen Plan nicht um ein Jahr verschleppt, sondern bisher noch nicht einmal vollständig um die Frist von einem Monat. Ich gehe auch davon aus, dass Sie in Kürze mit den Unterlagen, auch so, dass Sie es in der Opposition beraten können, begrüßt werden.
Nun zum Verfahren im Einzelnen! Es ist richtig, es hat in der Koalition auch im Verfahren das eine oder andere Hin und Her gegeben, das man nicht schönreden kann. Wir haben uns nicht nur über Verfahren, sondern auch über Inhalte gestritten. Ob das jetzt, sage ich einmal, die Finanzausstattung des Bremer Theaters war, ob es die Möglichkeit des Tanzfestivals war, ob es die Umsetzung des Bibliothekenkonzepts war, es gibt sehr viele Fragen. Doch am Ende des Tages, finde ich, sollten wir an dem zu messen sein, was herauskommt. Bisher haben wir unter großem Druck und unter großen Schwierigkeiten, auch möglicherweise mit viel Gerangel und Gezerre, aber immerhin für die besten Inhalte gestritten und noch etwas hinbekommen, das, was Sie uns bei jeder Parlamentsrede in orgelartiger Litanei immer wieder vorgehalten haben, was wir nicht schaffen. Ich erinnere nur an den 9,5-Millionen-DMBeschluss! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Trüpel, bei aller Wertschätzung: Das, was Sie gesagt haben, fand ich, gelinde gesagt, eine ziemliche Unverfrorenheit! Ich sage das ganz deutlich. Sie als ehemalige Kultursenatorin wissen ganz genau, was ich übernommen habe, als ich dieses Amt angetreten habe: ein unsortiertes Ressort