Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde einige Sachen richtig stellen, weil Sie, lieber Herr Dr. Kuhn, hier wirklich versuchen, die Geschichte ein bisschen falsch zu interpretieren.
Ja, das ist richtig! Sie sind ein bisschen länger dabei, trotzdem ist es umso schlimmer, dass man Sie daran erinnern muss!
Deutschland war in Bereichen der Gentechnologie und der Biotechnologie führend zu Beginn und Mitte der achtziger Jahre. Dann war es das gesellschaftliche Klima, das insbesondere unter anderem auch durch die Grünen, aber auch durch die SPD in Deutschland erzeugt wurde, das dafür gesorgt hat, dass die Forscher nach Amerika gegangen sind, weil sie dort bessere Forschungsbedingungen gefunden haben.
Lieber Herr Dr. Kuhn, Sie wissen doch ganz genau, dass ein gesellschaftliches Klima insgesamt von allen politischen Parteien erzeugt wird und nicht nur von den regierungsverantwortlichen. Es war das Klima in dieser Republik, das dafür gesorgt hat, dass die Leute nach Amerika gegangen sind, dort die Forschungsvorhaben größtenteils realisiert haben, und heutzutage sind in Amerika die Arbeitsplätze entstanden. Wir haben sie nicht in Deutschland, und
Lieber Herr Dr. Kuhn, was war das für ein Kampf für Bundesminister Rüttgers beziehungsweise für die Bundesregierung, zunächst einmal das Gentechnikgesetz entsprechend zu verändern!
Was war es denn für eine Auseinandersetzung mit der Opposition, rot und grün, das auf den Weg zu bringen, weil Sie es nicht wollten! Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann hätten wir bis heute im Bereich der Bio- und Gentechnologie noch überhaupt keine Schritte nach vorn gemacht!
Deshalb finde ich es schon dreist, sich hier hinzustellen und zu sagen nach dem Motto, es liege in der Verantwortung der alten Bundesregierung, dass in diesem Bereich nichts passiert ist.
Übrigens ist der erste Wettbewerb BioRegio zum Beispiel auch unter der alten Bundesregierung ins Leben gerufen worden, und alle im Bereich der Biotechnologie, die dort aktiv sind, die mehr davon verstehen, als wir alle es vermutlich tun, sagen einem, dass das einer der ganz entscheidenden Auslöser war, damit in der Bundesrepublik etwas passiert. Das war ein Ergebnis der alten Bundesregierung, die das auf den Weg gebracht hat, das jetzt mit Bioprofile durch die neue Bundesregierung die Fortsetzung erfahren hat, lieber Herr Dr. Kuhn.
Ich will es auch ganz deutlich sagen, natürlich gibt es eine Diskussion über die Gentechnologie. Wir wollen auch überhaupt nicht verhehlen, dass es dort auch ganz erhebliche Risiken gibt, und über diese Risiken muss diskutiert werden.
Sie diskutieren nicht über die Chancen, die sich in diesem Bereich entsprechend ergeben. Gerade heute findet in Berlin ein entsprechender Kongress der Bundes-CDU statt zu dem Thema Ethik und Gen
technologie im einundzwanzigsten Jahrhundert. Wer sich das ansieht, sehr wohl ein ausgewogen besetztes Podium, wo auch entsprechend – –.
Lieber Herr Dr. Kuhn, ich finde, wir haben als Politiker – und das ist nun einmal meine Überzeugung – die Aufgaben, gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu setzen. Ich finde, dass gerade in Bremen zu viel in den letzten 20 Jahren über Risiken diskutiert wurde und wir deshalb nichts vorangebracht haben. Das will ich politisch verändern. Deshalb habe ich mehr über die Chancen als über die Risiken gesprochen.
Es gibt aber sehr wohl diese Risiken, und mit diesen haben wir uns als CDU, in diesem Fall der Landesverband, vor einigen Wochen auf einer Veranstaltung beschäftigt. Wir werden sehr wohl auch dazu im Februar einen kleinen Landesparteitag machen, an dem wir unsere Vorstellungen über Chancen und Risiken zu Papier bringen werden. Darüber können wir dann auch gern politisch weiter diskutieren. Ich will nur sagen, dass es aber gerade auch bei der Frage der Bekämpfung schwerer Krankheiten, zum Beispiel auch im Bereich der Krebsbekämpfung, einen Schwerpunkt der Gentechnologie gibt und auch der Erforschung.
Nein, aber Sie haben hier doch auch permanent gesamtpolitisch entsprechend diskutiert. Auch in Bremen gibt es dazu, wenn ich richtig informiert bin, entsprechende Ansätze. Ich bin sehr gespannt, was denn die Mehrheit der Bevölkerung meint, wenn es mit Hilfe von Gentechnologie gelingt, schwere Krankheiten auch entsprechend zu bekämpfen, vielleicht sogar weitestgehend zu beseitigen, ob dann mehr über die Chance oder mehr über das Risiko diskutiert wird. Dann bin ich auch dafür, mehr über die Chancen zu diskutieren, Herr Dr. Kuhn, trotzdem wollen wir die Risiken gar nicht verhehlen!
Wir werden als Landesverband im Februar dazu ein Papier vorlegen, in dem dies entsprechend ausführlich diskutiert wird. Wir wollen dann auch entsprechend unsere Grundlagen definieren. Wir dürfen aber auch nicht verkennen, dass natürlich überall außerhalb von Deutschland über diese Frage genau diskutiert wird.
Sie haben das zugestanden, in Frankreich, Großbritannien – das sind Staaten der EU – wird es anders diskutiert. In Belgien gibt es schon seit längerem viel freiere Bestimmungen. Zum Beispiel in Lett
land beteiligt sich die gesamte Nation an einem DNA-Analyseversuch, eine Million Letten, die dort freiwillig mitmachen. Das dürfen wir doch nicht alles verdrängen. Die Welt geht doch auch um uns herum weiter. Deshalb müssen wir auch sehen, wie in anderen Ländern, gerade auch innerhalb der Europäischen Union, entsprechend mit dem Thema umgegangen wird. Wir müssen auch dort zu Lösungen kommen. Da können wir unsere eigenen Positionen jeweils definieren, wir müssen aber auch sehen, wie sie im Gesamtkontext stehen.
Deshalb hoffe ich, dass wir, wenn wir zukünftig in den Debatten – deshalb finde ich auch den Antrag richtig, den wir gemeinsam unterschrieben haben, Herr Dr. Käse – zum einen natürlich über die Chancen sprechen, dass wir aber auch über die Risiken sprechen und die nicht vergessen dürfen.
Die Frage ist nur, was wir in den Mittelpunkt stellen und wo wir unsere persönlichen Schwerpunkte setzen. Das ist, glaube ich, deutlicher geworden, dass wir mehr über die Chancen debattieren wollen, weil wir das, was Sie befürchten, Frau Mathes, dass sich alles nur um Blasen handelt, nicht teilen, sondern dass wir erhebliche Fortschritte zum einen im Bereich der Bekämpfung bestimmter Krankheiten und erhebliche Chancen auch im wirtschaftlichen Sektor sehen und dass eine Region, die sich im Aufholwettbewerb befindet, wie es die Region Bremen/ Bremerhaven nun einmal macht, deshalb mehr über die Chancen nachdenken sollte. Das ist, glaube ich, die Verantwortung, die wir als politisch Verantwortliche tatsächlich tragen. Deshalb müssen wir diese Rahmenbedingungen auch entsprechend schaffen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich für die SPD-Fraktion noch ein paar Anmerkungen mache zu dem, was hier in der Debatte vorhin zum Ausdruck gebracht worden ist, und vor allen Dingen zu den Vorwürfen gegenüber meinem Kollegen Herrn Dr. Käse!
Ich finde, Herr Dr. Käse hat sich mit der Thematik, so wie sie auch in der Großen Anfrage formuliert wurde – Gentechnik als Teil der Biotechnik birgt Chancen und Risiken –, sehr sorgfältig beschäftigt.
das weise ich ausdrücklich zurück! Er hat inhaltlich voll für die SPD-Fraktion seinen Beitrag geleistet.
Ich möchte kein Wort von dem, was er gesagt hat, zurücknehmen. Das ist die Haltung in unserer Fraktion, auch in unserer Partei, wie er sie hier ganz klar gesagt hat. Was war der Schwerpunkt seines Vortrages? Der Schwerpunkt seiner Rede war, die Chancen der Biotechnologie zu nutzen, ganz eindeutig die Chancen zu nutzen
und sie nicht ungelöst oder unbehandelt an Bremen und Bremerhaven vorbeigehen zu lassen. Natürlich muss man bei dem Thema auch über Risiken reden. Wir haben auch bei der Atomenergie in den vergangenen Jahren über Risiken geredet und reden heute noch über Risiken.
Wenn man zu sehr in die USA schaut, Herr Eckhoff, wie Sie das gemacht haben: In den USA sind seit Harrisburg keine Atomkraftwerke mehr gebaut worden, um nur einmal darauf hinzuweisen! Die Regierung in Berlin will aussteigen aus der Atomenergie. Sie hat es versprochen, weil die Risiken einfach zu groß sind. Man muss natürlich auch sehen, welche Risiken mit der Gentechnologie verbunden sind.
Nein, wir wollen nicht aussteigen, wir wollen nach vorn blicken! Ich bin Ihnen ja dankbar, das will ich hier auch ganz deutlich sagen, dass Sie das Thema Biotechnologie massiv aufgegriffen haben, das räume ich einmal ein, weil ich den Eindruck bekommen habe, dass dann erst eine entscheidende Bewegung beim Ressort für Wirtschaft und Häfen entstanden ist.
Natürlich ist es richtig, Herr Dr. Färber, dass wir – das war noch zu unserer Alleinregierungszeit – das TTZ gegründet haben mit dem BILB in Bremerhaven. Wenn ich aber daran denke, wie lange wir über die Errichtung des Biotechnologiezentrums in Bremerhaven in Bremen diskutiert und gerungen haben, dann sind das verstrichene Monate und Jahre gewesen, meine Damen und Herren von der CDU!