Den Kern des Antrags sehe ich in dem Punkt drei Ihres Beschlussvorschlags, in dem Sie den Senat bitten, ein Konzept vorzulegen, mit dem dargelegt wird, wie weitere Kompetenzknoten – was immer das gegenüber früheren Kompetenzzentren ist – in Bremen und Bremerhaven gefördert werden, und zwar, so wie ich das hier lese und nach dem, was hier auch diskutiert worden ist, eindeutig in dem, was die Hauptrichtung der Entwicklung in Bremen doch jetzt auch im gemeinsamen Verständnis ist. Ich möchte das ganz umfassend die sanfte Biotechnologie nennen, sowohl die „Blaue“ als auch die in anderen Bereichen. Da soll der Senat einen Bericht vorlegen, diese Absicht unterstützen wir.
In dem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass in der Tat der Senat in dieser Frage etliche Zeit verloren hat, so ist es ja in Wirklichkeit,
und dass dieser Antrag, den Sie hier stellen, richtigerweise darauf hinweist, dass da ein bisschen mehr Tempo aufgenommen wird, sonst müssten Sie den Senat nicht auffordern, das zu machen. Das ist ja offensichtlich so!
Diesen Hinweis von Ihrer Seite finde ich richtig. Ich will aber durchaus noch einmal auf die Geschichte hinweisen, wie es denn gewesen ist: In der Ampelzeit ist die Grundlage zum ISP gelegt worden, und im ISP ist in der ersten umfassenden Planung, die wir mitberaten und -vertreten haben, im Juni 1993 gesagt worden, wir wollen innerhalb von drei Jahren zwölf Millionen DM für Biotechnologie ausgeben, und zwar in der so definierten sanften Biotechnologie. Das war sehr viel Geld, genauso viel wie in anderen Bereichen, wie Informationstechnologie, Mikrosystemtechnik und so weiter. Das war ein richtig großes Projekt, und wir hatten auch Vorschläge gemacht, was gemacht werden sollte, nämlich naturnahe Verfahren und naturnahe Stoffe.
Ich sage jetzt noch einmal, warum das nichts geworden ist, weil es ein Problem beschreibt, das wir bis heute nicht gelöst haben, das aber, wie ich finde, gelöst werden muss. Abgesehen von Problemen, die in den Personen an der Universität begründet lagen, über die man ja nicht hinwegspringen kann, war es das Kernproblem, dass die wirklich großen Lebensmittelkonzerne, die wir in Bremen haben, damals nicht dafür zu gewinnen waren, mit den Universitäten und Hochschulen des Landes Bremen zu kooperieren, weil sie ihre Forschungskapazitäten entweder selbst haben oder aber mit anderen großen Universitäten und Einrichtungen im Ausland kooperieren. So hat sich die Lage dargestellt. Die Aufgabe war hier also, neuere Formen zu finden, was die wirklich Großen angeht, ob das Kellogg oder Beck‘s ist, ob das die Kaffeeproduzenten sind, da sitzen die großen Potentiale, neben denen, was jetzt in Bremerhaven gemacht werden soll.
Dieses Problem, glaube ich, ist bis heute ungelöst. Das hat auch viel mit dem zu tun, was Herr Eckhoff immer unterschwellig sagt. Ich warne Sie wirklich, wenn Sie die großen Lebensmittelproduzenten hier in Bremen kaputtmachen wollen, dann versuchen Sie, sie in Verbindung zu bringen mit genmanipulierten Nahrungsmitteln.
Also, wenn die Nachricht lautet, Kellogg Bremen bringt als Erster genmanipulierte Cornflakes auf den Markt, dann haben Sie den Standort wirklich nicht nach vorn, sondern in Misskredit gebracht.
(Zurufe von der CDU – Abg. E c k h o f f [CDU]: So einen Quatsch hat kein Mensch gesagt! Das ist ja unerträglich! Geistig ver- wirrt!)
Aber warum, Herr Eckhoff, warum? Dann frage ich Sie einmal – nun hören Sie doch einmal zu! –, warum Sie eigentlich, obwohl die Richtung dessen, was richtig ist, was gemacht wird, völlig klar ist, nämlich die sanfte Biotechnologie, in Ihren Reden immer von Gentechnik reden, warum Sie alles daransetzen, sogar in diesen Antrag diese Begriffe überall hineinzubringen, wo es doch im Land Bremen offensichtlich gar nicht darum gehen kann!
Das frage ich mich! Warum legen Sie denn so viel Gewicht darauf? Das kann doch nur heißen, dass Sie sich das offen halten wollen, dass Sie hier einen Luftballon aufblasen, mit dem Sie sich als modern generieren.
In Wirklichkeit haben Sie ja Recht: Es gibt für diese Sache, für die „Grüne“ Gentechnologie, auch für die medizinorientierte, überhaupt keine Basis in Bremen. Das eine ist unvernünftig, und für das andere gibt es keine Basis. In Wirklichkeit geht es um das, was der Kollege Käse und meine Kollegin Mathes richtig dargelegt haben, nämlich die Ansätze von sanfter Biotechnologie, bei der wir in den Jahren 1994 bis 1998 tatsächlich Zeit verloren haben – –.
Herr Röwekamp, da haben wir unter Ihrer Beteiligung sehr intensiv diskutiert, wie wir Institute nach Bremen bringen, wo wir naturnahe Stoffe und Verfahren machen, in – –.
Nein, Herr Röwekamp! Wissen Sie, den Chef von Beck‘s damals und den Chef von Kaffee Hag kann man nicht dazu zwingen, dass man wissenschaftlich kooperiert. Mit denen kann man sich zusammensetzen, mit denen kann man beraten, und wenn man feststellt, dass sie andere Prioritäten haben, muss man das zunächst einmal zur Kenntnis nehmen und
muss neue Wege suchen. Wir sagen Ihnen, dass in dem Suchen neuer Wege da mehrere Jahre verloren worden sind. Die richtigen Mittelabflüsse für Biotechnologie haben erst in den Jahren 1997/1998 angefangen, als die Gensensorik kam, als der BioRegio-Prozess kam und als dann in Bremerhaven über das TTZ diese neuen Initiativen entwickelt wurden.
Dann darf ich Ihnen einmal das zitieren, was mein Kollege Schramm, den Sie dafür ja immer so schelten, Anfang 1997 gesagt hat. Er hat die Forderung gestellt, das TTZ – darum ging es – sollte ein „Kompetenzzentrum Nahrung und Genuss aus dem Meer“ aufbauen. Recht hat er gehabt, der Kollege Schramm!
Das ist das, was Sie jetzt machen, dabei unterstützen wir Sie. Es darf aber nicht verschwiegen werden, wo die Probleme liegen, wenn wir das wirklich ausbauen wollen, denn den Kern der Lebensmittelindustrie haben wir hier an der Weser, und das Problem, wie wir mit denen in Kooperation kommen, ist nicht gelöst.
Das Zweite ist, dass es wirklich gefährlich ist, ein Unsinn ist, wenn die eine Seite dieses Hauses diesen Prozess damit begleitet, dass sie nebenher immer wieder versucht, die Gentechnik zu streuen und unterzubringen. Lassen Sie das, konzentrieren Sie sich auf das, was richtig ist! Dann können wir auch wieder in eine produktive Auseinandersetzung kommen, dass die Biotechnologie wirklich den Raum innerhalb des ISP einnimmt, der vorgesehen war und den sie für Bremen auch wirklich verdient.
Insofern werden wir, eben weil Sie immer versuchen, noch die Gentechnologie da irgendwie unterzubringen, Ihren Antrag nicht mitmachen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen eine Beantwortung einer Großen Anfrage unter der Überschrift „Biotechnologie – Chancen für Bremen und Bremerhaven“ vorgelegt. Sie stellen jetzt einen Antrag dazu mit der Überschrift „Förderung der Biound Gentechnologie in Bremen und Bremerhaven“. Das ist für mich ein interessanter Wandel,
weshalb ich gleich auf die historischen Betrachtungen, die hier vorgenommen wurden – insbesondere von Herrn Dr. Käse –, noch einmal eingehe, weil ich da einige Dinge so nicht im Raum stehen lassen möchte.
Was das Thema Biotechnologie – wenn ich von der Differenzierung jetzt einmal etwas Abstand nehme – angeht, habe ich den Eindruck, besteht hier eine große Einigkeit, dass es für die Standorte Bremen und insbesondere auch Bremerhaven für die weitere wirtschaftliche, wirtschaftsstrukturelle Entwicklung von großer Bedeutung ist und dass hier hohe perspektivische Erwartungen an diesen Bereich geknüpft werden. Da möchte ich deutlich machen, dass wir hier im Bereich Wissenschaft, im Bereich der Wirtschaftsförderung, über Existenzgründungen, mit unterschiedlichsten Instrumenten wie Biotechnologiezentren und so weiter, im Umweltbereich das Thema angewandte Umweltforschung, mit unserem Instrument des Wagniskapitals, Beteiligungen an Unternehmen dieser Art und Ähnliches, etliches unternommen haben.
Deshalb, Herr Dr. Käse, einmal zu Ihren Vorwürfen, für die Sie hier diese Große Anfrage nutzen, um dem Wirtschaftsressort, so habe ich es zumindest empfunden, einmal eben dezent ein paar vor das Schienbein zu treten! Ich glaube, da fehlen Ihnen in der Historie einige Dinge, die Sie da nicht mitbekommen haben.
Ich habe eben mit Herrn Köttgen gesprochen, wie wir vor zehn, zwölf Jahren mehrere Schlüsseltechnologien definiert und übertragen haben und wie wir in Bremen damit umgehen. Transferzentren war damals die Überschrift. Eines hieß Biotechnologie, und der Sturm der Entrüstung kam uns entgegen, weil jeder behauptete, da werde irgendetwas mit Genen gemacht. Ich sehe die Dinge hier viel profaner, das Herstellen von Bier ist einer der ältesten biotechnologischen Prozesse –
eben, das ist von besonderer Bedeutung! –, und da wissen Sie, dass wir in unserem Hause da ja in diesem Bereich besonders bewandert sind.
Das war der Anlauf mit dem Professor Hildebrand, das war der Zeitpunkt, als Professor Blohm gerade berufen wurde. Dort haben wir ein Transferzentrum eingerichtet, aus dem, so wie ich es dann habe verfolgen können, eine der interessantesten Gründungen hier in Bremen aus dem universitären Bereich heraus passiert ist. Wir haben mit dem Thema angewandte Umweltforschung Projektmittel angeboten, wobei höchster Wert auf die Vernetzung gelegt
wurde. Herr Käse, das, was Sie kritisieren, was angeblich nicht passiert ist, war hier oberstes Merkmal! Dann, da blicke ich wieder zu Herrn Köttgen, haben wir mit der Einrichtung des Technologietransferzentrums an der Hochschule Bremerhaven etwas gemacht, was, denke ich, für eine relativ kleine Hochschule schon eine Besonderheit ist und gerade mit dem Institut für Lebensmitteltechnologie schon etwas Besonderes darstellt. Damals haben wir die Frage sehr intensiv diskutiert, wohin wir denn dieses Institut verlagern, wo wir es denn gründen: im direkten Umfeld der Hochschule oder vielleicht doch im Fischereihafen? Das war eine schwierige Frage, eine schwierige Diskussion, die wir geführt haben. Weil aber der Prozess bereits in Gang gesetzt war, aus dem Fischereihafen ein Zentrum für Lebensmittel zu machen, war die Entscheidung, meine ich, richtig. Wenn wir das jetzt im Nachhinein betrachten, war es eindeutig richtig, dass wir das gemacht haben, und auch hier haben wir eben unter dem Stichwort Transfer immer wieder auf Vernetzung gesetzt. Das Biotechnologietransferzentrum ist nichts anderes als eine Fortentwicklung aus dem BILB heraus, kombiniert mit dem, was in Bremerhaven BRIG, in Bremen BITZ heißt, also ein Existenzgründungszentrum, das ist ein interessanter Ansatz. Ich bin auch nicht bereit, den Vorwurf, wir hätten unendlich lange daran gearbeitet, entgegenzunehmen. Ich lege Wert darauf, wenn wir Ihnen Vorlagen in die Ausschüsse geben, dass sie auch sorgfältig bearbeitet werden. Dies ist ein besonderes Projekt mit hohen Anforderungen, entsprechend sorgfältig haben wir daran gearbeitet. Das Ergebnis für mich ist allerdings, und das finde ich interessant und wichtig, dass in Bremerhaven dadurch schon eine kleine Hochburg – so ein Stichwort fiel vorhin einmal – im Bereich Biotechnologie bereits entstanden ist und weiterentwickelt werden soll. Ich möchte jetzt noch einmal kurz auf den Antrag eingehen! Zu dem, was dort unter Ziffer zwei steht, sage ich deutlich, wir haben nicht für jeden Wirtschaftssektor hier ein eigenes Konzept. Ich betone auch, wir brauchen nicht für jeden Bereich ein eigenes Konzept. Viel wichtiger ist es, dass wir Instrumente haben, die für alle Sektoren greifen können, und dass wir mit dem Bereich Wissenschaftsausbau, mit unseren Transferansätzen, mit Fördermöglichkeiten für Existenzgründer und Ähnlichem Instrumente haben, ich denke, das ist deutlich geworden. Wir werden Ihnen das gewünschte Konzept aber selbstverständlich vorlegen, und wir werden es auch nutzen, um unsere Instrumente entsprechend anzupassen beziehungsweise zu verbessern. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte kurz auf zwei vorangegangene Beiträge noch eingehen. Einmal zu Herrn Dr. Käse: Ich kann die Aussage natürlich so nicht stehen lassen, dass wir etwas zugestimmt haben, was wir eigentlich prinzipiell nicht mittragen. Die Aussage war, prinzipiell begrüßen wir das Biotechnologiezentrum! Wir finden, es ist vom Grundansatz richtig, aufzubauen auf dem, was uns die Natur an Potentialen bietet, und dies zu benutzen, um Biotechnologie zu betreiben.
Ich habe aber auch gesagt, dass man erstens integriert in solcher Forschung zum Teil natürlich auch Analytik betreibt, das heißt, dass Nachweise, Gensensorik und so weiter auch einer anderen Bewertung bedürfen. Außerdem habe ich gesagt, dass wir Grüne uns wünschen – da haben wir im Moment natürlich nicht den Einfluss, man muss auch sehen, dass in der Politik der Einfluss sowieso begrenzt ist –, dass dieses Biotechnologiezentrum zum Zentrum für sanfte Biotechnologie wird. Das ist wirklich der Weg der Zukunft.
Da komme ich jetzt zum nächsten Beitrag, von Herrn Röwekamp! Das kann ich so auch nicht stehen lassen, hier immer mit den alten Schablonen irgendwelche Vorwürfe verbreiten, man sei nicht auf der Höhe der Zeit. Ich bin der Ansicht, dass Sie absolut nicht auf der Höhe der Zeit sind! Dieses Verwurschteln von Begriffen hat hier ständig wieder stattgefunden. Sie reden auf der einen Seite von Gentechnik, unterstützen aber eine Biotechnologie, die nichts mit Gentechnik zu tun hat. Ich bin vielleicht froh, dass Sie es nicht mitbekommen, aber im Prinzip ist das der Fakt!
Noch einmal zu der Frage Arbeitsplätze! Fakt ist nämlich auch, dass nur ein ganz geringer Anteil von Arbeitsplätzen in der Biotechnologie im Bereich Gentechnik angesiedelt ist. Man muss in der Tat genau schauen, ob auf diesem Zug, auf den viele in dieser Gesellschaft leider aufgesprungen sind, ohne das hinreichend öffentlich zu diskutieren, aber auch entsprechend zu bewerten, es im Moment so aussieht, dass „normale“ biotechnologische Verfahren und Forschungsprojekte, die bei weitem einfach insgesamt gesehen die Mehrzahl bilden, in der Förderungspolitik stiefmütterlich behandelt werden. Das ist hier in Bremen Gott sei Dank nicht der Fall, aber nur, weil Sie es scheinbar nicht mitbekommen haben.
Ein zweiter Punkt ist noch einmal die Frage der Entwicklung, weil hier immer wieder auf die USA und andere Länder verwiesen wird! Fakt ist auch, dass in den USA die Entwicklung kippt, die ProGentechnikhaltung in den USA kippt. Ein Beispiel ist der Bereich grüne Gentechnik. Da sind die USA vorgeprescht, sie haben zum Beispiel Soja angebaut, die Hälfte des Sojaanbaus ist mittlerweile gentechnisch verändertes Soja. Sie sind hier zurückgekehrt zu einer anderen Haltung. Da wollen sie genau das
europäische Modell übernehmen, nämlich die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel. Das ist das, was in den USA diskutiert wird. Das ist auf der Höhe der Zeit und nicht das, was Sie hier andauernd darstellen.
Das heißt, dass mehrere Regierungen, die bisher für die Gentechnik waren, mit dem Offensichtlichwerden auch der Risiken, die damit verbunden sind, mittlerweile eine kritische Haltung einnehmen. Ich finde, da könnte Bremen sich auch einmal wieder vorn an die Zeit setzen und das reflektieren. Ich sage, Gott sei Dank ist es auch so, dass hier Bremen nie den falschen Weg gegangen ist, und das wollen wir auch in Zukunft nicht haben! – Danke schön!