Meine Damen und Herren, die Ökosteuer ist eine reine, eine einzige Abzockersteuer zu Lasten der Bürger und sonst gar nichts! – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird viel von der Ökosteuer gesprochen, dabei ist das ja keine Ökosteuer, die Sie hier eingeführt haben!
Ja, natürlich! Sie sagen, Sie wollen damit die Rentenbeiträge senken. Das, was Sie sich an Senkung der Rentenbeiträge vorgenommen haben, ist ja nicht eingetreten! Sie haben ja nur die Hälfte von dem verwirklicht!
Das haben Sie aber vergessen! Wenn Sie die Rentenreform, die von der alten Bundesregierung verabschiedet worden ist, nicht zurückgenommen hätten, hätten Sie überhaupt keine Steuern einsetzen müssen!
Das ist doch alles Augenwischerei! Natürlich verstehen wir, was den Klimaschutz betrifft, alles, was Sie sagen, Frau Linnert, auch, dass wir aufgrund der Klimaveränderungen etwas tun müssen. Aber da, will ich Ihnen einmal sagen, haben wir ja ohne Ökosteuer in den letzten 20 Jahren viel mehr getan,
als Sie in den letzten Jahren zusammengebracht haben! Unter der alten Bundesregierung sind wir zum ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Vorreiter für Wind- und Solarenergie geworden. Wir haben die Großfeuerungsverordnung für Großfeuerungsanlagen gemacht und den Katalysator eingeführt. Das sind alles Dinge, an die Sie gar nicht gedacht haben, meine Damen und Herren!
Nun kommen Sie hier an und sagen, dass Sie mit der Ökosteuer das gesamte Ökosystem umbauen wollen. Da gibt es bisher noch keine einzige Vorlage, die belegt, wie Sie das machen wollen und wo Sie Energien neu fördern wollen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, wir wollen nicht das Ökosystem umbauen!)
Dann sagen Sie, es sei keine Belastung! Die Wohnungseigentümer und Mieter können sich doch gar nicht dagegen wehren und auch keine neuen Energien in ihren Wohnungen einrichten, sondern sie müssen die erhöhten Preise zahlen. Eben ist genannt worden, dass das 80 DM bis 100 DM im Monat sind. Im nächsten Jahr werden sie da ganz große Probleme bekommen, meine Damen und Herren.
Das wird dazu führen, dass wir wieder mehr für Wohngeld ausgeben müssen, weil sich die Leute das vielfach nicht mehr leisten können. Das betrifft insbesondere natürlich die Rentner, die ja überhaupt keinen Einfluss mehr darauf haben, wie sie ihre Energie steuern können.
Sie haben gesagt, Sie fänden die Kampagne nicht witzig. Ich finde das auch nicht witzig, wie das von Ihnen und der Koalition in Berlin gehandhabt wird!
Da haben Sie ja selbst in den letzten Tagen groß mit den Spediteuren und kleinen Transportunternehmen diskutiert. Das ist eine ganze Berufsbranche, die da in ihrer Existenz gefährdet wird und in der zigtausend Arbeitsplätze gefährdet sind, meine Damen und Herren!
Das, finde ich, gehört auch zu einer fairen Diskussion! Sie sollten sich überlegen, wenn Sie weiter von der Ökosteuer sprechen, ob Sie wirklich die Ökosteuer meinen, wofür Sie bisher überhaupt keinen einzigen Beweis geliefert haben, sondern nur eine reine Steuer für eine Einnahmepolitik, damit Sie andere Löcher stopfen können, oder legen Sie ein
richtiges Programm vor, damit man sehen kann, dass Sie tatsächlich neue Wege in der Energiepolitik gehen wollen! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur meine Zwischenfrage, die ich vorhin stellen wollte, jetzt zum Ausdruck bringen. Von der CDU-Fraktion wurde in einem Zwischenruf auf den Benzinpreis von fünf DM hingewiesen. Ich möchte Sie nur daran erinnern – Sie werden sich nicht daran erinnern können, aber ich kann mich daran erinnern –, 1972 kostete ein Liter Benzin beziehungsweise Super um die 60 Pfennig. Das ist jetzt 28 Jahre her. Auf Herrn Fockes polemischen Beitrag möchte ich nicht weiter eingehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja schon bei der Bürgerschaftsdebatte vor vier Wochen feststellen können, dass wir an dieser Stelle in der Frage der Ökologiesteuer mit den Kollegen der CDU offensichtlich nicht auf einen Nenner kommen können. Es ist so, und auch heute, denke ich, ist es noch einmal unterstrichen worden.
Ich denke, dass es jenseits aller Emotionen aber doch wichtig ist, dass man doch noch einmal zu nüchternen Fakten zurückkommt. Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Bundes-CDU und in ihren Ländern als Opposition Kampagnen sucht, um ihre Position zu stärken. Ich denke aber, und darum bin ich ganz dankbar, dass Herr Focke das eben gesagt hat, in der Frage des Klimaschutzes sollten wir tatsächlich alle an einem Strang ziehen.
Ich teile das, was hier von Frau Linnert gesagt worden ist, dass auch mich manchmal beunruhigt, und das hat gar nichts mit Parteipolitik zu tun, in welchem Ausmaß wir eigentlich gelassen sind bezogen auf die Entwicklung, die wir eigentlich seit Jahren schon diskutieren, hinsichtlich der CO2-Belastungen, hinsichtlich des Wachsens des Ozonlochs, hinsichtlich der Klimaveränderungen, die drohen, und wenn wir uns überlegen vor dem Hintergrund dessen, dass heute sozusagen 85 Prozent der Ressour––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
cenverbräuche von Industriestaaten getätigt werden, wir einem Kollaps zustreben würden, wenn alle anderen Länder, die Nachholbedarf haben, in gleichem Umfang dies tun wollten.
Gleichzeitig muss man sich auch noch einmal vor Augen führen, dass das, was wir jährlich verbrauchen an Ressourcen, als Menge in 500 Millionen Jahren Erdgeschichte entstanden ist. Ich streite mich nicht mit den vielen Wissenschaftlern darüber, ob unsere Ressourcen im Gasbereich noch 60 Jahre halten, im Erdölbereich vielleicht noch 20, sondern wichtig ist, dass wir uns alle immer wieder klar machen, dass die Form unseres heutigen Wirtschaftens keine zukunftsfähige ist, wenn wir nicht entschieden auf Ressourceneinsparung und auf neue innovative Technologien setzen.
An dieser Stelle, gebe ich Ihnen gern zu, Herr Eckhoff, sind wir, zumindest was unsere bremischen Bestrebungen anbelangt, noch an einer Seite zu sagen, wir müssen Innovation wollen, wir müssen neue Techniken einführen, um auf der einen Seite dem Klimaschutz zu dienen, auf der anderen Seite aber das zu erreichen, was hier angesprochen worden ist, auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Weil die Baubranche angesprochen wird, die es ja wahrhaftig nicht einfach hat, auch durch neue technische Innovationen gibt es für den Baubereich aufgrund von Wärmedämmung und anderen Dingen ja Chancen für mehr Arbeitsplätze.
Lassen Sie mich vielleicht ansonsten für mich noch einmal zusammenfassen, was mein Standpunkt ist und was hier auch an verschiedenen Stellen schon gesagt worden ist! Vielleicht nur noch einmal zu Anfang zur Klarstellung: Es ist richtig, dass mit der ökologischen Steuerreform bezüglich von Treibstoffen und von Strom es weitere Stufen gibt, nicht aber für den Bereich Heizöl und Erdgas, nur um das noch einmal klarzustellen. In dem Bereich hat es eine einmalige Erhöhung geben, aber die weiteren Erhöhungen betreffen diesen Sektor, der heute im Mittelpunkt steht, nicht in diesem Bereich.
Es ist ja nur signalisiert worden, darum sage ich es ganz nüchtern, als gehe es auch in diesem Bereich weiter. Wir reden ja primär über Heizöl. Da gibt es keine weiteren Stufen. Ich stelle das nur sachlich fest!
Dann stelle ich für mich fest, auch nach dieser Diskussion, dass die von der Bundesregierung eingeführte Ökosteuer gerade im Zusammenhang mit
und dass auch, wenn man das insgesamt betrachtet, die Wirtschaftsprognosen, die wir haben, auch im Hinblick auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt der Linie der Bundesregierung Recht geben.
Also ist es ein insgesamt erfolgreicher Kurs! Ich bleibe dabei, dass es richtig war, in moderaten und berechenbaren Schritten die Energie zu verteuern und im Gegenzug, auch dies ist mehrfach gesagt worden, den Faktor Arbeit zu entlasten und damit Maßnahmen zu initiieren, die auch im Sinn des Schutzes der Umwelt sind, wie es meine Vorredner schon dargestellt haben.