Unser größter Vermieter in Bremen, die Gewoba, steckt inzwischen einen großen Teil seiner Gewinne in die Bestandsmodernisierung. Mit vernünftiger Wärmedämmung und ordentlichen Heizkesseln lassen sich bis zu 80 Prozent der Heizkosten sparen. Da haben sie die Erhöhung aus der Ökosteuer xmal erwirtschaftet.
Einen Teil der Zinsersparnisse aus den UMTS-Milliarden will die Bundesregierung übrigens in ein Altbausanierungsprogramm stecken.
Ich hoffe, dass dieses Programm endlich verabschiedet wird, ebenso wie die neue Energiesparverordnung, die den Verbrauch von Niedrigenergiehäusern zum Standard erhebt. Übrigens stammt der letzte Gesetzesvorschlag vom ehemaligen Umweltminister der CDU, Klaus Töpfer.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie Ihr Wahlprogramm ernst nehmen, und ich tue das zumindest, sind wir in dem, was wir wollen, doch gar nicht so weit voneinander entfernt, nämlich die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Senkung der Umweltbelastung. Nehmen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab,
und lassen Sie uns gemeinsam reden über umweltverträgliche Produktionstechnologien, die Förderung regenerativer Energien oder über Wohnungsbauförderprogramme, die auch Bestandsmodernisierung einschließen! – Danke schön!
Meine Damen und Herren, ich darf an dieser Stelle auf dem Besucherrang sehr herzlich Mitglieder der CDU-Frauenunion aus Herford begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nichts sagen zum Streit zwischen der CDUFraktion und dem Senat. Der CDU-Fraktion, die den Senat ja trägt, gefällt offensichtlich die Antwort nicht so richtig.
Ich möchte auch nichts sagen zu den programmatischen Äußerungen von Frau Merkel. Bisher sind wir davon ausgegangen, dass sie in der Zeit, als sie in der Regierung etwas zu sagen hatte, für eine Ökosteuer war. Dafür gab es auch viele gute Gründe, und das war auch Teil von Wahlprogrammen der CDU. Ich will auch jetzt nicht viel dazu sagen, dass man sich schon auch Gedanken darüber machen kann, warum die CDU-Anfrage sich auf Mieterinnen und Mieter bezieht, obwohl natürlich Menschen, die eine Eigentumswohnung oder ein Häuschen besitzen, genauso Ökosteuer bezahlen und auch Heizöl brauchen.
Ich möchte gern vor allen Dingen darüber etwas sagen, dass die CDU bei diesem Thema einfach ein bisschen die Bodenhaftung verloren hat, weil sie nicht darüber redet, worum es wirklich geht.
Es geht darum, Herr Eckhoff, und jetzt hören Sie einfach auch einmal zu! Ja, Sie haben die Bodenhaftung verloren, genau!
Ich erzähle Ihnen jetzt nicht, wann ich bei Mietern war, sondern warum Sie die Bodenhaftung verloren haben!
Es ist mittlerweile allen Klimawissenschaftlern dieser Welt klar, dass wir durch den massiven Verbrauch fossiler Energien – also von Heizöl, Benzin, Diesel und Erdgas – dazu beitragen, eine Klimaveränderung in dieser Welt anzurichten, die es in den letzten Millionen Jahren in einem solchen Ausmaß noch nicht gegeben hat. Das ist überhaupt nicht witzig!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. E c k h o f f [CDU]: Das retten Sie jetzt? – Abg. D r. S c h r ö r s [CDU]: Das lösen Sie jetzt mit der Öko- steuer?)
Ich erkläre Ihnen das gleich, Herr Schrörs, auch richtig von vorn, wenn es sein muss, auch noch zehnmal ganz von vorn, damit Sie endlich begreifen, worum es geht! Es ist nämlich nicht witzig!
Wir steuern in eine Klimaveränderung gigantischen Ausmaßes hinein, und zwar in Zeiträumen, die die meisten von uns, die hier in diesem Haus sitzen, noch erleben werden. Es deutet viel darauf hin, dass die Kräfte des Golfstroms erlahmen werden und sich die Wasserzusammensetzung der Weltmeere so ändert, dass die Klimamaschine versagen wird, die uns hier ein außerordentlich komfortables und angenehmes Klima mit einer hohen Fruchtbarkeit der Erde verschafft. Das wird dazu führen, dass im nordeuropäischen Raum weite Gebiete unbewohnbar werden. Das wird dazu führen, dass in unseren Breiten außerordentlich niederschlagsreiche und kalte Winter kommen. Man kann das nicht mehr einfach so wegwischen!
Hören Sie einmal auf zu lachen! Die Ökosteuer, bei der Sie in einer kleinkarierten Weise wegen vier Pfennig hier Theater machen, hat vor allen Dingen das Ziel, den Ressourcenverbrauch zu beenden, und es ist richtig, das zu tun,
auch wenn die Damen und Herren von der CDUFraktion meinen, die Sache mit der Ökosteuer sei eine witzige Angelegenheit. Es ist nicht witzig!
Es ist richtig, Programme aufzulegen, um Sonnenund Windenergie zu nutzen, und es ist richtig, den Menschen zu sagen, dass wir diese Art der Vergeudung nicht weitermachen können.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. E c k h o f f [CDU]: Dann nehmen Sie doch dafür das Geld!)
Die Ökoprogramme der Bundesregierung unterscheiden sich ziemlich deutlich von dem, was Ihre Regierung zustande bekommen hat. Ob das genug ist und ob es sinnvoll wäre, das Geld der Ökosteuer direkter hineinzustecken, dazu sage ich gleich noch etwas, denn an dem Geld ist kein Schnipsel. Ich will diesen Gedanken erst zu Ende führen!
Ich will Ihnen sagen, Sie werden Antworten auf die Fragen der Kinder und Enkel haben müssen, die uns fragen werden, was wir in einer überaus reichen Gesellschaft, weltweit als Vorbild einer Industrienation, dafür getan haben, die internationalen Vereinbarungen, was CO2-Reduzierung betrifft, einzuhalten. Habt ihr nicht im Grunde so weiter gemacht? Habt ihr nicht im Grunde ein Leben auf Kosten der zukünftigen Generationen geführt?
Der Reichtum fossiler Energien gehört nicht nur uns, unseren Eltern und Kindern allein, sondern er gehört auch noch anderen. Über das, was hier angerichtet wird, was die Klimaveränderung betrifft, kann man nicht einfach hinwegsehen. Es ist richtig, mit steuerlichen Abgaben auf das Verbrauchsverhalten von Menschen Einfluss zu nehmen. Das tut die rotgrüne Bundesregierung, und das ist vollkommen in Ordnung.
dann werden Sie mir vielleicht auch sagen, warum Sie unsere Initiative in Sachen Biodiesel, nachwachsende Rohstoffe, nicht unterstützt haben und, zum anderen, warum ausgerechnet die größten Dreckschleudern unter allen Kraftwerken, Steinkohlekraftwerke, von der Ökosteuer ausgenommen werden. Das werden Sie mir doch einmal beantworten!
Ja! Ich würde mir das für die Steinkohlekraftwerke gern anders wünschen. Da muss ein Umwandlungsprozess, der aus meiner Sicht schneller gehen sollte, passieren.